Wie weiter wachsen? Stadtplanung & Siedlungsentwicklung Region

Wenn ich mir so die üblichen Kompetenzstreitigkeiten der letzten Jahre vor Augen halte, ging es doch immer entweder um gegensätzliche Interessen auf kommunaler Ebene (Stadt gegen Umlandgemeinde, Gemeinde gegen Gemeinde bzw. Kreisstadt etc.) oder um Kompetenzstreitigkeiten oder Uneinigkeit zwischen Stadt und Freistaat. Über die Instanz Regierungsbezirk hört man eigentlich selten etwas, aber vielleicht hab ich da was verpasst...welche Kompetenzen hat denn diese Ebene genau?

Laut SZ meint Söder offenbar, die zwei anderen großen Städte im Bundesgebiet Berlin und Hamburg hätten einen administrativen Vorteil gegenüber München, weil sie eigene Bundesländer sind. In einigen Fällen mag das richtig sein, weil sich die Stadt dann nicht mehr mit dem Land abzustimmen braucht. Vielfach ist es aber auch ein Problem, weil man ja heutzutage immer die regionale Entwicklung betrachten muss und hier die administrativen Grenzen behindern. Nicht ohne Grund hat Berlin lange die Fusion mit Brandenburg angestrebt und nur aufgrund von Widerständen in der Bevölkerung aufgegeben.

https://www.sueddeutsche.de/mu…rk-auswirkungen-1.4758849

Wenn Söder schon auf dem "Think Big" Kurs ist, dann sollte er gesamt-regional denken. Wie können alle Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet besser miteinander kooperieren? Statt München von Oberbayern zu separieren, sollte man das Gebiet doch lieber z.B. um Teile Schwabens, der Oberpfalz, Niederbayerns, ja im Idealfall sogar auch um Teile Salzburgs und Tirols erweitern - entsprechend der tatsächlichen regionalen Vernetzung.

Die SZ berichtet nun in mehreren Beiträgen nochmal ausführlicher zum Thema:

• Offenbar ist die Staatsregierung bereits mit Dieter Reiter in Verhandlungen, aus dem Rathaus gibt es entsprechend noch keine Stellungnahme
• Ludwig Spaenle von der Münchner CSU möchte aber, dass die Verwaltungsgrenze mehr als nur das Stadtgebiet umfasst
• Mögliche Gebiete könnten das Stadtgebiet, Stadt und Landkreis, die Planungsregion oder die Metropolregion München umfassen
• Vielen ist unklar, was der neue Regierungsbezirk praktisch für Vorteile hätte
• Die neue Behörde für die Regierung von Oberbayern soll auf Ingolstadt und Rosenheim verteilt werden, wo neue Amtssitze möglichst nah an den jeweiligen Bahnhöfen gebaut werden sollen; es sollen aber auch Mitarbeiter in München bleiben können; Ingolstadt könnte neuer Hauptsitz werden
• U.a. die SZ aber auch viele Politiker kritisieren Söders Vorschlag als „zu vage“, außerdem ist der Mehrwert für Stadt und Region unklar – der SZ-Kommentar schlägt vor die hohen Kosten der Verwaltungsreform evtl. zu sparen und das Geld lieber in Infrastrukturprojekte zu investieren

https://www.sueddeutsche.de/mu…mzug-reaktionen-1.4760414
https://www.sueddeutsche.de/mu…k-markus-soeder-1.4760412
https://www.sueddeutsche.de/mu…ezirk-kommentar-1.4757876

https://www.sueddeutsche.de/mu…r-schnellschuss-1.4759876

https://www.sueddeutsche.de/mu…u-soeder-reform-1.4759872

Oh je... was soll denn das bitte bringen, aus München einen eigenen Regierungsbezirk zu machen, außer jahrelange Reformarbeit und -kosten? Die paar Arbeitsplätze der Regierung von Oberbayern könnte Söder auch so verlagern. Ob das dann das ohnehin schon hochpreisige Ingolstadt sein muss? Eher fraglich.

