eben nicht. Wir reden hier von Gesetzen
Ich nicht. Der Handlungsspielraum der Politiker ist groß genug. Sie müssen nur wollen. Es braucht keine neuen oder anderen Gesetze.
Er ist aber unschuldig, da Architekt.
Er ist Geschäftsführer und Projektant, insofern absolut verantwortlich.
In der Mitteldeutschen Zeitung ist gerade ein recht ausführlicher, aber nicht sonderlich guter Artikel über die aktuelle Debatte in Leipzig, speziell zu Connewitz, erschienen.
MZ, 18.03.12
Leipzig
Farbbeutel treffen auf frisch sanierte Häuser
http://www.mz-web.de/servlet/C…4285&listid=1018881578312
Zitiert wird ein ein Anwohner, der das das Lebensgefühl und die Veränderung des Stadtteils so beschreibt: «In Connewitz verträgt sich der Punk mit dem Jungakademiker gut, aber dieses Wir-Gefühl der Bewohner lässt immer mehr nach. Man bekommt ja nicht plötzlich mehr Geld, aber die Mieten sollen teurer werden. Das funktioniert nicht.»
Der Stadtsoziologe Prof. Dr. Dieter Rink vom Leipziger Helmholtz Zentrum für Umweltforschung stellt fest: «In ganz speziellen Fällen kann im Leipziger Stadtteil Connewitz ganz klar von Gentrifizierung gesprochen werden», da Mieter_innen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Es müsse jedoch jeder Fall differenziert betrachtet werden. «In der Leipziger Innenstadt ist die Wohnungsknappheit spürbar, aber insgesamt stehen noch 30 000 Wohnungen leer. Die Mieten steigen vielleicht auf fünf oder sechs Euro. Da beginnt in westdeutschen Städten gerade das untere Preissegment», erklärt Rink. Nach seiner Ansicht ist die Verdrängungsangst größer als die momentane Gefahr.
Die Linke-Stadträtin Juliane Nagel teilt Rinks Einschätzung: «Die Gefahr einer Gentrifizierung steht im Raum, aber durch den Leerstand gibt es immer noch genügend Schlupflöcher. Viel größer sei das Problem der sozialen Entmischung der einzelnen Stadtteile.» Die meint, Leipzig lebe von der bunten Vielfalt, doch dieses Image würde durch eine Gentrifizierung zerstört werden.
Rink und Nagel meinen, dass auch die Stadt Leipzig allmählich auf die Debatte reagiert, nach dem sie zunächst eine ablehnenden Haltung hatte. Der Leiter des ASW Karsten Gerkens sagt: «Es braucht eine neue Strategie, um der sozialen Ausdifferenzierung entgegenzuwirken.» Nachdem der Kampf gegen das voranschreitende Schrumpfen der ostdeutschen Städte gewonnen worden sei, müsse jetzt ein Weg gefunden werden, trotz der wichtigen Sanierungen die Leute nicht zu vergraulen.
Einhellig lehnen Nagel, Gerkens und Rink die von einigen radikalen Linken gewählte Form des Protest mit Farbbeutelattacken, Steinwürfen auf bewohnte Häuser und der Zerstörung von Autos ab. «Das ist keine Form des Umgangs miteinander.» Außerdem sei dies für die Debatte um die Gentrifizierung wenig hilfreich. «Es braucht eine gewisse Toleranz, um das Problem der sozialen Entmischung zu lösen», sagt Nagel.
Ebenso herrscht weitgehende Einigkeit, dass eine gemeinsame Diskussionsbasis fehlt. So gibt auch Gerkens zu: «Aktuelle Daten über die Wohnungsmarktentwicklung, die Ursachen und die sozialen Strukturen der Stadt gibt es nicht.» Auch im Stadtplanungsamt gebe es aber noch keine konkreten Pläne für eine Studie. Abschließend äußert Rink optimistisch: «Leipzig hat eine sehr wache Bevölkerung», so dass sich die Verdrängung hoffentlich nicht bewahrheiten werde.
