Ruhrgebiet/Rheinschiene: Verkehr [Projekte + Konzepte]

Tempo 30

Künast wollte Tempo 30 in Berlin, auf wenigen Hauptstraßen Tempo 50. Bis auf den ADAC gab es nur wenige Proteste. In Duisburg gilt auf 2/3 der Straßen mit 800 Kilometern Länge Tempo 30, auf 75 Straßen die noch niedrigere Schrittgeschwindigkeit. Trotzdem setzen sich die FDP, die SPD und die CDU der Stadt gegen Tempolimits ein.

http://www.welt.de/politik/deu…-Berlin-durchsetzen.html#
http://www.zeit.de/2011/13/Gruenes-Deutschland?page=3
http://www.derwesten.de/staedt…ruene-Idee-id3955859.html

Spannende Frage, ob die Grüne Welle nach Fukushima eine ökologische Verkehrsplanung bringt oder ob es nur vorübergehende Hysterie ist.

Wenn ich die Forderung von Frau Künast richtig verstehe, dann möchte sie auf allen Straßen, die nicht als Hauptstraße klassifiziert sind, das Tempo 30 eingeführt sehen.

Der ADAC schießt aus allen Rohren dagegen.
Und die FDP, die SPD und die CDU haben anscheinend Angst um Wählerstimmen, deswegen wollen sie sich mit dem Gedanken (zumindest öffentlich) nicht ganz anfreunden.

Zum Glück wird über Berlin diskutiert und nicht über das Ruhrgebiet. Denn wenn ich mich so in meiner Umgebung umschaue, dann frage ich mich, was diese Debatte soll. Wenn man z.B. morgen hier in Bochum dazu überginge, die Künastsche Regelung durchzusetzten, änderte sich mit einem lauten Paukenschlag - fast gar nichts (so mein subjektiver Eindruck. In Duisburg hingegen sind die Zahlen genannt, und sprechen die gleiche Sprache).

Seltsam, wie man versucht, etwas als Revolution zu verkaufen, was, nüchtern betrachtet, nur eine kaum spürbare Änderung ist.
Sollte ich je in die Politik gehen, ich werde die Forderung vertreten, dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen an das öffentliche Straßennetz angeschlossen werden soll. Dafür wird der ADAC de facto für mich den Wahlkampf übernehmen, die Grünen werden sagen, dass das ja wohl die Übervorteilung des ohnehin schon problematischen Verkehrsträgers MIV ist, und vielleicht kommt aus irgendeiner Partei oder gar aus der Bürgerschaft der Einwand, dass sei doch viel zu teuer.

Single European Transport Area

Die EU will noch rigoroser vorgehen. Bis 2050 sollen in den Städten Autos mit Verbrennungsmotoren verboten werden. Unabhängig davon sind innerstädtische Mautgebühren und Zufahrtsbeschränkungen vorgeschlagen. 50% der Reisen und Gütertransporte auf mittleren Strecken sollen bis 2050 von den Straßen auf die Bahnen oder Wasserwege für die Güter verlagert werden. In den nächsten 20 Jahren sollen europaweit 1500 Milliarden EUR in den Ausbau der Schienennetze investiert werden, unter anderen für bessere Anbindungen der Flughäfen und Häfen.

http://ec.europa.eu/transport/…s/2011_white_paper_en.htm
http://www.mannheim.de/nachrichten/zukunft-mobilitaet-europa
http://www.ifv-bahntechnik.de/nachrichten/eu-weissbuch

Wenn es so weit kommt, werden die Stadtteile mit Bahnhöfen attraktiver während die Grundstücke entlang der Autobahnen an Anziehungskraft verlieren werden.

Berlin: Kaum MIV 2025?

