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Äußerungen aus Dresden zur Debatte um die Mietpreisbremse

Äußerungen aus Dresden zur Debatte um die Mietpreisbremse:

MDR Info, 10.02.2014
Hörer machen Programm
Wie steht es um die Dresdner Mietpreisbremse?
http://www.mdr.de/mdr-info/hoe…eisbremse-dresden100.html

Der Dresdner Stadtrat hatte im September 2009 beschlossen, die Oberbürgermeisterin solle sich für eine Mietpreisbremse einsetzen. Die Fraktion B90/Grüne hatte dazu auch einen Gesetzesvorschlag in den Landtag eingebracht, da nach derzeitiger Gesetzeslage so etwas nur die Bundesländer für einzelne Städte oder Ballungsräume können. Der Antrag fand keine Mehrheit im Landtag.

Laut MDR sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig dies gelassen, obwohl er grundsätzlich Mietpreisbremsen befürwortet: "Aktuell sagen uns sowohl die Mieterverbände, als auch die Wohnungsgenossenschaften und die Wohnungsbaugesellschaften, dass es noch keine Problemlage gibt. Sicherlich gibt es auch Spannungsfelder, aber wir haben nach wie vor auch in den Ballungszentren einen Leerstand, der noch dazu beiträgt, die Mieten halbwegs im Griff zu halten." Dulig meinte weiter, in den nächsten fünf Jahren solle Sachsen eine Mietpreisbremse einführen.

Gegenteiliger Ansicht ist der Dresdner Mieterverein, der den Zeitpunkt als zu spät ansieht. Schon jetzt gebe es in einigen Segmenten Mangel, zum Beispiel bei großen, bezahlbaren Familienwohnungen.

Erwartensgemäß sprechen sich Baugewerbe und Vermieter gegen jegliche Regulierung aus. Christian Rietschel, von "Haus und Grund", dem Dresdner Verband privater Hauseigentümer: "Die Baupreise und die Bewirtschaftungspreise sind auch nicht gedeckelt. Wenn dann müsse man beides reglementieren, aber dann hätten wir Verhältnisse wie zu DDR-Zeiten." Möge jede_r selbst entscheiden, wie nachvollziehbar dieser Vergleich ist.

Interessant ist auch Christian Rietschel indirekte Kritik an der staatlichen Regulierung der Bestandsmieten. Wer seit Jahren in einer Wohnung lebt, an der auch nichts baulich geändert wurde, muss trotzdem Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent hinnehmen.
"Die 20 Prozent sind nur alle drei Jahre ausnutzbar. Aber die sind gleichzeitig noch gedeckelt, die Miete muss unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Da wird eigentlich nur derjenige bestraft, der mit seinem Mieterhöhungsverlangen zurückgeblieben ist. Der wird dann Mühe haben die ortsübliche Vergleichmiete in absehbarer Zeit zu erreichen."

BILD-Report: "Das bringt die Zukunft"

Die BILD-Zeitung erklärt in der für das Blatt typischen Art und Weise, "in einem großen Report, wie sich Dresden in den nächsten fünf Jahren verändert":

BILD, 17.02.2014
Das bringt die Zukunft
Überall wird gebaut, die Einwohner-Zahl wächst stetig
http://www.bild.de/regional/dr…gebaut-34708114.bild.html

Hier von besonderem Interesse sind die Themen Wohnen und Mieten.

Bei Wohnen wird zunächst auf die Zahl von aktuell knapp 300.000 Wohnungen verwiesen. Der neue Flächennutzungsplan der Stadt sieht eine mögliche Zunahme von bis zu 33 200 Wohnungen vor, von denen etwa ein Drittel in Einfamilienhäusern und zwei Drittel in Mehrfamilienhäusern (Bild: "Wohnblocks") entstehen sollen. Dafür sollen weitere 342 Hektar in der Stadt (479 Fußballfelder) zu Bauland erklärt werden. Jedoch sei die Stadtverwaltung der Ansicht, dass nur maximal die Hälfte der Fläche tatsächlich auch von Investoren bzw. Häuslebauern gebraucht wird. Baubürgermeister Jörn Marx: „Durch den Überhang wollen wir einen Preisanstieg durch zu hohe Nachfrage und zu wenig Land vermeiden.“

Bei den Mieten wird lapidar festgestellt, dass diese weiter steigen werden. BILD nennt die Durchschnitts-Kaltmiete laut „Mietspiegel“: 5,46 Euro/m². Sie unterscheidet sich jedoch stark nach Lagen: 3,52 Euro/m² in Prohlis, bis über 10 Euro/m² in Loschwitz. Der Trend zum Wohneigentum hält an, 2012 wurden für 440 Mio. Euro Gesamtumsatz Eigentumswohnungen und für 115 Mio. Euro Eigenheime gekauft.

Noch schneller als in Leipzig - wo die öffentliche Debatte über ein mögliches Gegensteuern nun langsam an Fahrt aufnimmt: http://www.deutsches-architekt…m/showthread.php?p=417454 - wird preisgünstiger Wohnraum in Dresden wird immer knapper. Allerdings wird Preissteigerung und Wohnraumknappheit im günstigen Segment in Dresden immer noch als Naturgesetz gehandelt, gegen das kaum angegangen werden kann. Als Grund für die Preissteigerung und als Ausblick "erklärt" Thomas Glodek, Sprecher des Immobilien-Spezialisten Aengevelt: „Wohnungsneubau rechnet sich unter 8 Euro/Quadratmeter Mietpreis für den Investor nicht. Da Dresden immer noch moderate Mieten für eine Großstadt hat, ist da noch viel Luft nach oben.“

Und bevor die beiden letztgenannten Artikel nun gleich wieder als (radikal) linkes Gespinne abgetan werden, das man weder lesen noch ernst nehmen und diskutieren muss, noch ein weiterer Artikel von Hilmar von Lojewski. Er ist Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr für den Städtetag Nordrhein-Westfalen und den Deutschen Städtetag ( http://www.iba-hamburg.de/file…Lojewski_IBA_Kongress.pdf ) und radikal linken "Umtrieben" wohl eher unverdächtig.

Zum Verhältnis von sozialer Durchmischung, Segregation und Gentrifizierung
In: Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) 4, Verbandsorgan des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., Juli/September 2013, S. 175-179
http://www.vhw.de/fileadmin/us…FWS_4_13_von_Lojewski.pdf

Angesichts des Selbstläufers mittel- und hochpreisigen Wohnungsbaus in den nachfragestarken Städten muss der Schwerpunkt – gerade mit Blick auf das derzeit weit geöffnete Opportunitätsfenster niedriger Zinsen und noch zur Verfügung stehender öffentlicher Flächen in den Städten – auf einer schnellen Aktivierung des sozialen Wohnungsbaus liegen. Hier gilt es, an den richtigen Standorten in nennenswertem Umfang die Wohnungen für den aktuellen und zukünftigen Bedarf zu bauen. Dabei handelt es sich um kleine, multivalente Wohnungen, die gleichermaßen heute für Studenten wie zukünftig für die alternde Bevölkerung genutzt werden können.
[...]

