Freiheits- und Einheitsdenkmal (in Bau)

    Zitat von Architektenkind

    Ich habe nicht geschrieben, der Begriff sei "böse", sondern "nicht mehr sinnvoll verwendbar" [...] Darüber hinaus hat der Begriff "Volk" im Deutschen immer einen stärkeren Beiklang von Homogenität, gleicher Abstammung und gleicher Kultur als "Bevölkerung" - was einfach die Leute meint, die auf einem bestimmten Territorium leben. Und diesen Beiklang kann man, wenn man ihn nicht will, vermeiden. Tschüss.


    Die Begriffe "Volk" und "Bevölkerung" sind - zumindest staatsrechtlich - nicht austauschbar, da hat Pumpernickel völlig recht.


    Nach dem Grundgesetz ist das deutsche "Volk" das Staatsvolk, also die Gesamtheit der Staatsbürger. Die "Bevölkerung" bezeichnet dagegen einfach alle Bewohner eines Landes, unabhängig von ihrem Rechtsstatus.


    Der Unterschied ist auch nicht trivial, da Staatsbürger bestimmte Rechte haben, die Einwohnern nicht zustehen: Neben den Menschenrechten, die alle Einwohnern auch besitzen, sind das die sogenannten Deutschen- oder Bürgerrechte, wie zum Beispiel das aktive und passive Wahlrecht. Auch der Zugang zu bestimmten staatlichen Leistungen steht (jedenfalls im Prinzip) nicht jedem offen, der sich zufällig hier aufhält, sondern zunächst einmal nur Staatsbürgern. Anders lassen sich moderne (Sozial-)Staaten auch kaum organisieren.


    Ähnliche Unterscheidungen gibt es in anderen Ländern auch, sowohl begrifflich wie auch juristisch (z. B. American people / peuple français im Gegensatz zu population (of the United States / de la France).


    Das Begriffe wie "Volk" politisch missbraucht werden, ist ja nichts neues. Natürlich bekommt das Wort auf einer Höcke-Kundgebung eine andere Schlagseite als im Alltagsgebrauch. Das gilt für die Verwendung der Nationalfahne oder das Absingen der Hymne ja auch. Aber warum sollte es eine demokratische Gesellschaft zulassen, dass identitätsstiftende Begriffe und Symbole von den Extremen usurpiert werden?

    ^ Die staatstragende Litanei vom normalen, juristisch korrekten, "guten" Gebrauch des Volks-Begriffs vs. seinem inhaltlich haltlosen "Missbrauch" durch Extremisten geht am Problem vorbei. Ich will aber nicht mehr diskutieren. Wer Interesse hat, dem sei dieses neue Büchlein von Michael Wildt empfohlen. Ich habe es noch nicht gelesen, aber ich kenne den Verfasser und seine einschlägigen Positionen und finde sie klug.

    Zitat von Architektenkind

    ^ Die staatstragende Litanei vom normalen, juristisch korrekten, "guten" Gebrauch des Volks-Begriffs vs. seinem inhaltlich haltlosen "Missbrauch" durch Extremisten geht am Problem vorbei. Ich will aber nicht mehr diskutieren.


    Also, wenn Sie eine Diskussion anstoßen, sollten Sie sich nicht wundern, wenn Sie darauf Reaktionen bekommen. Sonst könnten Sie ja gleich mit Ihrer Tapete reden ... .


    Zur Sache: Es ist keine "staatstragende Litanei", wenn man darauf hinweist, dass zwei Begriffe, die Sie kurzerhand für austauschbar erklären ("Volk" und "Bevölkerung") rechtlich nicht identisch sind.


    Die deutsche (Wieder-)Vereinigung von 1989/90, der mit diesem merkwürdigen Denkmal gedacht werden soll, war nun einmal die staatliche Vereinigung der Deutschen in Ost und West, und nicht der Bevölkerung in Ost und West. Die nicht-deutsche Bevölkerung peu à peu in das Staatsvolk zu integrieren, ist ein anderes wichtiges Ziel, hat aber nichts mit den Ereignissen von 1989/90 zu tun.