Das Auto ist in Berlin vom Aussterben bedroht stellt eine Zukunftsvision von Stephan Rammler vor, dessen Institut unter anderen Daimler AG als Referenz vorweist. Es gibt viel weniger Autos auf den Straßen. Deswegen wird ein Moratorium auf den Neubau von Straßen gefordert, das in Köln, Bonn oder Düsseldorf nicht weniger Sinn haben könnte. Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin begründet den Autobahnbau mit der Benutzung der Elektroautos, was auch bei uns fallen könnte. Wieso sollte die autogerechte Stadt plötzlich ein sinnvolles Konzept werden, weil die die Staus produzierenden Autos anderen Antrieb haben? Die ~gewaltig steigenden Energiekosten~ treffen Elektroautos genauso wie die mit Sprit betriebene, derer Fahrer das Fünffache an Energie im Vergleich zu den Fahrgästen der Straßenbahn benötigen.

Die Welt veröffentlichte eine Studie, die aussagt, dass für junge Menschen das Auto kein Statussymbol mehr ist Auch ohne Auto mobil. Diese Gruppe verzichtet lieber auf das Auto als auf eigene Wohnung oder Reisen. Dieser Trend wird in Japan bereits seit dem Anfang der 90-er Jahre beobachtet.

Das vorgeschlagene Straßenbau-Moratorium sollte auf das Ausweisen der Einfamilienhaus-Neubaugebiete und der Gewerbegebiete ohne Schienenanschluss (Straßenbahn, S-Bahn) ausgeweitet werden.

PKW-Maut, City-Maut

Die Bundespolitik diskutiert in den letzten Wochen über die PKW-Maut, die von den NRW-Politikern abgelehnt wird. Die Begründung ist, sie würde Pendler betreffen, die auf öffentliche Verkehrsmittel nicht umsteigen können. Dabei wird verdrängt, dass viele davon freiwillig in schlecht erschlossene Vorstädte gezogen sind.

http://www.derwesten.de/nachri…-strikt-ab-id4572983.html

Von den Grünen wird eine City-Maut in den Ballungsgebieten vorgeschlagen.

http://www.gevestor.de/details…der-city-maut-500725.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Innenstadtmaut

Die meisten Einwohner des Landes leben in Ballungsgebieten. Die Runde machte die Aussage des Siemens-Finanzvorstands, der Rhein-Ruhr zur einzigen deutschen Megacity erklärte.

http://www.derwesten.de/nachri…ens-Sparte-id4536862.html

Von Siemens stammt auch eine Studie über Megacities, die der Nachfragesteuerung durch Mautgebühren "nachweislich erheblichen Nutzen" bescheinigt. Sie erwähnt die Erfahrungen von London, Stockholm und Oslo wie auch Singapur, wo es nicht nur Mautgebühren, sondern auch eine Steuer von über 100% auf den Kauf der Neuwagen gibt. Die Anzahl der Staus wurde in London und Stockholm um 30% reduziert, die der Verkehrsunfälle um 10-20%.

http://www.siemens.com/sustain…city-report_1430995_d.pdf

geplante Sanierung von [VRR-] Bahnhöfen gerät ins Stocken

Die geplante Sanierung von insgesamt 108 NRW-Personenbahnhöfen ist laut DerWesten ins Stocken geraten. So wurden anstelle der zugesagten 64 Bahnstationen im Jahre 2010 lediglich bei 10 NRW-Bahnhöfen Sanierungsarbeiten in Angriff genommen. Als Gründe hierfür werden angeführt:

• Die Bahn führt dies auf aus dem Konjunkturpaket II induzierten Kapazitätsengpässe zurück. Aufgrund der zeitlichen Gebundenheit der Fördermittel haben die aus dem Konjunkturpaket II geförderten Maßnahmen bundesweit Priorität.
• Das Land NRW beklagt hingegen, dass die Bahn versuche die 2008 zwischen NRW und DB getroffenen Finanzierungsvereinbahrungen zu ihren Gunsten zu verändern.

Im VRR-Gebiet sind folgende Bahnhöfe vom Sanierungsstau betroffen:

• Hagen
• Wickede (Ruhr)
• Holzwickede
• Dortmund/ Aplerbeck
• Essen/Stadtwald
• Oberhausen Hbf
• Wanne-Eicke Hbf
• Herne Hbf
• Rund um und in Düsseldorf sind die Stationen Wehrhahn, Zoo, Benrath, Bilk, Derendorf, Eller, Eller-Süd, Reisholz, Hamm, Hellerhof, Oberbilk, die beiden Rather Stationen sowie zwei Krefelder Bahnhöfe, Neuss und Ratingen-Ost betroffen.

Zum aktuellen Zustand der Bahnhöfe im VRR-Gebiet: Der Stationsbericht_2010

^ Der Oberhausener HBf wurde erst im Zusammenhang mit der IBA Emscher Park ab 1993 grundsaniert, auf mich macht er einen ordentlichen Eindruck. In der gleichen Zeit wurde der Bahnhof Herne runderneuert, der zumindest beim letzten Besuch vor wenigen Jahren ordentlich wirkte. Ich wüsste nicht, was man dort ausbessern sollte.

Verbesserungsbedürftig scheint mir hingegen der S-Bahnhof Düsseldorf-Zoo und erst recht Derendorf, wo man nach dem Aufstieg auf der heruntergekommenen Treppe sich durch diesen schmalen Gang und diese absurd schmale Türöffnung drängen muss. Manche anderen Düsseldorfer Bahnhöfe sind ähnlich marode. (Ein Detail am Rande - wenn das Rauchen wie in den meisten zivilisierten Ländern der EU verboten ist, sollten daran weit mehr Schilder und Kontrollen erinnern.)
Siehe auch Düsseldorf: Bahnhöfe - die dortigen sollten die mit Abstand schlechteste Bewertung im ganzen VRR bekommen haben.

Und wenn es nur die Sanierung der Bahnhöfe wäre, die ins Stocken geriete. Aber wie die Süddeutsche gestern das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) zitierte, sei in den nächsten fünf Jahren nicht mit dem Beginn neuer Projekte zu rechnen, wichtiger sei es, die bisherigen abzuschliessen. Man braucht es nicht dort hineinzulesen, die Süddeutsche schreibt es im ersten Absatz: Das wär's (mal wieder/vorerst) für den RRX.

Diesmal wäre der Aufschub aber etwas langfristiger. Fünf Jahre lang möchte sich das BMVBS auf die Vollendung bereits laufender Projekte konzentrieren, danach könnte man dann vielleicht nochmal weiterhoffen... Oder aber auch nicht...

^ Ein Grund mehr, sich erst einmal auf kleine Schritte zu konzentrieren. Die Verlängerung mancher RE-Züge wird genauso lange wie der RRX versprochen - seit einiger Wochen sehe ich den RE1 immer öfter mit 6 statt 5 Waggons, was Standard werden soll. Schlechte Nachricht - auch mit 6 Waggons habe ich ihn randvoll erlebt. Es gibt noch viele Züge, die verlängert werden könnten wie zum Beispiel die mit nur ET425-Einzeltraktion nach Düsseldorf fahrende RB35, die wie längere Züge eine Fahrplanlage beansprucht.

Dieser RP-Artikel vom 31.08.2011 beschreibt Ausbauimpulse, die aus den Niederlanden kommen. So wollen sich die Niederländer finanziell am zweigleisigen Ausbau der Strecke Dülken-Kaldenkirchen (Düsseldorf/Mönchengladbach-Venlo) beteiligen wie auch an der Via Avantis von Aachen nach Heerlen. Eine angenehme Ansichtenänderung, denn es galt bisher, dass gerade die Niederländer etliche Bahnverbindungen nach Deutschland gekappt haben. Vor einigen Jahren fuhr ich in Enschede auf einen Bahnsteig, der von den anderen bautechnisch getrennt wurde - ein Meter der Schienen wurde rausgerissen, die Lücke mit Holzblöcken gesichert - als ob die Niederländer befürchten würden, dass sonst deutsche Panzerzüge durchkommen könnten. Vielleicht sind die Schienen inzwischen wieder durchgehend da.

Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, das den Niederlanden Bahninfrastruktur so wichtig ist, dass das Land sich sogar im Nachbarland engagieren will - während just dieses Nachbarland gerade etliche Ausbauprojekte zusammenstreicht.

Edit: Zum Bahn-Nahverkehr gibt es auch den RP-Artikel vom 10.09.2011, nach dem in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Kunden im NRW-Nahverkehr um 60% gestiegen ist. Im Dezember wird der RE5 (Rheinschiene-Koblenz) von 5 auf 6 Waggons verlängert. Im April wurde das Planfeststellungsverfahren für den zweispurigen Ausbau der S-Bahn-Gleise zwischen Leverkusen-Rheindorf und Langenfeld eingeleitet, die Kosten werden auf 150 Millionen Euro geschätzt. Was den RRX angeht, sollte das Jahr 2020 als Termin laut der Bahn zu optimistisch sein. Und womit sollen die mindestens 60% mehr Bahnpendler befördert werden, die bis dahin dazukommen können?

Probleme mit dem Radverkehr

Exemplarisch für dieses Problem sind der Artikel in der Rheinischen Post wie auch der in Der Spiegel, der in einem Blog mit zusätzlichen Informationen besprochen wird

http://www.rp-online.de/region…eniger-unfaelle-1.1354954

http://www.zukunft-mobilitaet.…taerkeren-spiegel-kritik/

Der zweite Artikel offenbart, was der erste ignoriert, dass nur auf besonders gekennzeichneten gemischten Geh/Radwegen das Radfahren als Erwachsener legal ist. Andernfalls drohen Bußgelder, die jedoch lächerlich klein sind (10 bis 25 EUR) und in der Praxis selten fällig werden

http://www.adfc-nrw.de/kreisve…rung/bussgelskatalog.html

Das Resultat ist, dass in etlichen Städten in NRW auf Bürgersteigen gefahren wird, auch auf den ausschließlich für die Fußgänger vorbehaltenen. Dadurch kann man sich als Fußgänger nirgendwo mehr sicher vor dem Überfahren fühlen. Wie der ADFC im ersten verlinkten Artikel zitiert wird, Fahrräder als Fahrzeuge gehören auf die Straßen und nicht auf die Gehwege. Wenn Radwege eingerichtet werden, befürwortet der ADFC sie oft auf dem Straßenniveau und nicht bautechnisch als Teil des Gehwegstreifens. Ich kenne aktive ADFCler, die es befürworten, dass die verlinkten Bußgelder für illegale Benutzung der Gehwege konsequent erhoben werden.

Die Rheinische Post stellte fest, dass in der Landeshauptstadt zu Fuß 30% aller Wege zurückgelegt werden, während es auf dem Fahrrad nur 12% der Wege sind. 44% aller Bürger und selbst 41% der Radfahrer meinen, Radler würden Fußgänger oft gefährden.

Dieser Strang trägt zwar "Projekte und Konzepte" im Titel, berichtet wird aber, wie es scheint, gerade vorrangig von Problemen.
Hier noch mal eins: Wie derwesten.de berichtet, fehlt es im gesamten VRR fehlt am Geld für die notwendigen Sanierungen an Stadtbahnen und -anlagen. Der VRR schätzt, dass für den Erhalt der Stadtbahnen in den nächsten 4 Jahren 800 Mio € nötig sind. Und noch weiß keiner so genau, woher das Geld kommen soll.

Na hoffentlich findet sich eine Lösung. Ein weiteres Eindampfen von Stadtbahnlinien wäre m.A.n. ein Trend in die ganz, ganz falsche Richtung.

^^^^ Diese Angelegenheit verlangt einer Konzeptentscheidung, weil man deutlich zwischen dem Straßenbau und dem Erhalt der Stadtbahnen wählen muss. Für Beides hat die Region kein Geld.

Das System war ursprünglich als durchgehende U-Bahn vorgesehen, aus zwei so abströsen Gründen, dass mir keiner glauben wird, wenn ich nicht mindestens einen belege:
* Das Tunnel-Buddeln sollte arbeitslose Bergleute beschäftigen
* U-Bahnen sollten das Gefühl verschaffen, das Ruhrgebiet wäre genauso eine Metropole wie etliche Megacities mit U-Bahnen

Nach dem Lehrbuch der Stadtplanung müsste man konsequent Bautätigkeit am Stadtbahnnetz verdichten, aber statt Verdichtung kam nur Zersiedlung an zufälligen Orten. Kaum zu glauben, dass zum Beispiel die Stadtbahn 901 Duisburg-Mülheim fast durchgängig unterirdisch verkehren sollte. Durch lockere Vorstadtbebauung führend erreichte sie in besten Zeiten 6 Züge pro Stunde, heute nur noch 4, an den Wochenenden zwischen Duisburg-Zoo und Mülheim nur noch zwei. In den anderen Gegenden sieht es ähnlich aus. Den wenigen Zügen und Fahrgästen stehen fixe Kosten unterirdischer Stationen gegenüber, etwas um 100-200 TEUR pro Station im Jahr.

Aus den Tunneln herausholen kann man die Strecken nicht mehr, Verdichtung der Bebauung und der Nutzung ist ebensowenig in Sicht. Ich weiß nicht, welcher Weg aus diesem Planungsschlamassel führt.

^^^Ja, da hat seinerzeit schon so einigen Kommunalpolitikern der Größenwahn gepackt. Der U-Bahn-Bau in Ruhrgebiet war, bis auf einige wenige Linien in den Kernbereichen, meines Erachtens nonsens. Die Idee, die einzelnen U-Bahn-Netze der Städte miteinander zu verknüpfen, ist geradezu abenteuerlich. Aus bekannten Gründen ist dies ja dann auch gescheitert. Das hatte eher was mit Prestige als mit durchdachtem Verkehrskonzept zu tun. Der Unterschied zu den großen Metropolen liegt auf der Hand: Ein Stadtzentrum hier und viele Stadtzentren da. Dazu kommt die Einwohnerdichte, die in einer Metropole in der Ausdehnung höher ist und somit eine U-Bahn erst bezahlbar macht. Diese Voraussetzungen erfüllen eben nur wenige Strecken im Ruhrgebiet, beispielsweise die Uni-Linie U31 quer durch Bochum, die U45 und U46, die die zentralen Punkte in Dortmunds Innenstadt mit dem Messezentrum verbinden so wie die U11 und U18 in Essen, die ebenfalls zentrale Plätze mit der Messe verbinden und durch bevölkerungsreiche Stadtteile führen.

Selten steht dabei der Nutzen im Verhältnis zur Investition. Meiner Meinung nach hätte man das gut ausgebaute Straßenbahnnetz erhalten müssen und dann punktuell durch ein zwei U-Bahn-Linien ergänzen sollen. In Düsseldorf hat man sein Straba-Netz glückicher Weise weitgehend erhalten und durch die U-Bahn ergänzt. Leider hat auch hier wie in Köln mittlerweile der Größenwahn eingesetzt und man baut für vielleicht 5 Minuten Fahrzeitgewinn Linien für nahe zu 1 Milliarde Euro. Genau wie im Ruhrgebiet geht es hier um Prestige für die Kommunen und darum, sich als Politiker abfeiern zu lassen. Und das, obwohl mittlerweile allen Beteiligten klar sein dürfte, dass die Folgekosten kaum zu tragen sind.

Ein gutes Beispiel für verfehlte Verkehrskonzepte ist Essen, das einige gut erhaltene Straßenbahnlinien kappte, um sie durch den Spurbus und die U-Bahn zu ersetzten. Den Spurbus gibt es nicht mehr, die Westspange wird von Straßenbahnen anstatt Stadtbahnen benutzt und die U-Süd-Linie, auf der sich Stadtbahnwagen und Strabas die unterschiedlich breiten Schienen teilen, steht in Frage, weil die Niederflurtechnik Einzug hält und deshalb die Bahnsteige heruntergebaut werden müssen und im Zuge dessen wieder ganz auf Meterspur umgestellt werden soll, was das Ende der U11 bedeutet. Für die Süd-Linie sind vor ca. 25 Jahren 2 von 4 Straba-Linien und einige Haltepunkte weg gefallen, die durch weiter auseinander liegende U-Stationen ersetzt wurden. Ob das besser ist, steht auf einem anderen Blatt, aber diese Strecke hat auch ihre Berechtigung, da die Messe vom HBF in 5 Minuten erreichbar ist und eine Straba auf der Rü bei dem Verkehrschaos mindestens das dreifache an Zeit benötigt. Nur hätte man sich in Essen mit Beginn des Stadtbahn-Baus für eine Spur entscheiden müssen.

Die verheerenden Kosten, die der Umbau der U-Bahn zur Niederflurtechnik mit sich bringt, werden über kurz oder lang natürlich alle Städte im VRR-Gebiet zu tragen haben.

Stellplatzverordnung, Ablösung

http://www.duesseldorf.de/rats…DC0C0D82B745EA3FE48FDEFB2

Sitzung der Düsseldorfer Bezirksvertretung im Januar 2011, beraten wird über den Umbau der Einkaufspassage Sevens, über Stellplatznachweise und Ablösung wenn der Investor keine zusätzliche Parkplätze baut. Ein fraktionsloser Herr Schneider meint, man "subventioniere" Investoren, die keine zusätzliche Parkplätze errichten, sondern Ablösung zahlen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Subvention = materieller Vorteil ohne Gegenleistung. Wenn ein Investor ohne Gegenleistung Ablösung zahlt, subventioniert er die Stadt, nicht die Stadt ihn.

In Berlin und Brandenburg gibt es keine Stellplatznachweise und Ablösungen. Diese gehören auch in NRW abgeschafft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Stellplatzverordnung

Zitat von Turmbauer

Die Idee, die einzelnen U-Bahn-Netze der Städte miteinander zu verknüpfen, ist geradezu abenteuerlich.

Nahverkehr vor dem Kollaps im RP-Portal schreibt, die Instandhaltungskosten kann sich niemand mehr leisten. Für die Stadtbahnen in NRW werden in den nächsten fünf Jahren 800 Millionen Euro benötigt, die fehlen. Die Rheinbahn braucht bei einem Umsatz von 180 Millionen EUR jährlich 12 Millionen für die Reparaturen am Stadtbahnnetz, die sie auf Pump aufbringt und derzeit 250 Millionen EUR Schulden hat. (139% des Jahresumsatzes, das ist so schlimm wie Griechenland.)

Die schlimmsten Schwachstellen sind die Brücken und die Tunnel. Die U79 Düsseldorf-Duisburg und die U18 Mülheim-Essen sind von der Schließung bedroht. Die U18 wurde bereits wegen Bergbauschäden zwischen Mülheim und Heißen geschlossen und selbst die Finanzierung der 160 Tsd. EUR teuren Notreparatur bleibt unklar. U18-Haltestelle Mühlenfeld in Mülheim bleibt weitere vier Wochen gesperrt im WAZ-Portal, zuerst sollten es nur 12 Tage sein.

Ausbau der A52 in Gladbeck

PM: "Der Weiterbau der Autobahn A 52 in Gladbeck als wichtiger Baustein für die Anbindung des Ruhrgebietes nach Norden stand jetzt im Fokus. Der Bund als Baulastträger der Autobahn, das Land NRW und die Stadt Gladbeck haben sich jetzt auf eine Lösung zur Umsetzung geeinigt.
Hauptbestandteil des Vorschlags ist der rund 1.500 Meter lange Tunnel zwischen Phönixstraße und Grabenstraße, in dem die Autobahn ein Stück weit verschwindet. Den Löwenanteil der Kosten für den Bauabschnitt einschließlich Tunnel von voraussichtlich rund 100 Millionen Euro übernimmt der Bund. Das Land NRW finanziert die städtebauliche Integration der Autobahn in einer Größenordnung von rund zehn Millionen Euro. Bei der Stadt Gladbeck verbleibt ein Eigenanteil von rund zwei Millionen Euro.
Die Beteiligten versprechen sich davon eine spürbare Verbesserung der Verkehrssituation im nördlichen Ruhrgebiet.
Von Bürgerinitiativen wird der geplante Ausbau der A52 als Teilstück einer neuen Transit-Autobahn durch das Ruhrgebiet abgelehnt."

Weitere Informationen unter www.nrw.de
Quelle: idr

Gladbecker Bürger stimmen gegen Ausbau der B 224 zur Autobahn

PM: "Die B224 in Gladbeck wird nicht zur Autobahn ausgebaut. Bei einem Ratsbürgerentscheid am gestrigen Sonntag stimmte die Mehrheit dagegen.
Die Wähler sprachen sich mehrheitlich gegen eine Finanzierungsbeteiligung der Stadt in Höhe von rund zwei Millionen Euro aus, um einen rund 1,5 Kilometer langen Tunnel im Zuge des geplanten Ausbaus zur A 52 zu erstellen. Damit wird die Umwandlung der B 224 vorerst nicht weiter verfolgt. Über die grundsätzliche Frage des Ausbaus konnte nicht abgestimmt werden, da das Vorhaben in die Zuständigkeit von Bund und Land fällt.
Finanziert hätten den Tunnelbau im Wesentlichen Bund und Land. Der Bund wollte sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag einbringen, das Land hätte zehn Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln dazugegeben, sofern Gladbeck sich mit einem Eigenanteil von rund zwei Millionen Euro beteiligt hätte.
Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, die vielbefahrene Bundesstraße in eine Autobahn zu verwandeln, u.a. um die Zerschneidung Gladbecks zu beenden und die Staus aufzulösen. Da das Angebot vom Bund und Land zum Ausbau jedoch nicht alle Forderungen der Stadt erfüllte, entschied sich der Rat bei einer Sondersitzung im Januar mit überwältigender Mehrheit für den Ratsbürgerentscheid.
Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen bedauerte die Entscheidung. Auch Bottrops Oberbürgermeister Berd Tischler erklärte, "das Ergebnis ist nicht das, was wir uns erhofft haben." Auch für Bottrop sei damit der Ausbau zur A 52 gestoppt, das hätten Bund und Land klar gemacht."

Infos: www.gladbeck.de
Quelle: idr

Geenterter Verkehr und die Ruhe der Fahrgäste

Vor der Landtagswahl NRW wurde ich neugierig, was die Piraten zum Städtebau meinen - zumal sie nach etlichen Umfragen einziehen sollen. Dazu ergoogelte ich ein Programm, in dem es nur am Rande um den Städtebau und vorwiegend um den Verkehr geht:

piratenpartei-nrw.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Bauen_und_Verkehr

Von den Versprechungen des ÖPNV zum Nulltarif halte ich nichts - sie verschleiern nur die Tatsache, dass dieser zu 3/4 eigenwirtschaftlich arbeitet und eher betriebswirtschaftliche Logik der Sorge um richtig zahlende Kunden befolgen als zum politischen Selbstbedienungsladen oder parallellen Umverteilungssystem werden sollte. Selbst im Sowjetkommunismus - wo die Geldwirtschaft keine Rolle spielte - wurde das Versprechen des kostenlosen ÖV nicht eingehalten.

