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Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Frage der CDU-Fraktion zur Prager Straße liegt vor:

schriftliche Antwort zur Anfrage - VIII-EF-00539-AW-01

Lässt die CDU-Fraktion rechtswidrige Beschlusspunkte beschließen?

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2022155&refresh=false

Fragen;

1. Wie ist der Punkt 2 und 3 des Beschlussvorschlages VII-DS-09870-NF-01-ÄA-01 (Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei) der CDU-Fraktion in seiner Rechtmäßigkeit zu werten?

2. Hätte hier maximal ein Prüfauftrag beschlossen werden können?

Antwort:

Ja, der Beschluss ist bezüglich verkehrsrechtlicher Anordnungen formal als Prüfauftrag aufzunehmen. Die Anordnung von Verkehrszeichen, wozu auch Markierungen gehören, erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlichen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden, sie ist daher kein Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss ist somit nicht möglich. Die Gemeinde in Form des Stadtrates ist insoweit in der Entscheidungskompetenz eingeschränkt. Allerdings hat sich die Verwaltung bereits bei der Befassung mit dem betreffenden Änderungsantrag inhaltlich auseinandergesetzt und schätzt den Sachverhalt als umsetzbar ein.

4. Wie kann verhindert werden, dass eine überbreite Fahrspur ohne entsprechende Breiten zum Nebeneinanderfahren, an dieser Stelle ein neuer Unfallschwerpunkt wird?

Antwort:

Das Nebeneinanderfahren von Kfz und damit verbundene etwaige Gefährdungen werden zu beobachten und ggf. wird dann auf eine möglicherweise entstehende Situation zu reagieren sein.

Etwas ausführlicher zur Prüfung (sic!), ob das entkernte Stahlbetongebäude nachgenutzt werden kann:

Nach Gesprächen mit Leipziger Architekten: Stadt will Pläne für ehemaliges Technisches Rathaus ändern

12. Dezember 2024

https://www.l-iz.de/politik/br…echnisches-rathaus-611529

Zitat von Altbaufan_

Eh die "Südsehne" kommt, bin ich vermutlich schon dreimal in Rente, obwohl es noch 30 Jahre bis dahin sind.

Im besten Falle kannst Du die letzten zehn Jahre vor der Rente auf der Südsehne Straßenbahn fahren.

Gerechnet wird mit einer Planungszeit von ca. 10 Jahren, wobei die nun schon laufen (Beschluss zur weiterführenden Planung am 22. Mai 2024 - https://ratsinformation.leipzi…esh=false&TOLFDNR=2122061) und einer Bauzeit von ca. 9 Jahren über alle Teilprojektabschnitte. Teile könnten vielleicht schon früher in Betrieb genommen werden, wenn die Bimmel auf andere Strecken abbiegen kann, vor allem auf die Karl-Liebknecht-Straße.

In der Planungszeit sollen die Beipert- und Paußnitzbrücke neu errichtet werden, damit die Bimmel später darüber kann. Hier ist ein Bauzeitraum von 2029 bis 2031 geplant, wobei dafür bereits in 2023 die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens erforderlich gewesen wäre, um einen Baubeginn für 2029 gewährleisten zu können.

https://www.leipzig.de/umwelt-…netzerweiterung-suedsehne

Die Debatte um den zweiten Citytunnel wird auch deshalb so ernergisch geführt, weil es unter anderem darum geht, mit Verweis auf diesen bereits die Planungen für die Südsehne zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Die Begründung der CDU-Fraktion für ihre Ablehnung des Beschlusses für die weiterführende Planung hatte ich bereits genannt.