    Die historischen Konnotationen des Volksbegriffs sind bekannt. Aber "völkisch" und "Volk" im Sinne von Staatsvolk sind nun einmal zwei verschiedene Paar Schuhe. Das Staatsvolk des Grundgesetzes ist nicht ethnisch definiert, sondern einfach die Gesamtheit aller deutschen Staatsbürger, ganz gleich, ob die Martin oder Mohammed heißen und wie lange sie schon einen deutschen Pass besitzen.

    Mag daran liegen, dass ich Jura studiert habe, aber am Begriff "Volk" kann ich nichts seltsam finden. Ich finde eher seltsam darüber überhaupt ein Fass aufzumachen. Die ständige Suche nach neuen Begriffen (Deutsche - Bürger/Mitbürger - inzwischen reden Politiker nur noch von "den Menschen") ist für mich eher ein typisches Beispiel für die oberflächliche Sprachkosmetik der Euphemismus-Tretmühle. Das Problem ist das "komplitzierte" Verhältnis vieler Deutschen, gleich welcher politischen Färbung, zur eigenen Nation und nicht die Begrifflichkeiten.


    Wenn es ein Argument für das Einheitsdenkmal gibt dann, dass der langen Reihe aus historischen Denkmälern zur deutschen Nation, mit deren Geist wir uns heute nicht mehr identifizieren können, eines hinzugefügt werden würde, das einen ganz anderen Geist verkörpert, als z. B. die Siegessäule (sie mag ja hübsch sein, aber wenn man sich damit inhaltlich befasst, naja, belassen wir es an der Stelle lieber dabei, dass sie zumindest hübsch aussieht).


    Auch wäre es das einzige Denkmal des Bundes in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik, das nicht der Sühne oder Verbrechen gewidmet ist, sondern der Freude und auch des Stolzes. Man kann also nicht gerade von einem Nationalkult sprechen, der sich in zig neuen Denkmälern der Selbstverherrlichung Bahn brechen würde. Wenn es - oder ein anderes an anderer Stelle - realisiert werden sollte, dann wäre es in Unikat und würde das sicher auch bleiben. Also kann ich den Kritikern diesbezüglich nur sagen "kommt mal wieder von den Palmen runter".


    Mir missfällt lediglich Ort, Konzeption und die Herangehensweise des "Durchdrückens". Und damit bin ich offensichtlich nicht alleine:


    http://www.morgenpost.de/berli…spaltet-die-Parteien.html

    Gemach, Gemach

    [FONT=&quot]Wie viele neue Einheitsdenkmäler werden in Deutschland benötigt (Berlin u. Leipzig?) und wo sollten noch
    welche aufgestellt werden?[/FONT]

    [FONT=&quot]Freiheits- und Einheitsdenkmal am Schlossplatz[/FONT]

    [FONT=&quot]Wie das Denkmal aussehen muss, wo und ob es überhaupt aufgestellt werden muss hat nichts mit den Bürgern der [/FONT]
    [FONT=&quot]Stadt Berlin oder dem deutschen Volk zu tun.[/FONT]

    [FONT=&quot]Berlin hat nun mal die Situation, das dort der Bundestag und die Bundesregierung sitzt, sowie andere [/FONT]
    [FONT=&quot]Bundeseinrichtungen.[/FONT]

    [FONT=&quot]Kommt nun ein ausländischer Besucher bei den Politikern und Amtsträgern in der Hauptstadt zu Besuch und fragt z. B. [/FONT]
    [FONT=&quot]wie es die Deutschen mit dem Zweiten Weltkrieg, mit dem Holocaust oder der Wiedervereinigung halten, so will die Politik [/FONT]
    [FONT=&quot]den Besucher nicht nur mit Worten zufrieden stellen müssen.[/FONT]
    [FONT=&quot]Dann ist es förderlich, wenn man den Besucher an ein entsprechendes Denkmal führen kann, an dem er sieht dass wir [/FONT]
    [FONT=&quot]es mit dem Thema ernst meinen. Gegebenenfalls kann der Besucher dann einen Kranz, eine Kerze oder Blumen [/FONT]
    [FONT=&quot]niederlegen wenn er möchte. Die peinliche Situation ist erstmal überstanden und die Politiker werden im Fernsehen und [/FONT]
    [FONT=&quot]in der Presse abgebildet.[/FONT]

