Bericht:
So, die CSU ist nun endgültig im Reich der rückgratlosen Phrasendrescher angekommen. Sie stellt sich scheinbar geschlossen gegen eine SEM.
Grund:
Nachdem die drei Redner (Bichler, Hierneis und Brannekämper), die gegen die SEM sind, vorgetragen haben - und das mit z.T. haarsträubenden Argumenten (dazu später) - war die Stimmung dermaßen aufgeheizt, dass sich Herr Pretzl doch allen ernstes hinstellt und sagt: Mit der CSU wird es keine SEM geben, ich bin gegen die SEM.
Tja, letzte Woche hat er noch dem Ideenwettbewerb zugestimmt.
Aber der Reihe nach:
Der erste Vortrag, gehalten von Hr. Bichler, Vorsitzender irgendeines Bündnisses, war einigermaßen sachlich, klar, er sprach von höchster Wohndichte Deutschlands, geringsten Grünflächenanteilen, vollständiger Versiegelung etc. Eigenartig wurde es nur, als er eine Grafik des Bevölkerungswachstums zeigte. Er unterstellte für die nächsten 15 Jahre lineares Wachstum wie 2015, verglich dann mit dem Wohnungsneubau und kam dann zu dem Schluss, München dürfe nicht weiter bauen, da die Bevölkerung stärker steigt als die Wohnungsanzahl. Vereinzelt ein irritiertes Raunen, die Masse hat es wohl nicht sonderlich gekümmert. In Summe das übliche Wachstumsbashing ohne große Überraschungen.
Vortrag Nummer zwei, gehalten von Hr. Hierneis (Grüne, Landtag), war bemüht, am Ende auf einen Kompromiss heraus zu kommen. Es wurden einige Fakten eingebracht, speziell zum Thema Artenvielfalt und Naturerhalt. Die Argumentation zielte nicht direkt auf das Instrument der SEM, vielmehr um grundsätzliche Fragen einer Bebauung. Da der Vortrag halbwegs sachlich blieb, ohne Polemik und Geschrei, würde ich sagen, der seriöseste der drei Vorträge.
Vortrag Nummer drei: Robert Brannekämper (CSU, Landtag). Ohne PowerPoint, dafür mit reichlich Stimmgewalt. Inhaltlich kam so gut wie nichts, außer, dass die Stadt die Böse ist und er, der gütige, verständnisvolle Urvater aller leidgeplagten Anwohner. Höhepunkt seiner destruktiven Gedankengänge: Er summierte 30.000 EW mit 13.000 AP, teilte durch die 600 ha und verglich die resultierende Bevölkerungsdichte dann mit der von Erding. Seit wann werden Arbeitsplätze mit eingerechnet und warum dann nicht auch bei Erding? Egal, tosender Applaus war ihm sicher. Dann ging es kurz noch um die Umverteilung von Arbeitsplätzen in ländliche Regionen um die Stadt zu entlasten und dass endlich damit begonnen werden müsse. Außerdem um die im MNO ach so tolle "Kulturlandschaft", die für "unsere Kinder und Enkel" bewahrt werden müsse (pestizidbelastete Felder sind eine schöne Kulturlandschaft). Frenetischer Applaus; nur wer sitzt seit Jahren im Landtag, wer regiert Bayern seit Ewigkeiten? Brannekämper und die CSU. Mehr kam dann nicht mehr.
Jetzt stellten sich die drei Stadträte aufs Podium, zudem Hierneis und Brannekämper. Erstere bezogen kurz Stellung zur SEM, dann konnten sich die Bürger zu Wort melden, die Stadträte mussten Rede und Antwort stehen.
Ihr könnt euch sicher vorstellen, was da so alles auf die Politiker einprasselte. Insbesondere Herr Reissl (SPD) war bei jeder Antwort Ziel von Buhrufen, da er als eigentlich einziger den Mut besaß offen und ehrlich zur SEM zu stehen. Frau Habenschaden sprach sich zu Beginn zwar auch für eine solche aus, verwurschtelte ihre Argumente aber derart schachtelig, paraphrasierte darüber was ihre Parteikollegen denken (würden), wann was wie wo innerparteilich beschlossen wurde etc., dass am Ende irgendwie offen war, ob sie jetzt für Bienen, die SEM oder doch etwas ganz anderes stand. Auf jeden Fall wolle ihre Partei, dass nur knapp 100 ha bebaut werden, dafür halt dicht.