Zur Windmühlenstr. bzw. speziell zu der Veranstaltung im Festsaal des Neuen Rathauses am 14. März gibt es in der L-IZ gleich zwei neue und lange Artikel, zum einen einer ausführliche Vorstellungen der Voträge und Diskussionen auf der Veranstaltung selbst:
L-IZ, 16.03.2012
Streitfall Windmühlenstraße: Investor Casa Concept erhöht Mietkosten bis zu 122 Prozent
http://www.l-iz.de/Politik/Bre…erhoeht-Mieten-40727.html
Zitiert wird z.B. Eckardt Nowak, Geschäftsführer vom Eigentümerverband Haus und Grund, mit den Worten: "Es muss keine Sanierung für Mieterhöhungen erfolgen!" Er erklärte nach mehrfachem Nachhaken durch Christian Kuegler von der IG Windmühlenstraße, dass er den Zustand der Wohnungen vor der Mieterhöhung nicht kannte. Ihm reiche der Blick in den Mietspiegel. Das brachte den Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel auf die Palme:
"Das gehört doch dazu, den Wohnungszustand vor einer Mieterhöhung zu prüfen! ... Einfach in den Mietspiegel zu schauen, ohne eine Wohnungsbegehung zu unternehmen, um die Bauzustandsklassen festzulegen, ... so sind die Mieterhöhungen nicht zulässig!"
Laut Assmann sollen die Wohnungen nach Fassadendämmungen unsaniert bleiben. Lediglich Instandsetzungsmaßnahmen sieht man vor. Dafür seinen schon jetzt Mietpreise von 6 Euro angekündigt, das entspricht einer neuen Miete von bis zu 222 Prozent der vorherigen.
Auf die im Raum stehende Frage "Verkauf oder nicht?" antwortete Assmann: "Wir wollen nicht verkaufen und wollen den Komplex in unserem Bestand belassen."
Außerdem brachte die LIZ gestern in einem weiteren Artikel die aktuelle Pressemitteilung von Siegfried Schlegel:
L-IZ, 17.03.2012
Streitfall Windmühlenstraße: Bürgerbeteiligung ist für Siegfried Schlegel ein Muss
http://www.l-iz.de/Politik/Bre…fried-Schlegel-40743.html
Siegfried Schlegel, 16. März 2012
Bürgerbeteiligung ist ein Muss, auch wenn es – wie in der Windmühlenstraße – kompliziert erscheint
http://www.linksfraktion-leipz…nstrasse-kompliziert-ers/
"Bezüglich der Mieterhöhungen teilt DIE LINKE die Empörung der betroffenen Mieter und forderte, dass die rechtlich zulässige Erhöhung von 20 % innerhalb von drei Jahren erst nach der lange überfälligen Instandsetzung der Wohnung wirksam wird. Eine gegenteilige Verfahrensweise ist nicht vertrauensbildend gegenüber dem Stadtrat und nährt nur Misstrauen."
Noch mal zu den zu erwartenden Erloesen der LWB aus dem Verkauf der Verwertungsbestände...
Ist es denn eine nötige Voraussetzung, dass der verkerhswert stets bestimmt wird? Hatte vor kurzem einen Bekannten der in leipzig eine Eigentumswohnugn geerbt hatte und sich bei denen über den verkerhswert informiert hatte. Die meinten, dass es sinnvoll sei, aber nicht nötig, Ich weiß jetzt aber nicht ob das leipzigspezifisch ist oder nicht.