Südsehne, Wahren4Link und andere Netzerweiterungen der Straßenbahn sind nur "Details und Klein-Klein", das die CDU nicht will. Aus ihrem Kommunalwahlprogramm 2024:

"Zweiter City-Tunnel für Leipzig

Der Bau und die Inbetriebnahme des City-Tunnels war ein Segen für unsere Stadt und gleichzeitig der größte Beitrag zum Klimaschutz, den Leipzig je geleistet hat. Statt im Stadtrat endlos über Details und Klein-Klein zu streiten, brauchen wir eine Vision vom Leipzig der Zukunft. Wir wollen einen zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung, der die Anreise zu den Großveranstaltungen auf dem Sportforum ermöglicht, bisher schlecht angebundene Ortsteile an den ÖPNV anschließt und auch die Verbindungen zum Umland stärkt. Klar ist, dass sich dieses Thema nicht in einer Wahlperiode umsetzen lässt, aber gemeinsam mit dem Freistaat und dem Bund wollen wir dieses Zukunftsprojekt mit Nachdruck angehen, das eine wirklich Entlastung auf unseren Straßen zur Folge hätte."

https://leipzig-besser-machen.de/wahlprogramm/

Die Frage wurde ja schon mehrfach gestellt, welche "bisher schlecht angebundenen Ortsteile" mit dem Ost-West-Citytunnel an den ÖPNV angeschlossen werden sollen. Zentral ist meines Erachtens der letzte Satz: "wirklich Entlastung auf unseren Straßen". Straßenbahnen sind nämlich eine Belastung für Autofahrer*innen.

CDU-Stadtrat Marcus Mündlein in seiner Rede am 22. Mai 2024: " Es ist also eben nicht so, dass jetzt jeder sagt: Boah, wir brauchen da jetzt unbedingt eine Straßenbahnlinie. ... Solange in der Vorbetrachtung - mir ist klar, dass wir das zu diesem Zeitpunkt nicht können - aber solange in der Vorbetrachtung eben nicht ausgeschlossen ist, dass durch die Schaffung der Trasse auf einer eben nicht straßengebundenen Verbindung, äh Trasse, eine separate Spur für diese Trasse geschaffen werden soll, damit also ein Wegfall einer Spur für den Automobilverkehr nicht ausgeschlossen ist, werden wir dieser Vorlage so nicht zustimmen."

Zitat von 555Farang

Der genaue Streckenverlauf ist oben nachzulesen (siehe ^^^ Verlinkung unter dem Bild).

Das östliche Tunnelportal würde am Friedrich-List-Platz (auf der Seite des ehemaligen Güterbahnhofs) entstehen, und das westliche Portal im Henriettenpark in Plagwitz:

Was könnte nur dieser schönen Idee im wahrsten Sinne des Wortes entgegenstehen?

Mal abgesehen davon, ob das überhaupt technisch gehen würde, wie lange der bestehende Citytunnel für die Bohr- und Gleisverlegearbeiten gesperrt werden müssten und ob die sowieso schon sehr dicht belegten Gleise 1 und 2 weitere Zughalte aufnehmen könnten: Was wäre der Nutzen von diesem Tunnel insbesondere für die bessere Anbindung des weiteren Umlandes in Relation zu der bestehenden Strecke über Gohlis, Möckern, Leutzsch und Lindenau? Die Fahrtzeit vom Hbf. bis Plagwitz mit Halt an den 5 Haltestellen dazwischen beträgt 15 Minuten (S 1), ohne die Zwischenhalte 9 Minuten (RB 22). Wie lange würde die S-Bahn durch den neuen Tunnel mit vermutlich zwei Haltestellen - Sportforum und Lindenauer Markt - bis zum Plagwitzer Bahnhof (?) brauchen?

Die bisherige Diskussion konzentriert sich fast immer auf den Knackpunkt Hauptbahnhof. Bisher hat mir aber auch noch niemand überzeugend erklärt, wo der Tunnel wieder auftauchen und wie/wo die Gleise an die recht weit oberhalb des Straßenniveaus geführte Eisenbahn/S-Bahn-Strecke Leutzsch-Lindenau-Plagwitz einbinden sollen. Wie lang würde dieser Tunnel dann werden?

