Beiträge von LE Mon. hist.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat fragt nach den "Resultaten von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten" in Leipzig und die Stadtverwaltung antwortet. Da steht dann auch:

"1.) Wie viele Eigentümer wurden in den nun knapp zwei Jahren beraten und mit welchen Ergebnissen?

Seit der Besetzung der Stelle zum Erlass von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten im Januar 2023 wurden 20 leerstehende Gebäude bearbeitet. Dabei wurde mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen, mehrfach mit den Eigentümern über die Gebäude beraten und immer wieder der aktuelle Sachstand der Planung zu einer Sanierung bzw. zu einem Verkauf und der Durchführung abgefragt und geprüft.  Zu den Ergebnissen zählen 4 Immobilienverkäufe. Des Weiteren gibt es mehrere Absprachen mit Eigentümern zu Sanierungen oder Verkäufen, die in der Folgezeit kontrolliert werden. Den Eigentümern wurden Beratungen zu weiteren Themen des AWS, wie der sozialen Wohnraumförderung und der sozialen Erhaltungssatzungen, angeboten. Diese wurden teilweise angenommen. ...

4.) Wie viel Wohnungsleerstand konnte bislang identifiziert werden und mit welchen Folgen?

Derzeit stehen 227 Mietwohngebäude leer. Dabei handelt es sich um nicht-markaktiven Leerstand. Mit den Eigentümern dieser Gebäude wird nach und nach Kontakt aufgenommen. Das AWS lädt monatlich zu ein bis zwei „Voranhörungen“ beziehungsweise Beratungen mit Eigentümern verwahrloster Immobilien ein, um gemeinsam über die Gebäude zu beraten. Dabei wird über bestehende Fördermittelkulissen und Bedarfe im Quartier beraten und im besten Fall die eigenständige, freiwillige Sanierung initiiert sowie Verkäufe thematisiert. Der Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes ist das letzte Mittel, um Eigentümer zu einer Sanierung bzw. zu einem Verkauf zu bewegen."

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020875&refresh=false

Bei 227 Gebäude und ein bis zwei „Voranhörungen“ im Monat ist man* ohne Sommer- und sonstige Ferien in neun bis neunzehn Jahren durch damit. Es gibt aber auch Eigentümer, denen mehrere unsanierte, vollständig leerstehende Mietwohnhäuser gehören und Sanierungsfirmen, die solche "auf Halde" gekauft haben und in den nächsten Jahren vollsanieren wollen, sofern sie nicht gerade wirtschaftlich straucheln.

Aber wenn ihr euch mal so richtig wundern wollt, dann schaut euch diesen Antrag der CDU-Fraktion zum "Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort" an:

Änderungsantrag - VII-DS-10074-ÄA-07

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021222&refresh=false

"Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:

1. Der Standort und die aktuelle Planung werden verworfen. Die Arbeiten am ehemaligen Bowlingtreff und am Wilhelm-Leuschner-Platz 1 werden eingestellt.

2. Der städtische Eigenanteil für die geplante Investition wird für die Planung einer grundhaften Sanierung der Lortzingstraße 3, dem jetzigen Standort, verwendet. Teil dieser Planung soll eine Überarbeitung des Museumskonzeptes und eine Bewertung der Exponate bzgl. ihrer Ausstellungsrelevanz sein.

3. Mit Abschluss der Planung werden für fünf Jahre jeweils fünf Millionen Euro in die Sanierung investiert. Dies wird über Verpflichtungsermächtigungen gesichert.

4. Die Verwaltung bemüht sich um Fördermittel für die barrierefreie Sanierung des Naturkundemuseums und die Errichtung eines Ergänzungsbaus für die einzigartigen Valdivia-Exponate.

... "

Zitat von LEonline

Meines Wissens kommt da erstmal das Depot des Museums unter.

Das hörte ich auch. Die AfD im Stadtrat erzwingt mit einem Antrag, das Gebäude in der Lortzingstraße zu verkaufen, gerade einen Verwaltungsstandpunkt, eine öffentliche Debatte und auch eine Abstimmung, in der dieser Antrag hoffentlich abgelehnt wird.

Leider sah ich ihn dieser Tage nur kurz im Allris und finde ich nicht mehr.