Ja, da die LWB als städtische Tochter - anders als private Verkäufer - nicht gänzlich frei agieren kann und gegenüber dem Stadtrat rechenschaftspflichtig ist, sichert sie sich bei Verkäufen ab und nimmt den von Gutachtern ermittelten Verkehrswert als Richtwert. Mit dem werden die Verkaufsangebote dann öffentlich ausgeschrieben. Das heißt nicht, dass der letzlich erreichte Preis auch nicht deutlich darunter liegen kann, aber dafür braucht es dann eine Begründung bzw. den Nachweis, dass ein höherer, am Verkehrswert ausgerichteter Preis nicht erzielt werden konnte.
Im aktuellen Kreuzer findet sich ein interessantes Interview mit dem Stadtsoziologen Matthias Bernt über Mieterhöhungen, Verdrängung und die Pioniere der Gentrifizierung, in der er sich unter anderem für städtebaurechtliche Instrumente wie die Milieuschutz-Satzung und gegen den Verkauf von beträchtlichen Teilen des LWB-Wohnungsbestandes in der Innenstadt ausspricht:
Kreuzer, 21. März 2012
»Keiner sagt: Es müssten mehr Arme ins Waldstraßenviertel«
http://kreuzer-leipzig.de/2012…-ins-waldstrassenviertel/
Am morgigen Sonntag, den 1.4.2012, läuft von 15 bis 17 Uhr auf Radio Blau - http://www.radioblau.de/ - die zweite Sendung aus der neuen Reihe "Gentri... wie bitte?", diesmal mit einem Mitschnitt aus der Podiumsdiskussion am 14.2.2012 im UT Connewitz zu "Stadt(teil)entwicklung im Leipziger Süden. Stadt für alle – aber wie?". Auch diese Sendung soll wenig später als Podcast angeboten werden.
Die erste Sendung der Reihe vom 26.2. mit einem Mitschnitt der Podiumsdiskussion "Disneyland des Unperfekten. Diskussionsveranstaltung zu Prozessen der Stadtentwicklung und Verdrängung", die am 31.01.2012 im Conne Island stattgefunden hat, findet sich zum Download unter http://www.freie-radios.net/46946 .
Bei der Gelegenheit gleich noch der Hinweis auf eine weitere Veranstaltung: Im Rahmen der Reihe FOKUS veranstaltet das Kreative Leipzig am Montag, den 23.4., um 19:00 Uhr in der Distillery eine Diskussion zum Thema Gentrifizierungsprozesse und Kultur- und Kreativarbeit mit dem Titel „Gentrifikation - die Geister, die wir riefen". Mehr Informationen dazu:
http://www.kreatives-leipzig.d…ie-geister-die-wir-riefen
"Gentri... wie bitte? Stadtentwicklung in Leipzig" am 1.4.2012 auf Radio Blau. Mitschnitt der Podiumsdiskussion "Stadt(teil)entwicklung im Leipziger Süden, Stadt für alle – aber wie?" am 14.04.2012 im UT Connewitz:
http://www.freie-radios.net/47512
"JENAer Glas in aller Welt" verschwindet
Laut eines User's im [url=http://www.nahverkehrsforumleipzig.de/index.php/topic,3376.0.html]Nahverkehrsforum Leipzig[/url] beginnt die Demontage der Reklame-Botschaften auf den Dächern des Blocks an der Brüderstraße / Grünewaldstraße / Windmühlenstraße.
Aussichten für eine baldige Sanierung...?
"JENAer Glas in aller Welt" verschwindet
Laut eines User's im [url=http://www.nahverkehrsforumleipzig.de/index.php/topic,3376.0.html]Nahverkehrsforum Leipzig[/url] beginnt die Demontage der Reklame-Botschaften auf den Dächern des Blocks an der Brüderstraße / Grünewaldstraße / Windmühlenstraße.
Aussichten für eine baldige Sanierung...?
So wie ich heute beim Vorbeifahren gesehen habe, wird auch gerade ein Gerüst aufgebaut.
...
interessant war ein stück testfassade auf höhe des ehemaligen rücktritt-fahrradladens. es war ebenso gelb, wie das pendant auf der nordseite des stadtplatzes, aber die fenster waren nicht so schön abgesetzt, und es fehlten auch die fläche gliedernden linien. ich hoffe, dass das noch geändert wird.