Aber warum sollten solche kleingeistigen Überlegungen zur Lage des Citytunnels 1 unter der Straße und Straßenbahnhaltestelle eine Stadtratsfraktion von ihrer kommunalpolitischen Arbeit abhalten, die noch vor einigen Jahren mit solchen schlagkräftigen Bildern in die öffentliche Diskussion gegangen ist? Einfach mal technologieoffen bleiben. Warp-Antrieb ist ja auch eine Technologie.

https://www.l-iz.de/politik/br…-die-Erde-verlegen-170378

Was ich damit sagen möchte: Auch eine Machbarkeitsstudie des ZVNL (vorrausichtlich bis Ende 2025) mit dem Ausgang, dass es technisch enorm schwierig und unbezahlbar wird, wird die Diskussion voraussichtlich nicht beenden.

Zitat von PeterL

Warum sollte der 2. City-Tunnel denn bereits drin stehen? In der obigen Antwort der Verwaltung an die CDU-Fraktion wird ja deutlich gemacht, dass hierzu erstmal ein Prüfauftrag läuft. Was ich tatsächlich auch nicht ganz verstehe, warum man bei Befürwortern/Gegnern für eine umfassende Bewertung nicht erstmal die Ergebnisse der Experten abwartet.

Ich wollte gar keine generelle Diskussion über Sinn und Unsinn eines Ost-West-Citytunnels vom Zaun brechen, sondern nur feststellen, dass das Projekt, das für die CDU Leipzig ziemlich zentral im Wahlkampf zur Kommunalwahl war, für das sie nun weitere Mittel in der Debatte um den nächsten Doppelhaushalt 2025/26 (zunächst nur 25.000 Euro zur Gründung einer Planungsgesellschaft) beantragt und gleichzeitig so ziemlich alle anderen ÖPNV-Netzerweiterungen, insbesondere die Südtangente, ablehnt (CDU-Stadrat Marcus Mündlein am 22.5.2024 zur Ablehnung des Beschlussvorschlags der weiterführenden Planung durch die CDU-Fraktion : "Wenn diese Stadt für den ÖPNV weitere Mittel verwenden möchte, dann doch bitte für die Planung eines zweiten Citytunnels. Denn der stärkt wirklich den ÖPNV. ..."), nicht im Koalitionsvertrag genannt ist.

Wenn die Minderheitsregierung ins Amt kommt und durchhält, dann bleibt es bis 2029 so. Die Nichterwähnung kann unterschiedliche Gründe haben, vielleicht ist es auch einfach zu wenig Geld oder zu früh für eine Erwähnung. Und selbstverständlich könnte das Land auch Geld dazugeben, wenn das Projekt nicht im Koalitionsvertrag erwähnt wird. Auf der anderen Seite hatte Kretschmer bereits 2018 Fördermittel des Landes für die vorbereitenden Planungs- und Untersuchungsarbeiten in Aussicht gestellt und die Staatskanzlei diese Zusage Mitte 2023 noch mal erneuert.

https://www.lvz.de/mitteldeuts…3D6VASDICLUKOUXGCYMI.html

Mal sehen, was am 18.12. im Landtag passieren wird und wer dann gegebenenfalls Staatsminister*in für Infrastruktur und Landesentwicklung (inkl. Verkehr) werden wird.

Dabei fällt mir auf, dass der zweite Ost-West-Citytunnel gar nicht drinsteht, obwohl ihn doch die CDU, ihr Landesvorsitzender und der Oberbürgermeister aus der SPD so lieben.