Begleitend dazu:

Änderungsantrag - VII-DS-10074-ÄA-01 der AfD-Fraktion:

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020751&refresh=false

Beschlussvorschlag,, ,,Der Stadtrat beschließt, daß mögliche Baukostensteigerungen bei der Realisierung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für das Naturkundemuseum (im ehem. Bowlingtreff) mit dem Verkauf einer oder mehrerer Immobilien aus den städtischen Liegenschaften finanziert werden.,, ,,Dafür wird folgender Beschlusspunkt eingefügt:,, ,,nach Beschlusspunkt 7:,, ,,Alle Kostensteigerungen, die über die kalkulierten Gesamtkosten von 95.567.000 € bzw. über den städtischen Anteil von 21.440.510 € hinausgehen, werden im innerstädtischen Haushalt durch den Verkauf einer oder mehrerer Immobilien aus den städtischen Liegenschaften kompensiert. Von vorangegangenen Stadtratsbeschlüssen, die den Verkauf städtischer Immobilien oder Liegenschaften ausschließen, wird in diesem Fall abgewichen.

Und dann sehe ich das und wundere mich noch mehr:

Änderungsantrag - VII-DS-10074-ÄA-05 der SPD-Fraktion:

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020928&refresh=false

"Beschlussvorschlag: Nach Fertigstellung des neuen Naturkundemuseums bekennt sich der Oberbürgermeister dazu, den bisherigen Standort des Naturkundemuseums in der Lortzingstraße zu verkaufen.

Bekanntermaßen möchte das Naturkundemuseum aus seinem alten Standort nicht nur ausziehen, weil die Räumlichkeiten für die Präsentation des Sammlungsbestandes nicht ausreichend sind, sondern auch, weil das Gebäude äußerst sanierungsbedürftig ist.

Deshalb sollte es an einen privaten Investor verkauft werden, um die zwangsläufig entstehenden Mehrkosten für die Stadt abzuwenden."

Ein "ruhender Verkehr"-Verkehrsprojekt: Parkhaus in Holzbauweise Weißenfelser Str. 69 direkt neben dem bestehenden Parkhaus Gießerstraße

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020195&refresh=false

Die SPD-Fraktion im Stadtrat ignoriert ihre eigenen Beschluss zwei Jahre zuvor und will nun stadteinwärts zwei Fahrstreifen für den MIV:

Änderungsantrag VII-DS-09870-NF-01-ÄA-02

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021172&refresh=false

"Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1. Stadteinwärts verbleibt es bei der gemeinsamen Nutzung von Geh- und Radweg auf der bisherigen Verkehrsführung.
2. Stadteinwärts verbleibt es bei einer zweispurigen Fahrbahnnutzung für Kfz.
3. Stadtauswärts wird ein zusätzlicher Radfahrstreifen, entsprechend der derzeitigen Planung, geschaffen.
4. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Schaffung zusätzlicher Park-and-Ride-Möglichkeiten in Südost entlang der Straßenbahnlinie 15. Das Konzept ist in 2025 vorzulegen.
5. Die Naunhofer Straße wird als Fahrradstraße entsprechend dem Radverkehrsentwicklungsplan entwickelt. Eine Umwidmung in eine Fahrradstraße erfolgt in 2025.
6. Weitere Entlastungsmaßnahmen für den Durchgangsverkehr werden umgesetzt. Hierzu zählen u.a. der Kreisverkehr in der Naunhofer Straße sowie eine Veränderung der Einmündung für Radfahrer und Fußgänger der Naunhofer Straße in die Kommandant-Prendel-Allee.
7. Die Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in der Augustinerstraße werden dauerhaft errichtet.
8. Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Dorfangers werden weiterentwickelt.
9. Die Ludolf-Colditz-Straße wird vom geplanten Kreisverkehr bis zur Prager Straße für eine beidseitige Verkehrsnutzung durch Kfz umgewandelt."