@ ungestalt: steht das immer noch? Eine andere Gestaltung als auf der Nordseite wäre recht seltsam, wurde das Gebäude doch ebenfalls durch die CASA Gobau saniert. Wenn man sich das folgende Bild anschaut, kann man sowohl davon wie auch von einer Wiederanbringung der DDR-Leuchtreklame ausgehen:
Quelle: Casa Gobau
Ich bin heute mal wieder zufällig in der Ecke gewesen und habe mal zwei Handy-Fotos (bitte nicht über die Qualität schimpfen 
) von betreffender Stelle gemacht (Ich glaube jedenfalls dass ungestalt diese gemeint hat)
Außerdem habe ich ein paar Straßen weiter (Hohe Straße 35) folgende - beinahe abgeschlossene - Sanierung gesehen, die mir insbesondere deshalb erwähnenswert schien, weil offenbar die ursprünglichen Doppelfenster aufgearbeitet und beibehalten wurden (was ja leider noch keine Selbstverständlichkeit ist)
In der Naumburger Straße haben ca. 100 Gentrifizierungsgegner dieses Haus besetzt. Mit der Besetzung wollen die Aktivisten das leerstehende Gebäude wieder als Wohnraum nutzbar machen sowie unkommerzielle, selbstverwaltete Projektflächen schaffen. Die Polizei sondiert die Lage vor Ort.
Den neueren Medienberichten zufolge waren zum Zeitpunkt der Räumung fünf Hausbesetzer_innen noch im Gebäude, die sich teilweise angekettet und einbetoniert hatten.
LVZ, 22.04.2012
Besetztes Haus in Leipzig-Plagwitz geräumt - Angriff auf Polizisten und zwei Festnahmen
http://www.lvz-online.de/leipz…/r-citynews-a-133977.html
Mit der Aktion wollten die Teilnehmer unter anderem gegen steigende Mieten protestieren. Auf einem einem Flyer heißt der Hausbesetzer heißt es: „Mit der Wiederaufnahme der Gestaltung des Gebäudes wollen wir wieder die Substanz des Hauses als Wohnraum nutzbar machen und andererseits somit die Möglichkeit für unkommerzielle, selbstverwaltete Projektflächen schaffen.“
MDR Sachsenspiegel
Hausbesetzung gegen steigende Mietpreise
http://www.mdr.de/sachsenspiegel/video51966.html
LF, 22.4.2012
Gescheiterte Verhandlungen: Polizei räumt besetztes Haus in Plagwitz!
http://www.leipzig-fernsehen.d…?ID=5846&showNews=1149833
"Am Samstagnachmittag hatten sich rund 250 Menschen in der Straße in Plagwitz zu einer Art "Straßenfest" versammelt, um auf die Mietpreisanstiege in der Messestadt aufmerksam zu machen."
L-IZ, 22.04.2012
Nach Hausbesetzung in Naumburgerstraße: Nr. 40 steht noch unter Polizeibeobachtung
http://www.l-iz.de/Leben/F%C3%…a%C3%9Fe-Nr-40-41424.html
"Grund für die Hausbesetzung soll der Protest gegen steigende Mieten sein."
PM Juliane Nagel, 22.4.2012
Hausbesetzung in Leipzig – Richtige Intention und legitime Form der politischen Intervention
http://jule.linxxnet.de/index.…hausbesetzung-in-leipzig/
Der Artikel, auf den sich die meisten Berichte beziehen und aus dem z.T. zitiert wird:
de.indymedia.org, 21.4.2012
Besetzung in Leipzig Plagwitz Naumburger Str.
http://de.indymedia.org/2012/04/328631.shtml
Am Ende des L-IZ Artikels steht eine Ankündigung:
Lesen Sie morgen[also heute ;-)] mehr zu den Hintergründen: Wer genau waren die Hausbesetzer und war der Protest gegen steigende Mieten der einzige Grund für die Aktion?
