Braunschweig baute das Schloss

Braunschweig baute das Schloss

Braunschweig baut das Schloss

Nur eine Stimme Mehrheit – Rat stimmte gestern für das Einkaufszentrum – Sachliche Debatte

Von Ralph-Herbert Meyer

Braunschweig (rm) - Mit einer Stimme Mehrheit wurde das Braunschweiger Schloss 1960 abgerissen, mit einer Stimme Mehrheit wird es in Teilen wieder aufgebaut. Das ist das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Ratssitzung gestern Abend.

Hinter der Schlossfassade, die an drei Seiten originalgetreu wieder errichtet wird, schließt sich ein großes Einkaufszentrum mit 30 000 Quadratmetern Verkaufsfläche an. Baubeginn soll im Frühjahr 2004 sein. Die etwa 120 Geschäfte der Schloss-Arkaden werden zum Weihnachtsgeschäft 2006 öffnen.

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann sagte: "Dies ist ein ganz wichtiges Signal nach innen und außen. Braunschweig ist im Aufbruch, in Braunschweig werden Arbeitsplätze geschaffen, in Braunschweig wird investiert."

Der Hamburger Investor ECE kalkuliert mit 200 Millionen Euro Kosten. Die regionale Bauwirtschaft soll Aufträge in Höhe von etwa 80 Millionen Euro erhalten. Die Stadt erhält von ECE Leistungen in Höhe von 36 Millionen Euro, die in städtebauliche und Marketing-Maßnahmen für die Innenstadt verwendet werden.

Befürworter erwarten durch die Schloss-Arkaden einen Impuls für Braunschweig. Gegner, insbesondere der Einzelhandel, befürchten starke Umsatzeinbußen.

Der Versuch der SPD-Fraktion, die Entscheidung über das Projekt auf der Zielgeraden doch noch zu verhindern, scheiterte ebenfalls an der Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP. Die SPD hatte gefordert, mit einem Beschluss zu warten, bis ein laufendes Bürgerbegehren abgeschlossen ist. Das Bürgerbegehren will den Schlosspark als innerstädtische Grünfläche erhalten.

Oberbürgermeister Hoffmann, nahm den Unterstützern dieses Ansinnens die Zuversicht. "Es ist nicht zulässig nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung", sagte er und präsentierte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in einem vergleichbaren Fall. Mit dem Aus für den SPD-Antrag war die Vorentscheidung gefallen.

Mittwoch, 09.07.2003

Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/1795579

wenn das mal keine guten Nachrichten sind...

freut mich als Fast-Braunschweiger besonders

Leitartikel: Meilenstein

Von Ralph-Herbert Meyer

Braunschweig hat mit der Entscheidung für das Einkaufszentrum Schloss-Arkaden und der Rekonstruktion der Schlossfassade deutliche Zeichen des Mutes und der Zuversicht gesetzt. Die Stadt gibt sich dem schleichenden Bedeutungsverlust nicht hin. Sie wehrt sich, sie positioniert sich selbstbewusst in der Sandwichlage zwischen den Landeshauptstädten Hannover und Magdeburg.

Der Wiederaufbau des Schlosses ist dazu ein lauter Ruf an die Bürgerinnen und Bürger: Seht her, Braunschweig ist ein bedeutendes Zentrum! Seht her, es lohnt sich hier zu leben! Die Stadt entwickelt sich, sie stellt die entscheidenden Weichen für die Zukunft!

Erst durch beides, Einkaufszentrum und Schloss, wird das Signal unmissverständlich. Braunschweig will sich als das Oberzentrum der Region behaupten. Im Sinne des Wettstreits der Regionen werden sogar alle von Goslar bis Gifhorn, von Peine bis Helmstedt von der mutigen, aber mit guten Perspektiven ausgestatteten Entscheidung profitieren. Die Ausstrahlung wird nicht auf 50 Kilometer im Umkreis beschränkt bleiben.

