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Ufff, das hat einen faden Beigeschmack. Gerade die Formulierung:
- "Wir kennen uns seit vielen Jahren und haben in der Zeit stets sehr vertrauensvoll mit Herrn Cunitz zusammen gearbeitet."
weckt etwas Misstrauen. Wenn es schon sowas wie eine Karenzzeit nicht gibt, dann hoffe ich, dass er nicht auf Frankfurter Stadtgebiet bzw. bei Projekten mit städtischer Beteiligung tätig wird.
Auf der anderen Seite: Was soll er sonst machen? Von irgendwas muss er leben und so viele Möglichkeiten hat er nicht, nachdem er in der Politik anscheinend ja keine Angebote mehr bekommen hat.
Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker verzichtet auf eine Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl. In den letzten Jahren hatte er dies immer wieder in Aussicht gestellt. Gegen Peter Feldmann (SPD) wird im Frühjahr 2018 voraussichtlich Bernadette Weyland kandidieren, bis 2014 Stadtverordnetenvorsteherin in Frankfurt und derzeit Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium (Q).
Keine schlechte Nachricht. Sie war 8 Jahre Frankfurter Stadtverordnete zu Zeiten der erfolgreichen Petra Roth Ära, danach 4 Jahre Frankfurter Ausschussvorsitzende für Bildung und Integration, gefolgt von 3 Jahren als Stadtverordnetenvorsteherin (bis 2014). Das sind gute Voraussetzungen um mit den Chancen, Herausforderungen und Zielsetzungen der Stadt eng vertraut zu sein. Sie kennt die pragmatische, großstädtische Politik Roths somit allzu gut und hat die Erfolgswelle seit dem WM Jahr 2006 sogar mitgestaltet.
Wichtig ist, dass nicht der Eindruck entsteht, dass der einflussreiche CDU-Landesverband wieder einen verstaubten Konservativen aus dem Hut zaubert, der die autogerechte Stadt propagiert, Nachtflugverbote kategorisch ablehnt und die in Großstädten beliebten Grünen bspw. nicht als „politische Feinde“ betrachtet. Das wäre das sichere Rezept für ein weiteres Wahldebakel.
Ich glaube nicht, dass das eh schon viel zu rigide und in der in Frankfurt praktizierten Art und Weise extrem schädliche Nachtflugverbot ohne sinnvolle Ausnahmeregelungen derart vielen Frankfurtern auch nur ansatzweise so wichtig ist, dass sich die Haltung dazu wahlentscheidend bemerkbar machen würde. Und auch sonst glaube ich eher, dass auch und gerade in Frankfurt ein wahrnehmbares konservatives Profil durchaus besser ankommen kann, als sich in Merkelmanier weit nach links zu rücken und dabei die eigenen Werte zu verraten. Dies gerade auch in aktuellen Zeiten wo das Thema Sicherheit wieder stark an Bedeutung gewinnt. Noch wichtiger sollte aber sein, dass man plausible Rezepte für die Herausforderungen der Stadt präsentieren kann die auch kritischen Betrachtungen standhaltenden können, und da es eine Personenwahl ist, Glaubwürdigkeit, Entschlossenheit und Ehrlichkeit verkörpert, und dabei aber eben nicht als absoluter Unsympath rüberkommt so wie Boris Rhein es tat (der es zudem auch noch geschafft hatte vor der Wahl so ziemlich die komplette Eintracht-Fanszene gegen sich aufzubringen was ihn einige tausend Stimmen gekostet haben dürfte).
Wieso du die von absolut keinem ansatzweise bekannten Politiker noch geforderte autogerechte Stadt (deren genaues Gegenteil das bei den Grünen so beliebt ist, der genau gleiche Unsinn nur mit umgekehrten Vorzeichen ist) ausgerechnet mit Konservativen assoziierst, bleibt wohl dein persönliches Geheimnis.
Auf jeden Fall hoffe ich, dass uns eine weitere Amtszeit Feldmanns erspart bleibt (die unzähligen Kritikpunkte an seiner Amtsführung aufzuführen würde zu weit führen), und noch linkere Experimente erst gar keine Chance bekommen.
Es gibt sicherlich keinen CDU-Politiker der heute die autogerechte Stadt der 50er Jahre öffentlich befürworten würde, soweit hast Du Recht. Dennoch assoziiere ich die Konservativen in Frankfurt mit der "modernen Auslegung" der autogerechten Stadt basierend auf dem zuletzt hierfür zuständigen Personal.
Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU - unter Petra Roth 12 Jahre lang im Amt) fällt mir hierbei sofort als warnendes Beispiel ein, da wir die Resultate seines Handelns täglich in Frankfurt ertragen müssen. Er hatte schon vor 15 Jahren die Chance die viel zu breite und schnelle Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer umzurüsten. Die damals längst vorhandenen Pläne für den Umbau verschwanden dann scheinbar in der Schublade. Stattdessen sieht es hier immer noch so aus wie 1952, mit parkenden Reisebussen am Paulsplatz, die die Luft verpesten und wie Barrieren wirken. Man hat hier unnötig das Problem der stadtteilenden Barriere Berliner Straße verzögert. Ich denke man steht hier seit zwei Jahrzehnten auf dem Schlauch und ist keinen Millimeter weiter gekommen auch dank Edwin Schwarz. Auch beim jahrzehntelangen Dauerthema Bahnhofsvorplatz gab es unter Schwarz keinerlei Anstalten weiter zu kommen, der (Auto-) Verkehr soll schließlich nicht von einer komplizierten Baustelle belästigt werden.
Ein weiteres Beispiel ist der Goetheplatz, der umgebaut wurde um den Bau der lukrativen Tiefgarage zu ermöglichen. Im Prinzip war die Garagenidee in Ordnung, aber dafür wurde der einst recht gemütliche, grüne Platz in eine unwirtliche graue Steinwüste umgestaltet. Fußgänger haben hier mit einem der misslungensten Platzgestaltungen Deutschlands der letzten 30 Jahre zu leben. Edwin Schwarz schien die Garage hier deutlich wichtiger gewesen zu sein als die eigentliche Gestaltung dieses zentralen Platzes. Ein Ärgernis sondergleichen.
Nicht zuletzt müssen Pendler des ÖPNV mit den schlecht gewarteten und mittlerweile verkommenen U-Bahn Stationen des VGF leben. Jahrzehnte der Unterinvestition müssen jetzt wieder aufgeholt werden. Unter Schwarz wurde auch hier vieles ausgesessen, verschleppt und weg-ignoriert. Das bedeutet nicht, dass sein Handeln hier autogerecht war, aber es gab zu wenig Weiterentwicklung der autogerechten Stadt und einen Aktionsplan die schlimmsten Auswirkungen abzumildern. Nichtstun ist auch eine Entscheidung.
Die Herren Sikorski, Majer oder Cunitz (allesamt Grüne) haben hier seitdem deutlich frischeren Wind reingebracht und ich bin ihnen sehr dankbar. Sie plädieren übrigens mitnichten für die auto-entleerte Stadt, sondern für eine bessere Balance. Da muss ich Dir strikt widersprechen.
Diese Balance hat es unter Schwarz nicht gegeben, aber gerne gebe ich Weyland hier einen Vertrauens-Vorschuss, dass man seitdem bei der CDU hinzugelernt hat.
Genau! Für alles Schlechte war und ist die CDU verantwortlich - für die Berliner Straße, den missratenen Goetheplatz und für versiffte U-Bahn-Stationen. Hat sie doch seit etwa 1878 ganz alleine regiert. Und für alles Gute die Grünen. Deren Wind war so frisch, dass es keine neuen U-Bahn-Stationen mehr gibt, ob versifft oder nicht. Einfach damals den Bau der D-II-Strecke verhindert und die U-Bahn-Linie ins Europaviertel so lange verschleppt, dass die Stationen nun eines fernen Tages vom Regen sauber gewaschen werden können.
Ok, ihr wollt mehr Differenziertheit, kann ich bieten:
Unter Schwarz wurden auch der sehr gelunge Umbau des Mainufers, die einzige Erfolgsgeschichte Westend-Campus oder der Abriss von Technischem Rathaus / Historischem Museum auf den Weg gebracht. Es wurden die Grundlagen für die Dom-Römer Altstadt Gestaltung gelegt. Das waren große und wichtige Meilensteine, die man gerne mit Roth / Schwarz und der CDU verbinden sollte.