Ein weiterer ausführlicher Artikel findet sich in der Print-Ausgabe der LVZ von heute:
LVZ, 23.4.2012, S. 17
Autonome ketten sich in besetztem Gebäude an
Nach sechs Stunden räumt Polizei Haus in Plagwitz
In der Einleitung orakelt der Autor Frank Döring: "Die Aktion einer Autonomen Gruppe Plagwitz war womöglich nur der Auftakt für ähnliche Proteste der linken Szene gegen die Aufwertung von Stadtteilen und Mieterhöhungen." Im selben Duktus schließt er: "In Polizeikreisen wird nicht ausgeschlossen, dass weitere Besetzungen folgen könnten. Auf einer Internetseite der linken Szene hieß es gestern zur Plagwitzer Aktion: "Stadtteilkampf ist Klassenkampf!""
Döring behauptet er im Artikel, dass die Stadt Eigentümerin des Gebäudes ist, doch dem ist nicht so. Als Unterhändler erklärten sich Vertreter der Stadt und Fritjof Mothes vom Verein HausHalten bereit. Dieser erklärte danach: "Es hat mich überrascht, dass unser Vermittlungsversuch nicht gelungen ist. Es gibt ja längst Pläne zur Nutzung des Hauses für Vereine und Kreative."
als anwalt dieser hobby-hausbesetzer würde ich auf unzurechnungsfähigkeit plädieren.
in dieser gottverlassenen gegend findet nicht mal eine spur von gentrifizierung statt. jeder, der zerknülltes buntpapier an die wand tackern kann, bekommt dort eine kostenlose spielwiese. die mussten ja sogar einen linienbus stoppen, damit überhaupt jemand von ihrem treiben notiz nimmt. zum glück kam dann am abend doch noch die polizei vorbei. so konnten sie wenigstens "geräumt" werden und in der nacht wieder zuhause im bettchen schlafen.
pointe: das gebäude war längst als neues wächterhaus geplant. mal sehen, ob die "aktivisten" dann wieder kommen werden, oder ob es bei denen nur dazu reicht, offene türen einzutreten...
Mittlerweile gibt es sogar eine innerparteiliche Debatte in Leipzigs Linken:
PM Siegfried Schlegel, 23. April 2012
Hausbesetzung in Plagwitz inakzeptabel - Gentrifizierung greift bei Debatten um bezahlbares Wohnen zu kurz
http://www.linksfraktion-leipz…ntrifizierung-greift-bei/
Will ich das nur so herauslesen oder sagt Schlegel hier tatsächlich, dass niedrige Miete eigentlich nur bei "rationell und preisgünstig zu sanierenden Nachkriegsbauten" und der Sanierung von "typengleiche(n) Wohngebäude(n)" möglich sind, während "Wohnungsbestände von vor 1918" zwangsläufig nur hochpreisig saniert werden können?
PM Juliane Nagel & Nadja Guld, 23. April 2012
Hausbesetzung in Leipzig nimmt existentes Problem steigender Mieten und drohender Verdrängung in den Blick
http://jule.linxxnet.de/index.…verdrangung-in-den-blick/
LVZ-Online, 23.04.2012
Wächterhaus-Pläne für besetztes Gebäude in Leipzig-Plagwitz – Amtsleiter kritisiert Polizei
http://www.lvz-online.de/leipz…/r-citynews-a-134150.html
L-IZ, 23.04.2012
Nach Hausbesetzung in Plagwitz: Wächterhausverein steht in Verhandlung mit Eigentümer
http://www.l-iz.de/Politik/Bre…in-Verhandlung-41443.html
MDR 1 Radio Sachsen, 23.04.2012
Bewohner von Leipzig-Plagwitz fürchten steigende Mieten
http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/audio232522.html
Derweil mobilisieren der "Windmühlen-Kiez", ATTAC Leipzig und andere mehr zu einer weiteren Aktion am nächsten Sonntag:
MEET ON THE STREET - Einladung zur öffentlichen Diskussion
https://www.facebook.com/events/398626783492360/
"Aufgrund der aktuellen Ereignisse und Debatten in Leipzig (zielloser Ausverkauf der LWB Bestandsimmobilien, Verkauf Komplex Windmühlenstraße, beginnende Debatte zur Gentrifizierung, Hausbesetzung Naumburger 40, Betriebsausflug - 200 Hamburger Künstler zu Gast in Leipzig) wollen wir am Sonntag, den 29.04.12 ab 14:00 Uhr entlang der Karl-Heine-Straße zu offenen Gesprächsrunden auf offener Straße einladen."
