Sechs Legalitätsbrüche in der Braunschweiger Rathauspolitik seit 2001 :
1. Quadriga-Installation ohne Baugenehmigung: Wieso läßt Hoffmann bereits im März 2007 die Feier verkünden, und wenige Tage vor dem Aufbau der tonnenschweren Lasten wird ein Bauantrag von der städtischen Gebäudewirtschaft gestellt?
Wissentlich wird demnach "schwarz" gebaut, indem am 6.5.2007 ohne Baugenehmigung und ohne genehmigte Statik Tausende per Aufruf des Rathauses zur Feier herbeigerufene Schaulustige unabwägbaren Gefahren ausgesetzt werden.
Mehr darüber: http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-1120.html#1120
2. Müllenium-Schwarzbauten: Wieso wird ein durch die Baubehörden seit 2003 festgestellter Schwarzbau (unter riesigem "Parkplatz" angelegte neue Bauschuttdeponie, verursacht durch den Betreiber Lindemann) nicht nach Baurecht verfolgt und die Straftat der Schaffung einer (weiteren) ungenehmigten Deponie unterbunden.
Wieso heisst es in einer Aktennotiz des Bauamtes vom 1.6.2005 stattdessen:
Zitat:
Vermerk vom 1.6.2005
"Der OB hat am 31.5.2005 das Schreiben an H. Lindemann nicht mitgetragen. Im Schreiben sollte H. Lindemann aufgefordert werden, das Bebauungsplanverfahren bis Juni 2006 abzuschließen, andernfalls werde die Stilllegung der nicht genehmigten Stellplatzanlage verfügt bzw. Beseitigung angeordnet."
mehr darüber: http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-970.html#970
3. Rimpaus Garten: Wieso wird unter Mißachtung der Anhörungsrechte des Stadtbezirksrates Viewegs-Garten ein Parkgrundstück an den New-Yorker-Chef Knapp verkauft ? (auch noch zu klären wäre die Angemessenheit des Preises und der zumindest ungewöhnliche Deal mit der Spende an den Schulkostenfonds)
mehr darüber: http://www.linksfraktion-braun…ask=view&id=236&Itemid=52
4. Falsche Kalkulationen bei bs-energy mit zweimal hintereinander überhöhten Netzentgelten. Was hat den Geschäftsführer von bs-energy Netzgesellschaft Klaus Winter geritten, sowas zu unterschreiben ? Warum macht der Aufsichtsratsvorsitzende OB Hoffmann nichts, um die braunschweiger BürgerInnen vor der unrechtmäßigen Abzocke zu bewahren? Was machen die Aufsichtsratsmitglieder Sehrt (CDU) und Kükelhan (SPD) dagegen ?
mehr darüber: http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-764.html#764
5. Namen und Wappen der Stadt unterstehen den Ratsgremien, so die Rechtsauskunf der Kommunalaufsicht. Hoffmann hat also 2001 als erste Amtshandlung als Oberbürgermeister anmassend und rechtswidrig die Patenschaft für ein Kriegsschiff angeleiert.
mehr darüber: http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-785.html#785
6. "Geschenkete Quadriga" : Wieso wird die Zuständigkeit des Rates bei dem Vorgang um die geschenkte Quadriga umgangen ? Es handelt sich erstens um einen mit immensen Folgekosten verbundenen neuen Aufgabenbereich und zweitens die Förderung einer lukrativen Einnahmequelle für Richard Borek und die Borek-Stiftung.
Da Herr Hoffmann selber als Verwaltungsrechtler nicht unkundig ist, wiegen die obigen Brüche und Verfehlungen umso schwerer.
Dienstvorgesetzter für den obersten Verwaltungsbeamten der Stadt ist zunächst einmal der Rat der Stadt. Ob aber die inhaltliche Kompetenz - vor allem in den Parteispitzen ausreicht, den unter Hoffmann aus den juristischen Fugen geratenen Rathaus-Apparat wieder in Ordnung zu bringen, darf bezweifelt werden.
- Deswegen bedarf es der Einschaltung von rechtsaufsichtlichen Instanzen des Landes und der Justiz und natürlich der Öffentlichkeit.
- Ziel muß es sein, nicht nur die Geltung der Rechtnormen für jedermann (ohne Ansehen gesellschaftlichen Ranges und Vermögen) in dieser Stadt wiederherzustellen, sondern vor allem auch das durch das unwürdige Treiben beschädigte Ansehen der ganzen Bürgerschaft Braunschweigs wiederherzustellen.
- Wichtigste Voraussetzung dafür ist die Offenlegung der Einzelfakten und der informellen Strukturen der Akteure und der Nutznießer.
- Die bislang unter Legalitätsbruch verursachten materiellen Schäden für die Stadt und für die städtische Gemeinschaft müssen schadenersatzpflichtig gestellt werden.
(Quelle: http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-1122.html#1122