Haushaltsantrag der CDU-Fraktion VIII-HP-10307

Gründung einer Planungsgesellschaft für einen zweiten Citytunnel Ost-West

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021411&refresh=false

schriftliche Antwort der Stadtverwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion VII-F-10375-AW-01

Anfrage zum zweiten Citytunnel - Status vorbereitende Prüfung

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2018794&refresh=false

Die erste Folge der dritten Staffel zum Umbau der Prager Straße im Stadtrat ist angekündigt. Am 18./19.12. wird diese Einwohner*innenanfrage gestellt und von der Stadtverwaltung beantwortet:

Lässt die CDU-Fraktion rechtswidrige Beschlusspunkte beschließen?

https://ratsinformation.leipzi…esh=false&TOLFDNR=2146172

"...,,Wenn also verkehrsrechtliche Anordnungen in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde fallen und nicht durch den Stadtrat getroffen werden können, stellen sich folgende Fragen:

1. Wie ist der Punkt 2 und 3 des Beschlussvorschlag VII-DS-09870-NF-01-ÄA-01 (Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei) der CDU-Fraktion in seiner Rechtmäßigkeit zu werten?

2. Hätte hier maximal ein Prüfauftrag beschlossen werden dürfen?

3. Welche tatsächlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen leiten sich nun durch den abgeänderten Bau- und Finanzierungsbeschluss ab?

4. Wie kann verhindert werden, dass eine überbreite Fahrspur ohne entsprechende Breiten zum nebeneinander fahren an dieser Stelle kein neuer Unfallschwerpunkt wird?"

Jap, https://www.dafmap.de/d/lhal.html?id=8459&mt=4&zoom=16

Und mit Bildern im Thread zu den Großwohnsiedlungen.

https://hksachsen-gmbh.de/holz…jekte/pilotprojekt-phh16/

https://de.linkedin.com/posts/…=public_profile_like_view

Beschlussvorlage - VII-DS-08056

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 479 „Holzhochhaus Heiterblickallee“;, Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Paunsdorf;, Aufstellungsbeschluss

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2008102&refresh=false

Um die Diskussion mal wieder auf die Prager Straße zurückzuholen. Mir konnte bisher keine*r erklären, wie sich der ehemalige Verkehrsminister und die anderen Stadträt*innen die Sache mit dem regelgerechten Radweg stadtauswärts vorstellen, Es geht fast immer nur um die Hecke vor dem Völkerschlachtdenkmal und die Friedhofsmauer/den Zaun. Aber warum spielen die Gebäude, also die Blumenhalle und die beiden runden Torhäuser an der Einfahrt zum Friedhof so gut wie keine Rolle?

https://www.google.de/maps/@51…JLDEwMjExMjMzSAFQAw%3D%3D

Dominic Welters schrieb in seinem LVZ-Artikel vom 22.11. im Zusammenhang mit den Fragen des MTA-Amtsleiters: "Morloks Vorschlag lasse allerdings offen, wie mit den Gebäuden im Eingangsbereich des Friedhofes umzugehen sei." In einem weiteren Artikel vom 26.6. - https://www.lvz.de/lokales/lei…TD3JEG7PBCZ3LFS6OWNE.html - tut Welters wieder so, als würde es lediglich um die "Denkmalshecke" gehen.

Dass der FDP-Stadtrat Sven Morlok gar kein Interesse daran hat, in seinem eigenen Kompromissvorschlag drei Gebäude zu erwähnen, die seinem Vorschlag offensichtlich entgegenstehen, und nur die Hecke und die Mauer/den Zaun nennt,ist irgendwie verständlich. Warum der LVZ-Redakteur Welters diese drei Gebäude aber auch wegläßt - vermutlich weil es dem Grundtenor seines Artikels "Es muss aber doch gehen, die Verwaltung will nur nicht" widerspricht - , obwohl er selbst vom VTA-Amtsleiter darauf hingewiesen wurde und das auch so schrieb, kann ich mir leider nur mit nicht ganz so gutem Journalismus erklären. Aber auch das soll es geben.

Ja, querbeet und damit auch in der Stadt- und Verkehrsplanung und vor allem dort, wo aus verschiedenen, meist personellen Gründen Stellen noch nicht besetzt konnen.