Sollen also soziale Durchmischung und ein Mietenniveau, das in Einklang mit dem Einkommensniveau in Quartieren steht, in nachfragestarken Städten und gentrifizierungsaffinen Quartieren messbar gewahrt bleiben, darf es nicht darum gehen, Neubau und Sanierung per se zu verhindern, sondern muss das gesamte verfügbare förmliche und informelle Instrumentarium ausgerollt werden:

Für den Neubau sind dies beispielsweise
■ Bebauungspläne zur Festschreibung von Mindestanteilen an Wohnnutzung oder Anteilen geförderten Wohnungsbaus,
■ städtebauliche Verträge zur sozialgerechten Bodennutzung und Fixierung des Anteils an öffentlichen Flächen und Geschossflächenanteilen für die zielgruppenadäquate Wohnraumförderung,
■ Festlegung von Miet- oder Kostenobergrenzen,
■ Einsatz öffentlicher Grundstücke für den preislimitierten Wohnungsbau,
■ das nur in drei Bundesländern bislang in relevantem Umfang angewandte Instrumentarium der sozialen Wohnraumförderung

Im Bestand geht es um
■ Erhaltungssatzungen zum Milieuschutz, wenngleich sie im Vollzug mittlerweile recht stumpf geworden sind,
■ Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen und bei zulässiger Umwandlung Kündigungssperrfristverordnungen, soweit es landesrechtlich überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage gibt,
■ Sanierungssatzungen und Sozialpläne zur Umsetzung der Ziele sozialer Durchmischung,
■ das wohnungsaufsichtsrechtliche Instrumentarium, soweit es landesrechtlich zur Verfügung steht, um dem Herunterwohnen von Wohnen aus Gründen der Immobilienspekulation vorzubeugen,
■ Zweckentfremdungsverbotssatzungen, wenn es denn gelingt, die Gebietskulisse rechtssicher abzugrenzen,
■ das Mietrecht, insbesondere zur Begrenzung des Anstiegs von Bestandsmieten und Wiedervermietungsmieten, wobei es für Letztere noch keine Rechtsgrundlage gibt,
■ Beschränkung des Anwohnerparkens, Imagekampagnen und nicht zuletzt Bürgerbeteiligung.

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Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) aus München / Pankower Tor

Weil ja immer wieder nach konkreten Lösungsansätzen gefragt wird: Wir sollten auch in Leipzig die Einführung von entsprechenden Bestimmungen prüfen, nach denen bei Neubauprojekten auch ein gewisser Prozentsatz von preisgünstigen und eher kleinen Wohnungen errichtet werden muss. Dies bietet sich insbesondere bei großen Neubaugebieten wie am Lindenauer Hafen oder am Bayerischen Bahnhof an, wo solche Bestimmungen Teil des Bebauungsplanes und später der Baugenehmigung sein könnten.

Siehe z.B. die langjährigen Erfahrungen in München mit dem Modell der "Sozialgerechten Bodennutzung" (SoBoN): http://www.muenchen.de/rathaus…rat/immobilien/sobon.html

Haufe.de, 03.07.2013
Top-Thema Bezahlbares Wohnen
Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) – ein Münchner Weg
http://www.haufe.de/immobilien…chner-weg_260_188134.html

Ähnliche Modelle mit Quoten für "Sozialwohnungen" bei Neubauprojekten gibt es bisher u. a. in Frankfurt (15% bei Neubauprojekten), Hamburg (2011: 30%) und Regensburg (15% seit 2010, 20% ab 2015). In Düsseldorf wird über eine flexible Quote nachgedacht, bei großen Neubauprojekten sollen 20 % geförderte Wohnungen Pflicht werden.

Auch in Berlin gibt es ähnliche Bestrebungen, unter anderem für ein 40 Hektar großes Güterbahnhof-Gelände in Pankow ("Pankower Tor"), auf dem der Möbelhaus-Unternehmer Kurt Krieger („Höffner“) Wohnungen errichten will. Der Investor Krieger soll für den Erhalt der Baugenehmigung auch günstige Mietwohnungen anbieten und aus seinem Zugewinn durch Umwidmung der Fläche in Bauland einen Teil für kommunale Belange abtreten. Presseberichten zufolge sei er bereit, auf dem lang gestreckten Grundstück südlich der Bahnlinie zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf bis zu 750 neue Wohnungen zu bauen. Von diesen Wohnungen soll jede dritte zu für die Lage überaus günstigen Mietpreisen von 5,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Krieger kalkuliert nach Informationen der MoPo mit Kosten von 20 Millionen Euro, die ihn dieses Zugeständnis kosten wird. Außerdem sei er bereit, eine öffentliche Infrastruktur zu unterstützen, die der wachsende Bezirk sowieso braucht und die umso dringender ist, wenn zusätzliche Menschen in die neuen Wohnungen einziehen. An der Nordost-Ecke seines Geländes soll ein Grundstück für eine Oberschule mit 1200 Plätzen bereitgestellt werden, die der Bezirk Pankow bauen würde. Auch am anderen Ende, direkt am S- und U-Bahnhof Pankow, soll ein weiteres Grundstück für eine Grundschule für 600 Kinder bereitgestellt werden. Im Gegenzug soll Krieger erlaubt werden, das von ihm gewünschte und zur Finanzierung des Gesamtprojekts angeblich benötigte Einkaufszentrum mit 30.000 Quadratmetern zu bauen.

Das könnte ein wichtiges Referenzprojekt für das mit 36 Hektar ähnlich große Gelände der Stadtbau AG hinter dem Bayerischen Bahnhof sein (http://www.deutsches-architekt…m/showthread.php?p=400314).

Berliner Morgenpost, 17.12.13
Güterbahnhof
Bauprojekt in Pankow - Jede dritte Wohnung für 5,50 Euro
http://www.morgenpost.de/berli…hnung-fuer-5-50-Euro.html

RBB, 11.01.2014
Projekt "Pankower-Tor"
Investor Krieger darf in Pankow Einkaufszentrum bauen
http://www.rbb-online.de/wirts…tel-in-berlin-pankow.html

Berliner Kurier, 14.01.2014
Möbelkönig will 400 Mio. investieren
Das wird der neue Krieger-Kiez
http://www.berliner-kurier.de/…ez-,7169128,25874430.html

Pankower Tor - Das Projekt
http://pankower-tor.de

Köln
Kölner Stadtanzeiger, 19.09.2013
„Wohnungsbau braucht Lenkung“
Der Experte Jürgen Friedrichs unterstützt den Plan der Stadt, Sozialwohnungen in teuren Vierteln wie Hahnwald zu bauen. Der finanzielle Anreiz für Investoren ist aber gegenwärtig zu gering. Es ist viel rentabler, Eigentumswohnungen zu bauen.
http://www.ksta.de/koeln/inter…g-,15187530,24352912.html

Ein oft gebrauchtes Argument - siehe ein paar Beiträge zuvor - ist die sogenannte soziale Mischung. Friedrichs, Mitarbeiter des Kölner Instituts für Soziologie und Sozialpsychologie (ISS), stellt mit Blick auf seinen Vorstoß fest: "Es sollte versucht werden, die soziale Mischung in den Stadtteilen zu verbessern." Allerdings meint er dies mit Blick auf Hahnwald, Marienburg und Lindenthal und nicht auf Chorweiler, Kölnberg, Finkenberg oder Ostheim.

Wenn man diese Forderung nach sozialer Mischung überhaupt ernst nehmen will, dann darf sie zumindest nicht nur wie bisher in eine Richtung funktionieren. Siehe hierzu einen weiteren Beitrag von Andrej Holm:

Soziale Mischung. Zur Entstehung und Funktion eines Mythos
http://gentrificationblog.word…/mythos-soziale-mischung/

oder von

Sebastian Friedrich, Duygu Gürsel, Çağrı Kahveci, 5. März 2013
Berlin-Neukölln und viel Gefühl: Wie funktioniert die Forderung nach “sozialer Mischung”?
http://www.annotazioni.de/post/1136

Fakten zu Leipziger Plattenbauten und ihren Bewohner_innen

Bereits in den ersten Tagen des Jahres berichtete die BILD-Zeitung über eine interne oder zu einem späteren Zeitpunkt geplante Veröffentlichung aus dem Amt für Statistik mit "alle(n) Fakten zu Leipziger Plattenbauten und ihren Bewohnern". Aus dem Artikel geht der genaue Titel nicht eindeutig hervor, möglicherweise handelt es sich um den neuen Sozialreport (in Vorbereitung: http://www.deutsches-architekt…m/showthread.php?p=417239 ) oder den Monitoringbericht Wohnen.