Dennoch erlaube ich mir scharfe Kritik an verkehrsrelevanten Projekten, die man in den 12 Jahren hätte dringend angehen müssen. Es gibt einen Irrglauben, dass die autogerechte Stadt eine vollendete Tatsache ist, die man nicht wieder zurückdrehen sollte, da zu teuer, kompliziert und nicht ertragreich. Dieses Denken prangere ich daher sehr stark an.
Auch die Grünen agieren oft zu kurzsichtig und konterkarieren ihre guten Absichten. Sie haben bei der DII-Strecke und der U-Bahn Europaviertel absolut dilettantisch agiert. Ich denke aber sie haben weitaus mehr getan um aus der autogerechten Stadt eine menschlichere, ökologischere Stadt zu machen. Das kommt vielleicht in Schwanheim und Nieder-Erlenbach nicht so gut an, aber trifft im dicht besiedelten Nordend und Bornheim, wo viele Ex-Konservative auf Grün umgeschwenkt sind, genau den Nerv der Zeit.
Das nennst du also Balance, wenn aus purer ideologischer Verbortheit U-Bahn-Planungen (neben der S-Bahn das Rückgrat schlechthin des ÖPNV in Frankfurt, das nunmal bei weitem nicht das dabei gern kolportierte Kaff ist wo eine gemütlich dahinschleichende Straßenbahn ausreicht) gescheut werden wie vom Teufel das Weihwasser, wichtige hochbelastete Hauptverbindungsstraßen auf unzureichende Querschnitte zurückgebaut werden (Abschnitte von Eschersheimer und Friedberger Landstraße zB) ohne dass der Stadtraum die geringste Aufwertung erfährt, und aus angeblichen Lärmschutzgründen mit an diesen Stellen schwachsinnigen Tempo 30-Limits versehen werden, und selbst stadtauswärts Grüne Welle-Schaltungen abgelehnt werden, während sich an keine Verkehrsregeln haltende Radfahrer regelrecht als die Rettung aller Verkehrsprobleme betrachtet werden, zur Not auch zu Lasten des Fußgängerverkehrs. Altstadt-Wiederaufbau wäre an den Grünen auch fast gescheitert, da war selbst die SPD rekonstruktionsfreudiger. Ursprüngliche Position der Grünen zur Zukunft des Technischen Rathauses war, die Fläche gar nicht erst zu bebauen oder einen Park anzulegen (sic!). Und auf grünen Wunsch durfte lange die Stadt ja möglichst nur noch im Passivhausstandard bauen, ganz gleich ob architektonische Qualität und Raumklima darunter leiden, und beispielsweise durch den Niedrigenergiehausstandard mitunter unterm Strich deutlich bessere Ergebnisse (auch bezüglich des gesamten Energiebilanz) erreichbar wären. Liste lässt sich fast endlos fortsetzen...
Mal abgesehen davon, dass Edwin Schwarz als Planungsdezernent für Verkehr überhaupt nicht zuständig war (das liegt in den Händen des Verkehrsdezernenten), kann man falls du dich erinnern kannst beispielsweise zu deinem Lieblingsthema Berliner Straße durchaus eine deutlich andere Meinung haben als du, ohne gleich Anhänger der autogerechten Stadt sein zu müssen.
Die CDU ist ganz sicher nicht für alles Üble in der Stadt verantwortlich, genauso wenig, wie die Grünen die Urheberschaft für alles Positive in Anspruch nehmen kann. Wahr ist aber auch, dass die CDU in nahezu keiner Großstadt mehr in Deutschland den Bürgermeister oder die Stadtregierung stellt - und das hat Gründe.
Wenn die CDU wieder ihr konservatives Profil betont, wird es ihr so ergehen, wie häufig der SPD. 20 % treue Stammwähler und das war's dann. Merkel hat die CDU erst für breitere Schichten wählbar gemacht (wobei hier auch der Schein getrügt hat). Petra Roth war auch deshalb so beliebt, weil sie keine klassische Konservative war.
Die geringer gewordene Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien mag den Wahlverdruss fördern und wird gerne und häufig beklagt. Gewonnen werden die Wahlen gleichwohl in der Mitte.
Mal abgesehen davon, dass Edwin Schwarz als Planungsdezernent für Verkehr überhaupt nicht zuständig war (das liegt in den Händen des Verkehrsdezernenten), kann man falls du dich erinnern kannst beispielsweise zu deinem Lieblingsthema Berliner Straße durchaus eine deutlich andere Meinung haben als du, ohne gleich Anhänger der autogerechten Stadt sein zu müssen.
