Das Amtsblatt der Stadt Leipzig ist ja von uns bereits bezahlt und Stadträt*innen sollten sich über die Auseinandersetzungen mit ihren Forderungen freuen. Daher glaube ich, dass ich die Äußerungen von Stadtrat und Jurist Lucas Schopphoven (CDU) für die Debatte im Volltext zitieren darf:
"Vierspurigkeit muss bleiben!
Unter der blumigen Überschrift „Prager Straße modernisieren“ möchte die Stadt ab April 2025 einen Teil der Magistrale umbauen. Nötig wird das, weil dort künftig die neuen, breiteren Straßenbahnen fahren sollen, für die nun die Gleise aufgeweitet werden müssen. Was dabei aber auchpassiert: Dem Kfz-Verkehr soll in jede Richtung eine der beiden Fahrspuren weggenommen werden. Wir als CDU haben im Kommunalwahlkampf gesagt, dass wir das nicht akzeptieren. Und wir halten unser Wort!
Im Stadtrat werden wir einen Antrag einbringen, der drei große Eckpunkte hat. Erstens: Es wird keine weiteren Eingriffe in den Straßenraum geben, die beiden FahrspurenfürKfzbleibenjeweils erhalten. Zweitens: Natürlich werden die Gleise so umgebaut, dass größere Bahnen fahren können. Drittens: Der Radweg stadteinwärts wird weiter genutzt, stadtauswärts teilen sich Fußgänger und Radfahrer den vorhandenen Geh- und Radweg. Denn, so ehrlich muss
man sein: Der Fußverkehr zwischen Südfriedhof und Probstheida ist an der Stelle nicht relevant.
In den kommenden Wochen werden wir nun bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag werben. Eine Mehrheit zu organisieren, wird nicht einfach. Doch wir werden weiter eine Verkehrspolitik für alle, statt eine mit Ideologie betreiben."
https://static.leipzig.de/file…024/Amtsblatt-2024_20.pdf
Das Ziel "Vierspurigkeit muss bleiben!" wird unabhängig von der Sinnhaftigkeit schon in der Überschrift vorangestellt. Es geht eben nicht um eine "Verkehrspolitik für alle", also darum, die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern, für Nutzer*innen des ÖPNV, Auto- und Radfahrer*innen sowie Fußgänger*innen, außerdem der Feuerwehr die Aufstellung zu ermöglichen und unbedingt die Bäume zu erhalten. Die Verlierer*innen werden klar benannt: "Der Fußverkehr zwischen Südfriedhof und Probstheida ist an der Stelle nicht relevant." Von den Radfahrer*innen redet die CDU gar nicht, die haben ja sowieso zu hohe Ansprüche und werden seit Jahren hier bevorzugt bekandelt - nach Lesart der CDU und der meisten ihrer Wähler*innen.
Die klare Problembeschreibung des MTA ignorien Lucas Schopphoven und seine Ratskolleg*innen natürlich auch: "In stadtauswärtiger Richtung ist gegenwärtig ein gemeinsamer Rad-/Gehweg angeordnet. In stadteinwärtiger Richtung gibt es einen getrennten Rad- und Gehweg. Beide Anlagen sind untermaßig und entsprechen nicht den erforderlichen Standards an eine funktionierende Verkehrsanlage. In beiden Richtungen werden die Radverkehrsanlagen mit einer Breite von 2,00 m auf die Fahrbahn verlegt, welche als Radfahrstreifen markiert werden."
Und: "Die bestehende Baumallee in der Prager Straße soll zwingend erhalten bleiben. Dies entspricht den Anforderungen des Klimaschutzes. Die Baumallee hätte unter Erhalt der Zweispurigkeit des Kfz-Verkehrs und der Einordnung einer regelgerechten Radverkehrsanlage gefällt werden müssen. Aus Sicht des Klimaschutzes ist die Fällung der Bäume nicht vertretbar."
