Beiträge von Der Kritiker

Ein weitere (dritte) Verlängerung ist nicht möglich, § 73 Abs. 3 Satz 3 HBauO. Es müsste dann eine neue Baugenehmgung beantragt werden, die nach den dann geltenden Genehmigungsvoraussetzungen zu beurteilen wäre.

Selbst Chipperfield bereut jetzt seine Bauten.

Stephan Maus fordert angesichts der Situation beim Elbtower im Stern eine "radikale Architekturwende": "Vielleicht sollte man für eine gewisse Zeit einfach gar keine Neubauten auf freien Flächen mehr genehmigen. Sondern nur noch Projekte, die schon vorhandene Gebäudestrukturen nutzen: leerstehende Bürotürme, Spekulationsruinen wie den Elbtower oder leere Gewerbehallen wie das geschichtsträchtige Überseezentrum, das erst kürzlich in Hamburg abgerissen wurde (noch so eine stadtplanerische Sünde!)."

Es ist schon ein Dilemma: Sowohl die Sicherung der Ruine wie auch der Abriss kosten Geld, das niemand hat. Die Fertigstellung ist extrem teuer und mit hohen Kostenrisiken verbunden. Für eine Büronutzung in dieser Größenordnung fehlt die Nachfrage. Becken ist nach seinen Aktionen verbrannt, Kühne mit der Oper beschäftigt. Das Naturkundemuseum müsste auf viele Jahrzehnte mit erheblichen Mitteln subventioniert werden. Das alles scheint nicht wirklich auflösbar.

Eigentlich bleibt da nur die chinesische Lösung.

Doch, genau das scheint hier passiert zu sein. Bei Mietverträgen greift das Vergaberecht nur unter besonderen Voraussetzungen, die man hier offensichtlich umgehen wollte. Gescheitert ist das Ganze wohl daran, dass die beteiligten Personen den genauen Flächenbedarf des Museums (getrennt nach Ausstellung/Lager) nicht kannten oder ignorierten und am Ende keine Mehrheit in der Bürgerschaft vorhanden war, die mit Beckens Kalkulation/Erwartung im Einklang gestanden hätte.

Aus der Sicht des Insolvenzverwalters halte ich es für nachvollziehbar. Einige Senatsmitglieder hatten Becken exklusiv den Mietvertrag für das Naturkundemuseum angeboten. Ein wesentlicher Vorteil gegenüber den Mitbewerbern.

Ich hatte ja hier bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die Entscheidung für Becken nicht in einem geordneten Verfahren getroffen wurde.

Zitat von Der Kritiker

Es ging mir nicht darum der Linken das Wort zu reden. Ich empfinde aber den ganzen Prozess als zutiefst befremdlich und der Sache nicht angemessen.

Die Stadt schließt zunächst sowohl eine eigene Beteiligung wie auch jede Veränderung an der Planung kategorisch aus. Dies führt zu einem Stillstand. Dann entscheiden einige Mitglieder des Senats entgegen der Beschlusslage in der Bürgerschaft, geheime und exklusive Verhandlungen mit einem bestimmten Investor aufzunehmen und allein diesem einen Deal anzubieten. Weitere Optionen (andere Investoren und/oder alternative Planungen) werden niemals ausgelotet.

Und dieses Verfahren wird jetzt von Frau Pein und anderen als alternativlos hingestellt und soll von der Bürgerschaft nach Möglichkeit ohne größere Diskussion durchgewunken werden. Das stinkt.

Hätte man hier nicht mit Transparenz, öffentlicher Diskussion und Chancengleichheit für Investoren etwas mehr Wettbewerb herstellen und ein besseres Ergebnis erzielen können?

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Über die Hintergründe kann man natürlich spekulieren. Denkbar wäre aber, dass man sich mit der öffentlichen Illusion einer "Hamburger Lösung" über die Wahl retten wollte. Nachdem das nun gelungen ist, wäre es an der Zeit, den Reset Button zu drücken und das Problem systematisch anzugehen. Die Kernfrage aber bleibt: In welchem Maße ist die Stadt bereit, sich bei einer Lösung selbst zu engagieren.

Beim U-Bahnhof Bismarckstraße hatte man ja bereits 2017 einen gestalterischen Totalverlust im Hinblick auf das Rümmler-Erbe vorausgesehen. Man muss feststellen, dass dieser wie befürchtet eingetreten ist. Warum man ohne Not einen der wunderbaren Rümmler-Bahnhöfe, die am westlichen Ende der U7 streng geschützt sind, grundlos geopfert hat, bleibt ein Rätsel.