Die CDU möchte 2025 und 2026 jeweils 500 Stellen, sogenannte Vollzeitäquivalente (VzÄ), in der Stadtverwaltung „sozialverträglich“ streichen; alle derzeit unbesetzten VzÄ inbegriffen. So ergäbe sich angeblich ein Einsparpotenzial vom cirka 70 Millionen Euro. Allerdings sollten diese Stellen nicht in den Bereichen Bürgerserviceamt und Stadtordnungsdienst wegfallen.

https://www.lvz.de/lokales/lei…SNXJF5NHGJTBFPZBHUEQ.html

Grundrisse und Kosten:

Beschlussvorlage VII-DS-10580

Baubeschluss Umbau und Instandsetzung Bandhaus, Saarländer Straße 7

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2018950&refresh=false

Es herrscht weiterhin Verwirrung, was denn da eigentlich am Donnerstag beschlossen wurde. Die Leipziger Volkswagenzeitung sprach mit Michael Jana, Amtsleiter des MTA: Nach Studium aller Beschlusspunkte sei festzustellen, „dass die Vorlage im Wesentlichen bestätigt worden ist“, Hier geht es um den zentralen Punkt des Beschlusses: die Verbreiterung des Gleisbettes. Eine Maßnahme, die notwendig ist und vom Plenum auch nicht in Abrede gestellt wurde.

Gegen die Radwegbenutzungspflicht auf dem gemeinsamen, viel zu schmalen Geh- und Radweg in landwärtiger Richtung liegen bereits jetzt Widersprüche vor. „Diese Benutzungspflicht müssen wir aufheben.“ Was das Vorschriftenwerk stattdessen anbiete, sei noch zu prüfen.

Dann folgt eine Menge Spekulation, wobei Dominic Welters wie auch alle anderen LVZ-Redakteur*innen entweder selbst nicht in der Lage ist zu erkennen oder ihren Leser*innen nicht zumuten wollen zu schreiben, dass der Platz mit 5,50 oder 5,60 m Breite gar nicht mehr für zwei MIV-Fahrstreifen nebeneinander ausreicht, sie daher auch nicht markiert werden können und damit die allermeisten PKW-Lenker*innen dann auf einem überbreiten Fahrstreifen ohne Markierung nicht nebeneinander, sondern hintereinander fahren werden.

Stadt und LVB hoffen dennoch, ab April 2025 mit den Umbaumaßnahmen in der Prager Straße beginnen zu können. Ziel sei es, in der kommenden Woche die Ausschreibung zu veröffentlichen.

LVZ 22.11.2024

Nach Stadtratsentscheid in Leipzig: Prager Straße künftig mit vier oder drei Autospuren?

https://www.lvz.de/lokales/lei…QDRVAF7MH7CZSF2CUTB4.html

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die Arbeiten am ehemaligen Bowlingtreff und am Wilhelm-Leuschner-Platz 1 einzustellen und für das Naturkundemuseum den alten Standort Lortzingstraße 3 zu sanieren, wurde mit 19 : 46 : 1 abgelehnt. Die 19 Stimmen kamen von der CDU (alle 13) und dem BSW (6 und eine Enthaltung). Dagegen stimmten 45 Stadträt*innen (12 x LINKE, 9 x AfD, 11 x Grüne, 6 x SPD, 4 x Freie Fraktion, 3 x fraktionslos) und der OBM.

Hätte die AfD dem Änderungsantrag der CDU zugestimmt, wäre er insgesamt dennoch abgelehnt worden, wohl genauso wie die gesamte Vorlage VII-DS-10074 "Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig" mit den beschlossenen Änderungen, also ohne den AfD-Antrag, zum Schluss angenommen wurde: 36:29:1 - dafür: 12 x LINKE, 11 x Grüne, 6 x SPD, 4 x Freie Fraktion, 2 x fraktionslos, 1 x OBM, dagegen: 13 x CDU, 9 x AfD, 6 x BSW und 1 x Freie Sachsen; Enthaltung: 1 x BSW.

