S21: Grundsatzdiskussion strikes back

    von Herrmann: Sch... auf Gerichte, wir lassen uns nicht vertreiben, nichts verbieten. Zeichen setzen.


    Quelle: Bild


    Fragt sich nur, was für Zeichen hier gesetzt werden sollen.

    Zitat von Wagahai

    Bitte diesmal Wasserwerfer schonend dosieren.


    Nein, auch als S21-Gegner sage ich: Wasserwerfer volle Pulle aufdrehen!
    => Diese Vollpfosten untergraben jegliche inhaltliche Ausseinandersetzung

    Shopping goes vor Versammlungsfreiheit. Wegen Nazis werden wie in Göppingen ganze Innenstädte abgeriegelt, aber hier in Stuttgart ist das Weihnachtsshopping in Gefahr, schnell her mit den Wasserwerfern, Gummigeschosse, Pfefferspray und Gummiknüppel. Vielleicht noch tazern?


    Ist die Polizei nich in der Lage die paar Hartz4 Empfänger und Rentner (sind ja eh immer nur noch ca. 100) mit normalen Polizeimethoden unter Kontrolle zu halten? Oder sind die Polizisten so geflasht von dem ganzen Lametta in den Schaufenstern? Verbot des VGH gilt eh nur noch für nächsten Montag dann is alles wieder beim alten. Was das ganze am Ende gebracht hat, is eh unklar. Hat die Stadt echt geglaubt das würde alles so easy ablaufen?

    Wäre mir neu das in Göppingen jeden Montag Abend Nazis demonstrieren - Abgesperrt wird in ester Linie auch nur um die randalierende Gegenseite einzudämmen! Ohne die wäre der Spuk innerhalb einer halben Stunde vorbei, aber die linke Szene gefällt sich eben im politsch korrekten kurz-und-klein-schlagens des Eigentums unbeteiligter Dritter.


    Euer Affentheater vor dem Haubtbahnhof gehört schlicht und einfach komplett Verboten.

    Zitat von Regent


    Euer Affentheater vor dem Haubtbahnhof gehört schlicht und einfach komplett Verboten.


    Da ich da nich hingehe is es nich mein affentheater ;), und auch ich finde manche von denen dort recht grenzwertig. Nichtsdestotrotz ist die versammlungsfreiheit ein recht hohes gut dass es zu schützen gilt.


    Ich finde es eher grenzwertig wegen einer blockierten Strasse "Wasserwerfer" zu fordern etc. Man kann diejenigen welche die Strasse blockieren im Rahmen von Gesetzen etc. zur Rechenschaft ziehen. Der Ruf nach "Gewalt" ist m.M. nicht gerechtfertigt bloss weil einem die Meinung "Andersdenkender" nicht passt.

    Welche effektive Lösung schlägst Du vor, um den gesetzmäßigen Zustand herzustellen? Gutes Zureden und Urteile bringen bei diesen rücksichtslosen Fanatikern nichts, wie die Vergangenheit allzu oft gezeigt hat. Auch die Versammlungsfreiheit gilt - wie übrigens bei allen Grundrechten - nicht grenzenlos. Und die Grenze ist hier bei Weitem überschritten.



    Grünenfraktion im Gemeinderat scheitert mit Verzögerungsanträgen für DB-Filderplanung auf ganzer Linie. Die Verwaltung hätten die Bahnunterlagen nicht intensiv genug prüfen können. Stadtverwaltung: Blödsinn.


    Quelle: StN-Online

    ^^ entscheidest du ob die Grenze "bei weitem" überschritten ist? Was für Grenzen gibt es bei der Versammlungsfreiheit? Wann darf diese eingeschränkt werden? Dass dies nicht ganz einfach ist sieht man schon daran dass der Versammlungsort vor dem Hbf in erster Instanz nicht angetastet wurde und erst in zweiter Instanz vor dem VGH in Mannheim für 2 Montage verlegt wurde.


    Im übrigen hat der Staat hier durchaus Handlungsmöglichkeiten. Ordnungsgelder en masse verteilen Personen festnehmen bzw. festsetzen etc. Dass das geht hat man z.B. in Göppingen gesehen da wurden ja locker 500 Bürger der Gegendemo über nen ganzen Tag festgehalten.

    Was willst du eigentlich immer mit Göppingen? Die Störenfriede waren da ja auch eher die Leute aus "eurer" Szene.


    Meinetwegen kann man gegen S21 demonstrieren bis man schwarz wird – die meisten scheinen ja sowieso nichts anderes tun zu haben. Aber es gilt in Deutschland immer noch eine Straßenverkehrsordnung. Ab wann ist es denn zulässig das eine kleine Personengruppe vorsätzlich den Verkehr behindert und sich, sowie andere in Gefahr bringt? Was hat das bitte mit Versammlungsfreiheit zu tun? Was spricht denn gegen einen anderen Versammlungsort – weil man dort nicht mehr so schön Revoluzer spielen kann? Kindisch, Lächerlich, braucht kein Mensch!