in dieser gottverlassenen gegend findet nicht mal eine spur von gentrifizierung statt. jeder, der zerknülltes buntpapier an die wand tackern kann, bekommt dort eine kostenlose spielwiese.
Unbestritten sind die Verhältnisse "in Plagwitz ganz hinten" andere als etwa im alten Plagwitzer Dorfkern rings um die Alte Straße, an der Elster oder am Kanal. Es ist noch nicht lange her, dass die Bebauung rings um den Bahnhof in den Plänen der Stadtverwaltung komplett zum Abbruch freigegeben war und vor allem Eckgebäude auch bereits abgeräumt wurden. Gerade deshalb konnten sich dort alternative Wohn- und Kulturprojekte wie Gieszer16, Plaque, Zollschuppenstraße, Meta Rosa, Wagenplatz Karl Helga in der Klingenstraße und andere mehr etablieren.
Aber das nun zunehmend auch die Randlagen von Plagwitz in den Sog der Aufwertung geraten, dafür gibt es sehr deutliche Anzeichen, etwa die Spreadshirt-Zentrale in den Kirowwerken ( http://www.deutsches-architekt…d.php?p=222983#post222983 ), die sanierte Gießerstr. 18 mit dem neuen Chinabrenner ( http://www.deutsches-architekt…d.php?p=283941#post283941 ), die geplanten "Zollhäuser" der Atrium Baubetreuungsgesellschaft mbH im Zollschuppen West ( http://www.immobilienscout24.de/expose/61350877 ), die aktuellen Pläne für die Globuswerke ( http://www.deutsches-architekt…d.php?p=334745#post334745 ), zahlreiche Sanierungen in der Limburger Str., Naumburger Str., Gießerstr. etc. ... Die Bewohnerinnen und Nutzer des Schlothofes in der Naumburger Str. 44 ( http://www.deutsches-architekt….php?p=224083#post224083; http://www.architekt-siegel.de…thof-leipzig-detail-1.php ) sehen nicht sonderlich erfreut der anstehenden Zwangsversteigerung Anfang Juli entgegen, zumal sich die Interessenten derzeit die Klinke in die Hand geben. Das Interesse, auch in dieser Lage Geld anzulegen, ist offensichtlich groß, die Renditeerwartung sicherlich nicht geringer.
Die Spinnerei liegt gegenüber der Bahnstrecke, Karl-Heine-Straße und Aurelienbogen sind nicht weit. Und viel wird davon abhängen, was passiert, wenn die Floreijn Capital Group ihre ausgedehnten Besitzungen aus dem Rübesam-Erbe, auf denen in den letzten Jahren nicht mehr viel passiert ist, veräußert hat, wie offenbar derzeit geplant ist bzw. es schon erfolgt ist. Gerüchten zufolge soll der weltgrößte Versicherungskonzern und einer der größten Finanzdienstleistungskonzerne mit Sitz in München mit Floreijn CC verhandeln/verhandelt haben. Die kaufen sich sicherlich auch nicht allein aus Liebe zu alten Industriearealen in eine "gottverlassene gegend" ein.