    [FONT=&quot]Das dies alles in der Stadt der Berliner Bürger stattfindet, die ja unterschiedlich zur Weltpolitik eingestellt sein können, ist [/FONT]
    [FONT=&quot]nun mal der Preis für das ungefragt zugefallene “Privileg“, Bürger der Hauptstadt von Deutschland zu sein.


    [/FONT]

    Für würdevolles Gedenken gibt es in unmittelbarer Nähe doch schon eine "Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland", und zwar die Neue Wache von Karl Friedrich Schinkel Unter den Linden. Ein überdimensionierter Spielplatz wie die Einheitswippe mit darauf herumtollendem Pöbel und dazu vielleicht noch einem Currywurststand wäre schließlich auch zu würdelos, um da Kränze niederzulegen.


    Aber das Schlimmste an dem Projekt ist ja, dass es genau so durchgepeitscht werden soll wie es der Bau des Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals 1897 und der Abriss der Anlage 1950 worden ist - ohne Rücksicht auf den erhaltenswerten Bestand, die öffentliche Meinung und das historische Stadtbild. Insofern jedenfalls sind sich das Kaiserreich, die DDR und die wiedervereinigte BRD leider ziemlich ähnlich.

    Man kann ja gern das Freiheits- und Einheitsdenkmal kritisieren. Aber die Behauptung, dass der Bau dieses Denkmals ähnlich undemokratisch "durchgepeitscht" würde wie das Kaiser-Wilhelm-Denkmal 1897 ist schon ziemlich daneben. Schließlich gibt es zum Freiheits- und Einheitsdenkmal zwei Bundestagsbeschlüsse - also eines demokratisch gewählten Gremiums. Es gab jahrelange Diskussionen und zwei Wettbewerbe. Und auch künftig wird hier nichts ohne den Bundestag passieren. Daher ist der Vergleich dieser Entscheidung mit den undemokratischen Zuständen der Kaiserzeit eine üble Diffamierung unserer Demokratie.


    Ansonsten gibt es auch hier die Möglichkeit, ein Volksbegehren gegen das Denkmal zu initiieren. Wenn das Denkmal wirklich so eine große Gegnerschaft hätte, wie es manche behaupten, dann dürften ja die nötigen Unterschriften spielend zusammenkommen. Allerdings hätten das die Denkmalgegner schon seit Jahren machen können, und die Tatsache, dass es bis jetzt noch kein Volksbegehren gibt, zeigt doch eher, dass der Unmut in der Bevölkerung doch nicht so groß ist.


    Schließlich fände ich es sehr schön, wenn viel "Pöbel" auf der Waage herumtollen würde. Schließlich soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal kein Trauerort, an dem an Tote erinnert werden soll, sondern ein Ort der Freude sein.

    Bizarr: warum sollte man ein Volksbegehren gehen die Wippe initiieren, wenn der Bundestag mit dem Haushaltsgesetz die Klonnaden beschlossen hat? Das wäre - auch mit Millionen Unterschriften - wenig erfolgreich, da es je keinen Beschluß gibt,den der Bundestag nicht schon selbst revidiert hätte.

    Klarenbach: Direkte Demokratie gibt es mW in dieser Form des Volksbegehrens nicht auf Bundesebene. Zudem müsste das Denkmal dafür zunächst ausreichend polarisieren. Ich habe aber eher den Eindruck, dass es entweder ignoriert oder verspottet/ belächelt wird. Wenn halbwegs leidenschaftliche Beiträge pro Denkmal zu vernehmen sind, dann zu gefühlt 99% von Politikern und dann wiederum meist von Herrn Thierse.


