Beiträge von Carlo

    Zu dieser Räuberpistole gehört die Erklärung, warum man Holm überhaupt verdächtigte:


    Das ist nun wirklich absurd: Ein Verfahren, das beim Bundesgerichtshof (BGH) landet, ist alles, nur keine "Räuberpistole".


    [...] ist, dass Holm nichts mit einer "terroristischen Vereinigung" am Hut hatte – auch wenn Kollege Carlo diesen Umstand hier elegant verschweigt.


    Das ist schlicht die Unwahrheit. Ich habe ausdrücklich erwähnt, dass das entsprechende Verfahren gegen Holm eingestellt wurde:


    (So im Urteil zur Haftaufhebung aus dem Jahr 2007, als der BGH ein Ermittlungsverfahren wg. Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung einstellte und die Haftentlassung Holms anordnete.)



    Das alles ändert aber nichts an Holms Stasi-Vergangenheit und seiner - nach Ansicht des BGHs - erwiesenen "linksextremistischen Einstellung".


    Meiner Meinung nach haben ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi in hohen staatlichen Ämtern ebenso wenig verloren wie (Links- oder Rechts-)Extreme, und Leute die sowohl das eine waren als auch das andere sind, schon gar nicht.


    Quellen: s. o.

    Zu Andrej Holm: Sicher ist seine Ernennung zum Staatssekretär ein Experiment, das auch scheitern kann.


    So kann man es auch sagen, wenn ein Mann zum Staatssekretär gemacht werden soll, der:


    - ... noch 1989 eine Stasi-Verpflichtungserklärung unterschrieb und nach Auskunft von Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war und 1989 "unmittelbar an der Unterdrückung der DDR-Opposition" in Berlin beteiligt gewesen ist;


    - .. nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine "linksextremistische Einstellung" hat und in die entsprechende Szene in Berlin eingebunden ist. (So im Urteil zur Haftaufhebung aus dem Jahr 2007, als der BGH ein Ermittlungsverfahren wg. Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung einstellte und die Haftentlassung Holms anordnete.)


    Die Berliner Presse von mitte-rechts (Welt) bis mitte-links (Tagesspiegel) reagiert klar ablehnend auf die Berufung Holms, DDR-Opferverbände und ehemalige Bürgerrechtler sind entsetzt.


    Nach Ansicht von Thomas Hollitzer, ehem. Bürgerrechtler und Leiter des Leipziger Stasi-Museums, geht von Berlin die Botschaft aus, dass "Rot-Rot-Grün [...] die Aufarbeitung der [SED-Dikatur] gleichgültig" ist.


    Es wird sich zeigen, wie groß der Handlungsspielraum von jemandem sein wird, der - m. E. aus guten Gründen - auf so breite Ablehnung stößt.


    Quellen:


    https://www.welt.de/politik/de…aatssekretaer-werden.html
    http://www.tagesspiegel.de/ber…asi-problem/14960522.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

    Ein interessanter größerer Artikel ("Potsdams neue Mitte") zum Stand der Wiederherstellung der historischen Mitte Potsdams findet sich in der FAZ (zuerst veröffentlicht im Immobilienteil der Druckausgabe vom Samstag, 3. 12.):


    http://www.faz.net/aktuell/wir…-neue-mitte-14553670.html


    Darin wird vor allem auf die Entwicklung des Quartiers in der Stadtmitte eingegangen, das nach dem für 2018 beschlossenen Abriss des Fachhochschulgebäudes dort entstehen soll.


    Bemängelt wird, dass der Blick in den letzten Jahren - anders als bei vergleichbaren städtebaulichen Projekten in Dresden und Frankfurt am Main - vor allem rückwärtsgewandt gewesen sei und sich vor allem um die Frage gedreht habe, was von der DDR-Bausubstanz an dieser Stelle zu erhalten sei, anstatt sich darauf zu fokussieren, wie das Quartier in Zukunft aussehen solle.