Zur Neugestaltung: Die grünen und roten Wandfliesen sind von auffallend guter Qualität und haben eine schöne Anmutung. Das Bismarck-Mosaik ist eine peinliche historische Verirrung. Dem in Deutschland bestehenden Überfluß an Bismarck-Denkmälern hätte man - wenn überhaupt - eine historisch-kritische Auseinandersetzung entgegenstellen müssen. Trotz gewisser gestalterischer Parallelen ist der Vergleich mit Rathenau und Herzl in Nürnberg unpassend.

Kühne hatte im Dezember einen Eigenkapitalbedarf von 400 Mio genannt, wovon er 100 Mio selbst tragen wollte.

Zitat von Elbphilharmonie

Herr Kühne hat innere Widersprüche zu seinem Elbtower-Engagement und behauptet, dass der Elbtower eigentlich gar nicht nach Hamburg passe. Dennoch möchte er sich am Weiterbau "vielleicht zu einem Viertel" beteiligen.

Elbtower in Hamburg: HSV-Investor Kühne will Milliardenprojekt retten

Wenn jetzt noch 30% fehlen, wären das also deutlich über 100 Mio.

Ich bin weiterhin entsetzt über die Gestaltung des (benutzungspflichtigen) Radwegs am Messedamm sowie den Fußweg zur S-Bahn. Das ist 60er Jahre.

Das würde städtebaulich gut passen, aber eine Umsetzung über landeseigene Gesellschaften ist aus verschiedenen Gründen schwierig. Man sollte eher die späteren Bewohner frühzeitig in den Prozess einbeziehen, also Baugruppen oder kleinere Genossenschaften bilden oder auch in Eigentumswohnungen aufteilen.

Es ging mir nicht darum der Linken das Wort zu reden. Ich empfinde aber den ganzen Prozess als zutiefst befremdlich und der Sache nicht angemessen.

Die Stadt schließt zunächst sowohl eine eigene Beteiligung wie auch jede Veränderung an der Planung kategorisch aus. Dies führt zu einem Stillstand. Dann entscheiden einige Mitglieder des Senats entgegen der Beschlusslage in der Bürgerschaft, geheime und exklusive Verhandlungen mit einem bestimmten Investor aufzunehmen und allein diesem einen Deal anzubieten. Weitere Optionen (andere Investoren und/oder alternative Planungen) werden niemals ausgelotet.

Und dieses Verfahren wird jetzt von Frau Pein und anderen als alternativlos hingestellt und soll von der Bürgerschaft nach Möglichkeit ohne größere Diskussion durchgewunken werden. Das stinkt.

Hätte man hier nicht mit Transparenz, öffentlicher Diskussion und Chancengleichheit für Investoren etwas mehr Wettbewerb herstellen und ein besseres Ergebnis erzielen können?

Wie der NDR berichtet, hat sich kein Interessent für das Petritor gefunden. Das ist das Ergebnis, wenn man versucht, den Investor mit Vertragsbedingungen maximal zu knebeln.

Das scheint mir eher ein verzweifelter Versuch der Senatorin zu sein, politische Mehrheiten für den Becken-Plan zu gewinnen. Die Argumente wirken oberflächlich, teilweise auch spekulativ. Eine konkrete Kalkulation steht sicher nicht dahinter. Ob eine Änderung des Bebauungsplans Jahre brauchen würde, hat die Senatorin weitgehend selbst in der Hand.

Zitat von MrMakabar

Das Museum gehört zur Leibniz-Gemeinschaft. Die Stadt würde wenn nur Geld dazugeben.

Nein, die Stadt finanziert nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Staatsvertrages (S. 15) "die sonstigen, insbesondere die musealen, Aufgaben am Standort Hamburg allein". Leibniz kann hier nicht eigenständig agieren. In der Presse (z.B. hier bei BILD) wurde ja auch berichtet, dass der Senat direkt verhandelt hat.

Schwer vorstellbar, dass ein derartiger Auftritt dabei helfen könnte, politische Mehrheiten zu sichern.

Zitat von Hanse82

So ungern ich das zugebe aber leider sieht es wirklich danach aus. Die Stadt als Ankermieter darzustellen ohne jegliche Sicherheiten als Investor?

Becken hat hoch gepokert und dabei offensichtlich auf mündliche Zusicherungen von einzelnen Mitgliedern des Senats vertraut. Denen fehlte jedoch der politische Rückhalt (und möglicherweise auch Detailkenntnis), was angesichts der gegenteiligen Beschlusslage in der Bürgerschaft aber nicht überraschen sollte. Mir scheint, dass die Politik sich hier weiter in einem schwer auflösbaren Zielkonflikt befindet wenn man das städtebauliche Problem angehen möchte, aber gleichzeitig jedes eigene Engagement ablehnt.

