Die lange Geschichte des Mühlenberger Lochs...
Ein Beispiel für konsequente (oder rücksichtslose, je nach standpunkt) Wirtschaftspolitik
Angefangen hatte die ganze Sache mit der Erweiterung noch unter BGM1 Voscherau und einem Senat bestehend aus SPD und Statt-Partei. Die Werftindustrie war in keiner rosigen Lage und die Flugzeugindustrie war technisch verwand und wurde als ideale Substitution für die Industreiarbeiter gesehen.
Als die Entscheidung vom Airbus-Konsortium getroffen wurde den A380 zubauen, bewarb sich unter amderem auch Rostock um die Ansiedlung. Die hätten das Ding auch dringend brauchen können und hätten es mit brauchbaren Flächen einfacher gehabt.
Da der Senat befürchtet hatte, das eine Ansiedlung in Rostock irgendwann ein Verlagerung der bestehenden Produktion (A319, A321, A318 und Rumpfsektionen für A330/340) komplett von Finkenwerder dorthin nach sich zeighen wird, entwickelte man eine koste es was es wolle haltung.
Die SPD in Hamburg war immer sehr wirtschafts- und wachstumsorientiert und hat auch in der folgenden Koalition mit den Grünen hier keinen Meter entgegenkommen gezeigt.
Passende Flächen standen eigentlich nicht zu Verfügung. Die Obstbauern in der Umgebung zu enteigen wäre sehr unsicher gewesen und hätte für Airbus zu lange gedauert.
Da es aber nebenan das Naturschutzgebiet Mühlenberger Loch gab, dessen Eigentümer das Land Hamburg war, etschied man sich dieses teilweise zuzuschütten. Das war ökologisch problematischer als die Obstplantagen platt zu machen, und juristisch sehr fragwürdig in einem Natruschutzgebiet. Da man aber niemanden enteigen brauchte, konnte auch niemand dagegen klagen. Klageberechtig bei solchen Eingriffen in die Natur sind nämlich nur Enteignugsbetroffene. Wo kein Kläger da kein Richter dafür morgen ne Fabrik.
Jetzt soll die Landebahn verlängert werden, da Airbus noch etwas schwerere Frachtmaschienen bauen will. Dafür müssen nun doch ein paar Apfelbäumchen weichen. Für die Natürschützer ist dies nun eine Situation für die sie Strategien haben. (Zerlegung der Parzellen auf viele Naturfreunde) So das die Gerichte hier mehr zu tun haben.
Enteignungen sind eigentlich nur zu Wohl der Allgemeinheit zulässig. Juristisch umstritten ist aber, ob eine dies dem Allegmeinwohl dient, da der Allgemeinheit die Landebahn nicht zur Verfügung steht.
Kein Ploblem für die Stadt, die ja auch Land ist und somit eigene Gesetzte machen kann. CDU, FDP, Schill, SPD haben gerade ein Gesetz beschlossen, wonach die förderung der Luftfahrtindustrie in Hamburg per se dem Allgemeinwohl dient.
Das Verfassungsgericht wird sich noch damit beschäftigen müssen aber die Stadt wird alles Mögliche und unmögliche für Airbus tun.
Sollte es bei der Wahl zu keiner absoluten Mehrheit für v.Beust kommen und Rot-Grün die Merheit haben, wird die SPD hier wohl auch wieder keine Kompromisse zulassen. Schließlich war es damals das Verdienst von Mirow als ehemaliger Wirtschaftssenator das die Produktion nach Hamburg kam.