Dies war auch der Grund, warum ihr dann einige Bürger mit Wutmeldungen über ein fünfzehngeschossiges Hochhausarmageddon und Seilbahnen vor den Fenstern (es hat jemand etwas gezeichnet, dürfte morgen in der Zeitung sein) daherkamen. Dabei sprach sie ausdrücklich von Siebengeschossern.
Naja, wie gesagt, Manuel Pretzl, die größte Enttäuschung des Abends. Da dachte ich, mensch, endlich mal ein progressiverer CSU Politiker und dann knickt er komplett ein. Nicht nur bzgl. der SEM, auch was die WE-Anzahl betrifft, drückte er herum und ich würde mich nicht wundern, wenn die CSU nachher wieder nur von 10.000 Einwohnern spricht. Zumal er - und da konnte ich den dann aufgebrachten Bürgern bzgl. des politischen Hickhacks zustimmen - irgendwann damit anfing, auf dem Smartphone nach Aussagen von den Grünen zu suchen, die belegen sollten, dass jene Enteignungen befürworten würden. Dieser Pseudo-Wahlkampf ging dann einige Zeit so.
Die meisten Fragen stellten die Bürger weiter an Hr. Reissl, der in stoischer Ruhe die Fragen versuchte sachlich zu beantworten. Dabei fielen ihm die Bürger ins Wort, buhten und pfiffen herum - man kennt es. An dieser Stelle finde ich es äußerst Schade, dass OB Reiter nicht anwesend war, das hätte sicher mehr Gleichgewicht zwischen den Parteien hergestellt. Reissl und Brannekämper lieferten sich dann noch einen Kleinkrieg, wer denn nun den S8-Tunnel zu planen hätte (EBA, Bahn oder Stadt München; natürlich nicht die Stadt) und wer was zahlen sollte (Brannekämper beklagte sich über die Kosten, Reissl fragte, ob der Freistaat zuschießt, als Brannekämper verneinte, wurde Reissl ausgebuht 
). Vielleicht war Reissl für solch ein Format auch zu kalt, leidenschaftslos, zu sehr konzentriert, die Fakten korrekt wiederzugeben.
Die Landwirte schienen nun aufgewacht und einer nach dem anderen meldete sich zu Wort. Dabei wurde von einer Person, den Tränen nahe, berichtet, sie könne nicht mehr schlafen, weil SEM und so. So sehr ich diese Einzelschicksale auch bedaure, so geht es tausenden Mietern auch, nur dass sich diese nicht Sorgen um abgekaufte Felder machen müssen, sondern wie lange sie noch die Miete bezahlen können. Und genau hier zeigt sich dann doch die Scheinheiligkeit und Verlogenheit vieler Bürger: Erhielt diese Landwirtin noch frenetischen Applaus, wurde ein Rentner im Anschluss ausgebuht, als die zu teuren Mieten beklagt wurden, die man sich als Rentner kaum noch leisten könne. Tja, was soll man da noch zu sagen?
Spannend auch wieder zu sehen, wie oft das Thema Verkehrskollaps bejubelt wurde - nur dass sämtliche Anwohnerstraßen von den Gästen völlig zugeparkt wurden, sodass die Polizei z.T. abschleppen ließ. Aber was das Thema Auto angeht, ist sich eh jeder selbst der Nächste.
Zum Ende hin wurde es immer ausschweifender, es war die Rede von Frischluftschneisen, deren Fehlen einer Anwältin am Stachus schlechte Luft bescheren würden, von fehlenden Stellplätzen für eine Ärztin am Krankenhaus Rechts der Isar oder dass es nie genug Wohnungen in München geben würde, weswegen man mit dem Bauen gleich aufhören sollte.
1.100 Leute waren angeblich anwesend. Altersschnitt vll. um die 50. Moderiert hat Tilmann Schöberl ("jetzt red i", BR-Fernsehen)
Frau Merk lies es sich übrigens nicht nehmen, doch anwesend zu sein. Nur reden, das wurde ihr verboten.
Als Fazit würde ich sagen, die Veranstaltung verlief wie es zu erwarten gewesen ist. Einseitig, z.T. faktenverdrehend, häufig polemisch. Ob die SEM nach der CSU Absage noch eine Chance hat? Ich wage keine Prognose, würde aber sagen, dass der Ideenwettbewerb für diese nun verdammt gute Ergebnisse liefern muss. Alternativ schwebt eine KosMo im Raum, dann aber bitte nicht mehr über hohe Mieten wundern.