    Die politische Entscheidung fiel im übrigen zunächst allein für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal generell aus. Die beiden Wettbewerbe galten dann hingegen selbst intern weitgehend als Fiasko, sodass man in der zweiten Runde schon die Aufgabenstellung herunterschraubte. Hier soll folglich allein an die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung als Beitrag für die Freiheit und Einheit des heutigen deutschen Volkes erinnert werden. Wobei auch dies mehr durch den Schriftzug transportiert wird, als über die Symbolik der Wippe. Letztere sieht selbst Herr Thierse als anfällig für ungünstige Auslegungen.


    Im Grunde bekommen wir die Wippe, weil nach dem von Dir beschriebenen, hoch aufwändigen Verfahren der Mut fehlt, um die Tatsache zu benennen: Wir haben kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt. Also muss man das Ergebnis trotzdem irgendwie verkaufen. Ich hoffe inständig, dass Herrn Thierses Versprechen belastbar ist, dass sich Rampen und Geländer kaum (negativ) bemerkbar machen werden. Und dass die Mechanik sich ebenfalls als belastbar erweist und es auch keine Probleme mit Vermüllung oder sonstigen Verschmutzungen/ Vandalismus geben wird. Wenn das alles gelingt, bleibt dann nur noch die Frage, ob bzw wie die Menschen das Ding annehmen werden. Wenn auch dies sich positiv entwickeln sollte, können wir alle etwas aufatmen. Ich sehe bisher leider stark die Gefahr für einen Rohrkrepierer. Und das obwohl ich anfangs durchaus die Hoffnung auf ein positives Pendant zum Holocaustmahnmal gehegt hatte.

    Hier wird schon wieder alles vermischt.


    Die Beschlüsse des Bundestages waren reine Projektbeschlüsse, die staatsrechtlich die Qualität einer Absichtserklärung haben, auf deren Basis schließlich der Haushaltsausschuss angehalten ist, das Projekt zu prüfen und ggf. Gelder dafür zur Verfügung zu stellen. Daher war das letzte Wort auch folgerichtig beim Haushaltsausschuss. Umgekehrt hätte der Haushaltsausschuss dafür auch diese Beschlüsse im Plenum gar nicht gebraucht, er hätte die Gelder auch direkt bewilligen können (wie zB bei den Geldern für die Kolonnaden geschehen). Wie man es auch dreht und wendet, der Bundestag ist lediglich als Geldgeber beteiligt. Der Bundestag - die Legislative - tritt nicht als Bauherr auf.


    Bauherr wäre die Exekutive des Bundes, geleitet durch die Bundesregierung. Falls Frau Grütters das Geld irgendwo anders her bekäme, dann könnte sie die Wippe und/oder Kolonnade auch ohne Beteiligung des Bundestags realisieren. Beispielsweise aus Spenden. Auch hier wird nochmal deutlich, es kommt gar nicht auf den Bundestag an. Er ist nur als Geldgeber beteiligt. Und er kann das Projekt auch nicht erzwingen.


    Das ist sehr wichtig zu trennen, da man gewohnt ist, dass der Bundestag meist als Gesetzgeber in der Presse ist und als Gesetzgeber sind dessen Beschlüsse selbstverständlich verpflichtend. Das Haushaltsgesetz hat, egal ob man ihm auch eine Außenwirkung zugesteht, hier auch keinerlei verpflichtende Wirkung. Es besagt nicht "ihr müsst jetzt dieses Geld ausgeben um die Wippe zu bauen", es besagt lediglich "wenn ihr die Wippe bauen wollt ist das Geld nun gesichert". IMHO spielen die Beförderer der Wippe auch ganz bewusst damit, dass die breite Öffentlichkeit erstmal vor Ehrfurcht erstarrt, wenn der Bundestag etwas beschlossen habe und auf die Bundestagsbeschlüsse wird somit im Sinne eines "Totschlagarguments" verwiesen.