    ^^ Göppingen war nur ein Beispiel


    und bzgl. Versammlungsfreiheit bzw. freie Wahl des Versammlungsort. Man kann zu der ganzen Montagsdemogeschichte stehen wie man will aber würde der Versammlungsort aufgrund der Strassenverkehrsordnung eingeschränkt, könnte man künftig mit dieser Begründung sehr viele missliebige "Versammlungen" verbieten bzw. einschränken. Ich denke aus diesem Grund wurden lediglich diese 2 Termine vor Weihnachten per Gerichtsbeschluss festgelegt. War wohl auch ein Eigentor denn es gab ja durchaus was man so hört die Überlegung auf den Marktplatz umzuziehen, bloss jetzt denken sich einige bestimmt "jetzt erst recht". Da müsst ihr Befürworter halt damit klarkommen die nächsten 2-3 Jahre, bevor der Umbau der Haltestelle Staatsgalerie eh das komplette Chaos auslösen wird ;)

    Zitat von Ohlsen

    Man kann zu der ganzen Montagsdemogeschichte stehen wie man will aber würde der Versammlungsort aufgrund der Strassenverkehrsordnung eingeschränkt, könnte man künftig mit dieser Begründung sehr viele missliebige "Versammlungen" verbieten bzw. einschränken.


    Der Schuß kann aber auch nach hinten losgehen. Vielleicht kommt ja auch mal jemand auf die Idee genau da zu demonstrieren wo es den S21-Gegner und sonstigen Gutmenschen nicht genehm ist.

    Jetzt muss ich doch auch mal was dazu sagen. Es wäre doch einmal eine gerade zu zwingende Angelegenheit wenn jemand der Oberen oder Der Befürworter eine Gegen-Demo ausrufen könnte. Mein Vorschlag wäre, 20.000 Personen laufen Sternförmig am Montag Mittag zum Bahnhof und gehen vor dem Morgengrauen nicht mehr weg. Es muss ja nicht unbedingt im Winter sein, wir haben ja noch einige Jahre Zeit. Dieses dann des öfteren wiederholen, dann würde ich auch mal aus Ulm vorbeischauen.
    Diese Demo sollte aber auf jeden Fall vor den ewigen Neinsagern sein. :banana:

    Ohlsen
    ^^ entscheidest du ob die Grenze "bei weitem" überschritten ist?


    Ich entscheide nicht, sondern äußere meine Einschätzung. Ich hoffe, soviel Meinungsfreiheit siehst Du auch als schützenswertes Gut an.


    Was für Grenzen gibt es bei der Versammlungsfreiheit?
    S.o.


    Dass dies nicht ganz einfach ist sieht man schon daran dass der Versammlungsort vor dem Hbf in erster Instanz nicht angetastet wurde und erst in zweiter Instanz vor dem VGH in Mannheim für 2 Montage verlegt wurde.


    Das war sogar sehr einfach. In erster Instanz war der Alternativstandort Lautenschlager in puncto Sicherheit von der Stadt nur nicht ausreichend erklärt worden. Ansonsten fiel die Abwägung schon erstinstanzlich deutlich zulasten der Straßenblockierer und zugunsten der Bürger aus.


    Im übrigen hat der Staat hier durchaus Handlungsmöglichkeiten. Ordnungsgelder en masse verteilen Personen festnehmen bzw. festsetzen etc.
    Wird doch alles gemacht. Geldbußen brachten und bringen da nichts, wenn die Demonstranten kein Geld haben. Festnahmen bringen nichts, weil man sie gleich wieder laufen lassen muss.


    Dass das geht hat man z.B. in Göppingen gesehen da wurden ja locker 500 Bürger der Gegendemo über nen ganzen Tag festgehalten.
    Mach das jeden Montag. Die zig Millionen, die wegen der überflüssigen Proteste seit Jahren dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden, sind Dir wohl noch immer nicht genug. Ich meinte schon realistische effiziente Vorschläge.

    ^Gelangweilte und gutbetuchte Alt 68er, bunt gemischt mit Sozial-Schmarotzern und Dauer-Studenten – jedenfalls niemand der für seinen, oder jemand anderens, Lebensunterhalt arbeitet. Deswegen gibt es auch keine Pro-S21 Demonstrationen – die Leute haben schlicht besseres zu tun! Ich jedenfalls bin in der Regel arbeiten wenn die Clowns ihr montägliches "Volks"-Fest abhalten.

    Der Spuk geht tatsächlich weiter: Die Initiative "Vaihinger für den Sackbahnhof" geben 1000 Einwendungen beim RP wegen Filderplanung ab. Da waren aber welche wirklich fleißig. Woher nehmen sie nur die Zeit?


    Die "Schutzgemeinschaft Filder" gibt 135-Seiten-Einwendung ab und ist sich mit dem Kreisverband der Grünen (für diesen gilt ja die Projektfoerderungspflicht nicht) und dem BUND einig, dass jetzt S21 gestoppt und begraben wird.


    Quelle: StZ 20.12.13

    Neueste Nachrichten der SZ gelesen, Ja was ist das denn, :nono: ganz am Ende des Stuttgarter Artikels..Aussage von diesem Herrn, oder sollte ich sagen Lole von Herrmann. Die Versammlungsleiterin ist nicht Schuld wenn die Demonstranten anders laufen wie auf den Flyern beschrieben Sie haben doch selbst gesagt das sie vom Bahnhof nicht lassen, dann ist doch klar das sich niemand an einen anderen Weg des Flyers hält. Außerdem sollten doch Leiter die die Kontrolle nicht mehr haben ausgetauscht werden. :bah: