^ Ich wüsste nicht, was an den Änderungen der B-Pläne verwerflich sein sollte. Noch vor der jetzigen Krise waren öffentlich Zahlen bekannt, nach den z.B. die Düsseldorfer Wohnungsbau-Reserven für 16-18 Tsd. WE reichen würden (für irgend etwas um 25 Tsd. zusätzliche Einwohner - ich zitiere aus dem Gedächtnis) - bereits damals gingen die Prognosen von fast 80 Tsd. zusätzlichen Einwohnern bis 2040 aus. Das Dreifache der Möglichkeiten, die die alten Pläne ergaben - klar, dass sie kräftig angepasst werden mussten. (Jetzt natürlich noch kräftiger.)
Ich glaube, in den anderen Metropolen wie Frankfurt oder München war die Lage nicht anders. In München versprach vor einigen Wochen der OB, Bauland nicht für 3-4 Geschosse zu verschwenden, sondern mit mehr Geschossigkeit intensiver zu nutzen - etwas, worüber im Münchner DAF-Unterforum schon seit Jahren die Rede war.
^ Ich wüsste nicht, was an den Änderungen der B-Pläne verwerflich sein sollte. .
es geht darum , daß man nun schnell und superschnell B-Pläne ändern will , die vorher Jahre benötigen um als rechtliche Grundlage für die Planung zu gelten und zwar ohne Anhörung der Bevölkerung 
^ Vor ungefähr einem Jahr wurde im Berliner Unterforum über die Langsamkeit der Bebauungspläne-Prozesse diskutiert - u.a. Konstantin hat etliche Schritte samt Dauer geschildert. Insgesamt kann es mehrere Jahre dauern (meist 4-7 - mit etwas Pech 10-14), was natürlich absurd ist. In den anderen Städten ist es etwas schneller, doch überall konnte man Medienstimmen finden, es müsse beschleunigt werden. Da kann man schlecht zum Vorwurf machen, wenn es denn endlich geschehen sollte.
Die Bürgerbeteiligung pervertierte zunehmend zum verbissenen Kampf gegen jedes Bauprojekt. Selbst fand ich z.B. im Sommer einen Artikel einer Berliner Zeitung, in dem verbittert gespottet wurde, dass jede Brache und jeder öde Parkplatz verteidigt wird. Würde man auf all das eingehen, könnte man praktisch nichts mehr bauen, was sich kein Land leisten kann. Durch die unkonstruktive Art vieler bisheriger Beteiligungen haben sich diese selbst demontiert.
Die SZ veröffentlichte am 25.10 ein Interview mit der Münchner Stadtbaurätin, die vermischte integrierte Stadtquartiere mit Wohnen, Arbeiten und heterogenen Bewohnern wünscht. Sie sieht weniger Nachverdichtung-Möglichkeiten in den Gartenstädten als z.B. im Bestand der Siebzigerjahre in der Innenstadt. Generell - die Veränderungen sind notwendig unabhängig davon, ob es "100 Flüchtlinge mehr oder weniger" gibt.
Welche Ge- und Verbote im Baugesetzbuch mit extrem viel Aufwand konkret wegreformiert werden sollen, ließ die Stadtbaurätin offen.
bei der Anzahl der vielen Flüchtlingen werden wohl wieder jede Menge nicht isolierte Plattenbauten entstehen 
bei der Anzahl der vielen Flüchtlingen werden wohl wieder jede Menge nicht isolierte Plattenbauten entstehen
Diese Annahme ist absolut falsch, wenn es denn einiges billiger und anders kommt, dann wird es eben schneller und einfacher im Genehmigungs und Plan-verfahren gehen.
Es wird sicher weniger Echt-holz-parkett, Steinfassaden, Marmor geflieste Bäder, dreifach-verglaste Fenster und einiges andere geben.
Aber Plattenbau sicher nicht. Desweiteren muss auch nicht alles von vorne bis hinten Behinderten-gerecht sein und bei einer Höhe bis 15 Metern braucht es auch keinen Aufzug. Es muss einfach einfacher gebaut werden und da kann viel gespart werden.:)
Aber Plattenbau sicher nicht.
war auch ²etwas² sarkastisch von mir gemeint 
Welche Ge- und Verbote im Baugesetzbuch mit extrem viel Aufwand konkret wegreformiert werden sollen, ließ die Stadtbaurätin offen.
Dazu kann sie doch auch gar nichts sagen, Frau Stadtbaurätin ist nicht Gesetzgeberin, sondern Rechrtsanwenderin. Allerdings: was zu tun ist, ist weniger eine Frage der Gesetzgebung/Rechtssetzung als des Vollzugs und der Rechtsanwendung. Und ob die Gemeinden in der Bauleitplanung theoretisch heute schon wesentlich anders könnten, als sie es tun, ist einzig und allein eine Frage der örtlichen Verhältnisse. Aber die Scheu vor radikalen Kursänderungen ist groß, weil die Folgen schwer abschätzbar sind, alles hängt mit allem zusammen. Die rechtliche Situation ist das Ergebnis Jahrzehnte langer gemächlicher Entwicklung, die kann keiner flugs weiterdrehen, geschweige denn einfach zurückdrehen. Und die Erfahrung der Rechtsanwender vor Ort ist, dass gute Ideen nicht selten im Drahtverhau der Partikularinteressen hängen bleiben, die auf der lokalen Ebene ganz unmittelbar und sofort zu Tage treten.
Im übrigen ist das, was Zeit kostet das Verfahren der Bauleitplanung, ganz abgesehen von den Kosten solcher Verfahren (Gutachten für alle Schutzgüter); deshalb geht der Trend des Gesetzgebers dahin, die Abweichungen von bestehenden Plänen und Verfahren zu erleichtern, ohne neue Verfahren eröffnen zu müssen. Das ist praxisnah, weil im Planungsermessen der Gemeinden stehend und unbedingt einzelfallbezogen, d.h. was in München oder Frankfurt geht, muss in Dortmund oder Pirmasens noch lange nicht funktionieren.