    Und bei aller Fokussierung auf den Bundestag, der letztlich nur Geldgeber ist, wird nicht nur die entscheidende Rolle der Bundesregierung unterschätzt, sondern auch das Land Berlin. Das muss nämlich bei allem zustimmen! Nicht als Baubehörde, die muss ja nach pflichtgemäßem Ermessen Baugenehmigungen erteilen und nicht nach politischem Gutdünken. Sondern als Eigentümerin der Immobilie, auf der Kolonnaden und/oder Wippe errichtet werden könnten! Ohne die Eigentümerin geht nichts und die Eigentümerin Land Berlin kann sich selbstverständlich jederzeit umentscheiden und ist an die o. g. Bundestagsbeschlüsse sowieso nicht gebunden.


    Wenn Frau Lompscher sich noch deutlicher gegen die Wippe aussprechen würde, dann wäre das schon außerhalb der akzeptierten Umgangsformen in der Politik. Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Wippe nicht möchte. Frau Grütters hat sich zumindest von der Art und Weise distanziert, wie das nun angegangen wird. Das Land Berlin als Eigentümerin lehnt das Projekt ab, die Bundesregierung und somit der Bund als Bauherr sieht sich irgendwelchen informellen Vereinbarungen der Fraktionsvorsitzenden gegenüber offensichtlich nicht verpflichtet. Und damit bleibt es dabei, dass das Projekt tot ist. Wofür will man denn auf Landesebene in Berlin ein Volksbegehren durchführen? Um Senatorin Lompscher, die das Projekt ablehnt, dazu zu zwingen, das Projekt abzulehnen? :roll:

    Jetzt äußert sich mal ein Vertreter des Grundstückseigentümers dazu: der für Denkmalschutz zuständige Kultursenator Lederer (Sozialisten). Klar würde der auch den Kolonnaden nicht zustimmen, aber ganz so einfach, wie es sich die Fraktionschefs bei ihrem Arbeitsfrühstück vorgestellt haben wird es wohl nicht. Für mich sieht alles danach aus, das das Projekt erstmal in den Bundestagswahlkampf gerät.


    http://www.tagesspiegel.de/ber…ppe-stoppen/19625356.html


    Und: Pumpernickel. Wenn im Bundeshaultsgesetz die Kolonnaden drinstehen ist nicht das Geld "für die Wippe gesichert". Das wäre ja so als wenn 50 Leo2 im Haushalt stünden und man behauptet dafür können man jetzt auch - ohne den Bundestag zu fragen - einen gebrauchten Flugzeugträger kaufen. Also: das Haushaltsgesetz 2018 muss zu einem anderen Beschluß kommen. Das steht im Herbst 2017 an, nach der Bundestagswahl.

    Kultursenator Lederer kritisiert Einheitswippe

    Inzwischen ist das vollständige nd-Interview mit Kultursenator Lederer online verfügbar. Darin sagt der Linken-Politiker, die Wippe sei eine unangemessene Antwort auf die Vielschichtigkeit der Ereignisse von 1989. Man brauche einen Stopp des Projekts und einen Neuanfang der Debatte.


    https://www.neues-deutschland.…en-kalten-krieg-satt.html


    Damit hat die höchst umstrittene Einheitswippe einen weiteren prominenten Kritiker. Hoffen wir, dass eine Verschandelung der Museumsinsel so noch rechtzeitig verhindert wird.

    hmh....diese Bananen-Wippe steht in keinerlei Bezug zu den historischen Ereignissen von 1989 und ist vor dem Humboldt-Forum vollkommen deplaziert. Als Denkmal für die Fügung der deutschen Einheit erachte ich das Brandenburger Tor als vollkommen und absolut geeignet: es stand jahrzehntelang an der gesperrten Grenze und ist jetzt frei passierbar....symbolträchtiger geht es doch kaum ??

    Dass Herr Lederer sich gegen die Wippe ausspricht ist, jetzt wirklich keine Pressemeldung wert. Allerdings ist es schon grotesk mit welcher Begründung er dieses Projekt stoppen will
    Weil ihm das Ergebnis des Wettbewerbes nicht zusagt, muss jetzt was anderes her. Sowas kann ich einfach nicht Ernst nehmen.