Die kontroverse, auch hitzige Diskussion ist letztlich fast ebenso bedeutsam wie das Ja gestern Abend im Rat der Stadt. Der Einzelhandel hat mit seinen berechtigten Sorgen die Debatte maßgeblich geprägt. Er hat Geschlossenheit demonstriert. Das bleibt haften: Braunschweigs Einzelhandel ist stark!

Dies muss er als Chance begreifen. Der Impuls, der von den Schloss-Arkaden ausgehen muss: Wir wollen alle den Aufschwung in Braunschweig!

Die Realisierung des ECE-Projektes allein ist da viel zu wenig. Der Hamburger Investor weiß dieses ganz genau, und deswegen ist er mit dem finanziellen Einstieg in das Stadtmarketing, ausgehandelt als Bedingung der Stadt, schon einen Schritt weitergegangen.

Der Streit um das Für und Wider des Einkaufszentrums hat Wunden gerissen bei allen Beteiligten. Damit es aber keine Sieger und keine Verlierer gibt, ist ein Aufeinanderzugehen, das gemeinsame Entwickeln eines Konzepts gefordert. Die Entscheidung für die Schloss-Arkaden ist der erste Meilenstein.

Nur Zustimmung kann in diesem Zusammenhang die Forderung der SPD nach der Moderatorenrolle der Stadt, von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, finden. Die Arbeit ist nicht beendet, sie fängt gerade erst an.

Hintergrund: Die Schloss-Arkaden

Selten hat ein Bauvorhaben in Braunschweig für mehr Wirbel gesorgt: Seit August vorigen Jahres ist bekannt, dass der Hamburger Investor ECE Projektmanagement GmbH Interesse daran hat, auf dem Schlossparkgelände ein riesiges Einkaufscenter zu errichten – und, quasi als besonderen Clou und Blickfang, als Fassade das alte Residenzschloss in Teilen wiederaufzubauen. Und seither riss die Debatte in der Bevölkerung nicht ab.

Es gab (und gibt) Befürworter und Kritiker. Die einen jubelten, sprachen von einer einmaligen Chance, die Braunschweig erhalte. Ohne eigene finanzielle Mittel aufwenden zu müssen, werde der heruntergewirtschaftete Bohlweg gleich mitsaniert, städtebaulich aufgewertet. Und obendrein erhalte man auch noch das Schloss zurück, dessen Abriss 1960 viele Braunschweiger bis heute nicht verwunden haben. Kritiker indes warnen: Nach Eröffnung des ECE-Centers komme ein schlimmes Ladensterben auf die City zu.

"Ein beherzter Sprung über die Hürde

Prof. Walter Ackers, städtebaulicher Gutachter:"Meine Rolle als Gutachter für die städtebaulichen Aspekte verlangt es, dass ich sage: Alles für die Integration. Der Stadtraum muss deutlich gestärkt werden."

Reinhard Manlik, CDU-Ratsherr:"Braunschweig, bekannt als graue Maus, nun kommt sie aus dem Loch heraus."

Karl Langerfeldt, Einzelhändler:"Ein beherzter Sprung über die Hürde. Es kommt jetzt darauf an, dass der Braunschweiger Handel das Beste aus dieser Herausforderung macht."

Frank Sawatzki, ECE Hamburg:"ECE freut sich über das positive Abstimmungsergebnis im Rat und wird nun umgehend gemeinsam mit der Stadt die weiteren Planungsschritte einleiten, um in dem gesteckten Zeitrahmen für das Projekt bleiben zu können."

Dr. h.c. Gerd Biegel, Direktor des Braunschweigischen Landesmuseums:"Ich freue mich über den Mut, eine perspektivische Entscheidung zu treffen, und hoffe, dass zum einen die wirtschaftlichen Erwartungen sich erfüllen, und zum anderen, dass die historische Ortsgebundenheit mit Blick auf die Schlossrekonstruktion optimal umgesetzt wird. Das heißt nicht nur Fassade, sondern deutliche Rekonstruktion mit weitgehend nichtkommerzieller Nutzung und darüber hinaus ein Gewinn für das gesamte Stadtquartier."

Hennig Brandes, CDU:"Wir haben die einmalige städtebauliche Chance, das östliche Stadtgebiet und die Einfahrtsstraße für Braunschweig, den Bohlweg, aufzuwerten. Ich bin froh, dass die Entscheidung so gefallen ist."

Dr. Gert Hoffmann, Oberbürgermeister:"Ich denke, das ist eine Aufwertung für die Stadt. Braunschweig will die große Einkaufsstadt in Südostniedersachsen sein."

Ulrich Markurth, SPD-Ratsherr:"Ich hoffe, dass wir mit unseren schlimmsten Befürchtungen nicht Recht haben werden."

Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Bündnis/Die Grünen):"Wir haben heute mit einer Einstimmenmehrheit eine meiner Meinung nach falsche Entscheidung getroffen."

Sybille Adermann, Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes Einzelhandel Braunschweig:"Wir hoffen, dass die Prognosen, die zu der positiven ECE-Entscheidung geführt haben, auch eintreffen. Weiterhin hoffen wir, dass die Anbindung des Centers an die Innenstadt so gelingt, dass die ECE-Kunden auch noch in der restlichen Innenstadt einkaufen."

Prof. Dr. Ulrich Klages (FDP):"Wir sind mutig, und ich hoffe, dass wir richtig entschieden haben."

Carsten Müller (CDU):"Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt zur Entwicklung der City. Ich denke, das war eine klasse Debatte."

Quelle: http://www.newsclick.de

"Rat sollte unter Druck gesetzt werden"

SPD-Antrag abgelehnt: Keine Vertagung der ECE-Entscheidung bis zum Ausgang des Bürgerbegehrens

Von Norbert Jonscher

Das am Samstag gestartete Bürgerbegehren zur Erhaltung des Schlossparks hat gestern nicht die Abstimmung über das ECE-Projekt verhindert. Mit knapper Mehrheit (1 Stimme) entschied sich der Rat der Stadt gegen einen kurzfristig von der SPD eingebrachten Antrag. Er hatte zum Ziel, die Entscheidung bis zum Ausgang des Bürgerbegehrens, also mindestens bis Dezember, zu vertagen.

Folge: Nicht mehr in diesem Jahr hätte über die Schlosspark-Bebauung entschieden werden können.

Zur Begründung des SPD-Vorstoßes erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus Winter, es handele sich um keine normale, sondern um eine "für die nächsten 30 bis 40 Jahre prägende Entscheidung". Der Rat solle deshalb den Mut haben und die Entscheidung "in die Hände der Bürger legen"; man selbst habe so die Chance, die Situation noch einmal "nachhaltig zu überprüfen".

Dem hielt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt entgegen, das Bürgerbegehren habe den Erhalt des Schlossparks zum Ziel; es gehe nicht um ECE. Deshalb sei für seine Fraktion kein Grund ersichtlich, nicht jetzt über ECE abzustimmen. Zumal es unverantwortlich sei, wichtige Wirtschaftsentscheidungen "weiter auf Eis zu legen". Und eines, so Sehrt, werde häufig bei der Schlosspark-Debatte vergessen: "Es geht hier um eine Fläche, die ursprünglich nicht frei, sondern nachweislich seit 1753 bebaut war – zuerst durch Herzog Karl I. Erst 1963 sei dann der Schlosspark entstanden. "Der Park war aber nie die große Erholungsfläche." Und sei es auch heute nicht. Er selbst habe das an einem sonnigen Tag überprüft: Nur wenige Menschen hielten sich im Park auf. Sehrt: "Der Naherholungswert wird von den Gegnern des ECE-Projekts bewusst überbewertet."

Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkte, das ECE-Projekt sollte nicht mit einer Stimme Mehrheit beschlossen werden; sie halte es für besser, die Bürger entscheiden zu lassen.