Wahltaktik vermute ich hier eher nicht, zum einen liegt die nächste Landtagswahl noch Jahre entfernt, zweitens hilft der Vorschlag der Lokal CSU im Kommunalwahlkampf nicht wirklich weiter, könnte sogar eher nachteilig sein (wie die Reaktionen der MA auch zeigen: https://www.sueddeutsche.de/mu…mzug-reaktionen-1.4760414).

Zitat von Iconic

welche Kompetenzen hat denn diese Ebene genau

Der Wikipedia Eintrag erklärt ein wenig dazu (die Södersche Ausgliederung ist auch schon enthalten...): https://de.wikipedia.org/wiki/…rungsbezirks_M%C3%BCnchen

Eine Verwaltungsreform macht nur Sinn, wenn dadurch eine deutlich bessere gebietsübergreifende Kooperation durchgesetzt werden. Als Minimalziel würde ich die zerschlagung des Landkreises München sehen. Die bevölkerungsreichen Gemeinden gegen an München bzw. den Regierungsbezirk München. Die ländlichen Gemeinden werden Ebersberg, Starnberg usw. zugeschlagen. Dadurch würde München auf ca. 1,85 Millionen Einwohner anwachsen aber im Gegenzug deutlich an Fläche für weitere Entwicklung gewinnen. Mit dem Wachstum der nächsten Jahre würde relativ bald eine Bevölkerungszahl von über 2 Millionen erreicht, was dann auch im Marketing oder der Sichtbarkeit hilft.

Isek,

Die Frage einer Gebietsreform kommt durch diese Diskussion seit langem auf den Tisch.

Aber genau das: Eine Anpassung der Gebietsgrösse der Stadt an den Siedlungskörper möchte man sicher vermeiden, da man ja klein bleiben möchte, außerdem würde die Verteilung von Gewerbe- und Wohngebieten aus der Hand der Umlandgemeinden genommen.

Zitat von MiaSanMia

Oh je... was soll denn das bitte bringen, aus München einen eigenen Regierungsbezirk zu machen, außer jahrelange Reformarbeit und -kosten?

Vielleicht will Söder mit dieser Reform einfach nur beweisen, dass er ein „Macher“ ist, nach dem Motto: „Während andere nur reden, habe ich bereits Oberbayern neu aufgeteilt.“ Es soll der Eindruck entstehen, dass er anpackt, etwas für die Stadt München tut, wovon gleichzeitig auch Ingolstadt und Rosenheim profitieren.

Eine weitere Maßnahme ist Söders Kabinettsumbildung: Mit Kerstin Schreyer hat er eine neue Ministerin ins Bau- und Verkehrsressort geholt, die gezielt einen Fokus auf München legen soll. Die Verkehrs- und Wohnungsprobleme in der Region München sieht Söder nämlich als derzeit wichtigste Aufgabe:

https://www.nordbayern.de/poli…al-nach-munchen-1.9733824

Zitat von MiaSanMia

Wahltaktik vermute ich hier eher nicht, zum einen liegt die nächste Landtagswahl noch Jahre entfernt, zweitens hilft der Vorschlag der Lokal CSU im Kommunalwahlkampf nicht wirklich weiter,

Das ist richtig, die Landtagswahlen sind noch weit entfernt. Aber vielleicht versucht die Staatsregierung mit diesen Maßnahmen die CSU in den Stadt- und Gemeinderäten bei der Kommunalwahl zu unterstützen (auch wenn der Schuss nun teilweise nach hinten raus geht...). Auch bei den letzten Landtagswahlen hatte ja z.B. der Kommunalpolitiker Manuel Pretzl u.a. die Abkehr von der SEM verkündet, um der damals wahlkämpfenden Landtags-CSU zur Seite zu springen.

Zitat von Iconic

Vielleicht will Söder mit dieser Reform einfach nur beweisen, dass er ein „Macher“ ist

Den Eindruck habe ich auch. Ein jeder MP braucht wohl etwas, an dem er sich verewigen kann, gleich wie Sinn befreit...

Ich will mir gar nicht vorstellen, was diese Reform für ein verwaltungstechnischer Kraftakt sein dürfte. Für das Angehen der richtigen Probleme fehlen dann wieder die personellen Ressourcen.

Wer müsste denn eigentlich alles zustimmen (und welche Mehrheit müsste erreicht werden), damit der Plan Realität werden kann?