    Hingewiesen wird auch auf die nach Ansicht des Autors gelungene Wiederherstellung der Südostseite des Alten Marktes (Palais Barberini etc.), die auch Ausdruck der guten wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung der brandenburgischen Landeshauptstadt sei.

    Klarenbach träumt von rot-rot. Dann gibt es all die verhassten Bausünden, wie Abriss der FH und Aufbau der Garnisonkirche nicht und alles wird gut!


    Zu Rot-Rot wird es nicht kommen, wenn man dem von Klarenbach verlinkten MAZ-Artikel glauben darf:


    Danach ist "Rot-Rot [...] in Potsdam kein Thema" – denn sowohl Oberbürgermeister Jakobs (SPD) als auch der Fraktionschef der Linken, Scharfenberg, hätten diese Option "kategorisch ausgeschlossen".


    Quelle: http://www.maz-online.de/Lokal…ation-ist-nicht-zu-retten


    Vielleicht sollte man auch ganz einfach einmal abwarten. Die Grünen sind halt sauer, dass Ihr Kandidat entgegen der Absprache durchgefallen ist, und lassen SPD und CDU dafür jetzt einen Preis zahlen. Das dürfte nichts daran ändern, dass in Fragen der Stadtentwicklung eine größere Nähe zwischen diesen Parteien als zwischen einer von ihnen einer- und Linke/Andere andererseits besteht.

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    Schlimmer. Denn in Berlin gibt es - anders als im seit Jahrhunderten nicht mehr kriegszerstörten Zürich - nach wie vor riesige Flächen zu bebauen, die das Stadtbild entsprechend langfristig prägen werden - siehe die gehobene Gewerbegebietsarchitektur der sogenannten Europacity nördlich des Hauptbahnhofs.

    Ich selbst "hasse" Frau Lüscher bestimmt nicht. Ich finde die Ergebnisse ihrer Arbeit allerdings provinziell und langweilig. Insofern passt sie allerdings auch wieder ganz gut zum gegenwärtigen Berlin, das schon seit einigen Jahren nicht mehr den Ehrgeiz zu haben scheint, in irgendeinem Bereich mehr als bestenfalls Mittelmäßiges hervorzubringen.

    Angeregte Diskussion. Ich möchte allerdings zweierlei "zu bedenken" geben:


    1) Der hier immer wieder bemühte Vergleich von Berlin mit Paris und London hinkt gewaltig. Die beiden letztgenannten Städte sind weitaus dichter besiedelt als Berlin, was natürlich auch Folgen für die Aufteilung des Verkehrs auf die unterschiedlichen Verkehrsträger hat. Paris (also das eigentliche Paris innerhalb des boulevard péripherique) hat eine fünfmal (!) so hohe Bevölkerungsdichte wie Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings. In Paris sind Métro und RER (eine S-Bahn-artige unterirdische Schnellbahn) zumindest tagsüber fast alternativlos, in Berlin trotz des insgesamt guten Netzes nicht.


    2) Es spricht sicherlich einiges dafür, den motorisierten Individualverkehr (MIV) insgesamt zurückzudrängen, aber das sollte man auch mit Sinn und Verstand tun und nicht so schematisch, wie das Berlins neuer Senat offenbar plant: Pauschal den Stadtkern (konkret: die dorotheenstädtischen "Linden") vom MIV freihalten zu wollen und dafür den Verkehr über die Torstraße (etc.) im Norden und die Leipziger Straße (etc.) im Süden führen zu wollen, ist schon ein Schildbürgerstreich sondergleichen, wenn man sich einmal vor Augen führt, wie hoch die Wohnbevölkerung an den betroffenen Straßenzügen jeweils ist: Äußerst niedrig an den Linden, hoch bis sehr hoch in der Torstraße (etc.) und hoch an der Leipziger Straße (etc.). Auch das legt den Verdacht nahe, dass es sich bei dem Projekt "Die Linden MIV-frei!" um Schaufensterpolitik handelt und nicht um durchdachte Verkehrspolitik.

