Leipzig: Stadtleben

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    rechts links usw.
    Die Zahlen sind immer mit Vorsicht zu lesen, denn viele Fälle sind nicht eindeutig zugeordnet, früher wurden "rechte" Taten oftmals als "normale", d.h. politisch unmotivierte Straftat erfasst. Dazu gab es auch schon mehrfach Berichte, dass die "Einsortierung" manchmal schwierig ist und Zahlen auch Jahre später noch nach oben o. unten korrigiert werden.
    Aber natürlich ist eines klar - allein aufgrund der dutzenden Brandanschläge sind die rechten Straftaten insgesamt definitiv höher und wenig löblich (lt pdf sind es 1717). Ohne es relativieren zu wollen - die Flüchtlingszahlen sind um ein vielfaches (2008 rd. 28.000 im JAHR, jetzt 1 Mio.) gestiegen, somit steigt leider die rechte Gewalt. Als Grund sehe ich v.a., dass Flüchtlingsheime auch in Regionen eröffnet werden, wo bisher kaum jemand mit "Fremden" Kontakt hatte - z.B. auf dem platten Land, wenn ein Ort mit 500 EW 700 Flüchltinge bekommt. Macht die Gewalt nicht besser - klar. Aber rechte Tendenzen findet man immer stärker in strukturschwachen Regionen, Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, auf dem Land - siehe auch die Wahlergebnisse von NPD und Co. in Regionen wie Ost-Mecklenburg oder Ostsachsen usw.


    Wichtig ist auch, dass zum Glück bei allen Straftaten "nur" 288 Gewalttaten sind, d.h. ein Großteil richtete sich wohl gegen materielle Werte, was die vielen Brandanschläge auf leere Gebäude repräsentieren würde.


    PS: Wer wird bei "Ausländer" erfasst? Wir haben da ja u.a. Deutsche mit Migrationshintergrund (die zählen vermutlich nicht mehr rein?), Ausländer (d.h. kein dt. Pass), Zweistaater, Flüchtlinge, mehrere hunderttausend Unregistrierte usw.

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    Ein letzter Kommentar dazu.
    Mit Verlaub, der Kreuzer ist wie jeder weiß ein Blatt, welches sich sogar selbst bewusst eher links positioniert. Dass da jemand relativiert, wundert mich wirklich nicht. Man sollte den 12.12. mal im Gesamtbild mit den anderen Ereignissen im Jahr 2015 (als das Bundesverwaltungsgericht und Amtsgericht angegriffen wurde uvm.) sehen sowie mit den regelmässig stattfindenden Krawallen um den Jahreswechsel etc.
    Bei tollen (Achtung Ironie) Presserzeugnissen wie der Jungen Freiheit wird dann wohl auch rechtes Anbrennen von leeren Flüchtlingsheimen als "lasst die Kirche im Dorf" betitelt, weil keine Menschen verletzt wurden?!


    Beiden gemein ist: Straftat bleibt Straftat, egal gegen was oder wen und bei den Dingen am 12.12. wurde auch die Verletzung von Personen, d.h. unbeteiligten Dritten oder v.a. Polizisten, bewusst in Kauf genommen, d.h. die Demo der Rechten war vollkommen Nebensache, nur das Ausleben von Gewalt stand im Vordergrund. Insofern ...


    Ich bin gespannt, wie lange sich Polizei, Innenminister, Verfassungsschutz, OB Jung, Jule Nagel und Co. sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben - vllt geht das Spiel am 31.12./1.1. gleich nochmal los.
    Mich wundert auch in dem Zusammenhang immer wieder, dass dieses inytimedia (Name mir gerade entfallen) oder wie es heißt noch immer nicht gesperrt wurde, obwohl dort eindeutige Aufrufe (deutschlandweit) zu finden sind o. waren.

    Zitat von hedges

    Immer schön sachlich bleiben! Oder gehen dir deine Argumente aus?


    Das war höchst sachlich. Immerhin hab ich dir unterstellt, keine Leseschwäche zu haben. Bei deinen folgenden, bisweilen völlig zusammenfantastierten Aussagen, kommen mir diesbezüglich aber schon erhebliche Zweifel.


    Nur hatten wir hier schon das Thema, dass Leipzig seit Ende der 1980er Jahren eine sehr aktive - erst Punk-Szene - und später links-autonome Szene. Diese gehört seit den 1990er Jahren zu größten und aktivsten in Deutschland. Die CDU und AfD in Sachsen sind es ja auch nicht müde zu betonen in Sachsen.
    Videos findet man hier, hier, und hier.


    Machts nich besser.