Sorry da liegst du falsch, bis 2006 gab es gar kein Verkehrsdezernat. Von 2000 bis 2006 war das Planungsdezernat auch für die Verkehrsplanung zuständig. In dieser Zeit wurde nur mit dem Bau der Straßenbahn ins Rebstockbad begonnen, deren Bau gegen den ursprünglichen Willen des Herrn Schwarz stattfand. Dieser hatte bis zu letzt versucht, eine U-Bahn durchzusetzen. Herr Schwarz hatte in dieser Zeit auch sehr interessante Interviews gegeben. Ein berühmtes Zitat ist, dass der Schaum vom Cappuccino weggeweht wird, wenn die Straßenbahn fährt. Das Planungsdezernat hat in dieser Zeit vor allem die Planung der DII voran gebracht, deren Bau dem Koalitionsvertrag 2006 zum Opfer gefallen ist. Weitere Planungen fanden in dieser Zeit nicht statt. Erst mit der Bildung des Verkehrsdezernat kam wieder Schwung in die Verkehrsplanung.
Mit der heutigen Entscheidung hat die CDU einen richtigen Schritt gemacht, möchte sie weiterhin Großstadtpartei sein. Pluralität gehört dazu und damit auch ein Kandidat der nicht zwischen MT und CDA Flügel zerrieben wird. Becker hat immer noch damit zu kämpfen, dass er beim MT Flügel kaum Resonanz erfahren hat. Das zeigt sich ja auch daran, dass es bei der Nachfolge von Erika Steinbach anders als von Becker gewünscht zur eine Kampfkandidatur kam, die auch noch die Außenseiterin gewann. Daher war der Verzicht heute vielleicht nicht die schlechteste Lösung.
Dies gerade auch in aktuellen Zeiten wo das Thema Sicherheit wieder stark an Bedeutung gewinnt.
Was dieses Thema mit Kommunalpolitik zu tun haben soll kann ich nicht ganz nachvollziehen. Außer vielleicht im Bezug auf Drogenpolitik und Geldwäsche (Wettläden!).
Wenn es schon über das Lokale hinaus geht, dann ist mir die Vertretung der Interessen der Stadt wichtiger. Zum Beispiel im Städtetag aber auch in Berlin und Wiesbaden, wenn es um Gelder- und Aufgabenverteilung geht und nicht zu letzt auch international, bei der Standortvermarktung. Da kann gerade die Bürgermeisterin einen großen Unterschied machen und Roth hat den Teil des Jobs klar besser gemacht als Feldmann.
@ Rohne:
Dir ist schon klar, dass CDU und Grüne in Hessen und in der Stadt eigentlich recht passabel zusammen koalieren? Das alte Lagerdenken ("Us vs. Them") mag ja in den USA recht gut klappen, aber hier ist immer noch Konsens gefragt, da es kein "winner take all" gibt. Klar ist auch, dass sich die Grünen öfters mal in die Sackgasse begeben. Könnten die Grünen öfter mal über ihren eigenen Schatten springen? Keine Frage, aber gerade in Hessen sind die Grünen kein ideologischer Monolith. Der hessische Wirtschaftsminister sieht ja derzeit, dass das Regieren bedeutet einige bittere Pillen schlucken zu müssen. Ist das politische Personal der Grünen durch die Reihe erstligareif? Keinesfalls, da sind einige Nieten bei, wie in jeder Partei auch (Steinbach lässt grüßen). Am Ende des Tages hat der Magistrat aber einen guten gemeinsamen Weg gefunden, wie in Wiesbaden auch. Selbst das leidige Thema Berliner Straße wurde ja letztendlich auch angegangen, auch wenn nicht zu einem für mich zufrieden stellenden Resultat.