    Diese Einteilung in "zurückhaltend vs. egoistisch" bringt uns doch nicht weiter. Fügt sich der zurückhaltende Siegerentwurf von Herzog & Meuron etwa besser ein, weil er zurückhaltend ist?


    Ich finde den Entwurf von HdM alles andere als zurückhaltend - eben weil er völlig aus dem Rahmen des ansonsten "altbundesrepublikanisch" geprägten Kulturforums (mit Bauten von klassischer Moderne bis Postmoderne) fällt, vgl. auch den Beitrag von Pumpernickel, dem ich hier einmal ausdrücklich zustimme.


    ein spektakulärer Gehry wie in Bilbao hätte dem gesamten Gebilde namens Kulturforum viel mehr gebracht als dieses ängstliche, defensive Gemurkse, welches hier betrieben wird.



    Und warum, bitteschön?


    Ein weiterer expressiver Bau würde m. E. das Kulturforum als städtebaulichen Raum endgültig überfrachten (es sei denn, man möchte, dass es eine Ansammlung unverbundener Kultur-"Kirmesbuden" wird).

    [...] der Entwurf [...] erinnert mich an die [...] Bonner Republik.


    Vielleicht fügt er sich deshalb so gut in die Bestandsbebauung ein? Das Kulturforum stammt ja im Wesentlichen auch aus den 1950er (erste Planungen durch Scharoun) bis späten 1980er Jahren (Planung Gemäldegalerie).


    Das letzte, was dieses heterogene Ensemble braucht, ist ein Bau, der laut "Hier bin ich!" schreit.

    Mein Favorit ist nach grober Sichtung bisher Barkow Leibinger.


    Das ist ja ein richtig solider Entwurf, der sich - aus den von Dir genannten Gründen - gut in den Stadtraum "Kulturforum" einfügt!


    Auch die Einbindung der problematischen Bebauung der westlichen Platzseite (also vom Kupferstichkabinett im Süden bis zum Kunstgewerbemuseum im Norden) klappt so deutlich besser als bei Herzog/de Meurons backsteinumhäkelten Satteldachmonstrum.


    Alle Teilnehmer der Endrunde des Realisierungswettbewerbes hier:


    http://www.nationalgalerie20.d…ungswettbewerb/auslobung/


    Eine infomative Seite zu Geschichte und Entwicklung des Kulturforums hier:


    http://www.stadtentwicklung.be…e/kulturforum/index.shtml

    Der Koalitionsvertrag liest sich wie eine Aneinanderreihung von Dingen, die man gern hätte, die man sich aber nicht leisten kann.


    Das stimmt leider, war aber auch nicht anders zu erwarten.


    Das beginnt übrigens schon damit, dass die Anzahl der Senatoren (entsprechen den Ministern in anderen Bundesländern und werden auch so bezahlt) von 8 auf 10 erhöht wurde (je 3 von LINKEN und GRÜNEN, 4 von der SPD), was zahlreiche neue Einstellungen (Stäbe, Leitungsfunktionen etc.) erforderlich macht.


    Wie dem auch sei: Mit dem Regierenden Bürgermeister umfasst der Senat zukünftig 11 Mitglieder.

    Carlo: Deine Gedanken finde ich nachvollziehbar. Man endet dann aber leider in einer Sackgasse der Unversöhnlichkeit.


    Versöhnung ist immer gut, setzt aber Reue und Buße voraus, die es in den allermeisten Fällen aber nicht gegeben hat.


    Joachim Gauck und seine Familie (der nur Theologie und sonst nichts studieren durfte und dessen Söhne in der DDR generell nicht zum Studium zugelassen wurden) sind ein gutes Beispiel dafür, wie willkürlich die DDR Leben ruinierte. In der Familie meiner Frau gab es mehrere solcher Fälle, das senkt etwas die Nachsicht mit den Mittätern und Mitläufern von einst.