    Ich denke, dass das Freiheitsdenkmal gebaut wird, auch wenn es viele bezweifeln. Ich kann mir wiederum nicht vorstellen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD vor die Presse stellen und diesen Entschluss mitteilen ohne sicher zu sein, es auch so durchzusetzen. Das ist eine politische Entscheidung auf höchster Ebene und da wird auch das Land Berlin nicht dagegen anstinken können, denke ich mal. Aber wir werden es ja sehen.


    Herr Lederer soll lieber dafür sorgen, dass das Rad vor der Volksbühne stehen bleibt, schliesslich hat der Steuerzahler das Ding bezahlt, das wäre seine Aufgabe.

    Lederer verstärkt Kritik an Einheitswippe

    Berlins Kultursenator Klaus Lederer hat die Kritik an der Einheitswippe verstärkt. Das jahrelange Hin und Her um das Projekt habe dem Denkmal schon so geschadet, dass es Zeit sei für ein Innehalten. "Wir sollten das Areal vor dem Schloss freilassen, die Sache beerdigen und die Diskussion noch einmal ganz neu führen", sagte der Linken-Politiker. Er glaube, es gebe kaum noch Leute, die wirklich mit Enthusiasmus auf dieses Projekt schauten. Jeder wolle es nur noch irgendwie hinter sich bringen.


    Seiner Ansicht nach werde die mit dem Denkmal gedachte Verbindung von Freiheit und Einheit der historischen Entwicklung von 1989/90 nicht gerecht. Außerdem löse der Standort auf dem Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals vor dem Schloss falsche Assoziationen aus. Und schließlich symbolisiere die Wippe nicht angemessen den demokratischen Gedanken. "Demokratie hat mehr mit Freiheit, mit Eigensinnigkeit und Widerspruchsgeist zu tun als mit dem behäbigen Hin- und Herschwenken eines durch Massen bewegten Pendels."


    Lederer warf den Koalitionsspitzen von Union und SPD vor, die erneute Kehrtwende nach "Basta-Manier" zu betreiben. Das sei das genaue Gegenteil vom dem, wie man so einen Prozess hinbekommen sollte, wenn man mehr wolle als irgendein Stadtmöbel. In diesem Zusammenhang begrüßte er den Vorschlag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), das Brandenburger Tor zum Symbol der Deutschen Einheit zu erklären. "Mit Berlin und dem Mauerfall wird weltweit die Mauer selbst oder das Brandenburger Tor als Wahrzeichen identifiziert – wechselvolle Geschichte hin oder her. Dem kann man nur beipflichten."


    https://www.welt.de/newsticker…nheitsdenkmal-noetig.html

    Tja, da gehe ich mal absolut d'accord mit Herrn Lederer. Nur leider habe ich den Eindruck, dass die Politik hier bereits den Rubikon überschritten hat. Ohne Gesichtsverlust kommen die da nicht mehr raus und deshalb lieber eine schlechte Lösung als gar keine...

    Zitat von Theseus532

    Dass Herr Lederer sich gegen die Wippe ausspricht ist, jetzt wirklich keine Pressemeldung wert.


    Das Land Berlin ist Eigentümerin der Immobilie, auf der einige Bundespolitiker die Wippe errichten wollen. Was lässt dich glauben, dass es irrelevant ist, was Mitglieder der Landesregierung Berlin zu diesem Projekt zu sagen haben? Ich würde diesen Gedankengang wirklich gerne nachvollziehen.

    PS: ob unüberlegt oder gar ein "Freudscher Versprecher"? Ein "Verteidiger" der Wippe wird im Kurier mit den Worten zitiert, dass Kaiser Wihelm die "Reichseinheit" von oben "gemacht" habe, das Volk 1989 von "unten" (die Reichseinheit!). So langsam wird es auch ideologisch "unübersichtlich". Linke sprechen sich gegen die Wippe an diesem Standort aus, Befürworter stellen einen Kontext zur "Reichseinheit" her... alles sehr kurios.