Carsten Lehmann (FDP) meinte, der Abstimmungstermin sei schon mehrfach verschoben worden. Dass das Bürgerbegehren erst kurz vor ultimo "angeleiert" worden sei, wunderte ihn. Die Pläne lägen schon lange auf dem Tisch. Lehmann vermutet: "Hier soll der Rat unter Druck gesetzt werden, das kann aber nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, der das Bürgerbegehren mal eingeführt hat." Lehmann weiter: "Die Sache ist ausdiskutiert, die Fakten liegen auf dem Tisch. Heute ist der Tag der Entscheidung."

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann erklärte den Anwesenden, das Bürgerbegehren sei seiner nicht unmaßgeblichen Meinung nach gar nicht zulässig, da es sich verdeckt gegen das ECE-Projekt richte und damit eine bau- bzw. planungsrechtliche Angelegenheit berühre. Was nach § 22b der Niedersächsischen Gemeindeordnung "klipp und klar" für unzulässig erklärt werde.

Hoffmann verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. September 1999. Auch hier ging es um ein Bürgerbegehren, das latent gegen den Bau eines Einkaufscenters zielte. Das Gericht habe das Begehren deshalb für unzulässig erklärt. "Man weckt hier Illusionen, die vor Gericht zerplatzen werden."

Als Kind auf der Quadriga gespielt

Rund 150 Besucher verfolgten gebannt die Ratsdebatte – Geteilte Meinungen zum Schloss-Projekt


Von Norbert Jonscher

Es flogen keine Steine gegen das Rathaus. Und es wurden auch keine Protest-Transparente entrollt. Nicht einmal Buh-Rufe oder Pfiffe gab es. Gespannt verfolgten etwa 150 Bürger, unter ihnen zahlreiche Gegner, gestern Abend die zähe Ratsdebatte über die geplante Schlosspark-Bebauung.

Spätestens bei Ablehnung des SPD-Antrags, er sah eine Vertagung vor, war vielen klar, wie die nachfolgende ECE-Entscheidung wohl ausfallen würde. 26 Ratsmitglieder stimmten gegen den Antrag, nur 25 dafür.

Etwas verärgert verließ Sandra Barra das Rathaus. Der BZ sagte sie: "Ich bin absolut gegen das ECE-Center. Und ich habe meine Meinung auch schon dem Oberbürgermeister geschrieben." Warum sie dagegen sei? "Ich finde, es ist ein Unding, dass in einem Park ein Einkaufscenter gebaut wird. Und direkt dahinter ist ja auch schon eins."

Kaum Hoffnung, dass das von ihr skeptisch begleitete Projekt noch zuletzt im Rat scheitern könnte, hatte derweil Sybille Adermann, Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes Einzelhandel. Sie saß im Ratssaal unter den Zuschauern. Und erklärte: "Das Ding wird so gebaut, wie es schon vor einem dreiviertel Jahr beschlossen wurde."

Und noch eine ECE-Gegnerin treffen wir: Ute Lampe verfolgt im Rathaus-Foyer auf einer Großleinwand die Debatte. Sie sagt: "Ich lehne das ECE-Projekt ab, weil es städtebaulich unsinnig ist." Die Innenstadt "dünne" aus, sie veröde. Und dann sei da ja auch noch der Bohlweg, der oft vergessen werde: "Wenn man im Center einkauft und sieht dann von da die hässlichen Bohlweg-Fassaden, das ist ja eine einzige Katastrophe."

Bruno Niehoff fand es richtig, dass gestern im Rat ein Schlussstrich unter die ECE-Debatte gezogen wurde. "Doch", gab er zu bedenken, "was ist eigentlich, wenn jetzt beim Bürgerbegehren vielleicht 40 000 Unterschriften gesammelt werden; das kann man nicht einfach mit einem Federstrich beiseite schieben."