Stadtrat Sven Morlok (FDP) will durch Heranrücken der Straße an das Völkerschlachtdenkmal und durch Abriss und Versetzen der Friedhofsmauer die rechtlichen Voraussetzungen für zwei Fahrstreifen stadtauswärts schaffen:

Änderungsantrag - VII-DS-09870-NF-01-ÄA-03

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021156&refresh=false

Punkt 3. des Änderungsantrags der CDU wird wie folgt neu gefasst:

3. Der Geh-/Radweg stadteinwärts wird beibehalten. stadtauswärts teilen sich Fußgänger und Radfahrer den vorhandenen Geh- und Radweg. Der Geh-/Radweg stadtauswärts wird entsprechend der gesetzlichen Mindestbreite ausgebaut. Zu diesem Zweck werden die Mauer am Friedhof und die Hecke am Völkerschlachtdenkmal versetzt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Denkmalschutzbehörde entsprechende Gespräche zu führen und dem Stadtrat über das Ergebnis zu berichten.

Der stadtauswärtige Geh-/Radweg erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen und kann so nicht erhalten werden. Ohne eine Verbreiterung auf das gesetzliche Mindestmaß wäre eine Anordnung eines Radweges auf der Fahrbahn stadtauswärts unvermeidlich. Bei einer Beschränkung auf die gesetzliche Mindestbreite würde die Verbreiterung maximal 1,0 m betragen. Diese Veränderung lässt eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung als wahrscheinlich erscheinen.

Upps, stimmt. Ich weiß das eigentlich und habe dieser Tage auch mit Jürgen Imkamp darüber kurz gesprochen und dann trotzdem irgendwas in menem Kopf verdreht. https://www.augustin-imkamp.de/de/33/p1/aktuell.html

Nach dem Ökolöwen melden sich nun auch der VCD Leipzig und Pro Bahn zu Wort:

Der geplante Umbau der Prager Straße in Höhe Völkerschlachtdenkmal: Der Ökolöwe nimmt Stellung,

Von Tino Supplies, Ökolöwe (Gastbeitrag)

https://www.l-iz.de/politik/br…l-okolowe-position-608655

Das ist die beste Variante: VCD Leipzig fordert die Umsetzung der Beschlussvorlage zum Umbau der Prager Straße

https://www.l-iz.de/politik/br…bau-prager-strasse-608947

Umbau Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig

Leipziger CDU-Fraktion schadet der Stadt, dem Haushalt und den Verkehrsbetrieben

https://www.pro-bahn.de/mittel…derlegung_inkl_Anhang.pdf

Weiter Riesenzoff um Ausbau der Prager Straße am Völki

https://www.radioleipzig.de/be…strasse-am-voelki-847374/

Pro Bahn macht dabei in seiner ausführlichen Pressemitteilung dabei dass, was die Stadtverwaltung hätte (besser) machen sollen. Der Verband erklärt mit Schaubildern, dass die Richtlinien für den Straßenbau keine vierstreifige Variante zulassen.

Die CDU im Stadtrat und benachbart sitzende Fraktionen dürfte das aber nicht groß anheben, sondern eher noch bestärken. Die richtigen Argumente kommen von den falschen und müssen daher auch falsch sein. Und "owning the libs" und das haben sie im Wahlkampf versprochen.

Oben der Hinweis auf die Schaffung von Plätzen zur Unterbringung obdachloser Frauen in einem ehemaligen Hotel in der Georg-Schumann-Straße 268 sollte dazu dienen aufzuzeigen, welche Prozesse da baurechtlich und baulich (Brandschutz) notwendig sind und wie lange sie dauern (können).

Zur Kurt-Schumacher-Str. 41 demnächst im Stadtrat

Beschlussvorlage - VIII-DS-00156

Kurt-Schumacher-Str. 41: Bau- und Ausführungsbeschluss zur Sanierung des Objektes und Schaffung von Plätzen als kostenfreie Notschlafstelle (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2019873&refresh=false

Das Objekt soll entsprechend des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in der Stadt Leipzig 2023 bis 2026 (VII-DS-07533) als kostenfreie Notschlafstelle hergerichtet werden. Mit dem angestrebten Beschluss soll die Errichtung und der notwendige Betrieb im Anschluss ermöglicht werden.

