Der Tagesspiegel berichtet von der Initiative „Berlin Autofrei“, die den motorisierten Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings per Volksentscheid verbieten will.
Interessant ist aus meiner Sicht vor allem das Gedankenspiel, wie so ein Szenario (incl. der Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr etc.) umgesetzt werden könnte. Den Initiatoren scheint es wohl auch eher darum zu gehen, eine Debatte über die Nutzung des öffentlichen Raums anzustoßen und von alten Denkmustern wegzukommen.
Da kann man mal sehen, wie unsozial Basisdemokratie sein kann: Wenn die eine Gruppe, die etwas nicht braucht, auch nur knapp in der Mehrheit ist, kann sie es der anderen Gruppe wegnehmen, die es braucht. Dann verbessern die einen ihre Lage auf Kosten der anderen.
Wenn so etwas aber mal GEGEN die Ökosozialisten spielt, sind sie regelmäßig empört. Typische Begründung, wie auch damals bei Stuttgart 21:
1) Volksabstimmungen sind nur dann zu begrüßen, wenn sie für die gute Sache stimmen
2) Ob eine Sache gut ist, entscheiden die Guten (also wir, die Ökosozialisten)
Falls das Volk trotzdem falsch abstimmt, gilt immer noch der Vorschlag von Berthold Brecht an die Vorgänger einer der drei in Berlin regierenden Parteien, sie möge doch das Volk absetzen und sich ein neues wählen.