Neben ihm verfolgt aufmerksam eine Bürgerin die Debatte. "Ich bin für das Projekt", meint sie, "in Braunschweig muss sich was bewegen, sonst läuft Wolfsburg uns eines Tages den Rang ab."

Im Foyer erlebt auch Detlef Schulte, Mitarbeiter der Stadtdokumentation, die Diskussion. Er betreut die Leinwand, auf der vor Beginn eine imposante Schloss-Simulation lief. Wissenschaftler der HBK hatten im Auftrag eine alte Schloss-Ansichtskarte von 1933 computeranimiert. Schulte: "Die Karte wurde eingescannt und dann mit einem Spezialprogramm dreidimensional hochgerechnet." Wie im Flugzeug sitzend konnten die Betrachter kreuz und quer über das Schloss "fliegen".

Gert Thiele (64) wurd’s da wehmütig ums Herz. "Da oben auf der Quadriga", erinnert er sich, "war ich schon mal als Kind drauf. Das war nach dem Krieg." Zu 90 Prozent, sagt er, sei die Quadriga erhalten gewesen. "Nur das eine Pferd war ein bisschen schief." Später hätten ihn die Schrotthändler da runtergejagt. Ob er für den Wiederaufbau ist? Für Thiele ist das keine Frage.

Gebannt verfolgten viele Braunschweiger die Schloss-Debatte vor einer Großleinwand.

ECE: Fünf Stunden Debatte bis zum Ja

Unveränderte Positionen – Rat stimmte Schloss-Arkaden nach sachlicher Debatte mit knapper Mehrheit zu

Von Ralph-Herbert Meyer und Ernst-Johann Zauner

Der Rat gab gestern Abend sein Votum für den Bau der geplanten Schloss-Arkaden mit den Stimmen von CDU und FDP ab. SPD, Grüne und PDS stimmten nach fünfstündiger, sachlicher Diskussion gegen das ECE-Projekt. Die Abstimmung war namentlich.

Über die Umstände der Diskussion auf der Zielgeraden zeigte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt ungehalten. Wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, geäußert in einer von Schloss-Arkaden-Gegnern initiierten Publikation, stellte der CDU-Ratsherr Hans-Jürgen Scholz bereits Strafantrag gegen den Verfasser.

Auch die Stadt prüft rechtliche Schritte. Sehrt berichtete auch von Bestechungsversuchen. "Wenn Sie gegen ECE stimmen, soll es nicht Ihr Schaden sein", schilderte Sehrt unschöne Begleitumstände. Keinen Zweifel ließ er an der Unterstützung seiner CDU-Fraktion für das Projekt. "Wir sind für Arbeitsplätze", sagte er. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Klaus Winter, erklärte die Ablehnung seiner Partei vor allem mit der Standortfrage Schlosspark. "CDU und FDP gehen den einfachen, kurzfristigen Weg mit langfristigen Nachteilen", sagte er. Winter warb für den "schwereren Weg, der am Anfang nicht so glorreich wäre wie der mit 200 Millionen Euro."

Seine Fraktion bevorzuge die Entwicklungsschwerpunkte Schlosspassage, Steinwegpassage oder frühere Oberpostdirektion. Die SPD-Fraktion werde nicht "gegen die Existenz" der Braunschweiger Kaufmannschaft abstimmen, erklärte er.

Winter zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft mit den Schloss-Arkaden: "Vor der Entwicklung müssen wir Angst haben." Winter kritisierte auch den von der Stadt ausgehandelten Vorvertrag mit ECE. "Viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes", meinte er.

Zudem erteilte er der Ansicht von Oberbürgermeister Hoffmann, das Bürgerbegehren sei rechtlich nicht zulässig, eine Absage: "Wollen wir mal sehen, wie sich ein Richter verhält, wenn er 40 000 Unterschriften vor sich liegen hat. Es gibt in Niedersachsen keinen Präzedenzfall."