Meine Hoffnung wäre, dass der Stadtratsbeschluss nun wörtlich umgesetzt wird, dass also so gebaut wird wie im Bau- und Finanzierungsbeschluss festgelegt mit dem breiten Gleismittenabstand und ohne Änderung der restlichen Fahrbahnbreite und ohne die Markierung der Fahrstreifen. Den Rest klären dann die Realität nach Baufertigstellung und/oder die Gerichte. Leider wird es dazu wohl nicht kommen, sondern es wird Umplanungen geben. Obwohl, die verstoßen dann ja wieder gegen den Stadtratsbeschluss. Ich weiß es nicht.

Der Punkte 2 im Antrag der CDU-Fraktion "Auf die weiteren im Bau- und Finanzierungsbeschluss geplanten Eingriffe in den Straßenraum wird verzichtet. Die Anzahl der Fahrspuren von zwei je Richtung bleibt erhalten, wobei in den untermaßigen Bereichen die Markierung der zwei Spuren entfällt." wurde soeben im Stadtrat mit 33:31:1 angenommen. Der Stadtrat Sören Pellmann (LINKE) hat sich enthalten, die anwesenden Stadträt*innen Enrico Stange und Olga Naumov (beide LINKE) haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

Laut Stadträtin Sabine Heymann (CDU) wäre nun jedoch gar keine Neuplanung notwendig, die Straßenbahntrasse könne so gebaut werden wie geplant. Es müssten lediglich die Fahrstreifen anders markiert werden.

Der noch schlimmer verschlimmbesserte Antrag der SPD, die Straßenbahn aus der Mitte zu rücken und stadteinwärts zwei Fahrstreifen und stadtauswärts nur einen Fahrstreifen für Kfz einzurichten, wurde mit 33:33 sehr knapp nicht angenommen.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat fragt nach den "Resultaten von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten" in Leipzig und die Stadtverwaltung antwortet. Da steht dann auch:

"1.) Wie viele Eigentümer wurden in den nun knapp zwei Jahren beraten und mit welchen Ergebnissen?

Seit der Besetzung der Stelle zum Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten im Januar 2023 wurden 20 leerstehende Gebäude bearbeitet. Dabei wurde mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen, mehrfach mit den Eigentümern über die Gebäude beraten und immer wieder der aktuelle Sachstand der Planung zu einer Sanierung bzw. zu einem Verkauf und der Durchführung abgefragt und geprüft.  Zu den Ergebnissen zählen 4 Immobilienverkäufe. Des Weiteren gibt es mehrere Absprachen mit Eigentümern zu Sanierungen oder Verkäufen, die in der Folgezeit kontrolliert werden. Den Eigentümern wurden Beratungen zu weiteren Themen des AWS, wie der sozialen Wohnraumförderung und der sozialen Erhaltungssatzungen, angeboten. Diese wurden teilweise angenommen. ...

4.) Wie viel Wohnungsleerstand konnte bislang identifiziert werden und mit welchen Folgen?

Derzeit stehen 227 Mietwohngebäude leer. Dabei handelt es sich um nicht-markaktiven Leerstand. Mit den Eigentümern dieser Gebäude wird nach und nach Kontakt aufgenommen. Das AWS lädt monatlich zu ein bis zwei „Voranhörungen“ beziehungsweise Beratungen mit Eigentümern verwahrloster Immobilien ein, um gemeinsam über die Gebäude zu beraten. Dabei wird über bestehende Fördermittelkulissen und Bedarfe im Quartier beraten und im besten Fall die eigenständige, freiwillige Sanierung initiiert sowie Verkäufe thematisiert. Der Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes ist das letzte Mittel, um Eigentümer zu einer Sanierung bzw. zu einem Verkauf zu bewegen."