BILD, 04.01.2014
Neuer Wohn-Report der Stadt
10 Wahrheiten über Leipzigs Platten
http://www.bild.de/regional/le…latten-34071926.bild.html

Für die "zehn erstaunlichsten Fakten" aus dem Bericht hält BILD folgende Angaben:

1. 117.600 Menschen leben in Leipzig in einem Plattenbau. Dies sind 22 Prozent der 534.926 Leipziger_innen und damit etwas mehr als in Gründerzeithäusern (21 % bzw. 112.300 Personen).

2. Seit den 1990er Jahren wurden über 12 000 Wohnungen in Plattenbauten abgerissen.

3. Die typische 2-Raum-Wohnung in der Platte ist 48 m² groß, eine 3-Raum-Wohnung 60 m² und eine 4-Raum-Wohnung 75 m². [Diese Größen sind den Maximalgrößen bei den 'Kosten der Unterkunft' sehr ähnlich.]

4. Die durchschnittliche Netto-Kaltmiete liegt bei 4,70 Euro/m² und damit etwa 45 Cent unter dem städtischen Durchschnitt [Die maximal 4,48 Euro/m² für die Kosten der Unterkunft wurden nun in jedem zweiten Beitrag genannt]. Allerdings rangiert die Warmmiete mit 6,94 Euro über der anderer DDR-Bauten (6,67 Euro) und nur 26 Cent unter Stadt-Schnitt (7,20 Euro). [Die maximale Warmmiete innerhalb der KdU-Sätze beträgt 7,01 Euro/m².]

5. Fast jede_r dritte Einwohner_in (32 %) ist Single. 30 % sind alleinlebende Renter_innen, 21 % Rentner_innenpaare. Lediglich 5 % sind Paare mit Kind(ern).

6. Das Durchschnittsalter der Bewohner_innen liegt bei 58,2 Jahren. Kein anderer Wohnungstyp in Leipzig hat ältere Mieter_innen, 69 % sind über 50 Jahre. Im Vergleich sind die Bewohner_innen von Gründerzeithäusern mit einem Durchschnittsalter von 42,4 Jahren 15,8 Jahre jünger.

7. Beim Erwerbsstatus überwiegen daher Rentner mit 54 %. 34 % sind erwerbstätig, 9 % arbeitslos und 3 % Schüler oder Studenten.

8. Das durchschnittliche Nettoeinkommen von Plattenbau-Bewohner_innen beträgt monatlich 960 Euro und damit deutlich weniger als im städtischen Gesamtdurchschnitt mit 1188 Euro.

9. Nur 7 Prozent der Leipziger_innen können sich einen Umzug in die Platte vorstellen.

10. Dagegen würden 39 Prozent der Bewohner_innen immer wieder in eine Platte ziehen.

Maßnahmen zur Sicherung der Wohnraumversorgung

Wie immer nüchtern und sachlich widmet sich auch die BILD dem Thema. Aber das Blatt verfügt offenbar über gute Drähte in die Verwaltung und kennt bestimmte Papiere bisweilen schon Wochen vor deren offizieller Veröffentlichung.

BILD, 17.02.2014
Schon mehr als 10 000 Sozial-Wohnungen fehlen!
Hat Leipzig keinen Platz mehr für Arme?
http://www.bild.de/regional/le…r-arme-34706524.bild.html

Dabei nimmt das Blatt noch einmal Bezug auf den nächsten Sozialbericht, demzufolge fast ein Drittel der rund 36.000 Wohnungen von Hartz-IV-Empfänger_innen - Sozialwohnungen ist dafür der falsche Begriff - größer und teurer als die Richtwerte für die „Kosten der Unterkunft“ sind. Laut BILD will die Stadtverwaltung nun in den Wohnungsmarkt eingreifen und den Druck auf die großen Vermieter erhöhen. Das Ziel sei, dass diese noch mehr "Sozialwohnungen" - also Wohnungen unter den bisherigen Richtwerten für Größe und Miethöhe - bauen bzw. anbieten sollen. Sozial-Dezernent Prof. Thomas Fabian (58, SPD) würde bereits an einem Plan mit dem Titel „Maßnahmen zur Sicherung der Wohnraumversorgung“ arbeiten lassen. Die BILD zitiert offenbar aus dem Papier stammende Sätze, nachdem „das System der Wohnraumversorgung in der Stadt Leipzig nicht mehr aufrecht erhalten werden“ kann, sollten keine Lösungen erreicht werden. „Das Angebot an preiswerten Wohnrum würde weiter zurückgehen“ und die Kosten für die Stadt weiter steigen.

Die fünf wichtigsten Punkte des Plans lauten:

1. Die städtische LWB soll stärker preisgünstigen ("sozialen") Wohnraum zur Verfügung stellen.

2. Die "privaten Wohnungsgenossenschaften" sollen in einem bestimmten Umfang Hartz-IV-Wohnungen bereit halten. Dazu werden freiwillige Verträge mit der Stadt geschlossen. Unklar ist, was die BILD damit meint: Private Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften?

3. Verstärkt wird auf private Vermieter zugegangen. Kooperationen werden angestrebt.

4. Auf Wohnungen eingemeindeter Ortsteile soll verstärkt zugegriffen werden.

5. Gemeinsam mit Baubügermeisterin Dorothee Dubrau (59, parteilos) sollen beim Freistaat Sachsen Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Wohnungsbauförderung in Leipzig eingeworben werden.

2013 gab es für 2011/12 zumindest einen Stummelbericht als Präsentation im Web:

Kleinräumiges Monitoring zur Stadtentwicklung
Wohnungsmarktbeobachtung
Ausgewählte Entwicklungen 2011/12
http://212.122.61.201/leipzig-…onitoring_wohnen_2012.pdf

http://www.deutsches-architekt…m/showthread.php?p=369734

Da sind wir uns ja mal wieder einig, dass eine stetige Erhöhung der Richtwerte sowohl für einkommensarme Haushalte, die kein Hartz IV beziehen, als auch für den städtischen Haushalt wenig sinnvoll ist, genau aus den von Dir beschriebenen Gründen.

Nur haben derzeit insgesamt 11.000 Haushalte, die Leistungen nach SGB II beziehen, unangemesse Kosten der Unterkunft. Ursache ist vor allem die Nutzung zu großer Wohnungen. Es werden also wie nun schon mehrfach geschrieben kleinere Wohnungen bis 45 bzw. bis 60 m² und unter 4,48 EURO/m² Kaltmiete benötigt. Wie und von wem können diese angeboten werden, ohne dass das soziale Umfeld etwa durch einen Umzug nach Grünau oder Paunsdorf verlassen werden muss?

Und der Satz läßt sich varriieren:
Würde die Obergrenze für die Kosten der Unterkunft um 50 Cent erhöht, könnte das Leipzig im Jahr 8,5 Mio. Euro kosten.

2011 mußte von der Maximalsatz von 3,85 €/m² auf 4,22 €/m² erhöht werden, also um 37 Cent.
http://www.l-iz.de/Politik/Lei…Unterkunftskosten-an.html
2012 waren es erneut 26 Cent auf 4,48 €/m², also innerhalb kurzer Zeit um 63 Cent.