    Generelle Berufsverbote für ehem. SED-Mitglieder wären mit Sicherheit falsch gewesen, man hätte ihnen aber den Eintritt in das Berufsbeamtentum und die Ausübung hoher Wahlämter versagen sollen. Das hat man, wenn ich mich richtig erinnere, vor allem deshalb nicht getan, weil man nach 1949 mit ehem. NSDAP-Mitgliedern auch nicht so verfahren ist, und es dann "Wertungswidersprüche" gegeben hätte.


    Aber wir sind hier zugegebenermaßen off-topic.

    Interessant. Ich erinnere mich noch an eine CDU-Veranstaltung, zu der Frau Lompscher eingeladen war und auf der man betonte zumindest Ihre fachliche Kompetenz zu schätzen.


    Die fachliche Qualifikation zur Bausenatorin wird man Katrin Lompscher als diplomierter Städtebauerin nicht absprechen können, die charakterliche Eignung zur Übernahme eines hohen Staatsamtes als ehem. SED-Mitglied (seit 1980) dagegen schon - wobei einmal dahingestellt sei, ob sie der DDR-Staatspartei aus Opportunismus oder Überzeugung beigetreten ist.


    Da man nach 1949 ehem. NSDAP-Mitgliedern nicht pauschal den Zugang zu öffentlichen Ämtern versagt hatte, hat man es nach 1990 bei SED-Mitgliedern auch nicht getan. In beiden Fällen war das problematisch, da man damit de facto das Mittäter- bzw. Mitläufertum der ehem. Parteimitglieder belohnte: Bestimmte Karrieren waren in beiden deutschen Unrechtsstaaten nur mit Parteibuch möglich, und bei späteren Bewerbungen auf Positionen, in denen einschlägige Berufserfahrungen verlangt wurden, war das für ehem. NSDAP- und SED-Mitglieder nach 1949 bzw. 1990 ein Vorteil ggü. Bewerbern, die "anständig geblieben" waren und deshalb bestimmte Positionen nicht hatten ausüben können.


    Insofern bleibt für jeden, der Opfer des DDR-Regimes kennt, bei Nominierungen wie der von Katrin Lompscher ein bitterer Beigeschmack.

    Hatte Deine Gänsefüßchen so verstanden, dass Du mit "zeitnah" auch so Deine Probleme hast, und wollte einstimmen. Sorry, wenn das falsch rüberkam.


    Da lagst Du sogar ganz richtig, ich halte den Ausdruck für Schwellsprech und hatte ihn deshalb ironisch verwendet, habe dann aber meinerseits Deine Ironie übersehen. ;) Shit happens.


    Ich bin, wie gesagt, wenig erpicht darauf, die Linden als Fuzo zu sehen. Von daher hätte ich gar nichts dagegen, wenn der Bund ein Veto einlegt. Ich bin aber sicher, das wird er nicht tun.


    Warum schlagen wir uns dann hier eigentlich die Köpfe ein? Weil ich von "Schaufensterpolitik" gesprochen habe? Dazu stehe ich, weil ich als Nutzer des ÖPNV/Fußgänger/Radfahrer/Autofahrer (in der Reihenfolge) die Probleme des Berliner Verkehrs zur Genüge kenne, und der festen Überzeugung bin, dass die Einrichtung einer Fußgängerzone unter den Linden ein Luxusproblemchen ist, das keinen Berliner ernsthaft tangiert.


    Sinnvoller wäre es, berlinweit Radschnellwege anzulegen oder völlig überlastete Straßen in dichtbesiedelten Geschäfts- und Wohngebieten wie die (zum Teil einspurige!) Hauptstraße/Potsdamer Straße in Schöneberg und Tiergarten endlich vom überörtlichen Verkehr (im genannten Fall: der B1) zu befreien. Das wäre doch einmal einen Antrag beim Bundesverkehrsministerium wert! ;)

    Pumpernickel, das Thema gibt eine Endlosdiskussion nicht her, aber was Du schreibst, wird auch bei ständiger Wiederholung nicht richtiger:


    Ich habe jedoch darauf hingewiesen, dass Berlin de facto hier freie Hand hat.