In so einer festgefahrenen Situation kann es durchaus sinnvoll sein, weitere Aspekte in Verhandlungen einzubeziehen, um den zu verteilenden Kuchen zu vergrößern. Aber ob das Naturkundemuseum oder die Kühne-Oper mit ihren eigenen Problemen sich dafür anbieten, scheint mir fraglich.

Die Direktverbindung nach Paris halte ich eher für einen PR-Stunt. Anders als etwa beim NightJet wird sich die Zahl derjenigen, die die komplette Strecke fahren, stark in Grenzen halten. Und selbst dann ist die Zeitersparnis gegenüber den Umsteigeverbindungen (über Mannheim) minimal. Der TGV ist im französischen Netz nun einmal deutlich schneller als der ICE.

Dass in Frankfurt weder der Hauptbahnhof noch der Flughafen angesteuert wird, sondern allein der Südbahnhof, ist ein schlechter Witz.

Über die Schönheit und den Abwechslungsreichtum der Landschaften mag man streiten. Aber wenn es wirklich darum gehen sollte, gibt es sowohl in Deutschland als auch in Frankreich deutlich attraktivere Strecken.

Das mit den "Auflagen" hat der NDR sich ausgedacht. Sudmann bezieht sich auf den Vorvermietungsnachweis, womit offensichtlich die Antwort auf Frage 15 ihrer Kleinen Anfrage gemeint ist. Dort behauptet der Senat, dass er von einem Käufer "mindestens die Nachweise entsprechend 3.4 des Grundstückskaufvertrages ohne Vorvermietungsnachweis" verlangen werde. Diese Behauptung ist allerdings aus verschiedenen Gründen nicht nachvollziehbar:

1. Die Pflichten aus dem Kaufvertrag treffen den Käufer, also die Hamburg, Elbtower GmbH Co. KG. Ansprüche gegen Dritte wie z.B. weitere Erwerber kann der Senat aus dem Vertrag nicht geltend machen. Die Weiterübertragungsverpflichtung aus 24.1 des Kaufvertrages ist nicht insolvenzfest, so dass etwaige Rechte des Senats aus 3.4 bei einem Verkauf durch den Insolvenzverwalter gegenstandslos werden.

2. Selbst wenn man 3.4 des Kaufvertrages insoweit für relevant halten sollte, ergibt sich hieraus nichts im Hinblick auf eine Vorvermietung. 3.4.1 erwähnt das Thema nicht. 3.4.2 und 3.4.3 beziehen sich auf die Nachweise hinsichtlich Eigen- und Fremdkapital, sind aber hinsichtlich der Details geschwärzt. Eine Vorvermietung ist aber für sich weder Teil des Eigen- noch des Fremdkapitals. Sie dient allenfalls mittelbar zur Erlangung des Fremdkapitals.

3. Insofern kann man wohl davon ausgehen, dass es sich hier nicht um eine neue Position des Senats handelt, sondern nur um die Klarstellung bzw. Wiederholung der Tatsache, dass eine Vorvermietungsquote nie Gegenstand des Kaufvertrages war.

4. Dass eine Vorvermietungsquote nicht vertraglich vereinbart wurde, war schon im April 2022 bekannt geworden. Auch die Presse (u.a. BILD) hatte damals berichtet. Im Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 19.04.2022 ist das auf S. 32 detailliert nachzulesen. Die Prüfung der Finanzierung sollte allein durch den "Tauglichen Finanzierer" erfolgen. Vertragliche Ansprüche der Stadt auf Durchsetzung einer bestimmten Vorvermietungsquote bestehen nicht.

Ob das vom Senat gewählte Verfahren sich im Einklang mit den verschiedenen Beschlüssen der Bürgerschaft befindet, ist möglicherweise politisch interessant und kann diskutiert werden. Für den weiteren Verkaufsprozess ist dieser Aspekt jedoch nicht relevant.

Das klingt alles etwas unausgegoren. Kühne rechnet, wie weiter oben zitiert, mit einem Eigenkapitalbedarf von 400 Mio, wovon er 100 Mio selbst tragen würde. Wenn jetzt eine Lücke von 200-300 Mio auftaucht, spricht vieles dafür, dass er bisher der einzige EK-Investor war.

Tatsache scheint auch zu sein, dass Becken von seinem Ankermieter Stadt bisher keine verbindliche Zusage hat. Das wiederum macht die Finanzierung nicht leichter.

Nachvollziehbar ist, dass die Stadt genauer prüfen möchte, wenn von den 40.000 qm nur 15.000 für die Ausstellung benötigt werden. Für reine Depotflächen ist der Standort definitiv zu teuer.