Bisher wurde ja ein wenig der Anschein erweckt, Söder könne diese Reform einfach selbst beschließen. Aber vermutlich braucht er tatsächlich nur noch die Zustimmung des Landtags, was mit der Mehrheit aus CSU und FW eine reine Formsache sein dürfte.

Vielleicht ist dieser aufwendige verwaltungstechnische Akt einVoraussetzung dafür, daß München flächenmäßig wächst und in größerem Maßstab planen kann. Ich weiß nicht genau, was und wie er es vor hat, aber ich traue Söder eine solche Vision durchaus zu.

Vielleicht kommen die Landkreise Ebersberg, Erding, Freising, Starnberg und FFB zum Regierungsbezirk München hinzu. Vielleicht werden Landkreise völlig neu zugeschnitten. Vielleicht kommt es ganz anders.

^^

Vermutlich reicht schon die Fusion mit dem Landkreis München, um wieder genug Fläche für Entwicklung zu haben. Preistreibende Lügen, wie die von den nur mehr 65.000 Wohnungen, die in München nur noch möglich wären, sind dann wenigsten vom Tisch. Im Übrigen hat keine große Großstadt außer München einen Landkreis.

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Da das jetzt schon in einigen Kommentaren hier aufgetaucht ist:

Wer sagt denn, dass einer Ausgliederung Münchens in einen eigenen Regierungsbezirk und einer nur bedingt wahrscheinlichen Eingliederung des Landkreises zu diesem neuen Bezirk, eine Vergrößerung des Stadtgebiets folgt?

Schließlich hat die Einrichtung eines neuen Regierungsbezirks erstmal nichts mit einer solchen Vergrößerung zu tun, es bräuchte viel mehr zusätzliche Reformen der Kommunalverwaltung, was allein schon aus Gründen der angestrebten Unabhängigkeit vieler Gemeinden schwierig werden dürfte.

D.h. werden M + M-Land ein neuer achter Regierungsbezirk, bleiben die Grenzen Münchens so, wie sie derzeit sind. Folglich ergeben sich keine vergrößerten Spielräume der Stadtentwicklung im Vergleich zum Ist-Zustand.

Selbst die von Söder propagierten aber bislang nicht explizit erläuterten Vorteile eines eigens für München geschaffenen Regierungsbezirks bleiben auch Experten noch unklar. Immerhin übernimmt ein solcher keinerlei Aufgaben der Stadtplanung und -entwicklung.

So sehe ich das aktuell auf Basis der bislang bekannten Informationen, wer mehr weiß, bitte gerne korrigieren.

Zitat von Isek

Vermutlich reicht schon die Fusion mit dem Landkreis München, um wieder genug Fläche für Entwicklung zu haben.

Ich dachte, es wäre ausreichend Fläche für weitere Entwicklung vorhanden. Die Stadtfläche zu vergrößern hilft nicht wirklich weiter, im Gegenteil, es verleitet ggf. dazu, stärker in die Breite zu betonieren - und das, nachdem nun die neuesten Planungen endlich (immerhin z.T) kompaktere Bebauungen vorsehen. Gartenstadtbefürwortern würde das vermutlich sogar ihre Argumentationsbasis stärken.

Der vermeintliche Vorteil einer ganzheitlicheren Planung großer Gebiete dürfte schlicht durch den sichtbaren, städtischen Ressourcenmangel entwertet werden. Im Gegenteil funktioniert interkommunale Zusammenarbeit heute bereits in vielen Bereichen recht gut, was fehlt ist ein klares gemeinsames Ziel bzgl. Wohnraumschaffung und Arbeitsplatzansiedlung.

Diesbezüglich hilft allerdings auch kein eigener Regierungsbezirk, erstens, da ein solcher wie gesagt andere Aufgaben zu erfüllen hat, zweitens zu ebenfalls wichtigen Landkreisen wie EBE, FFB, DAH, ED, FS, STA, WOR eine zusätzliche administrative Grenze geschaffen werden würde.