Interview mit dem Planungsdezerneten Mike Josef, betreffend die Ausschreibung der Werbeflächen der Stadt. Man erfährt, dass nach Jahren der Untätigkeit (Frage FAZ: "Wie erklären Sie sich, dass die zuvor verantwortlichen Dezernenten das jahrelang nicht hinbekommen haben?" Antwort Josef: "Ich glaube, bei dem Thema sind wir alle gut beraten, nach vorne zu schauen.") die Verträge mit Stroer diesmal wirksam gekündigt worden sein sollen, sodass (mit Ausnahme von VGF und FES, bei denen die Verträge noch länger laufen) die städt. Flächen für Außenwerbung neu ausgeschrieben werden. Künftig wird die Bauaufsicht Außenwerbung genehmigen müssen. Eine Satzung mit Regelungen für private Außenwerbung soll es aber erst einmal nicht geben.
http://www.faz.net/aktuell/rhe…m-interview-14886290.html
[FONT="]Frankfurt 2017 [/FONT]
[FONT="]Stadtpolitik in Frankfurt[/FONT]
[FONT="]Ist Frankfurt provinziell?[/FONT]
[FONT="]Und weiteres noch zu den Parteien. FNP vom 30.01.2017:[/FONT]
[FONT="]http://www.fnp.de/lokales/fran…tparlament;art675,2449013
[/FONT] [FONT="]Im Stadtparlament auf jeden Fall. Es gibt sogar die Fraktion „Die Frankfurter“. [/FONT]
[FONT="]Fraktionschef ist Bernhard Ochs, der Führer der Liste „Die Frankfurter“. Er wurde als einziger der Liste gewählt. [/FONT]
[FONT="]Um Fraktionsstärke zu erreichen, verstärkte er sich mit Luigi Brillante, einem gebürtigen Italiener und Erhard [/FONT]
[FONT="]Römer von den grauen Panthern.[/FONT]
[FONT="]Doch in Wahrheit ist die Frankfurter Fraktion viel, viel stärker. Sie umfasst 39 der insgesamt 93 Köpfe, also [/FONT]
[FONT="]rund 42 Prozent. So viele gebürtige Frankfurter sitzen im Stadtparlament. Weitere 16 stammen aus Hessen, [/FONT]
[FONT="]29 aus dem Rest Deutschlands. Nur 9 Stadtverordnete sind im Ausland geboren. 90,3 Prozent der Mitglieder [/FONT]
[FONT="]haben einen deutschen Geburtsort.[/FONT]
[FONT="]In Frankfurt leben Angehörige von 175 Nationen, in das Stadtparlament haben es, neben den Bundesbürgern, [/FONT]
[FONT="]gerade mal sechs Nationalitäten geschafft. Die Herkunftsländer sind Italien, Griechenland, Marokko, Amerika, [/FONT]
[FONT="]Kenia und die Türkei. Es sind auch nicht alle fünf Erdteile vertreten. Es fehlen Asien und Australien.[/FONT]
[FONT="]Das zumindest 42 Prozent des Stadtparlamentes noch gebürtige Frankfurter sind, ist doch für die [/FONT]
[FONT="]alteingesessenen Frankfurter erfreulich. Ob diese 42 Prozent allerdings auch alle in Frankfurt wohnen, müsste [/FONT]
[FONT="]man doch im Parlamentsregister herausfinden können.
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Klugscheissermodus an:
97% der Flaeche der Tuerkei liegt in Asien, deshalb wuerde ich die Chance als recht hoch ansehen, dass das tuerkisch staemmige Parlaments-Mitglied aus Asien ist.
Somit duerfte nur der Kontinent Australien nicht vertreten sein.
Kulgscheissermodus aus.
Ob diese 42 Prozent allerdings auch alle in Frankfurt wohnen, müsste man doch im Parlamentsregister herausfinden können.
Wählbar sind Wahlberechtigte, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz seit mindestens sechs Monaten in Frankfurt haben; als Wohnsitz in diesem Sinne gilt die Hauptwohnung. Entfällt diese Voraussetzung der Wählbarkeit, so endet die Tätigkeit als Gemeindevertreter.
Daraus folgt, dass 100% der Stadtverordneten in Frankfurt ihre Hauptwohnung haben. Ob sie sich tatsächlich auch dort aufhalten, kann dir auch das Parlamentsregister nicht sagen.
Da ich es oft als Kritikpunkt eingebracht hatte, sollte man so fair sein, zu erwähnen, wenn sich etwas zum Besseren wendet. So scheint es nun der Fall zu sein mit der Frankfurter Politik zum Thema Sauberkeit (unweigerlich verknüpft mit dem Thema Sicherheit), dass ich zum absoluten Brot und Butter Geschäft einer Stadtpolitik zähle. Endlich scheint man das Problem ernsthaft angehen zu wollen, besonders dank der rasant steigenden Besucher- und Einwohnerzahlen, die die Infrastruktur der Stadt auf eine starke Belastungsprobe stellt.
