Die Hessenschau berichtet online grade, dass Offenbach und Frankfurt sich nun geeinigt hätten. Zwei Bedingungen habe Offenbach herausgehandelt:
Was ich immer gesagt habe. Die Koalition hat nie ein grundsätzliches Problem mit der Halle gehabt. Und wenn man den Frankfurter Vertretern auch die Zwänge erklärt, denen man unterworfen ist, dann nehmen die auch darauf Rücksicht und helfen einem gegebenenfalls auch.
Dazu gehört, dass man sich dieser Auflagen bewusst ist und der OB hat sich leider einen Dreck um die Auflagen des Schutzschirm gekümmert und dementsprechend Dinge zugesagt, die er überhaupt nicht verantworten konnte oder gar nicht zusagen durfte.
Viel Schaden, weil wieder die Neubau-Schlagzeile wichtiger war als die durchdachte Lösung. Aber jetzt ist zumindest eine vernünftige und ernsthafte Gesprächsbasis, die auch lösungsorientiert arbeiten kann.
Was ich immer gesagt habe. Die Koalition hat nie ein grundsätzliches Problem mit der Halle gehabt.
Wenn im Koalitionsvertrag ein Satz steht, nämlich dass die von Frankfurt geplante Halle abgelehnt wird, dann darf sich niemand beschweren, wenn man die Koalition beim Wort nimmt. Es sei denn, man will Rabulistik betreiben und interpretiert in "geplant" rein, dass die Koalition der Halle doch zustimmt, wenn noch die Bedingungen x und y erfüllt sind. Das hätte man dann aber auch in den Vertrag schreiben können. So hat man es über mehr als ein halbes Jahr so aussehen lassen, als würde sich die Koalition unter allen Umständen gegen die Halle wenden. Und das CDU-Argument, dass Offenbach nur Gewerbesteuer aus einem Parkplatz ziehen könnte, war von vornherein eh ziemlich schwach.
"Und das CDU-Argument, dass Offenbach nur Gewerbesteuer aus einem Parkplatz ziehen könnte, war von vornherein eh ziemlich schwach."
Häh?!? Im Schutzschirmvertrag sind die Flächen, die der OB der Stadt Frankfurt für die Nutzung zur Halle zugesagt hat, bereits von der Stadt Offenbach (also mit der Unterschrift des OBs selbst!) dem Land als potentielle Einnahmequelle für Gewerbesteuer zugesichert. Es ging doch einfach darum, dass man ein Grundstück, ganz einfach gesagt, nicht zwei verschiedenen "Käufern" gleichzeitig verhökern darf. Dies hätte, genauso wie das unbekümmerte Weiterlaufenlassen der Verkehrsplanung ohne Rücksicht auf eine solche Halle, zu massiven Schwierigkeiten für die Stadt Offenbach geführt, wenn nicht sogar zum Abbruch eines dieser Projekte.
Das steht etwas drastischer im Koalitionsvertrag. Aber der wurde unter den Koalitionspartnern ausgehandelt und die wissen um die damit verbundenen Hintergründe. Anders, als wie es jetzt gesagt wird, ist es, auch gerade in den Stadtverordnetenversammlungen, nie kommuniziert worden. Es wurden immer die sachlichen Bedenken angeführt, auf die weder OB, noch die SPD eine Antwort geben wollten oder konnten. Letztendlich ist es also egal, was andere da reininterpretieren. Wenn man sich wirklich darum kümmert (mit dem nötigen Sachverstand und/oder dem Willen, sich diesen anzueignen), kann man es eben auch bewerkstelligen. Das war davor eben nicht gegeben.
Die CDU hat es so dargestellt, als würde bei einem Bau der Halle Frankfurt die Gewerbesteuer aus der Halle ziehen und Offenbach nur aus einem Park- und Rüstplatz. Das war schlicht Käse wie die jetzige Vereinbarung zeigt, weil es ohne Weiteres zu bewerkstelligen ist, Gewerbesteuer zwischen zwei Kommunen aufzuteilen, wenn ein Unternehmen auf zwei Gemarkungen steht.
Erst wird der Kreisel ausgebaut (2019) steht da, bis dahin kann sich noch vieles ändern. Mehr oder weniger seit 15(?) Jahren wird nun diskutiert... ich glaube eher das wird noch alles ein wenig länger dauern...(leider)
Für die Gewerbesteuer ist nicht maßgeblich, wem das Grundstück gehört, sondern in welcher Gemarkung es liegt. Und das ist auch nach einem Verkauf Offenbach.