Laut http://www.immowelt.de/immobilienpreise/leipzig/mietspiegel liegen die Angebotsmieten bei Wohnungen mit Größen bis 40 m², also in der Nähe der maximalen Wohnungsgröße für 1-Personen-Bedarfsgemeinschaften, aktuell im Stadtdurchschnitt bei 6,22 €/m²: http://www.immowelt.de/immobilienpreise/leipzig/mietspiegel

In einem weiteren Artikel der BILD-Zeitung vom 29.09.2013

Poker um Hartz-IV-Mieten
Statt zu zahlen, lässt sich Leipzig lieber verklagen
http://www.bild.de/regional/le…mieten-32584180.bild.html

wird diese Rechnung aufgemacht: In Leipzig werden ALG II-Empfänger_innen zu niedrige Mietzuschüsse und von der Stadt bewusst Klagen in Kauf genommen, weil das für sie günstiger ist, als die Mietobergrenze heraufzusetzen. So heißt es in einem Papier aus dem Sozialdezernat: „In Anbetracht der geringen Zahl der Kläger sind die Mehrkosten im Verhältnis gering.“

„Die Berechnungsmethode wurde der sich entwickelnden obergerichtlichen Rechtsprechung angepasst“, doch wird in den Papieren offen vom „Mangel sozialgerichtlicher Akzeptanz des ‚‘schlüssigen Konzepts‘“ gesprochen. „Alle Kammern des Sozialgerichts Leipzig haben sich unisono entschieden, dass dieses Konzept nach deren Rechtsauffassung rechtswidrig ist, den Tenor der Bundessozialgesetzbuch-Vorgaben nicht erfüllt und zu geringe Leistungen festlegt. Es ist also davon auszugehen, dass auch weiterhin jede Klage im ER-Verfahren (Einstweiliger Rechtsschutz, d. Red.) erfolgreich sein wird.“

Würde die Obergrenze für die Kosten der Unterkunft um einen Euro erhöht, könnte das Leipzig im Jahr 17 Mio. Euro kosten. Bei z.B. 500 erfolgreichen Klagen je 150 Euro sind es gerade 75 000 Euro.

In der Ratsversammlung am 12.02.2014 stellte die FDP-Fraktion eine Anfrage nach den "Kosten für die Stadt Leipzig zur Begleitung von Widersprüchen und Klagen gegen die Kosten der Unterkunft" an den Oberbürgermeister (Anfrage-Nr.: V/F 1064/14).

Immer wieder kommt es zu Widersprüchen und Klagen aufgrund der Höhe der Kosten der Unterkunft.
Hierzu fragen wir:
1. Wie viele Widersprüche wurden in den vergangenen 24 Monaten gegen die Festsetzung der Höhe der Kosten der Unterkunft in Leipzig eingereicht?
2. Wie viele dieser Widersprüche mündeten (ggf. geschätzt) in Klagen?
3. Wie viele Mitarbeiterstunden sind (ggf. geschätzt) für die Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen in dieser Zeit aufgewandt worden? Welchem Personalkostengegenwert entspricht dies schätzungsweise?

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Die Antwort dürfte nach der schriftlichen Bekanntgabe vermutlich einige Wellen schlagen.

In der selben Ratsversammlung wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE auf "Festsetzung der Kosten der Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzepts" behandelt (Antrags-Nr.: V/A 478/13). Mit diesem sollte die Stadtverwaltung aufgefordert werden, zeitnah die Kriterien der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzeptes neu zu erstellen.
http://notes.leipzig.de/appl/l…09919DF1C1257C2A00397D4E/

Der Verwaltungsstandpunkt dazu ist ein rabulistisches Meisterwerk. Grundtenor: Wir machen zwar alles richtig, aber die blöden Sozialgerichte wollen das nicht einsehen (siehe auch den "Mangel sozialgerichtlicher Akzeptanz").

Ungeachtet dessen wird die Herleitung der Eckwerte im Schlüssigen Konzept der Stadt
Leipzig durch das Sozialgericht Leipzig derzeit nicht akzeptiert. Das Schlüssige Konzept
wird daher um eine Untersuchung zu den Angebotsmieten ergänzt. Auf diese Weise wird
die Datenbasis des Schlüssigen Konzeptes von derzeit zwei auf drei Quellen zum
Mietwohnungsmarkt erweitert. Das ergänzte Schlüssige Konzept leitet dann die
Mietobergrenzen auf Grundlage der Bestandsmieten, Neuvertragsmieten und
Angebotsmieten her. Damit verbunden ist die Erwartung, dass das Schlüssige Konzept
gerichtlich anerkannt wird. Eine Veröffentlichung ist zeitnah vorgesehen.

Die erwähnte Angebotsmietenerhebung, die das Schlüssige Konzept ergänzt, wird dem
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zur Kenntnis gegeben. Eine
Veröffentlichung auf der Webseite der Stadt Leipzig ist ebenfalls vorgesehen.

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http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/6ED0C917E5DBA164C1257C5A004AD775/$FILE/V-a-478-vsp.pdf

Dem Antrag der Linken folgten die anderen Stadträte jedoch nicht mehrheitlich, er wurde abgelehnt.

Dank der L-IZ kann die kurze Debatte seit heute per Videostream verfolgt werden:
L-IZ, 15.02.2014
Audio - Stadtrat 12.02.2014: Kriterien der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft schlüssig festsetzen
Redaktion
http://www.l-iz.de/Mediathek/A…osten-der-Unterkunft.html
Länge: 7 Minuten

Es bleibt jedenfalls spannend. Schauen wir mal, ob demnächst nicht doch die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft erneut angehoben werden müssen und damit weitere Kosten auf die Stadt Leipzig zukommen. Mittelfristig wird das ein teures Spiel.

Günstiger für beide Seiten wäre sicherlich die Bereitstellung von entsprechenden kleinen und günstigen Wohnungen z.B. durch die LWB. Aktuell verkauft diese aber lieber weitere überwiegend bewohnte Wohnungen. Im aktuellen LWB-Katalog stehen 17 Objekte, überwiegend teilsanierte Gründerzeithäuser, mit 164 Wohnungen, von denen zum Zeitpunkt der Erstellung der Exposes 104 (63 %) bewohnt waren.
http://www.deutsches-architekt…m/showthread.php?p=417092
Die Mieten liegen oft unter den oder um die KdU-Richtwerte, dürften sich bei Vollsanierung durch neue Eigentümer aber deutlich erhöhen. Häufig werden bei den Sanierungen Wohnungen zusammengelegt, was dem Mangel an kleinen Wohnungen nun nicht gerade abhilft.

Zu den Kosten der Stadt Leipzig:

BILD, 21.01.2014
Sozial-Bericht: 6000 Hartz IV-Wohnungen weniger
...aber für fast jede zweite in Leipzig zahlt die Stadt immer noch zu viel
http://www.bild.de/regional/le…eipzig-34336142.bild.html

2013 gab die Stadt Leipzig für die „Kosten der Unterkunft“, d.h. für Miet- und Heizkostenzahlungen derer, die Hartz-IV beziehen, gut 160 Millionen Euro aus. Seit 2007 ist die Zahl der hilfsbedürftigen Haushalte von 45 100 auf nun 39 100 gesunken. Davon sind 82 Prozent 1- oder 2-Personen-Haushalte.

Die Ergebnisse der Überprüfung:
- 48,8 Prozent der Haushalte haben eine Wohnung angemietet, die größer als als die aktuellen Richtwerte. Jeder vierte (25,8 Prozent) überschreitet dabei auch die gesetzte 10 %-Toleranz-Klausel. Dies betrifft vor allem die 1- und 2-Personen-Haushalte. Begründung: „Es gibt zu wenig passende Wohnungen.“ Fast 3000 Singles leben in Wohnungen, die eigentlich für zwei Personen gedacht sind.

- 42,3 Prozent der Haushalte liegen mit ihrer Miete über dem aktuellen Höchstwert von 4,48 Euro/m² kalt. Auch hier handelt es sich meist um 1- und 2-Personen-Haushalte. Begründung: „Kleine Wohnungen haben höhere Grundmieten.“

Am Ende stellt Fabian fest: „Insgesamt haben 24 000 Haushalte angemessene Kosten, 11 000 unangemesse. Ursache ist vor allem die Nutzung zu großer Wohnungen.“

Es fehlen also offensichtlich kleine Wohnungen bis zu 45 bzw. bis zu 60 m² für unter 4,48 Euro/m² Kaltmiete.

Welche Wohnungen mit welchen Größen und Preisen kommen zur Zeit überall und auch in Leipzig fast ausschließlich auf den Markt?