Mit einem Investitionsprogramm von zusätzlich 1,5 Millionen Euro will man gegen die grassierende Vermüllung im Stadtkern vorgehen. Das auf drei Jahre angelegte Aktionsprogramm wird die Stadt insgesamt drei Millionen Euro kosten. Hierfür wird der Etat des Grünflächenamts ebenso erheblich aufgestockt.
Das Programm im Einzelnen laut diesem FAZ-Artikel:
Kritikpunkt: Aus meiner Sicht greift diese Kampagne noch zu kurz. Besonders rund um große Lebensmittelgeschäfte türmen sich die Müllberge, hier sollte auch gezielt auf vermehrte Leerungen gesetzt werden oder man sollte die Geschäfte an den Leerungen beteiligen. Ebenso sollten Oeder Weg (besonders rund ums Metropolis), Eckenheimer Landstrasse, Schillerstr. und Schweizer Str. dringend in das Programm aufgenommen werden. An Wochenenden quillen die Mülleimer dort komplett über und stinken vor sich hin. Wichtig ist erstmal, dass überhaupt etwas unternommen wurde um das überfällige Problem anzugehen. Gut so!
Die Grüne-Bürgermeister-Kanidatin Eskandari-Grünberg spricht sich für eine Bebauung beidseitig der A5 aus. http://www.fnp.de/lokales/fran…-die-Stadt;art675,2851909
Die massenhafte gewerbliche Vermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb war auch in Frankfurt wegen des angespannten Wohnungsmarktes von der Stadtverwaltung als Problem gesehen worden, weil dadurch dem Wohnungsmarkt Wohnungen in großer Zahl entzogen würden.
Die Möglichkeit, die Ferienwohnungsvermietung als Zweckentfremdung von Wohnraum zu verfolgen, war in Hessen schon 2004 entfallen, das wohnungswirtschaftliche Zweckentfremdungsverbot hatte der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit aufgehoben. Die Stadt Frankfurt versuchte daraufhin mit den Mitteln des Bauordnungsrechts gegen gewerbliche Wohnungs- oder Zimmervermietung vorzugehen. Nach Lesart der Bauaufsicht soll eine Ferienwohnung eine gewerblicher Beherbergungsbetrieb sein, der in bestimmten Baugebieten schon planungsrechtlich unzulässig sein soll; außerdem bedürfe die Änderung der Nutzung – gewerbliche Zimmervermietung statt Wohnung – der bauaufsichtlichen Genehmigung, die aus planungsrechtlichen Gründen oder wegen fehlenden 2. Rettungsweges in der Regel versagt wurde. Rechtsanwendungsprobleme ergaben sich allerdings aus divergierender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Daraufhin hatte der Bundestag 2016 den § 13a BauNVO eingefügt, der klarstellte, dass Ferienwohnungen keine Gewerbebetriebe im Sinne der BauNVO sind - blieb das Bauordnungsrecht, das aber keine Handhabe dort bot, wo die baulichen Voraussetzungen vorlagen.
Diese Erschwernis für die Bauaufsichtsbehörden hat der Landtag zum Anlaß genommen, die Problematik zu "kommunalisieren". Durch eine Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes erhielten die Gemeinden im vergangenen Jahr die Möglichkeit, die Vermietung von Wohnungen oder Teilen der Wohnung als Ferienwohnung durch Ortssatzung unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen; nicht alle Gemeinden, sondern nur die mit angespannten Wohnungsmärkten, wozu Frankfurt gehört; alle anderen Gemeinden haben diese Möglichkeit nicht, dort sind Ferienwohnungen allgemein zulässig.
Der Magistrat macht jetzt von dieser Satzungsermächtigung Gebrauch und schlägt den Stadtverordneten die Verabschiedung einer Ferienwohnungssatzung vor. Danach benötigt man zukünftig in Frankfurt grundsätzlich eine Genehmigung, um eine Wohnung oder ein einzelnes Zimmer in einer Wohnung als Ferienwohnung entgeltlich zu überlassen. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht bei einer Überlassung als Ferienwohnung bis zu sechs Wochen pro Jahr oder bei der Überlassung nur eines einzelnen Zimmers.