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020875&refresh=false

Bei 227 Gebäude und ein bis zwei „Voranhörungen“ im Monat ist man* ohne Sommer- und sonstige Ferien in neun bis neunzehn Jahren durch damit. Es gibt aber auch Eigentümer, denen mehrere unsanierte, vollständig leerstehende Mietwohnhäuser gehören und Sanierungsfirmen, die solche "auf Halde" gekauft haben und in den nächsten Jahren vollsanieren wollen, sofern sie nicht gerade wirtschaftlich straucheln.

Aber wenn ihr euch mal so richtig wundern wollt, dann schaut euch diesen Antrag der CDU-Fraktion zum "Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort" an:

Änderungsantrag - VII-DS-10074-ÄA-07

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021222&refresh=false

"Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:

1. Der Standort und die aktuelle Planung werden verworfen. Die Arbeiten am ehemaligen Bowlingtreff und am Wilhelm-Leuschner-Platz 1 werden eingestellt.

2. Der städtische Eigenanteil für die geplante Investition wird für die Planung einer grundhaften Sanierung der Lortzingstraße 3, dem jetzigen Standort, verwendet. Teil dieser Planung soll eine Überarbeitung des Museumskonzeptes und eine Bewertung der Exponate bzgl. ihrer Ausstellungsrelevanz sein.

3. Mit Abschluss der Planung werden für fünf Jahre jeweils fünf Millionen Euro in die Sanierung investiert. Dies wird über Verpflichtungsermächtigungen gesichert.

4. Die Verwaltung bemüht sich um Fördermittel für die barrierefreie Sanierung des Naturkundemuseums und die Errichtung eines Ergänzungsbaus für die einzigartigen Valdivia-Exponate.

... "

Zitat von LEonline

Meines Wissens kommt da erstmal das Depot des Museums unter.

Das hörte ich auch. Die AfD im Stadtrat erzwingt mit einem Antrag, das Gebäude in der Lortzingstraße zu verkaufen, gerade einen Verwaltungsstandpunkt, eine öffentliche Debatte und auch eine Abstimmung, in der dieser Antrag hoffentlich abgelehnt wird.

Leider sah ich ihn dieser Tage nur kurz im Allris und finde ich nicht mehr.

Begleitend dazu:

Änderungsantrag - VII-DS-10074-ÄA-01 der AfD-Fraktion:

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020751&refresh=false

Beschlussvorschlag,, ,,Der Stadtrat beschließt, daß mögliche Baukostensteigerungen bei der Realisierung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für das Naturkundemuseum (im ehem. Bowlingtreff) mit dem Verkauf einer oder mehrerer Immobilien aus den städtischen Liegenschaften finanziert werden.,, ,,Dafür wird folgender Beschlusspunkt eingefügt:,, ,,nach Beschlusspunkt 7:,, ,,Alle Kostensteigerungen, die über die kalkulierten Gesamtkosten von 95.567.000 € bzw. über den städtischen Anteil von 21.440.510 € hinausgehen, werden im innerstädtischen Haushalt durch den Verkauf einer oder mehrerer Immobilien aus den städtischen Liegenschaften kompensiert. Von vorangegangenen Stadtratsbeschlüssen, die den Verkauf städtischer Immobilien oder Liegenschaften ausschließen, wird in diesem Fall abgewichen.

Und dann sehe ich das und wundere mich noch mehr:

Änderungsantrag - VII-DS-10074-ÄA-05 der SPD-Fraktion:

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020928&refresh=false

"Beschlussvorschlag: Nach Fertigstellung des neuen Naturkundemuseums bekennt sich der Oberbürgermeister dazu, den bisherigen Standort des Naturkundemuseums in der Lortzingstraße zu verkaufen.

Bekanntermaßen möchte das Naturkundemuseum aus seinem alten Standort nicht nur ausziehen, weil die Räumlichkeiten für die Präsentation des Sammlungsbestandes nicht ausreichend sind, sondern auch, weil das Gebäude äußerst sanierungsbedürftig ist.

Deshalb sollte es an einen privaten Investor verkauft werden, um die zwangsläufig entstehenden Mehrkosten für die Stadt abzuwenden."