Selbst wenn, was ich bestreiten würde, der Sickereffekt wirkt - einkommensstärkere Familien suchen größere Wohnungen, auch im Neubau, und machen dafür ihre alten Wohnungen frei - , welchen Effekt hat dieser auf das eben festgestellte festgestellte Fehlen von kleinen, günstigen Wohnungen?

Es werden ja - trotz systematischer Reduzierung in Größenordnungen in den letzten Jahren - große Summen an Staatsgeldern in den sogenannten sozialen Wohnungsbau gepumpt, der jedoch nicht mehr als eine „soziale Zwischennutzung“ (Christian Donner) darstellt. Hierbei geht es nicht in erster Linie um neue Sozialwohnungen, die es ja nur wenige gibt, sondern um die Summen für die „Aufwendungszuschüsse“, die der Staat den Eigentümer_innen zahlt.

Siehe dazu z.B. wieder Texte von Andrej Holm, so etwa

25. Mai 2010
Berlin: Gentrification im Sozialen Wohnungsbau?
http://gentrificationblog.word…-im-sozialen-wohnungsbau/

MieterEcho 312 vom Oktober 2005
Nur eine soziale Zwischennutzung
http://www.bmgev.de/mieterecho/312/07-swb-brd-ah.html

Ausführlich behandelt und gut aufbereitet wird die Problematik in der Broschüre der Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin "Nichts läuft hier richtig" am 13.11.2012:
http://mietendossier.blogsport…ohnungsbau_Broschuere.pdf

Der Bund zahlte den Ländern in den Jahren 2007 bis 2010 jährlich durchschnittlich 518 Mio. Euro für die Wohnraumförderung. Berücksicht man, dass ein erheblicher Anteil der Kompensationszahlungen des Bundes die Altverpflichtungen aus früheren Förderprogrammen umfasst, reduziert sich das tatsächliche Fördervolumen des Bundes auf durchschnittlich 360 Mio. Euro im Jahr. Die Länder wiederum gaben deutlich mehr als die erhaltenen Bundesmittel für die Wohnraumförderung aus, durchschnittlich 667 Mio. Euro im Jahr. Es ist also nicht so, dass es gar kein Geld gäbe. Fraglich ist allerdings
- erstens, ob es ausreicht und
- zweitens, ob die bisherige Form des Wohnungsbaus als soziale Zwischennutzung sinnvoll ist.

Da gibt es berechtigte Zweifel und bereits eine Reihe von Vorschlägen für bessere Modelle. Häufig wird dabei auf den „Salzburger Wohnbaufonds“ verwiesen:

taz, 11.11.2012
Sozialer Wohnungsbau
4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon.
http://www.taz.de/!105262/

Das es in der konkreten Umsetzung dann einige Verwerfungen gab und nachjustiert werden musste - nach "Salzburger Wohnbaufonds“ suchen - soll hier nicht diskutiert werden, denn es geht mir um die dahinter stehende Idee des revolvierenden Fonds.

Wiederum ausführlich in der oben genannten Broschüre "Nicht läuft hier richtig" unter

Arbeitsgruppe IV:
Re-Kommunalisierung: Alles anders und besser

Und es stimmt natürlich, es betrifft nicht nur Leipzig, sondern in erster Linie den Bund und die Länder. Aber die politische Diskussion muss eben auf allen Ebenen geführt werden und Anregungen dazu können auch aus Leipzig kommen. Siehe auch dazu die Konferenzbroschüre, hier den Aufruf "Für eine Soziale Mieten- und Wohnungspolitik – Für eine Unterstützung von Kotti & Co".

Wir könnten z.B. mal darüber diskutieren, wofür in Sachsen beträchtliche Teile der Wohnungsbauförderung ausgegeben werden, nämlich den "Rückbau", sprich Abriß von Wohnungen in Mittel- und Kleinstädten und im ländlichen Raum. Und welche Priorität den beiden größten Städten mit ihrer deutlich anderen Problemlage als im Rest des Landes zukommt.

In der Debatte um die Zweckentfremdung von Wohnungsbaufördermitteln, die der Bund an die Länder zahlt, teilte das Sächsische Innenministerium im August 2013 mit, Sachsen würde die Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau ordentlich einsetzen. Auch wenn mit dem Geld keine Sozialwohnungen geschaffen worden seien, sei an der Verwendung nichts zu beanstanden. Das Geld fließe - entsprechend den Vorgaben des Bundes - beispielsweise in den barrierefreien Umbau von Wohnungen oder die energetische Sanierung. Laut Ministerium gibt es im Freistaat genügend günstigen Wohnraum, so dass Sozialwohnungen für einkommensschwache Haushalte gar nicht benötigt werden. Von 2007 bis 2011 hatte Sachsen vom Bund laut Innenministerium fast 300 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung erhalten.

Im Deutschlandfunk wurde Innenminister Markus Ulbig (CDU) interviewt und seine Äußerungen sagen insbesondere zur Einschätzung der Situation in Dresden und Leipzig viel aus:

Beitrag vom 09.08.2013
Ulbig: Geld für sozialen Wohnungsbau wird nicht zweckentfremdet
Sachsens Innenminister wehrt sich gegen Kritik von Bundesbauminister Ramsauer
Markus Ulbig im Gespräch mit Dirk Müller
http://www.deutschlandfunk.de/…ml?dram:article_id=257246

Wohnen als öffentliche Aufgabe

Zitat von epospecht

Altbaufan_

Ja, aber was willst du denn dagegen unternehmen?

Einige Vorschläge bzw. ein ganz anderer Ansatz entweder zum Nachhören oder -lesen:

Deutschlandradio Kultur
Politisches Feuilleton / Beitrag vom 13.02.2014
Steigende Kosten
Sozialverträgliche Mietpolitik ist möglich
Wohnen als öffentliche Aufgabe
Von Andrej Holm
http://www.deutschlandradiokul…ml?dram:article_id=277186

Aktuelle LWB-Datenbank

Die LWB hat am 3.2.2014 die Datenbank ihrer Verkaufsobjekte überarbeitet und von 19 Objekten im Januar auf aktuell 17 Objekte reduziert. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um voll oder zumindest zum Teil bewohnte Objekte:

Es sind 5 Objekte mit 1 bis 7 Wohnungen:
- Cradefelder Straße 10 (220.000 €, vermietet: 4 von 4)
- Cradefelder Straße 12 (175.000 €, leer: 5)
- Riesaer Straße 135 (180.000 €, vermietet: 1 von 1)
- Riesaer Straße 172 (210.000 €, vermietet: 5 von 6)
- Schwindstraße 10 (470.000 €, vermietet: 4 von 6)

6 Objekte mit 8 oder 9 Wohnungen:
- Dieskaustraße 310/312 (200.000 €, vermietet; 2 von
- Eichendorffstr. 3 (570.000 €, vermietet: 9 von 9)
- Engelsdorfer Straße 379 (540.000 €, vermietet: 6 von
- Flemmingstraße 16 (190.000 €, vermietet: 5 von
- Holbeinstraße 73 (705.000 €, vermietet: 7 von 9)
- Simon-Bolivar-Straße 94 (220.000 €, vermietet: 5 von

6 Objekte mit 10 und mehr Wohnungen:
- Dimpfelstraße 26/28 (1.035.000 €, vermietet: 26 von 26)
- Grunertstraße 10 (210.000 €, vermietet: 7 von 10)
- Nernststraße 1 (460.000 €, vermietet: 7 von 10)
- Sommerfelder Straße 36 (155.000 €, leer: 12)
- Viktoriastraße 15 (165.000 €; vermietet: 4 von 10)
- Wohnanlage Walter-Albrecht-Weg 111-115 (155.000 €, leer: 12)

Es handelt sich um insgesamt 164 Wohnungen, von denen zum Zeitpunkt der Erstellung der Exposes 104 (63 %) bewohnt und 60 (37 %) leer waren.

Gestrichen wurden Anfang Februar:
- Russenstraße 25 (530.000 €, leer: 1)
- Nernststraße 13 (450.000 €, vermietet: 12 von 12)

Aktuell läuft unter anderem das Bieter_innenverfahren für die Viktoriastraße.