3. Zeitplan

Demnächst oder in den letzten Wochen im Stadtrat:

Anfrage - VIII-F-00194

Besucherfreundliches Umfeld am Hauptbahnhof

SPD-Fraktion

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020025&refresh=false

Antrag - VIII-A-00341

Sicherheitspaket Hauptbahnhof

CDU-Fraktion

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020332&refresh=false

Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag - VII-HP-BH-00117-VSP-01

Öffentliche Toilette am Hauptbahnhof für Obdachlose

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2018318&refresh=false

Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag - VII-HP-BH-00315-VSP-01

Ein Zuhause für Menschen ohne Wohnung

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2018330&refresh=false

schriftliche Antwort zur Anfrage VII-F-10450-AW-01

Umgang mit vulnerablen und armen Menschen im öffentlichen Raum im Kontext der Fußball-EM

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2018691&refresh=false

...

Zitat von Ziegel

Im ehemaligen Hostel in der Kurt-Schumacher-Straße will die Stadt eine Unterkunft für Obdachlose einrichten. Anfang 2023 hat sie das Gebäude gekauft. Das ist bald zwei Jahre her. Nichts hat sich dort getan! Für das bald ablaufende Jahr waren die Bauarbeiten terminiert.

Neufassung Beschlussvorlage VIII-DS-00159-NF-01

Georg-Schumann-Straße 268: Planungsbeschluss zur Sanierung des Objektes und Schaffung von Plätzen zur Unterbringung obdachloser Frauen

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020609&refresh=false

"Mit Beschluss des Stadtrates VII-DS-08981 vom 13.12.2023 wurde das Objekt angekauft. Es soll zur Unterbringung wohnungsloser Frauen genutzt werden. Um eine Nutzungsgenehmigung zu erreichen, sind Sanierungsarbeiten mit Umsetzung aller Brandschutz- und sicherheitstechnischen Maßnahmen notwendig. Mit diesem Beschluss soll die Planung der notwendig durchzuführenden Sanierungen gefasst werden.

Für das Vorhaben ist eine genehmigungsreife Planung herzustellen, um durch eine Nutzungsänderung das Objekt langfristig zur Unterbringung wohnungsloser Personen nutzen zu können. Mit Vorliegen eines Planungsbeschlusses und Beginn konkreter Planungen zur Erreichung der dauerhaften Genehmigungsfähigkeit wurde eine Zustimmung zur Interimsnutzung durch die Untere Bauaufsicht in Aussicht gestellt, was eine Nutzungsmöglichkeit des Objektes bereits im Winter 2024/2025 möglich machen könnte.

...

3. Zeitplan

"

Der Architekt der Braustraße 22: https://www.asuna-leipzig.de/

Sie sind nur leider noch nicht ausdiskutiert und die Vergangenheit ist noch nicht vorbei. Das zeigt der Antrag der CDU, der eine große Chance hat, mit den Stimmen der AfD, FS, BSW, FDP, FW angenommen zu werden.

Die Linksfraktion schlägt vor:

1. Zur Flankierung der Baumaßnahme und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsflusses, wird für einen Zeitraum von 3 Jahren die Mitfahrt in der Straßenbahnlinie 15 im Abschnitt Haltestelle Meusdorf bis Haltestelle Augustusplatz für die Fahrgäste der LVB komplett kostenfrei. Gleiches gilt für die Linie 2 zwischen den Haltestelen Meusdorf bis Altes Messegelände. Gleichzeitig prüft die LVB eine Taktverdichtung auf dem Abschnitt der Prager Straße..

2. Im Jahr 2025 werden die Park-and-Ride-Kapazitäten in Probstheida und Meusdorf ausgeweitet. Über den Stand der Umsetzung wird nach Abschluss der Baumaßnahme der Ausschuss Stadtentwicklung und Bau informiert. "

Die Begründung dafür lautet:

"Mit diesen Maßnahmen wird der Umstieg auf den ÖPNV zu einer besseren Alternative und die Prager Straße entlastet. Neben der notwendigen Neustrukturierung des Verkehrsraumes sollen für Anlieger*innen und Bewohner*innen spürbare Verbesserungen und Angebote im Umweltverbund geschaffen werden. Jeder Umstieg auf den ÖPNV entlastet den Verkehr auf der Prager Straße, denn jeder Pendler in der Bimmel ist ein Auto weniger vor der Ampel.