    Herr Lederer ist nicht das Land Berlin ebenso wenig wie Frau Lompscher.
    Das wäre immer noch der Senat mit Herrn Müller an der Spitze und von dem habe diesbezüglich nichts gehört was gegen diesen Standort spräche.


    Ebenso gab seit Beginn des Projektes Freiheitsdenkmal niemals Einwände des Landes Berlins gegen diesen Standort. Es gibt also keinen Grund zur Annahme, dass dieser Standort plötzlich nicht mehr zur Verfügung stünde, nur weil den Linken Politikern das Ergebnis des Wettbewerbes nicht gefällt.


    Auch ist Dir sicherlich klar, dass für das Projekt der Bund verantwortlich ist und es somit ausschließlich von ihm abhängt, ob und wie es verwirklicht wird.
    Glaubst Du ernsthaft, dass wenn dieser Beschluss, dieses Denkmal jetzt zu bauen gefasst wird, sich Berlin quer stellen könnte? Ich denke, das sollte man schon realistisch die Sachlage einschätzen können.


    Die Aktion von Herrn Lederer erinnert mich an seine Aussagen über den Vertrag mit Herrn Dearcon von der Volksbühne, da hat er ja auch nassforsch behauptet, der würde aufgelöst. Das ist keine Art Politik zu machen, sondern reine Selbstinszenierung, darum geht es Herrn Lederer.

    Es ist ein Stadtentwicklungs- und Kulturprojekt und fällt damit in die beiden Ressorts dieser beiden Senatoren. So wie sich auf Seite des Bundes auch nicht Merkel dazu äußert, sondern die zuständige Frau Grütters.


    "Auch ist Dir sicherlich klar, dass für das Projekt der Bund verantwortlich ist und es somit ausschließlich von ihm abhängt, ob und wie es verwirklicht wird.
    Glaubst Du ernsthaft, dass wenn dieser Beschluss, dieses Denkmal jetzt zu bauen gefasst wird, sich Berlin quer stellen könnte? Ich denke, das sollte man schon realistisch die Sachlage einschätzen können."


    Wieso? Weil im Grundgesetz steht Bundesrecht bricht Landesrecht und daraus leitest du irgendwie ein generelles Unterordnungsverhältnis ab? Wie gesagt, ich kann deinen Gedankengang hier nicht nachvollziehen. Der Bund ist hier nicht als Verfassungsorgan tätig und schon gar nicht im Rahmen seiner im Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen, Kultur ist ausschließliche Ländersache, deswegen gibt es im Bund ja auch kein Kulturministerium, das wäre ein Verfassungsbruch, sondern offiziell nur eine Kulturstaatsministerin, ohne eigenen Ressorthaushalt, ein Bundesminister müsste nicht für 10-20 Mio. für ein Projekt einen Nachtragshaushalt beantragen. Das ist so, weil Kulturprojekte des Bundes absoluten Ausnahmecharakter haben, nix mit Verantwortung des Bundes.


    Der Bund hat hier keinerlei "Verantwortung", also Kompetenz. Wenn er die Wippe bauen will, dann ist er den selben Regeln und Schranken unterworfen wie du und ich, wenn wir auf fremdem Land bauen wollen.
    Da greift nicht das Verwaltungsrecht mit bestandskräftiger Baugenehmigung. Lass dich da nicht davon beeindrucken, dass der Bundestag irgendwas beschlossen hat. Bundesrecht bricht Landesrecht gilt überhaupt nur dort, wo der Bund im Grundgesetz eine Kompetenz zugewiesen hat (definitiv nicht im Kulturbereich) und dazu nur bei Rechtssätzen. Der Bundestag war aber beim Projektbeschluss nicht als Gesetzgeber tätig. Bundestag hin oder her, wenn Berlin nicht will gibt es keine Wippe.

    2 Mal editiert, zuletzt von Pumpernickel ()