^^

Jein, natürlich brauchen wir weiter die dichte Stadt. Nur muss die Stadt allein aus Gründen der Steuereinnahmen eine weitere Entwicklung von Gewerbe sichern. Das bedeutet nicht unbedingt, dass die "Landschaft zubetoniert" wird. Vielmehr müssten die Gewerbeeinnahem des Speckgürtels erstmal wieder in den großen Topf der Stadt fließen. Dazu kommt aber auch die maßvolle Stadterweiterung. München ist mit seinem Gemeindegebiet von 315 Quadratkilometern eine sehr kleine Stadt und die Vorstadtgemeinden beweisen nicht gerade einen positiven Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Probleme. Kontraproduktiver Lokalpatriotismus und Kirchtrum denken müssen reduziert werden. Kompetenzen abzugeben und Flächen im großen Kontext zu beplanen wird sicher sehr helfen. Dass die "interkommunale Zusammenarbeit heute bereits" funktioniert kann ich ganz und gar nicht erkennen. Die Vorstadtgemeinden sind entweder sehr bemüht einseitig Gewerbe anzusiedeln oder blockieren jeden Beitrag zur Bewältigung von Wachstum. Selbst wenn eine Gemeinde wie Martinsried eine U-Bahn Anbindung will, sind die Hürden im Vergleich zu einer Verlängerung innerhalb des Stadtgebietes gigantisch. Sehe keinen maßgebenden Mehrwert an der kommunalpolitischen Selbstständigkeit von Martinsried, Haar oder Ottobrunn.

Zitat von Isek

München ist mit seinem Gemeindegebiet von 315 Quadratkilometern eine sehr kleine Stadt

Nur mal so als kleiner Exkurs - Münchens Stadtgebiet-Fläche ist praktisch exakt dreimal so groß wie die von Paris

Paris: 105,40 km²

München: 310,7 km²

Und nochmal zur Erinnerung: In Söders Vorstoß geht es doch bis jetzt überhaupt nicht darum, das Stadtgebiet zu vergrößern – es geht darum, den Regierungsbezirk zu verkleinern und allein auf München zu beschränken.

Ausführlicher aktueller SZ-Beitrag zum Thema: https://www.sueddeutsche.de/ba…bezirk-probleme-1.4767073

• 1958, als München gerade Millionenstadt geworden ist, gab es offenbar schon einmal diese Idee. Man hat aber schnell erkannt, dass damit das enorme Wachstum, das im darauf folgenden Jahrzehnt bevorstand, nicht besser zu bewältigen war, und die Idee begraben.
• Anscheinend hatte Seehofer vor einigen Jahren erwogen, die Verwaltungs-Ebene der Regierungsbezirke ganz abzuschaffen – Söder geht nun den entgegengesetzten Weg.
• Für Stadtentwicklung und Infrastruktur würde sich durch den neuen Regierungsbezirk kaum etwas verändern, da die Verwaltungsebene ja erhalten bleibt
• Der Ablöse-Prozess Münchens von Oberbayern könnte zudem verfassungsrechtlich kompliziert werden (und wäre also doch nicht so leicht über eine bloße Zustimmung im Landtag umzusetzen)

Und hier noch ein SZ-Kommentar zum Thema: https://www.sueddeutsche.de/ba…oeder-kommentar-1.4766990

• Weder für den Wohnungsbau noch für die Infrastruktur würde sich durch die Reform etwas verbessern. Hier bestimmen Stadt, Freistaat und Bund das Geschehen. Es sollte also eher auf der Ebene des Freistaats mehr Willen gezeigt werden, die (Infrastruktur-)Probleme des Großraums München anzugehen.
• Die Gefahr ist groß, dass durch die Verwaltungsreform der Graben zwischen Stadt und Region größer wird, statt eben diesen weiter abzubauen.
• Der Großraum Stuttgart hat seit ca. 25 Jahren ein kommunenübergreifendes Regionalparlament – dieses Modell könnte eher Vorbild für die Region München sein.

Wie schon mehrfach angeklungen, ein Regierungsbezirk München ist etwas was außer Verwaltungsaufwand zu produzieren keinerlei Probleme löst. Was wirklich Probleme lösen würde, aber nicht passieren wird sind nennenswerte Eingemeindungen. Nicht ohne Grund gab es seit 1942 keine richtigen Eingemeindungen mehr, der Widerstand in den Umlandgemeinden wäre massivst.