Wir wollen dem Eindruck vorbeugen, dass hier etwas genommen wird und stattdessen einen Anreiz bieten, von der neuen Verkehrsaufteilung zu profitieren. Als Fraktion Die Linke setzen wir uns für die Stärkung des ÖPNV ein, der inklusivsten und sozialsten Verkehrsart im Umweltverbund. Damit wollen wir auch den motorisierten Wirtschaftsverkehr oder jene Verkehrsteilnehmer stärken, die auf ihr Auto angewiesen sind."

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021001&refresh=false

"Iudex non calculat" heißt nicht, dass dem Juristen Lucas Schopphoven und seinen CDU-Fraktionskolleg*innen die einfachsten Gesetze der Mathematik und Physik ("Wo ein Körper ist, kann kein anderer sein.") völlig egal sein können:

Änderungsantrag - VII-DS-09870-NF-01-ÄA-01

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021006&refresh=false

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1. Die notwendigen Gleiserweiterungen für den Einsatz der neuen Straßenbahnzüge werden realisiert.

2. Auf die weiteren im Bau- und Finanzierungsbeschluss geplanten Eingriffe in den Straßenraum wird verzichtet. Die Anzahl der Fahrspuren von zwei je Richtung bleibt erhalten, wobei in den untermaßigen Bereichen die Markierung der zwei Spuren entfällt. ...

Es besteht Einverständnis darüber, dass der Einsatz der neuen Straßenbahnzüge auf der Prager Straße als Bestandteil des Basismoduls Hauptachsen zu gewährleistet ist.

Nicht vermittelbar ist die Reduzierung der zwei Fahrbahnen auf dann nur noch eine Fahrbahn für den motorisierten Verkehr. Insbesondere diese Straße ist durch Ein- und Auspendler stark frequentiert. Die aktuelle Verkehrsbelastung verlangt nach dem Regelwerk eine Zweispurigkeit.

Weiterhin besteht die Gefahr, dass bei Staus in den Stoßzeiten Schleichverkehre zunehmen, die die umliegenden Wohngebiete belasten.

Auch wenn die Fahrbahnbreite eingeschränkt wird, ist grundsätzlich zweispuriger Verkehr möglich. In der Regel können sich zwei Pkws nebeneinander aufstellen. Vergleichbar der Berliner Straße würde an den untermaßigen Stellen auf die Einzeichnung von Spuren zu verzichten sein, damit die Verkehrsteilnehmer die Straßenaufteilung achtsam selbst vornehmen.

Für den Radverkehr ist besonders stadtauswärts ein attraktives Angebot in der Naunhofer Straße zu schaffen, um auch anstehenden Klagen gegen die Benutzungspflicht der Fuß-/Radweges entgegenzuwirken."

Die CDU-Fraktion bringt diesen Antrag sogar doppelt ein, völlig identisch noch mal als Antrag VIII-A-00454,

Ergänzung zur VII-DS-09870-NF-01:
"Wir reichen diesen Antrag hilfsweise inhaltsgleich mit unserem Änderungsantrag VII-DS-09870-NF-01-ÄA-01 ein, damit in der Ratsversammlung im Dezember 2024 in der Sache entschieden werden kann, auch wenn die Stadtverwaltung die im Betreff genannte Drucksache im November von der Tagesordnung nehmen sollte."

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2021007&refresh=false

Auf 5,50 m bis 5,60 Breite zwei regelgerechte Fahrstreifen für den MIV anzulegen wird ... ähm ... herausfordernd für die Planer*innen, die an Mathematik, Physik und die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) glauben.

Da die Berliner Straße genannt wird hier noch mal die Beschlussvorlage - VII-DS-01702 "Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung Berliner Straße" mit der vom Stadtrat beschlossenen Vorzugsvariante 4:

https://ratsinformation.leipzi…DNR=1017147&refresh=false

Die CDU-Fraktion wollte im Februar 2023 die Variante 2 mit zwei MIV-Fahrstreifen in jeder Richtung durchbringen, wobei die jeweils 3,25 m breit gewesen wären. Zusammen sind das 6,50 m. In der Prager Straße ist die Fahrbahn aber nur 5,50 m breit.

https://www.l-iz.de/politik/br…4-berliner-strasse-513775

Wenn es der CDU-Fraktion in der Prager Straße gelingen sollte, beim Bau- und Finanzierungsbeschluss frühere Stadtratsbeschlüsse zurückzudrehen und wieder in der Vorplanung zu beginnen, dann wird sie dies auch bei weiteren Baumaßnahmen wie etwa in der Berliner Straße versuchen.