    Also relativierst du die Gewalt an sich? Ist Gewalt von Linken schlimmer als die von Rechten?


    Äh, nein? Hab ich irgendwo dergleichen geschrieben? Sicherlich nicht. Wenn wir uns allerdings die konkrete Situation am 12.12. in Leipzig anschauen, dann ging da von dem Häufchen Elend so gut wie keine Gewalt aus. Kann man komisch finden oder durch äußere Umstände wie die stramme Eskortierung durch die Polizei erklären, bleibt aber Fakt.


    Auch wenn sie nicht genau an diesem Tag von dieser Gruppe, und zu dieser Zeit bei der Demo angewandt wurde? Auch wenn z.B. ein großer Teil derer thüringer Nazis nach Eisenberg gefahren, wo verfassungsfeindliche Symbole und Gewaltgegenstände festgestellt wurden? Also ist ein Gewalttäter keine Gewalttäter um 6.00 Morgens aber 18.00 Abends, wenn er/sie sich schlagen? Also die Frage die sich stellt, ist Gewalt nur einen Zeitpunkt und Ort festzulegen oder geht um die generelle gewaltbereite Szene? Demnach wären die Ausschreitungen am Samstag auch nur darauf festzulegen und dein Argument des Schließens von "Horten der links-autonomen Gewalt" hinfällig?


    Unabhängig davon, ob ich das Geschwurbel richtig interpretiere: Gewalttäter ist der, der Gewalt ausübt. Wenn sich die Nazis in Leipzig am 12.12. in Leipzig (gezwungenermaßen) "friedlich" verhalten haben, dann waren es in der Situation keine Randalierer, Gewalttäter oder was auch immer. Das heißt ja keinesfalls, dass das 24/7 friedliche Zeitgenossen sind, wie man dann bspw. in Eisenberg gesehen hat oder in Form von brennenden Asylunterkünfte sieht.



    Dennoch stimmt auch das wieder nicht! Da erstens: die Hooligangruppen die eigentlichen Gewalttäter sind und nur Fanverhalten von Ultragruppen teilweise übernommen haben;


    Es gibt durchaus auch eine ganze Reihe von sich dezidiert auch so bezeichnenden Ultragruppen die durch Gewaltaktionen auffallen welche eben vorzugsweise gegeneinander gerichtet sind. Dass es nur rechte Ultragruppierungen gäbe, ist jedenfalls nachweislich Unfug. Wahllose Google Suche


    zweitens: bei den Fußballspielen eher die unbeteiligten Fans bzw. die Polizei (auch dein Argument) Gewaltexzesse miterleben müssen und damit anders umgehen als Gewalttäter;


    Und? Wann treffen denn schonmal zwei größere gewaltbereite Gruppen direkt aufeinander. Das Ziel der Polizei ist es ja, auch unter Inkaufnahme eigener Verletzter, gerade das zu verhindern.


    drittens: die Hooligans von Dynamo Dresden einen explizit hohen Einfluss auf die Gewalttaten rund um die wöchentlichen PEGIDA-Demos haben, bzw. diesen bei z.B. den Ausschreitungen in Heidenau wie beim Dresdner Asyl-Zeltlager an der Bremer Straße zeigten.


    Das will ich gar nicht bestreiten, aber was willst du mir damit sagen? Als Mitglied einer rechten Ultrabewegung zeigt man seine Gesinnung ganz sicher auch anderswo. Das Auftreten als geschlossene Gruppe beschränkt sich dagegen auf den Fußball, sonst drohen ganz schnell vereinsinterne Sanktionen. Die Publicity will schließlich keiner.


    Nochmal - was wurde von den Nazis bewiesen?


    Ich hab nie davon gesprochen, dass die Nazis etwas beweisen wollten. Die Demo war allerdings sicher als Provokation geplant und die Linken sind drauf reingefallen. Anders kann man das angesichts der Gewaltorgie gegen die Polizei wohl kaum bezeichnen.
    Was hätte eine Demo mit 600 angemeldeten Nazis dort denn sonst bezwecken sollen?


    Nach deinem Argument können wir ja dann auch Nazi-Demos vor z.B. Synagogen oder Moscheen dulden. Obwohl diese eine klare Deutung zur Vernichtung der jeweiligen Religionen vertreten - oder?


    Also die Demos würden dann sicher nicht unter dem Motto "Juda- bzw. Mohammed verrecke" laufen können, das ist klar. Ansonsten ist die Bezeichnung "Nazi" heutzutage doch ein äußerst schwammiger' nicht genau und schon gar nicht rechtlich definierter Begriff. Große Teile der Linken würden bar jeder Logik AFDler als solche bezeichnen.
    Aber auf so einer Grundlage kannst du keine Demo untersagen. Verfassungsfeindliche Symbole oder Elemente mit volksverhetzerischen Parolen werden ggf. vorher beschlagnahmt. In Leipzig wurden die Nazis ja auch ordentlich gefilzt.



    Das krasse ist ja, dass die "Krawallhauptsädte" in Deutschland (Berlin, Leipzig, Hamburg, Frankfurt) wie Europa (Kopenhagen, Mailand, Barcelona) irgendwie dennoch sehr attraktiv sind - und das bei in allen Schichten der Gesellschaft. Was stimmt da nicht?


    Implizierst du da eine Kausalität? Ich könnte jetzt europaweit dutzende Städte aufzählen, die ohne derartige autonomen Szenen auskommen. Die Städte sind halt groß genug, dass es genügend Viertel gibt, die davon weitgehend unberührt sind.
    Gerade die weitere Entwicklung des betroffenen Viertels wird allerdings behindert, wie man bspw. in Kreuzberg oder Friedrichshain schon erkennen, wo Investoren mit massiven Sachbeschädigungen an Baustellen zu kämpfen haben und dementsprechend "aufrüsten" müssen.




    Das ist schon ziemlich lächerlich Saxonia!


    Das ist eher ziemlich traurig. Aber Frau Lazars parteieigene Bundestagsvizepräsidentin marschiert ja auch ganz gerne hinter Demos her, die mit Parolen wie "Nie wieder Deutschland" oder "Deutschland verrecke" garniert sind. Von daher auch nicht verwunderlich.



    MP Tillich hat übrigens eine Mitgliedschaft bei Dynamo Dresden und Erzgebirge Aue. Ich weiß ja nicht ob das ein Problem darstellt, weil vor allem Dresden (aber auch Aue) durch extreme Rechtsradikale Gruppen auffällt.


    Ich wüsste nicht, dass Dynamo oder Erzgebirge Vereine mit einer politischen Stoßrichtung sind? Bei einem 1999 gegründeten und im autonomen Millieu offensichtlich fest verankerten Verein mit dem Name "Roter Stern" dürfte das hingegen deutlich sein.


    Diskutieren wir hier über den "linken Antifaschismusbegriff"? Ich glaube nicht. Nur zur Erinnerung, Cowboy musste wegen "crocodile tears" den Strang zu LEGIDA schließen.


    Mir auch egal. Ich wollte lediglich klar machen, dass Linke unter "antifaschistischer Arbeit" ganz sicher keine bürgerliche Politik im Sinne von Union oder FDP verstehen.

    2 Mal editiert, zuletzt von Saxonia ()

    ^ ich klinke mich hier aus. Ich habe keinen Bock auf ein anscheinendes Bedürfnis - was auch immer das ist. Die anderen Forenteilnehmer sind für eine Beendigung des Schwachsinns-Dialog auch sicher dankbar. Aber sicher wirst du auch hier noch eine für passend geformte "Antwort" schreiben.

    ^ Sieh's doch mal positiv: Die Messestadt ist und bleibt in den Schlagzeilen, egal wie man gewisse Ereignisse in ihr interpretiert, und immer ist was los, was auch überregional Interesse weckt. Wenn ich dagegen sehe, wie verstaubt Pegida trotz Masse inzwischen wirkt. Es interessiert doch außerhalb Sachsens kein Schwein mehr, ob die in Dresden noch 6.000, 10.000 oder 20.000 jeden Montag auf die Straße bringen, oder was die weltfremden Patrioten in ihrer Parallelwelt noch zu sagen haben, schon gar nicht die Bundespolitik. Diese Erkenntnis muss bitter sein.


    Dass Leipzig einen Gegenpol zu Sachsen bildet, ist ja nicht neu und dass die sächsischen Gemüter sich aufgrund dessen an der Stadt gern die Zähne ausbeißen, ebenso wenig. Genau wie man hier nicht versteht, dass bei der Vielzahl an gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und Andersdenkende, bei dem der Freistaat mit großem Abstand die Statistik in Deutschland anführt, die Sachsen ganz offensichtlich kaum ein Problem haben, am Ehesten noch aus Imagegründen.

    Ich möchte dem beipflichten.


    Anbei verlinkt ein F.A.Z. Artikel zu den messbaren Schäden der NazGhoule von **GIDA.


    http://www.faz.net/aktuell/feu…den-schadet-13961252.html


    Falls sich jetzt also noch jemand über die finanziellen Konsequenzen von ein paar brennenden Mülltonnen aufregt, kann ES gerne in der Presse das positive Echo über den zum Glück aktiven Widerstand gegen Rass/Fasch/Naz/AntiSem./...mus suchen und finden.


    Weiter ging es mit gemeldeten Schäden: unter anderem 69 verletzte Beamte, 50 beschädigte Polizeifahrzeuge, zwölf kaputte Werbeträger, 24 kaputte Fahrschutzgeländer, etwa 60 beschädigte Mülltonnen und Glassammelbehälter sowie eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage.


    L-IZ, 16. Dezember 2015
    Der Stadtrat tagt: Auswertung der Südvorstadt-Ausschreitungen
    http://www.l-iz.de/politik/lei…dt-ausschreitungen-119775

    LVZ, 17.12.2015
    Die Schadenssumme wächst immer noch


    Noch sind nicht alle Schäden der Ausschreitungen am Sonnabend erfasst, doch dürfte die Schadenssumme die Grenze von 200 .000 Euro bereits überschritten haben.


    Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal teilte in der Ratsversammlung mit:


    - Von den eingesetzten 43 Mitarbeiter_innen des Ordnungsamtes wurde niemand verletzt.
    - Auch von der Feuerwehr wurden keine Personen- oder Sachschäden gemeldet.
    - Die Schäden beim Verkehrs- und Tiefbauamt betragen ca. 21. 000 Euro.
    - Pflastersteine wurden auf einer Fläche von 65 Quadratmetern entfernt.
    - Auf 175 Quadratmetern Fläche wurde der Straßenasphalt in Mitleidenschaft gezogen.
    - Direkte Schäden bei den Leipziger Verkehrsbetrieben gab es keine.
    - An den Haltestellen-Einrichtungen des Stadtmöblierers JCDecaux wurden 15 Glasscheiben von Fahrgastunterständen, zwölf Werbeträgertüren und Stadtinformationsanlagen, zwei Fahrplankästen, neun Plexiglasscheiben sowie 24 Glasschutzgeländer zerstört.
    - 20 zerstörte Glassammelbehälter mit einem Gesamtwert von 4.000 Euro meldete die Abfalllogistik Leipzig.
    - Bei der Stadtreinigung wurden zehn 1,1-Kubikmeter-Container sowie 30 weitere Mülltonnen à 240 Liter angezündet oder beschädigt. Die Kosten hierfür betragen 16 .000 Euro.
    - In der Karl-Liebknecht-Straße wurde einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zerstört, der Schaden wird auf rund 100.000 Euro beziffert.



    LVZ, 17.12.2015
    Stadt weist Nähe von soziokulturellen Zentren zu Linksextremisten zurück
    Verfassungsschutz: Conne Island ist zentrale Anlaufstelle autonomer Szene / Rosenthal: „Keine Anhaltspunkte“


    In der gestrigen Stadtratssitzung hat Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) eine Nähe soziokultureller Zentren zum Linksextremismus ausgeschlossen. Dafür gebe es „keine Anhaltspunkte“.


    Die CDU-Fraktion hatte angefragt, ob die Förderung soziokultureller Projekte nunmehr überdacht werde, „soweit diese eine nachweisliche Nähe zu linksextremen Akteuren haben“. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz würde es seit Längerem eine Verbindung zwischen linksextremer Szene und dem soziokulturellen Zentrum ,Conne Island’ geben. So heißt es z.B. im Verfassungsschutzbericht des sächsischen Innenministeriums für das Jahr 2012: „Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene in Leipzig ist, wie in den Vorjahren, das ,Conne Island’ im Stadtteil Connewitz“.


    Der Ordnungsbürgermeister verwies darauf, dass das Conne Island neben dem Werk II, der Nato und dem Haus Steinstraße zu den von der Stadt finanziell geförderten soziokulturellen Zentren im Süden gehört. „Die Kulturverwaltung“, so Rosenthal, „hat aktuell keine Anhaltspunkte für eine Nähe von Einrichtungen zu extremistischen Akteuren.“ Sofern freie Träger verfassungsfeindliche und gewalttätige Aktionen unterstützten, würde dies Auswirkungen auf die öffentliche Förderung haben. Von der Stadt würden ausschließlich gewaltfreie Aktivitäten gegen Rechtsextremismus unterstützt werden. „Der Oberbürgermeister wird auch zukünftig – soweit geboten – zu friedlichem Protest gegen erwartete rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Versammlungen aufrufen“.


    Der Führungsstab des kommunalen Präventionsrates befasst sich seit Ende 2013 kontinuierlich mit Möglichkeiten zur Optimierung der Extremismusprävention. Seit den 1990er Jahren laufen verschiedene Programme zur Gewalteindämmung. Dennoch zeige sich, „dass das aktuelle Maßnahmebündel beziehungsweise die entwickelte Präventionslandschaft zunehmend an ihre Grenzen stößt“.


    Dabei würde sich insbesondere das Fehlen von ortsspezifischen Ursachenanalysen als nachteilig erweisen. Daher habe sich der kommunale Präventionsrat bereits in der Mitte dieses Jahres darauf verständigt, eine Studie zu den Ursachen urbaner Gewalt in Auftrag zu geben. Diesbezüglich haben bereits Abstimmungen mit dem Bundesfamilienministerium, dem sächsischen Sozialministerium, der Stabsstelle Demokratieförderung sowie dem Landespräventionsrat stattgefunden.


    In der Ratsversammlung im Januar wird es auf Antrag der FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den Ausschreitungen am 12.12. geben, zu der auch Polizeipräsident Bernd Merbitz sprechen soll.


    LVZ, 17.12.2015
    „Vielzahl schwerer Straftaten gegen öffentliche Sicherheit und Ordnung“
    Staatsanwaltschaft: Allein 36 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs – aber noch nicht alles erfasst


    Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz teilte auf LVZ-Anfrage mit: „Es liegt derzeit weder eine vollständige Aufstellung über die verursachten Schäden noch eine vollständige Übersicht über alle durch die Polizei aufgenommenen Strafanzeigen vor. ... Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vorgänge wird sich nach einer ersten Sichtung als sehr umfangreich und komplex darstellen.“


    Allein wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs oder schweren Landfriedensbruchs wurden Ermittlungsverfahren gegen 36 Personen eingeleitet. Keiner der namentlich bekannten Tatverdächtigen sei in Untersuchungshaft, da dafür keine Haftgründe vorliegen (Verdunklungsgefahr etc.). „Weitere Anzeigen wegen verschiedenster Delikte insbesondere wegen Sachbeschädigung, der Zerstörung von Polizeifahrzeugen, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz gegen bekannte Tatverdächtige liegen bereits der Polizei vor“, so Schulz. Derzeit werde noch überprüft, ob die bereits identifizierten Gewalttäter den Ermittlungsbehörden bereits aus anderen Strafverfahren bekannt sind.


    Wegen der Brandanschläge auf Bahnanlagen wenige Stunden vor Beginn der Neonazi-Demonstration wird gegen Unbekannt ermittelt. Der Tatvorwurf lautet vorsätzliche Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe. „Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass auch diese Straftaten durch linksextremistisch motivierte Täter begangen wurden, um die Anreise von Teilnehmern der von der OfD und anderen angemeldeten Demonstration zu verhindern“, so Oberstaatsanwalt Schulz.


    Die Masse der Delikte und die unübersichtliche Lage machen es den Ermittlern ungewöhnlich schwer. Am dem Sonnabend sei es zwischen 13 und 17 Uhr und zum Teil noch danach an zahlreichen Orten zu einer Vielzahl schwerer Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, unmittelbar gegen Polizeibeamte und deren Fahrzeuge, gegen öffentliche Verkehrseinrichtungen, Banken und Sparkassen sowie gegen fremdes Eigentum gekommen. Dabei sei laut Oberstaatsanwalt die Zahl von linksextremistisch motivierten Personen bislang „nicht genau bestimmbar“. In den Pressemitteilungen der Polizei war zuvor von bis zu 1000 vermummten Gewalttätern berichtet worden.


    Staatsanwaltschaft und Polizei seien trotz der Komplexität der Verfahren „bestrebt, die umfassende und möglichst zeitnahe strafrechtliche Abarbeitung aller angezeigten Sachverhalte und die Auswertung der gesicherten Beweismittel zur möglichen Identifizierung weiterer bisher unbekannter Täter zu gewährleisten.“



    Die Antwort des Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal zum Nachhören:

    Die Anfragen an den Oberbürgermeister im Stadtrat vom 16. Dezember 2015
    http://www.l-iz.de/politik/lei…zung-im-livestream-119705
    Ab Minute 24:30.

    ich wohne selbst in der südvorstadt, habe mit legida etc. nichts am hut und eigentlich hat dieses thema in einem architekturforum nichts verloren. aber wenn es schon mal so weit ist:


    für mich sind die randalierer vom sonnabend nichts anderes als rot lackierte faschisten. sie haben den selben gegner (unseren staat) und wenden die selben methoden an (brutalste gewalt).
    es gibt keinen unterschied, ob nun frauen und schwule mit steinen beschmissen werden (durch "islamisten"), oder ausländer (durch "nazis") oder polizisten (durch "linke").
    wer darüber diskutieren will, sollte sich zuerst mal ein paar ebenso bescheuerte begründungen überlegen, warum er selbst gesteinigt werden könnte. und ob er das wirklich will.


    ich will jedenfalls nicht von so einem hasserfüllten mob drangsaliert werden.


    ich bin übrigens auch der meinung, dass die polizei nicht angemessen reagiert hat. wie kann es sein, dass es bei 69 verletzten polizisten nur drei dutzend festnahmen gab? polizisten sind nicht dazu da, sich mit böllern und pflastersteinen bewerfen zu lassen.


    noch dazu von würstchen, die sich das in jedem anderen staat nie und nimmer getrauen würden. die ohne geld vom amt oder papa keine drei monate überleben könnten und nach der verhaftung sofort nach ihrem rechtsanwalt quengeln. die selbst sonnenschirme von dönerständen verbrennen - und aldi-schaufenster ganz lassen, weil man da am montag wieder einkaufen wollte.


    am sonnabend hat pack niederster gesinnung bewusst menschen angegriffen und öffentliches wie privates eigentum zerstört.


    unter welchem label das stattfand ist völlig egal. als gegenprobe: man stelle sich vor, 1000 "rechte" hätten so gewütet. würde einem dann auch noch irgendwelche rechtfertigungen oder relativierungen einfallen? wohl kaum. na also. geht doch!

    Zitat von dj tinitus

    wie kann es sein, dass es bei 69 verletzten polizisten nur drei dutzend festnahmen gab? polizisten sind nicht dazu da, sich mit böllern und pflastersteinen bewerfen zu lassen.


    Auch wenn wir bewußt ist, dass es gleich wieder heißen wird, ich würde relativieren und beschönigen: Diese Zahl ist mit 69 auch so hoch, weil sämtliche Verletzungen gezählt werden, die Polizist_innen an diesem Tag davongetragen haben. Darunter sind sowohl die Verletzungen durch gewalttätige Angriffe, insbesondere durch Steinwürfe oder Knalltraumata durch Böllerwürfe, als auch Verletzungen durch "friendly fire" bzw. Eigenbeschuß mit Reizgas. Es liegen mehrere Berichte und Videos vor, die zeigen, dass Polizist_innen in der undurchsichtigen Lage und bei den Wetterverhältnissen ungeschützt in die Schwaden von Reizgas gerieten und damit ebenso zu kämpfen hatten wie Gegendemonstrant_innen und Unbeteiligte. Reizgas ("Pfefferspray") ist kein besonders zielsicheres Mittel. Es werden auch Verletzungen durch Stürze etwa bei der Verfolgung von Tatverdächtigen oder anderes unmittelbares Eigenverschulden mitgezählt. Selbstverständlich wären alle diese Verletzungen nicht aufgetreten, wenn der gesamten Einsatz nicht nötig gewesen wäre und die Polizist_innen ihren Sonnabend zuhause oder auf ihrer Dienststelle verbracht hätten.


    Ich möchte damit lediglich eine Teilantwort auf die (rhetorische) Frage von dj tinitus geben, warum die Zahl der verletzten Polizist_innen mit 69 deutlich höher ist als die Zahl der Personen (36), gegen die bislang Ermittlungsverfahren mit dem Tatvorwurf des Landfriedensbruchs oder schweren Landfriedensbruchs eingeleitet wurden. Es wurden 23 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter auch der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Meines Wissens nach gab es weder Festnahmen noch Verhaftungen. Außerdem möchte ich an die Auskunft des Oberstaatsanwalts Ricardo Schulz erinnern, dass weitere Anzeigen gegen bekannte Tatverdächtige wegen verschiedenster Delikte insbesondere wegen Sachbeschädigung, der Zerstörung von Polizeifahrzeugen, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und dem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vorliegen, vor allem aus den Reihen der Polizei selbst. In der Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig zum Versammlungsgeschehen am 12. Dezember 2015, die am selben Abend (22:30 Uhr) herausgegeben worden war, werden 50 Verstöße gegen das StGB, BtMG, SprengstoffG und Versammlungsgesetz genannt (https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2015_39825.htm).

    ^ Ohne jetzt auf die Schnelle auf Quellen zurückzugreifen: Vor zwei Tagen wurde berichtet, dass von den 69 verletzten Beamten zwei bis auf Weiteres durch ihre Verletzungen krankgeschrieben seien. Ich deute das so, dass die 67 anderen Verletzten weiterhin diensttauglich sind.

    Die zitierte PM der PD Leipzig vom 12.12. ist ausgerechnet an der Stelle etwas holprig. In dieser heißt es: "Mit ... 69 verletzten Beamten – wobei zwei Polizisten, einer von ihnen, mindestens vier Wochen dienstunfähig sind, mehreren verletzten Protestteilnehmern, 50 beschädigten Dienstfahrzeugen - wovon vier nicht mehr fahrbereit sind, wird das Ausmaß des heutigen Gewaltexzesses greifbar."
    https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2015_39825.htm


    Für mich einer der neutralsten und besten Beiträge zum Thema.

    Ich finde es übrigens ebenfalls bedenklich, dass sich das Architekturforum hier zunehmend politisiert und auch der neutrale Umgang miteinander nicht immer gewahrt ist. Auch wenn wir uns im Bereich Kaffeeklatsch befinden sollte der Schwerpunkt weiterhin das Thema Architektur, Stadtentwicklung, etc. sein. Diese Diskussionen tragen jedenfalls nicht zur Attraktivitätssteigerung des Forums bei!


    Bitte beachtet, dass ist meine ganz persönliche Meinung, die mir aber als seit Jahren hier Mitlesender schon sehr lange auf der Zunge liegt und daher mal kundgetan werden musste.



    LG
    Steve

    Die LVZ im Interview mit Tourismuschef Volker Bremer über die Touristenzahlen letztes Jahr (leider mit Bezahlschranke). Das Ziel, 3 Mio Übernachtungen im Jahr 2015 wurde wohl knapp verfehlt. Trotzdem stach Leipzig mit 3 Prozent Zuwachs heraus. Die Messestadt und die Region (ehemals als sächs. Burgen- und Heideland separat vermarktet) seien die einzigen Regionen in Sachsen mit einem Zuwachs im letzten Jahr gewesen, so Bremer. Der Tourismuschef redet da auch nicht lange um den heißen Brei herum, wenn er sagt, dass Sachsen in eine Situation geraten sei, in der es eher als unsympathisches Land wahrgenommen wird. Viele potenzielle Gäste hätten derzeit einfach keine Lust, eine Reise ins Sachsenland zu unternehmen. Und nicht nur Touristen schrecken die montäglichen Demonstrationen und die rassistische Stimmungsmache im Freistaat derzeit ab, sondern auch bei den für Großstädte so wichtigen Kongressen und Tagungen bestünde die Gefahr, dass sie deshalb lieber woanders hin ausweichen. Belastbare Zahlen gebe es aber dafür nicht, fügt Bremer hinzu. Interessant dürfte dennoch der Vergleich mit anderen Bundesländern und Großstädten sein, was die Entwicklung der Touristenzahlen im letzten Jahr angeht, um Rückschlüsse ziehen zu können.


    Der Leipziger Hotelmarkt sei zudem ausgereizt und könne aufgrund fehlender Betten kaum noch wachsen. In Spitzenmonaten sei der Markt mit 300.000 Übernachtungen ausgereizt. Bremer erhofft sich mit den zahlreichen Neueröffnungen in den kommenden Jahren für einen weiteren Auftrieb der Touristenzahlen.

    Landkreise und Flüchtlinge im Freistaat

    'Cowboy' sowie 'LE MON.' hatten das Thema schon aufgegriffen, und die Freie Presse legt mit Zahlen innerhalb des Freistaats nach.


    Da man im östlichen- und süd-östlichen Teilen Sachsen den Block gerne durch racial profiling und Ideologisierung "sauber" hält, zeigt das nun erste Ergebnisse welche den Schreihälsen das wohlig warme Gefühl der nationalsozialistischen Heimat etwas zurückbringt. In allen Landkreisen Sachsens verlassen die überwiegende Mehrheit der als Flüchtlinge anerkannten Asylbewerber die Aufnahmeeinrichtungen gen westdeutsche Großstädte.


    Aber auch zwischen den Großstädten gibt es ein starkes Gefälle. Während Chemnitz den geringsten Teil an Asylbewerbern halten kann, brechen auch die meisten Bewerber die Zelte des in Braun schimmernden Dresden ab. Lediglich Leipzig profitiert und hat einen starken Zuwachs an z.B. Syrern im Vergleich zum Jahr 2014.


    Beispiele mit den durch den Flüchtlingsstatus anerkannten Syrern, welche sich in das Sozialnetz integrieren bzw. melden müssen vom August 2014 und August 2015.