Roland Walter von der CDU sagte noch im Juli, dass es Gewerbesteuereinnahmen nicht geben werde, wenn die Halle auf Frankfurter und die Parkplätze auf Offenbacher Gemarkung entstünden. Das ist so - vorsichtig gesagt - sehr schlicht gedacht, weil es voraussetzt, dass es einen Hallenbetreiber und eine Parkplatzbetreiber gibt, die auf unterschiedlichen Gemarkungen tätig sind.
@ Eagle1
Da ja noch kein Hallenbetreiber feststeht, die Halle noch geplant werden muss etc. ist ohnehin noch Vorlaufzeit nötig. Und 2019 ist schon in zwei Jahren.
Eine solche Konstellation ruft nach einer anderen Form der interkommunalen Zusammenarbeit. Denkbar ist, dass Frankfurt und Offenbach für die Halle oder Teile des Kaiserlei ein interkommunales Gewerbegebiet, einen Zweckverband, eine Körperschaft oder schlicht einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen. Wenn man wollte, gäbe es einen Weg und der Frankfurter Magistrat weiß das, er hat die Frage untersucht und lediglich gesagt "zur Zeit" - das war 2012 - sehe man keinen Anlaß, ein solches interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln. Jetzt wäre vielleicht die Zeit gekommen.
Wenn man sich die Verlautbarung der CDU HIER ansieht, gibt es viele Gründe, warum das Projekt doch noch scheitern kann.
Ja, die Probleme müssen erst noch ausgeräumt werden. jetzt wurden sie aber zumindest überhaupt erstmal mit den Partnern (das müssen die Frankfurter ja sein) angesprochen.
Wer schon mal auf der verlinkten Seite ist: die weiteren "Klartext"-Ausgaben, die sich schon damals explizit mit der Problematik befassen, sind die Sonderausgabe dazu vom 20.03.2012, sowie auch noch die Ausgaben 109 und 112 (soweit ich das jetzt beim Durchschauen entdeckt habe).
Dies auch nur mal zu dem damals geäußerten "Verdacht", die Ablehnung des Projekt sei nur ein "politischer Racheakt" und nicht aus der Sache heraus begründet.
Das sind ja wirklich umwerfende Ergebnisse der CDU-Fraktionen im neuen Klartext. Sie erklären nicht wie aus einem bedingungslosen Nein im Koalitionsvertrag plötzlich ein Ja wird. Es scheint doch eher so, als habe die Union etwas Zeit gebraucht um von ihrem aus einer persönlichen Abneigung gegen den OB resultierenden Nein wegzukommen.
Doch, habe ich.
Im Koalitionsvertrag hat man sich auf einen Standpunkt geeinigt, der von bestimmten, zu der Zeit genannten Bedingungen ausgegangen ist. Und es zeichnete sich nicht ab, dass sich etwas daran etwas zum Positiven ändern wird (weil es auch nicht für möglich gehalten wurde, dass das einseitig vorteilhafte Ergebnis zu Gunsten von Frankfurt einfach darauf basierte, dass der Offenbacher OB von den Offenbacher Zwängen anscheinend den Frankfurtern nichts gesagt hat).
Da aber alle Koalitionspartner genau wissen, was die sachlichen Hintergründe zu der damaligen Ablehnung war, weiß auch jeder von denen, wie es gemeint ist. Ein Koalitionsvertrag wird halt nicht für die Öffentlichkeit geschrieben, sondern unter entsprechenden Partnern. Wenn jeder weiß, was gemeint ist und sich die Voraussetzungen entsprechend ändern und man sich über das daraus resultierende Vorgehen weiter einig ist, ist es doch Sch...egal, was in dem Vertrag steht. Es geht schließlich um Sachpolitik und eben nicht um Sandkastenspielchen.
Der Auftrag wird (vermutlich) noch dieses Jahr vergeben! Es gibt nach wie vor zwei Kandidaten.
http://www.stadionwelt.de/sw_s…news_detail&news_id=16890
^ Die zwei Kandaten für den Hallenbetrieb - Anschütz und Lagardere-Sports - stünden weiterhin bereit, und der Terminplan gelte weiterhin. Noch 2017 soll es eine Ausschreibung zum Multifunktionsneubau am Kaiserlei geben. Damit jedenfalls rechnet Gunnar Wöbke, der Geschäftsführer der Fraport Skyliners, wie er aus einem Interview mit der FAZ heute in eben jener Zeitung (Druckausgabe) zitiert wird.
Neues zur Arena: Heute in der F R - online wird von einem Treffen letzten (?) Mittwoch geschrieben zwischen Vertretern des Sportdezernats und den beiden Bewerbern Anschütz und Legardere, um das weitere Vorgehen durchzusprechen.