Demnächst im Stadtrat:

Beschlussvorlage - VIII-DS-00375

Bebauungsplan Nr. 475 „Schulcampus Jahrtausendfeld“; Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Lindenau;

Aufstellungsbeschluss

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020566&refresh=false

Seit Beschluss der Schul- und Kitabaustrategie 2022 hat Leipzig in 32 Schulen (Neubau, Erweiterungen, Sanierungen) investiert, zudem in mehrere Kitas und Sporthallen. 27 neue Projekte sollen 2025 starten. Überblick und Details im neuen Dashboard: https://www.leipzig.de/newsarc…ulen-und-kitas-ist-online

Die Vorfeldorganisationen der CDU Leipzig geben ihren Affen mal wieder Zucker.

"Die Präsidenten sind sich in ihrer Beurteilung einig: Hier werden Millionen Euro versenkt, weil Ideologen nicht bereit sind, die guten Argumente von Betroffenen in den Planungen zu berücksichtigen. Alle anderen umsetzbaren Szenarien, die die Vierspurigkeit erhalten würden, wurden unambitoniert geprüft und lustlos zu Seite gelegt. Es ist finanzpolitischer Irrsinn, nach den bereits entstanden Planungskosten nun auch noch Steuermittel in Millionenhöhe für die Umsetzung zu versenken."

Pressestatement, 8.11.2024

Vorschläge lustlos zur Seite gelegt

Die Verkehrsader Prager Straße muss leistungsfähig bleiben.

Statement der Präsidenten der IHK und HWK zu Leipzig zur geplanten Baumaßnahme in der Prager Straße (Stadt Leipzig):

https://www.leipzig.ihk.de/art…lustlos-zur-seite-gelegt/

Kritik an Verkehrsplanung

Prager Straße in Leipzig: Bürgerinitiative gegen Reduzierung von Autospuren

https://www.lvz.de/lokales/lei…A25ZGU7F2FOWTV2P5BZU.html

Neu im Allris:

Verwaltungsstandpunkt zur Petition zur geplanten Baumaßnahme Prager Straße wegen breiterer Straßenbahnen

VIII-P-00254-VSP-01

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020353&refresh=false

Beschlussvorschlag

Über die Baumaßnahme wird mit der Vorlage VII-DS-09870 Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei vom Stadtrat entschieden. Der Stadtrat nimmt Petition und Verwaltungsstandpunkt dazu als Abwägungsmaterial zur Kenntnis.

Ich bilde mit ein, mich in den letzten Jahren durchaus intensiver mit solchen Fragen auseinandergesetzt zu haben und mich auch leidlich auszukennen. Hier merke ich, dass ich dann doch nicht alles verstehe:

Beschlussvorlage - VIII-DS-00323

Abgabe einer Rückstehungserklärung im Sanierungsverfahren der Imfarr Beteiligungs GmbH

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2020265&refresh=false

Beschlussvorschlag

1. Die Ratsversammlung stimmt dem Verzicht auf die Geltendmachung der Forderungen aus der Patronatserklärung der 1. Ergänzungsvereinbarung zur Planungs- und Entwicklungsvereinbarung im Stadtraum Eutritzscher Freiladebahnhof gegen die Imfarr Beteiligungs GmbH im Rahmen des Sanierungsverfahrens nicht zu. Die entsprechende Rückstehungserklärung (Anlage 1) wird seitens der Stadt Leipzig im Sanierungsverfahren nicht abgegeben.

Unterirdisch passiert auch noch was. Die Vorlage "Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort" des Dezernats für Stadtentwicklung und Bau) steht nun auf der Tagesordnung für die Ratsversammlung am 21.11.2024 (Beschlussvorlage - VII-DS-10074):

https://ratsinformation.leipzi…esh=false&TOLFDNR=2140104

Bei den Anhängen sind eine ganze Reihe Grundrisse und anderer Pläne dabei.

Der "Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei" steht nun auf der Tagesordnung für die Ratsversammlung am 21.11.2024. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion liegt noch nicht vor.

https://ratsinformation.leipzi…DNR=2002450&refresh=false