    Leipzig: 2014/530 - 2015/1412
    Dresden: 2014/172 - 2015/482
    Chemnitz: 2014/60 - 2015/161


    Erzgebirgskreis: 2015/30



    Meines Erachtens interessant, dass in Leipzig schon vor dem Exodus aus Syrien 2015, im Jahr 2014 mehr Syrer sesshaft wurden als im Rest des Landes. Das hat natürlich auch einen Effekt auf die Zahlen vom August 2015, wo sicher einige Personen auf eine schon (sehr kleine) Community aufbauen können. Und die Zahlen werden sich Ende 2015 sicher noch weiter erhöht haben. Unter dem Strich muss man aber auch hier wieder sagen, dass es zwischen Leipzig und dem Rest des Freistaats, ob Großstadt oder Landkreis, starke Unterschiede gibt. Diese höheren Zahlen werden ab 2016 mit in die Einwohnerstatistik fließen und wahrscheinlich zu einer weiteren Erhöhung der Zuzüge zum Ergebnis haben. Auch da eilt die Stadt innerhalb Sachsens davon.

    ^ Die syrische Community ist nach meiner Beobachtung die einzige ausländische Community, die in Leipzig aufgrund der Flüchtlingssituation wächst. Alle anderen Flüchtlinge (Afghanen, Iraker, Nordafrikaner etc.) ziehen nach ihrer Anerkennung zumeist weiter gen Westen. Die Auswirkung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland halte ich für Sachsen auch eher begrenzt, die Ausländerquote wird weiterhin auf niedrigem Niveau verharren. Von den knapp 70.000 Flüchtlingen, die im letzten Jahr offiziell nach Sachsen kamen, sind ja viele (vielleicht 25 oder gar 30 Prozent) schon wieder weg. Nicht immer kann man die unerträgliche Hetze von Pegida und die in Sachsen überproportional hohen Übergriffe auf Flüchtlingsheime für diesen Trend verantwortlich machen, obgleich die Situation im Freistaat auch im Ausland sehr genau verfolgt wird. Fehlende Communities und fehlende berufliche Perspektive dürften ebenso ausschlaggebend dafür sein, dass Flüchtlinge aus Sachsen schnell wieder verschwinden. Und die, die schnell wieder Reißaus nehmen, sind wahrscheinlich jene, um die es uns noch leid tun wird, denn die sächsische Wirtschaft könnte schon jetzt stärker agieren, wenn sie genügend Personal und Auszubildende hätte. So aber vergreist vor allem der ländliche Raum weiter fröhlich vor sich hin, während auf westdeutsche Ballungszentren riesige Integrationsaufgaben zukommen.


    Die Dezemberzahlen sind zwar noch nicht veröffentlicht, aber sicher ist, dass der Einwohnerzuwachs für Leipzig im letzten Jahr bei über 15.000 liegt, davon 4.000 Asylbewerber (ohne jene aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, die fließen nicht in die Statistik mit ein). 2014 lag der Zuwachs noch bei 12.500 Einwohner, davon 1.500 Asylbewerber. Somit hat sich das hohe Niveau der letzten Jahre auch 2015 fortgesetzt. Die Ausländerquote stieg bis zum Jahresende auf 7,5 Prozent an (Ende 2014: 6,4%).

    Vorlage - VI-F-02064-AW-01
    Asylbewerber in Leipzig: Aktuelle Daten II



    Auch bedingt durch die Grenzpolitik einiger Staaten auf der Balkanroute kommen neben den Menschen aus Syrien und dem Irak derzeit viele aus Afghanistan an.


    Afghanistan ist mittlerweile das zweithäufigste Herkunftsland nach Syrien:


    PM 16.12.2015
    Asylbegehrende nach Hauptherkunftsländern im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. November 2015 in Sachsen
    https://www.lds.sachsen.de/asyl/?ID=9261&art_param=720


    Viele von ihnen sind enorm motiviert. Ich kenne Leute, die innerhalb eines halben Jahres so gut deutsch gelernt haben, dass sie inzwischen für neu ankommende Landsleute übersetzen, weil es in Leipzig nicht viele Übersetzer_innen mit Dari- oder Paschtu-Kenntnissen gibt. Einige leisten schon Praktika in Betrieben ab, die Kinder sind in der Schule ... . Nach meinem Eindruck wird sich in Leipzig mittelfristig ähnlich wie bei den Syrer_innen auch eine afghanische Community ausbilden. Zu der bisherigen Konzentration vor allem auf das Rhein-Main-Gebiet und Hamburg dürften schon allein bedingt durch die viel höhere Zahl an Afghan_innen künftig weitere Zentren hinzukommen.


    http://www.faz.net/aktuell/wir…htlinge-aus-13947887.html