Den letzten kleinen Überblick über die LWB-Verkäufe hatte ich Anfang Juli gegeben. Hier waren ebenfalls 19 Objekte im Katalog: http://www.deutsches-architekt…m/showthread.php?p=386824

Seither wurden außerdem gestrichen und daher höchstwahrscheinlich verkauft:
- Hauschildstraße 2 (240.000 €, vermietet: 6 von 9)
- Tauchaer Straße 214 -230/Ziusstraße 17- 33 (720.000 €, leer: 70)
- Rolf-Axen-Straße 2 (180.000 €, leer: 11)

PS: Ende Februar wurde die Russenstraße 25 wieder in den Katalog aufgenommen und die Flemmingstraße 16 gestrichen, so daß es weiterhin 17 Objekte sind. Das Bieter_innenverfahren für die Russenstr. läuft jedoch aktuell.

Eine etwas unglückliche Terminwahl für die Veröffentlichung des offenen Briefes der Leipziger Immobilienakteure :

Lars Feld, einer der fünf "Wirtschaftsweisen" und Mitautor des gestern in Berlin vorgestellten Frühjahrsgutachtens der Immobilienwirtschaft - http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Feld -, sagte auf Nachfrage zur im Koalitionsvertrag enthaltenen Mietpreisbremse, die regelt, dass in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei einem Mieterwechsel maximal um zehn Prozent über das ortsübliche Niveau steigen dürfen: „Es gibt keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bautätigkeit durch die Mietpreisbremse. ... Schließlich solle die Preisbremse nicht für Erstvermietungen bei Neubauten gelten, sondern lediglich für die Wiedervermietung von Wohnraum. Allenfalls in Verbindung mit der gleichfalls geplanten Kappung der Modernisierungsumlage seien langfristig negative Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft „nicht auszuschließen“, so Feld weiter.

In der Berliner Zeitung heißt es in einem Artikel von Timot Szent-Ivanyi: "Was hat die Immobilienbranche nicht alles vorausgesagt, um die von SPD und Union geplante Mietpreisbremse zu verhindern: einen Einbruch des gesamten Marktes, eine akute Wohnungsnot, negative Rückwirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Doch offenbar hat die Branche übertrieben."

BZ, 11.2.2014
Mietentwicklung. Wie die Mietpreisbremse wirkt
http://www.berliner-zeitung.de…kt,10808230,26164364.html

In dem Frühjahrsgutachten der deutschen Immobilienwirtschaft wird davon ausgegangen, dass außer in Regionen, die bereits jetzt relativ teuer sind, Mieten und Kaufpreise auch in den kommenden Jahren deutlich zulegen dürften. Sowohl eine deutlich wachsende Bevölkerung als auch gestiegene Preise verzeichneten etwa Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Aachen und Freiburg im Breisgau. In dem Gutachten heißt es weiter: "Die Bevölkerungsveränderung in Chemnitz, Münster, Mannheim, Leipzig und Bonn hätte hingegen einen erheblich stärkeren Anstieg der Wohnpreise vermuten lassen."

"Steht hier also der nächste Preisboom bevor?" fragt zumindest Michael Fabricius in einem weiteren Artikel in der überaus immobilienwirtschaftsfreundlichen

Welt, 11.02.2014
Wohnungsmarkt
In vielen Städten steht der Preissprung noch bevor
http://www.welt.de/finanzen/im…eissprung-noch-bevor.html

Die Unterzeichnenden des offenen Briefes singen, obwohl sie es besser wissen müssten, auch wieder das bekannte Lied von den Leerstandszahlen. "Allein der letzte Zensus erbrachte eine positive Abweichung von mehr als 10.000 Wohnungen gegenüber den zuletzt seitens der Stadt Leipzig kommunizierten Wohnungszahlen. Diese liegt aktuell bei immer noch über 30.000 Wohnungen – also ca. 10% des Bestandes. Deshalb kann die Behauptung, dass passende Wohnungen Mangelware sind, objektiv nicht begründet werden – sie ist ein reiner Verdacht und eine ‚gefühlte‘ Größe."

Dass ist schon länger nicht mehr über leerstehende 30.000 Wohnungen sind und mit Absicht stets die notwendige Umzugsreserve und die Unterscheidung in marktrelevanten und nicht marktrelevanten Leerstand unterschlagen wird, brauche ich nun nicht zu wiederholen. Interessant finde ich jedoch, dass selbst der beim Themenkomplex Aufwertung, Gentrifizierung, Segregation etc. extrem zurückhaltende oberste Zahlenwart für Leipzigs Bevölkerungs- und Wohnungszahlen, Dipl.-Geogr. Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklungsplanung im Stadtplanungsamt, bei dem 22. Kommunalen Erfahrungsaustausch am 18.09.13 in Greifswald bekanntgab:

Wohnungsleerstand in Leipzig (Schätzung)
Gesamtbestand, inkl. nicht marktrelevantem Leerstand
Zensus Mai 2011: 39.000 WE
heute: 25 – 30.000 WE (8-9%)

"Zwischen Schrumpfung und Wachstum: Neue Schwerpunkte der Stadtentwicklung in Leipzig"
http://www.egs-mv.de/pdf/kommunal_2013/Heinig_Leipzig.pdf

Seit Anfang September sind bereits wieder über fünf Monate vergangen und die Bevölkerungszahl um gut 6000 Menschen gewachsen, die nun nicht alle unter Brücken oder bei Freunden auf der Couch schlafen.

Davon abgesehen sind die meisten Empfehlungen des 7-Punkte-Programm für einen funktionierenden Wohnungsmarkt ja gut und sinnvoll. Sie können gut auch neben einer Mietpreisbremse weiterverfolgt werden.

Bevölkerungsentwicklung in den Ortsteilen 2013

Die Stadtverwaltung hat die Daten des Einwohnerregisters zum 31.12.2013 veröffentlicht:

Ortsteil - 2012 - 2013 - Differenz - Veränderung in Prozent zum Vorjahr
0***Mitte - 55865 - 57383 - 1518 - 1518 - 2,7
00*Zentrum - 1703 - 1739 - 36 - 2,1
01*Zentrum-Ost - 3750 - 3980 - 230 - 6,1
02*Zentrum-Südost - 11118 - 11515 - 397 - 3,6
03*Zentrum-Süd - 11647 - 11955 - 308 - 2,6
04*Zentrum-West - 9624 - 9986 - 362 - 3,8
05*Zentrum-Nordwest - 9884 - 10024 - 140 - 1,4
06*Zentrum-Nord - 8139 - 8184 - 45 - 0,6

1***Nordost - 42740 - 43316 - 576 - 1,3
10*Schönefeld-Abtnaundorf - 10837 - 11177 - 340 - 3,1
11*Schönefeld-Ost - 9056 - 9190 - 134 - 1,5
12*Mockau-Süd - 4179 - 4169 - -10 - -0,2
13*Mockau-Nord - 10583 - 10611 - 28 - 0,3
14*Thekla - 5476 - 5552 - 76 - 1,4
15*Plaußig-Portitz - 2609 - 2617 - 8 - 0,3

2***Ost - 71612 - 73172 - 1560 - 2,2
20*Neustadt-Neuschönefeld - 10006 - 10618 - 612 - 6,1
21*Volksmarsdorf - 8451 - 8979 - 528 - 6,2
22*Anger-Crottendorf - 9795 - 10052 - 257 - 2,6
23*Sellerhausen-Stünz - 7706 - 7865 - 159 - 2,1
24*Paunsdorf - 13604 - 13525 - -79 - -0,6
25*Heiterblick - 3910 - 3611 - -299 - -7,6
26*Mölkau - 5869 - 5852 - -17 - -0,3
27*Engelsdorf - 8516 - 8859 - 343 - 4,0
28*Baalsdorf - 1697 - 1718 - 21 - 1,2
29*Althen-Kleinpösna - 2058 - 2093 - 35 - 1,7