Demnach sollen lt. Sportdezernent Frank die Bieter nun bis Mitte Dezember (2017) umfassende Bewerbungsunterlagen erhalten und haben dann drei Monate Zeit, ein sog. indikatives Angebot abzugeben.
Der Bau wird aber wohl frühestens 2019 beginnen. Im zweiten Quartal 2018 will die Stadt die Bewerbungsunterlagen sichten und im zweiten Hj. 2018 solle der obligatorische städtebauliche Wettbewerb beginnen.
Weiterhin heisst es, es sei noch nicht ganz klar, zu welchen Teilen die neue Halle auf Offenbacher und Frankfurter Gemarkung gebaut wird. Daher sei der Bebauungsplan auch noch nicht festgezurrt.
Mannomann, die lassen sich echt Zeit.
ich verstehe ja, dass es hier nicht um ein Einfamilienhaus geht, aber 3 Monate nur für die Sichtung der Angebotsunterlagen?
Pressemitteilung der Stadt zum heutigen Start der zweiten Phase der Ausschreibung:
Nachdem das Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung der Multifunktionsarena am Kaiserlei abgeschlossen ist, werden heute die Ausschreibungsunterlagen zur Abgabe einen Angebotes an die beiden interessierten Investoren versandt.
Vorausgegangen sind umfangreiche Abstimmungsgespräche zwischen verschiedenen Beteiligten auf Frankfurter und Offenbacher Seite. Es soll einvernehmlich ein interkommunales Projekt am Kaiserlei entstehen. Bis Ende des 1. Quartals 2018 haben die Bieter Zeit, ein unverbindliches - in der Fachsprache indikatives - Angebot abzugeben.
Der für Sport und die Vereine zuständige Stadtrat Markus Frank sagte am Freitag, 22. Dezember, nach der Magistratssitzung: „Für unsere großen Vereine, die Skyliners und die Löwen Frankfurt, die schon lange auf die neue Halle warten, ist dieser Schritt das Signal, dass die Sportstadt Frankfurt am Main ihre sportlichen Erfolge weiter unterstützen wird.“ So sollen nach der Fertigstellung in den nächsten Jahren in der Multifunktionsarena unter anderem Profimannschaften aus Basketball und Eishockey unter einem großen Sportdach spielen können.
Der für die Frankfurter Liegenschaften zuständige Stadtrat Jan Schneider ergänzte: „Wir hoffen, auf den Flächen nahe am Kaiserlei auf Frankfurter und Offenbacher Gemarkung ein wegweisendes interkommunales Projekt auf den Weg bringen zu können, auch wenn dem Investor noch Kreativität abgefordert wird.“
Die Stadträte Schneider und Frank sind sich einig und sagten mit Blick auf die zweite Phase der Ausschreibung: „Das Grundstück für den Bau der Multifunktionsarena wird im Wege der Erbpacht vergeben. Allerdings sind zuvor noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wie beispielsweise das Umlegungsverfahren Offenbach abzuwarten, die Erschließung voranzutreiben und der Investor muss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Änderungen im Regionalen Flächennutzungsplan vorantreiben."
Es bleibt schwierig: Ende Mai fanden getrennte Verhandlungen zwischen der Stadt und den beiden möglichen Investoren statt, Lagardère Sports und Anschutz Entertainment Group. Die Angebote beider Interessenten sind nach Ansicht der Stadt nicht zustimmungsfähig, schreibt die F.A.Z. heute in ihrer Printausgabe. Ein Investor soll nicht bereit sein, eine marktübliche Erbpacht für das Grundstück zu bezahlen. Der andere plane zusätzliche Bauten in der Umgebung der Halle, eine Art Phantasialand, heißt es in dem Artikel.
Den Investoren wurde eine bis zum 29. Juni laufende Frist gesetzt um ihre Angebote nachzubessern. Die Stadt wird dann entscheiden, ob die Verhandlungen mit einem oder beiden Interessenten fortgesetzt werden oder das Projekt als gescheitert betrachtet wird. Der Sportdezernent Markus Frank soll die Erfolgsaussichten als "nach wie vor gut" einschätzen und auf die verlangten Nachbesserungen setzen.
^
Klingt natürlich erstmal nicht so toll.
Es kann aber natürlich gut sein, dass die beiden Bewerber erstmal hoch pokern wollen um dann am Ende doch etwas realistischere Angebote abzugeben. So ist z.B. die von einem der Bewerber geforderte Exklusivitätsgarantie für Auftritte bestimmter Künstler sicherlich noch verhandelbar.