Im Bau- und Planungsrecht ist vieles, was der Bundes- und Landesgesetzgeber ins Gesetz schreibt, Umsetzung von EU-Recht; da ist es ohnehin schwer, legislativ etwas zu ändern. Schnelle Lösungen gibts nur lokal und pragmatisch.
^ In NRW hat das Land z.B. die Stellplatzsatzung an die Kommunen delegiert, die einzeln entscheiden müssen - ich weiß nicht, ob dies in München ähnlich ist.
Dafür fand ich diesen heutigen FNP-Artikel - die Frankfurter CDU sei gegen neue Trabantenstädte und für Nachverdichtung. Der Fraktionschef erinnert, dass es viel dichter als Frankfurt bebaute Städte wie New York gebe, die als sehr attraktiv gelten - daher gebe es keine Obergrenze für das Bevölkerungswachstum. Er sei überzeugt, dass durch frühe Einbeziehung in Planungen die Bürger eine engere oder höhere Bebauung akzeptieren würden.
Auch zu Löwenstein will unnötige Vorschriften abbauen - ohne zu sagen, welche. Er plädiert für mehr Bautätigkeit der Genossenschafen, die im Schnitt günstigere Mieten hätten (kann ich aus eigener Praxis bestätigen).
Es sind Aussagen, die ich mir von der Union in jeder Stadt wünschen würde - wie auch derer praktische Umsetzung.
N-TV veröffentlichte Anfang November ein Interview mit dem Chef des Berliner Wohnungsunternehmens Gesobau, der Vereinfachungen u.a. bei gesetzlichen Vorgaben bei Parkplätzen, Brandschutz wünschte. Die Stellplatzsatzung - klar, was genau könnte man aber bei Brandschutz lockern ohne dass über die Gefahr geschrien wird? Mich persönlich stört, dass im Blockinneren oft nur 2-3-geschossig gebaut wird.
Weiterhin wurden vereinfachte Genehmigungsverfahren angesprochen, doch da soll mE eher nicht ein Standardhaus auf der grünen Wiese rauskommen - vereinfacht sollten vor allem Nachverdichtungen im Bestand werden, mit allen diesen Wutbürger-Inis um Projekte. Dem Interview nach plane Berlin 15.000 WE in modularer Bauweise, die irgendwann in Studentenwohnheime umgebaut und bis zu 100 Jahre stehen könnten - schlechte städtebauliche Richtung. Die mir bekannten modularen Bauten sind zweigeschossig und verbrauchen viel Grundstücksfläche pro WE.
Ich frage mich jedes Mal, wenn über Vereinfachungen geschrieben wird, um welche Vereinfachungen beim Brandschutz es denn geht? Was genau soll denn entfallen oder vereinfacht werden, um Bauen erstens schneller und zweitens billiger zu machen. "Vereinfachung beim Brandschutz" - scheint mir eher ein Gemeinplatz zu sein. Ich habe jedenfalls noch nirgends konkret lesen können, was damit gemeint ist.
Wie kommt ihr auf Vereinfachungen beim Brandschutz?
Beim Brandschutz besteht zu Recht das Gegenteil, eine Verschärfung.
^ Wohl wahr, aber zuletzt in dem unten verlinkten Interview mit dem Berliner Gesobau-Chef wird es erwähnt; und anderswo hab ich es auch gelesen.
Ich frage mich jedes Mal, wenn über Vereinfachungen geschrieben wird, um welche Vereinfachungen beim Brandschutz es denn geht?
Zumindest in Baden-Württemberg sind die Brandschutzvorgaben zielgerichtet verbilligt äh vereinfacht worden, im Detail hier:
https://mvi.baden-wuerttemberg…_Hinweise_Brandschutz.pdf
Zusätzlich darf auf Stellplätze und Kinderspielflächen nach LBO verzichtet werden, sowie generell die LBO ignoriert werden (siehe obiges PDF, Seite 10).
Der Deutsche Städtetag steht insbesondere den Einschränkungen im Brandschutz sehr kritisch gegenüber, weswegen die meisten Städte hier auch keine Abstriche gegenüber "Normalbauten" machen.
Naja, dazu muss man sagen, dass der Brandschutz, besonders in Baden-Württemberg, schon vor der Flüchtlingskrise stark in der Kritik stand überreguliert und realitätsfern zu sein.
Und in den besagten BaWü-Brandschutzhinweisen ist die Rede von einem vergleichbaren Sicherheitsniveau. Also ist nicht mehr eine bestimmte Technik vorgeschrieben, sondern der Bauherr ist flexibler in der Wahl der Mittel, bei gleichbleibenden Schutz.
Ob sich das in der Realität dann doch zu einer Absenkung des Schutzes entwickelt kann man jetzt noch nicht sagen.
Dass man das Sicherheitsniveau an sich nicht absenkt sollte klar sein.
Wenn mans im Detail so durchliest:
- Rauch-/Feuerschutztüren? Braucht man nicht.
- Fluchtwege reichen auch mit 0,6m Breite
- Rettungswege können ruhig (stark) mängelbehaftet sein, solange man das irgendwo kompensiert
- bei Belegung ohne Kinder oder Gebrechliche kann auf den zweiten Fluchtweg verzichtet werden
- handelsübliche einfache Rauchmelder reichen vollkommen, solang kein Ordnungsdienst da ist braucht man auch keine Feuerlöscher, Notbeleuchtung zur Rettungswegmarkierung ist nicht nötig
Sind lauter kleine Punkte, bei denen man einsparen kann.