3***Südost - 54488 - 55470 - 982 - 1,8
30*Reudnitz-Thonberg - 18717 - 19291 - 574 - 3,1
31*Stötteritz - 14995 - 15266 - 271 - 1,8
32*Probstheida - 5946 - 6033 - 87 - 1,5
33*Meusdorf - 3422 - 3400 - -22 - -0,6
34*Liebertwolkwitz - 5224 - 5263 - 39 - 0,7
35*Holzhausen - 6184 - 6217 - 33 - 0,5

4***Süd - 62275 - 63269 - 994 - 1,6
40*Südvorstadt - 23570 - 24007 - 437 - 1,9
41*Connewitz - 17679 - 17971 - 292 - 1,7
42*Marienbrunn - 5686 - 5845 - 159 - 2,8
43*Lößnig - 10869 - 10911 - 42 - 0,4
44*Dölitz-Dösen - 4471 - 4535 - 64 - 1,4

5***Südwest - 50020 - 51213 - 1193 - 2,4
50*Schleußig - 12463 - 12546 - 83 - 0,7
51*Plagwitz - 13236 - 14095 - 859 - 6,5
52*Kleinzschocher - 8887 - 9041 - 154 - 1,7
53*Großzschocher - 8941 - 8954 - 13 - 0,1
54*Knautkleeberg-Knauthain - 5185 - 5242 - 57 - 1,1
55*Hartmannsdorf-Knautnaundorf - 1308 - 1335 - 27 - 2,1

6***West - 48753 - 48940 - 187 - 0,4
60*Schönau - 4180 - 4108 - -72 - -1,7
61*Grünau-Ost - 7339 - 7397 - 58 - 0,8
62*Grünau-Mitte 11826 - 11801 - -25 - -0,2
63*Grünau-Siedlung - 3888 - 3800 - -88 - -2,3
64*Lausen-Grünau - 11702 - 11995 - 293 - 2,5
65*Grünau-Nord - 7936 - 7957 - 21 - 0,3
66*Miltitz - 1882 - 1882 - 0 - 0

7***Alt-West - 50354 - 51993 - 1639 - 3,3
70*Lindenau - 6581 - 6980 - 399 - 6,1
71*Altlindenau - 13860 - 14558 - 698 - 5,0
72*Neulindenau - 5896 - 6120 - 224 - 3,8
73*Leutzsch - 9274 - 9456 - 182 - 2,0
74*Böhlitz-Ehrenberg - 9985 - 10089 - 104 - 1,0
75*Burghausen-Rückmarsdorf - 4758 - 4790 - 32- 0,7

8***Nordwest - 29223 - 29946 - 723 - 2,5
80*Möckern - 12815 - 13172 - 357 - 2,8
81*Wahren - 6212 - 6536 - 324 - 5,2
82*Lützschena-Stahmeln - 3952 - 3945 - -7 - -0,2
83*Lindenthal - 6244 - 6293 - 49 - 0,8

9***Nord - 63209 - 64643 - 1434 - 2,3
90*Gohlis-Süd - 16938 - 17394 - 456 - 2,7
91*Gohlis-Mitte - 15198 - 15638 - 440 - 2,9
92*Gohlis-Nord - 8213 - 8379 - 166 - 2,0
93*Eutritzsch - 12296 - 12572 - 276 - 2,2
94*Seehausen - 2189 - 2238 - 49 - 2,2
95*Wiederitzsch - 8375 - 8422 - 47 - 0,6

In Plagwitz wurden 2013 eine Reihe von Sanierungs- und Neubauvorhaben fertiggestellt und so kam der Ortsteil mit 6,5 % und 859 Menschen an die erste Stelle. Es folgt der Leipziger Osten: Volkmarsdorf mit 6,2 % (+528), Zentrum-Ost mit 6,1 % (+230) und Neustadt-Neuschönefeld mit 6,1 % (+612). Zwischen Lindenau mit 6,1 % (399) und Altlindenau mit 5,0 % (698) konnte sich noch Wahren mit 5,2 % (324) schieben.

Der größte Bevölkerungsverlust ist in Heiterblick mit -7,6 % (-299) zu verzeichnen, es folgen Grünau-Siedlung mit -2,3 % (-88) und Schönau mit -1,7 % (-72). Geringere Verluste sind auch bei Meusdorf, Paunsdorf, Mölkau, Mockau-Süd, Grünau-Mitte und Lützschena-Stahmeln festzustellen. Miltitz blieb 2013 exakt gleich groß.

Schaut man sich dagegen nur die Zuzüge über die Stadtgrenze an - http://statistik.leipzig.de/st…le.aspx?cat=3&rub=2&obj=0 - so führt die Südvorstadt mit 1.887 mit Menschen die Liste an, gefolgt von Reudnitz-Thonberg (1.797), Zentrum-Südost (1.795), Neustadt-Neuschönefeld (1.295), Altlindenau (1.250), Plagwitz (1.200), Gohlis-Süd (1.089), Volkmarsdorf (1.057) und Connewitz (1.014).

Beim Vergleich der beiden Jahre von Ende 2011 bis 2013 ergibt sich folgendes:

Das stärkste prozentuale Wachstum hat der Leipziger Osten, angeführt ausgerechnet von dem in Leipzig noch gern eher abgeschriebenen Ortsteil Volkmarsdorf mit 12,91 % (+1027), dicht gefolgt von den benachbarten Ortsteilen Neustadt-Neuschönefeld mit 12,86 % (+1210) und Zentrum-Ost mit 10,9 % (+391). Erst danach folgt der Westen: Altlindenau mit 10,7 % - mit +1407 Einwohner_innen stärkstes absolutes Wachstum - , Lindenau mit 10,6 % (+669) und Plagwitz mit 10,5 % (+1338). Wohl auch eher unerwartet folgen dann bereits Wahren mit 9,3 % (+555), Zentrum-Südost mit 8,5 % (+902) und Neulindenau mit 7,7 % (+439). Eine ganze Reihe von Ortsteilen verzeichneten zwischen 5 und 7 Prozent Wachstum: Reudnitz-Thonberg, Zentrum-West, Dölitz-Dösen, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Gohlis-Mitte, Leutzsch, Zentrum-Süd, Schönefeld-Abtnaundorf, Möckern, Eutritzsch.

Die deutlichsten Bevölkerungsverluste mußte mit - 9,2 % (-416) Schönau hinnehmen, wobei die Freizüge am Lindenauer Hafen da sicherlich weiterhin eine Rolle spielen dürften, dicht gefolgt von Heiterblick mit -8,6 (-339). Zwischen -2,2 und -0,01% lagen mehrere Stadtrandgebiete überwiegend mit Ein- und Zweifamilienhäusern: Grünau-Siedlung, Miltitz, Althen-Kleinpösna, *Plaußig-Portitz, Mölkau, Meusdorf, Lützschena-Stahmeln, Holzhausen sowie die Großwohnsiedlung Grünau-Ost, die eine_n Einwohner_in verlor (-0,014 %).

In der Addition der Ortsteile ergeben sich 539.345 Einwohner_innen, also fast genau die auf der Seite zuvor genannten 539.348. Dem Einwohner_innenregister zufolge betrug das Gesamtwachstum der Stadt 2,04 % und damit in etwa so viel wie im Vorjahr mit 2,07 % (517.831 auf 528.539). In absoluten Zahlen waren es mit 10.806 Neubürger_innen sogar fast noch einmal 100 mehr als 2012 (10.708).