    Es ist genau umgekehrt: Der Bund entscheidet in letzer Instanz, das Land darf lediglich Vorschläge machen, § 2 VI Bundesfernstraßengesetz (FStrG) (Quelle wie im vorigen Post, Hervorhebung von mir):


    "Die oberste Landesstraßenbaubehörde hat vor einer Widmung oder Aufstufung das Einverständnis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einzuholen."[/QUOTE]


    Das heißt ja nicht, dass der Bund einem Vorschlag des Landes nicht auch einmal zustimmt, wie im von Architektenkind genannten Fall "Brandenburger Tor". Aber das hat ja auch niemand behauptet.

    Wieso sollte denn der Vorkriegszustand des Tiergartenviertels nicht in weiten Teilen zumindest wiederherstellbar sein, vor allem rund um die Kirche?


    Hier würde ich mich dem Kollegen Architektenkind anschließen ... .


    Vielleicht ließen sich aber einige Einzelgebäude rekonstruieren, wenn dereinst der gerade totgedämmte 80er-Jahre-Block an der Sigísmundstraße, Ecke Hitzigallee als nicht mehr zeit- und lagegerecht angesehen werden sollte. (Hier noch im ungedämmten Zustand; mittlerweile ist das Gebäude dick verpackt und aschgrau gestrichen - da drängt sich die Frage nach Alternativen ganz von selbst auf.)


    https://goo.gl/maps/JAPENMnPrFq

    Du hast ja mehrfach angedeutet, irgendwas rechtliches studiert zu haben. Solange es nicht X mit einem juristischen Crashkurs im Nebenfach war wird dir ja die Analogie aus der Rechtswissenschaft bekannt sein.


    Das Fach hieß "Rechtswissenschaft", und die Abschlüsse waren das 1. und 2. Staatsexamen. Ich hoffe, das qualifiziert mich zur Teilnahme an diesem Gespräch. ;)


    Alles weitere bitte Fachkommentaren entnehmen, diese darf ich hier aufgrund des Urheberrechts im Gegensatz zu Gesetzestexten nicht als Vollzitat posten.


    Deine Meinung ist contra legem, Kollege, auf Deutsch: sie widerspricht dem Gesetzeswortlaut. Wenn Du mir eine Fundstelle für Deine Meinung nennst, mache ich mich bei Gelegenheit schlau, ansonsten sage ich mit Joschka Fischer: I'm unconvinced.

    Architektenkind, ich habe schon dehalb nichts gegen Polemik, weil ich selbst hin und wieder selbst gerne polemisch bin. Aber dann muss auch mehr kommen als Zeitungswissen, denn sonst argumentierst Du auf dem Niveau von Donald Trump: Who's saying it, Donald? -- Everybody says it! etc. (Dies als kleine Retourkutsche für das "postfaktisch unterwegs" sein).


    Du kannst jetzt noch zehnmal – so herablassend wie wahrheitsgemäß – feststellen, dass ich von der Juristerei keine Ahnung habe.


    Dafür, dass Du jedenfalls in dieser Angelegenheit selbst permanent herablassend bist:


    P.S.: Da Du es selbst in Gänsefüßchen gesetzt hast – ein schönes, altes Wort für "zeitnah" ist "bald". ;)


    ... bist Du aber ganz schön dünnhäutig ... . ;)


    Ich bilde mir auf meine Juristerei übrigens nicht besonders viel ein. Wenn ich mir zugetraut hätte, mich auf diesem Markt durchzusetzen und nicht nur Garagen bauen zu müssen, wäre ich lieber Architekt geworden; daher auch mein Interesse an diesen Themen.