Isek:

Ich stimme dir größtenteils schon zu, dass es Eingemeindungen Vorteile mit sich bringen und viele Kommunen heute wenig Interesse zeigen, den Wohnungsbau voran zu treiben. Dennoch zwei Einwände:

Zitat von Isek

Kompetenzen abzugeben und Flächen im großen Kontext zu beplanen wird sicher sehr helfen.

Vorausgesetzt, mit der Eingemeindung gehen eine wundersame Vermehrung personeller Ressourcen in den Stadtplanungs- und Genehmigungsbehörden sowie ein Beenden der Bürgerproteste gegen Großplanungen einher. An der SEM MNO sehen wir, dass es leider nicht so einfach ist, selbst auf vorhandenen und stadtnahen Flächen zu planen. Warum sollte das nach Eingemeindungen anders sein?

Zitat von Isek

Selbst wenn eine Gemeinde wie Martinsried eine U-Bahn Anbindung will, sind die Hürden im Vergleich zu einer Verlängerung innerhalb des Stadtgebietes gigantisch.

Die Hürden sind außerhalb sicherlich höher, und dennoch gibt es auch innerhalb des Stadtgebiets seit vielen Jahren keinen neuen Kilometer U-Bahn Strecke. Insofern dürfte sich auch bezüglich U-Bahn Bau nicht viel ändern.

iconic:

Der Artikel ist sehr interessant! Die Erläuterungen legen nahe, dass die Södersche Ausgliederung eigentlich keinen Nutzen stiftet, sondern, wie hier auch von uns bereits geschrieben, die Gefahr groß ist, dass...

Zitat von Iconic

"... durch die Verwaltungsreform der Graben zwischen Stadt und Region größer wird, statt eben diesen weiter abzubauen."

Zitat von iconic

Nur mal so als kleiner Exkurs - Münchens Stadtgebiet-Fläche ist praktisch exakt dreimal so groß wie die von Paris

Paris: 105,40 km²

München: 310,7 km²

Wenn schon Frankreich, dann komplett: Dort hat es eine für Deutschland unvorstellbare Verwaltungsreform gegeben. Planungskompetenzen sind nun weitgehend auf Ebene der Stadtregionen gebündelt. Im Fall Paris sind das ca. 12 Millionen Menschen. Heruntergebrochen auf München wären das vermutlich 2.5 bis 3 Millionen. Paris investiert aktuell mit einem für Deutschland unvorstellbaren Tempo in neue U-Bahn Strecken weit außerhalb der 105 Quadratkilometer. Gebaut werden 4 komplett neue Linien mit einer Länge von über 200 km. Aktuelle Kostenschätzungen gehen von 50 Milliarden Euro aus. Nur mal zur Dimension: Die bauen innerhalb von 10 Jahren eine U-Bahn so lang wie München und Hamburg zusammen!!!!!

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Das Beispiel zeigt doch dann, dass es keine Eingemeindungen braucht um zukunftsfähige Stadtplanung zu betreiben. Stattdessen könnten die Planungskompetenzen auf Teile des Umlands erweitert werden, z.B. bzgl. Schieneninfrastruktur (Tram, U-Bahn) und Baulandausweisung. Hierfür müsste der Freistaat natürlich neue personelle Kapazitäten aufbauen. Trotzdem dürfte eine solche Reform "einfacher" umzusetzen sein als Eingemeindungen.

^^

Von mir aus! Wir nennen es Verwaltungsreform und die Ottobrunner dürfen ihr Ortseingangstäfelchen behalten. Das ist doch alles Haarspalterei. Tatsache ist, dass wir in Deutschland Gefahr laufen uns selbst durch Handlungsunfähigkeit ins Abseits zu stellen. Andere Länder haben mit zumindest von außen betrachtet signifikaten Erfolg Reformen umgesetzt, die das Planen und die Realisierung von Bauprojekten wieder in ein brauchbares Maß zusammen bringen. Wenn eine Stadt wie München unter 1 % Bevölkerungswachstum stöhnt, dann läuft eben grundsätzlich etwas falsch!