Meine Herren, zwei kurze Fragenkomplexe:

Bei etwa 210 qm Nutzfläche pro Etage bzw. im Erdgeschoß aufgrund des Hauseingangs nur 197 qm und drei Wohnungen komme ich auf eine durchschnittliche Wohnungsgröße von 70 qm. Die Situation hätte dann so ziemlich jedem Eckhaus als Dreispänner in Gründerzeitvierteln entsprochen. Es ist etwas mehr als die durchschnittliche Fläche pro Wohnung in Leipzig (2011: 66,9 m²). Könnt ihr mir bitte erklären, inwiefern es sich dabei um wenig prickelnde Wohnflächenoptimierung und geringe (innen-)architektonische Qualität des Gebäudes gehandelt hätte? Wir kennen nur die Fassadengestaltung, wieso wäre die bei drei oder zwei Wohnungen pro Etage zwingend anders, sprich schlichter, als im derzeitigen Entwurf?

Wer spricht denn von Sozialwohnungen? Und gibt es denn in "an jeder Ecke eine Sozialwohnung"? Wo kommen in Leipzig überhaupt neue Sozialwohnungen bzw. allgemeiner gesagt Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen auf den Wohnungsmarkt? Von 2010 bis 2012 sank die Zahl der geförderten Mietwohnungen, die einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen, von etwas unter 45.000 auf 22.543. Laut Zensus gab es zum Stichtag 9. Mai 2011 in Leipzig insgesamt 328.323 Wohnungen, darunter rund 11.000 in Wohnheimen.

L-IZ, 04.12.2013
Sächsischer Wohnungsmarkt: In Dresden und Leipzig schwinden die Sozialwohnungen
http://www.l-iz.de/Politik/Kas…ozialwohnungen-52523.html

Das mittlere Preissegment gibt es in Leipzig gar nicht mehr? Oder gelten demnächst alle Wohnungen unter 120 qm und 8 Euro netto kalt/m² als Sozialwohnungen? Wir reden hier von einer Wohnungsgröße von mehr als 200 m² und - sollten sie denn vermietet werden - 9 bis 11 Euro/m² Nettokaltmiete im Neubau, also einer Monatsmiete von etwa 2000 Euro kalt plus Nebenkosten. Ist jede Familie, die das nicht bezahlen kann, nun arm? Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen eines 3-Personen-Haushaltes - wir reden nicht von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft - betrug 2011 2.292 Euro, von 4- und Mehr-Personen-Haushalten 2.662 Euro. Ist die Feststellung, daß die Wohnungen "für die meisten Interessenten unerschwinglich sein" dürften, nun falsch?

Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Asylbewerber_innen

Diese Standortentscheidung der Landesregierung und speziell des Innenministers Markus Ulbig (CDU) wird mit Sicherheit noch kontrovers diskutiert werden. An der Max-Liebermann-Straße, nahe der Olbrichtstraße, soll in den kommenden zwei Jahren eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Asylsuchende als Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entstehen. Das Inneninisterium geht von einer Erstbelegung Ende 2015 aus.

Eigentümerin des ehemaligen Militärgeländes, das die Bundeswehr zuletzt für Logistikzwecke genutzt hatte und auf dem bereits Wohnheim-Trakte stehen, die grundsätzlich für die Beherbergung der Flüchtlinge geeignet seien, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Sie sei sich mit dem Freistaat Sachsen als Käufer über die wesentlichen bereits Fragen handelseinig. Über die Kaufsumme wolle man Stillschweigen bewahren.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) teilte mit: "Der Freistaat steht hier vor einer großen Herausforderung, innerhalb weniger Monate Hunderte Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Die Stadt Leipzig wird den Freistaat nach Kräften unterstützen und dazu beitragen, dass diese Aufgabe sachsenweit gleichermaßen verteilt ist.“

LVZ-Online, 11.02.2014
Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Asylbewerber: Freistaat kauft Gelände im Norden Leipzigs
http://www.lvz-online.de/leipz…/r-citynews-a-226304.html

BILD, 11.02.2014
Neues Asylheim in Gohlis? Erstaufnahme-Unterkunft für 500 Menschen geplant
http://www.bild.de/regional/le…eplant-34622680.bild.html

Neubau MFH Nonnenstraße 6 (Plagwitz)

Zu dem oben erwähnten Bauvorhaben in der Nonnenstraße 6 noch mal die Daten, soweit sie in dem BILD-Artikel genannt werden. Auf einer Kriegsbrache (?) sollte ursprünglich ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen pro Etage für insgesamt 15 Mietparteien entstehen. Dann hat sich der Bauträger für zwei größere Wohnungen pro Stockwerk entschieden. Die aktuellen Pläne sehen nun nur noch insgesamt 5 Luxuswohnungen mit Größen von 197 bis 216 Quadratmetern vor, die alle werden über mehrere Bäder und Balkone verfügen sollen.

Die BILD-Zeitung fragt in ihrem Artikel vom 7.2.2014 unter der programatischen Überschrift "Neubauprojekt in der Nonnenstraße: Schon wieder Luxus statt Lücke": "Gibt es in Leipzig so viele Besserverdiener? Und wollen die wirklich nach Plagwitz ziehen?". Der Artikel schließt mit der Feststellung, daß die Wohnungen "für die meisten Interessenten unerschwinglich sein" dürften.

Lage: http://www.dafmap.de/d/lhal.html?id=2659&mt=4&zoom=16

Neubau Alfred-Kästner-Str. 67/69 (Südvorstadt)

Der Bau von "zwei freistehenden Stadtvillen mit je 9 attraktiven Eigentumswohnungen" in der Alfred-Kästner-Str. 67/69 durch die BFD Domus Bau hat begonnen und die Werbemaschine hat zwei Gänge zugelegt. Zunächst waren zwei "Stadtvillen" mit je 10-12 Wohnungen angekündigt, jetzt sind es weniger. Ihre Größe reicht von der Single- bis zur Penthouswohnung, von 50 bis 225 m² Wohnfläche. Alle werden mit Fußbodenheizung, bodentiefen Fenstern mit elektrisch betriebenen Raffstoren zur Verschattung, je 2- 3 Balkonen, WC und Bad, Parkett in den nicht gefliesten Räumen, Kaminanschluss etc. ausgestattet. Jeder Wohnung sind mindestens ein Garagenstellplatz und eine Abstellbox im Erdgeschoss zugeordnet. Ein Personenlift bringt jede_ Bewohner_in in seine/ihre gewünschte Etage. Die Penthouswohnung verfügt über eine umlaufende Dachterrasse mit 225m² Wohnfläche.

Baubeginn war am 25.11.2013, mittlerweile ist die Bodenplatte bereits gegossen. Die Fertigstellung von Haus 1 soll ab April 2015 und von Haus 2 im Frühjahr 2016 erfolgen.

http://www.deutsches-architekt…d.php?p=362225#post362225

Stadtvillen Südvorstadt
http://www.vorstadtvillen.de/

LVZ-Online, 10.02.2014
Südvorstadt - KfW 70 Effizienzhaus mit hochwertigen Eigentumswohnungen
http://www.lvz-online.de/ratge…auen-wohnen-a-226159.html

Lage: http://www.dafmap.de/d/lhal.html?id=1291&mt=4&zoom=16

Sanierungsankündigung Calvisiusstr. 42 (Lindenau)

An der Calvisiusstr. 42 an der Ecke Merseburger Straße hängt nun eine Plane, die die Sanierung durch SABA Bau ankündigt. Auf deren Website wird das Projekt noch nicht aufgeführt, aber eine eigene SABA Calvisiusstr. 42 Objekt GmbH & Co. KG mit Sitz in Glashütten (Hessen) wurde bereits gegründet.

Lage: http://www.dafmap.de/d/lhal.html?id=2656&mt=4&zoom=16

Zuvor war das Objekt längere Zeit in diversen Immobilienportalen für einen Kaufpreis von 429.000,00 EUR angeboten worden:

3 auf einen Schlag! - und ein tolles Grundstück dazu!
Wohnfläche ca.: 1.250,00 m²
Grundstücksfläche ca.: 1.070,00 m²
Nutzfläche ca.: 250 m²

http://www.concabral.com/immob…view/calvisiusstrasse-42/