Die Ablehnung der Grünen begründete deren planungspolitische Sprecherin Birgit Leube. Die Grünen hätten von Beginn an ihre Skepsis gegenüber einem zusätzlichen, cityfernen Einzelhandelsstandort geäußert.

Alle vorgelegten Gutachten sowie deren zusätzliche Argumentationen zerstreuten diese Skepsis nicht. Ihre Fraktion bezweifele nicht nur die Einzelhandelsverträglichkeit des ECE-Projekts im Schlosspark, sondern auch die städtebauliche Verträglichkeit sowie die verkehrliche Integrationsfähigkeit.

"Es sprechen deutlich mehr Gründe für als gegen das ECE-Center", erklärte Carsten Lehmann (FDP). Natürlich könne heute niemand sagen, wie die wirtschaftliche Entwicklung sein werde. Aber in schwierigen Zeiten müsse man das Risiko eingehen, so Lehmann.

In seinem Schlusswort wies der Oberbürgermeister nochmals auf das fundierte Gutachten und das offenen Verfahren hin. "In dieser Dichte und Qualität habe ich das noch nicht erlebt."

Engagierte Debatte im Ratssaal zum ECE-Projekt.

Quelle: http://www.newsclick.de

Das alte Schloss

Lohnenswert ist auch ein Besuch dieser Seite: http://www.jtcad.de/schlosspark/schloss.htm

Original geschrieben von Jai-C
Das wird ja echt genial

Sehe ich das richtig dass der Innenhof ein Glasdach bekommt?

Ich hoffe es (und das dort kein Parkdeck hinkommt ). Allerdings bin ich mir nicht im Klaren, wie das Schloss samt Einkaufszentrum am Ende aussehen wird. Ich habe mich auch noch nicht durch alle Artikel gekämpft, vielleicht steht dort mehr über die endgültige Gestaltung.

Für die Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt Braunschweig und dem ECE wurde Ende Juni die Anfertigung von zwei Bildern in Auftrag gegeben:

1. Eine Überarbeitung der Westansicht, bei der besonderer Wert auf die Darstellung einer undetaillierten Kaufhausfassade gelegt wurde. Grund ist ein noch stattfindender Fassadenwettbewerb.

2. Ein neues Bild nur mit der Schlossfassade, allerdings ohne Reiterstandbilder und Quadriga.

Ich bin total begeistert!

Original geschrieben von Sammy
Das ist wirklich toll, dass Braunschweig sein Schloss zurückerhält. Was steht eigentlich im Moment auf dem Gelände?

Gar nichts. Dort befindet sich der sogenannte Schlosspark, ein Treffpunkt für die Randgruppen unserer Gesellschaft und daher eher von geringer Aufenthaltsqualität.

Stoppen könnte den für Anfang 2004 geplanten Baubeginn auch Helge Bofinger. Der Wiesbadener Architekturprofessor hat rechtliche Schritte angekündigt, sollten im Zuge von Baumaßnahmen von ihm vor Jahren im Schlosspark geschaffene Schmuckbauten, ein Pavillon und ein Wasserbecken, zerstört werden.

Der Schloßpark gehört den Braunschweigern und die sollten darüber entscheiden, was damit passiert. Das ist einmal mehr ein typisches Beispiel dafür, daß sich Architekten nicht als Dienstleister für die Menschen sehen, sondern lediglich daran interessiert sind, sich selbst Denkmäler für die Ewigkeit zu setzen. Dabei ist mehr als zweifelhaft, daß die Braunschweiger von diesen "Schmuckbauten" viel haben. Wie ich bereits erwähnte wird der Park vorwiegend von sozialen Randgruppen bevölkert, mit allen damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen.

Die Sorgen der Geschäftsleute nehme ich ernst, ich hoffe aber, daß sich das Einkaufszentrum als Magnet für die Innenstadt insgesamt erweist. Das beklagte Phänomen der Verödung der Innenstädte hat andere Ursachen und ist leider nicht auf Braunschweig beschränkt.