Richtig interessant fand ich dagegen die Forderung nach Ruhezonen nach österreichischem Vorbild - Erinnerungen an das Gebot der Ruhe und ruhige Züge habe ich bereits in einigen westlichen Ländern erlebt, zum Beispiel im Regionalzug Kopenhagen-Malmö. In Deutschland wird man hingegen von grölenden Fußballfans und Junggesellenabschiedsgesellschaften geplagt. Seit einiger Zeit gibt es deswegen Diskussionen um den Alkoholverbot im ÖPNV, nur zwei Beispielartikel dazu:

# WAZ: "Alkoholverbot in Bussen und vielen Bahnen in NRW" vom 01.09.2011
# WAZ: "Polizisten wollen Alkohol in Fan-Zügen verbieten" vom 19.01.2012

* * * * *

Zurück zum Programm der Piraten - nach dem Stand der Raumplanungswissenschaft bedeutet konsequente Fokussierung auf den öffentlichen Personennahverkehr (wie diese im Programm steht) konsequente Bauverdichtung von allem am schienengebundenen Netz. Andererseits zeigt die Praxis, dass fast jede Verdichtung von Anwohnerprotesten und Wünschen nach kilometerweiten unverbauten Weitblicken begleitet wird (z.B. #354-#359). Sollten die Piraten in die Position der Mitbestimmung kommen, bin ich gespannt, wie sie dieses alltägliche Dilemma lösen wollen.

Straßenbahn-Stilllegungen

Die WAZ berichtete zuletzt am 04.05.2012 über den Ratsbeschluss, in Mülheim/Ruhr die Straßenbahnlinie 104 zwischen dem Hauptfriedhof und dem Flughafen (vorwiegend Sport- und Ausbildungsflüge) durch eine Buslinie zu ersetzen. De facto ist dieser Linienabschnitt bereits seit Anfang April stillgelegt, siehe diesen WAZ-Artikel vom 27.04.2012 - die Erneuerung der maroden Infrastruktur würde 11 Millionen EUR kosten. Im Jahr 2008 wurden zwischen Hauptfriedhof und dem Flugplatz nur 636 Fahrgäste täglich gezählt.

Der Stilllegung muss noch die Bezirksregierung zustimmen, die einen Präzedenzfall und Nachahmungen genauso in Mülheim wie auch in den umliegenden Städten fürchtet. Es wird auf das Beispiel von Frankfurt/Main verwiesen, wo der damalige Regierungspräsident die Stilllegung des Straßenbahn-Netzes verhinderte.

Neben der vollständigen Stilllegung wird in Mülheim auch die zeitliche Einschränkung erwogen, indem das dichtere Tagesnetz früher als derzeit (ab 23 Uhr) ins verdünnte stündliche Nachtbusnetz übergehen würde. Insgesamt sollen so bis 2017 2 Millionen EUR eingespart werden (WAZ-Artikel vom 20.04.2012). Ähnliche Vorverlegungen gab es in den letzten Jahren in Essen und Oberhausen.

Ich glaube, auf diese Weise zeigen sich die Folgen des Städtebaus im Ruhrgebiet, der trotz sinkender Einwohnerzahlen stark in die Fläche geht. Unterhalb bestimmter Einwohnerdichte kann der ÖV nicht sinnvoll betrieben werden. Wenn ich mir jedoch die Beiträge hier vom Dezember und März anschaue - für den Straßenbau scheint es reichlich Geld zu geben, die Projekte scheitern erst an Bürgerprotesten.

Wilder Westen tief im Westen

Juristische und ordnungspolitische Konzepte sind nicht minder wichtig als technische - nach der Schlägerei im Mönchengladbacher Hauptbahnhof am Samstag gibt es eine ganze Reihe der Presseveröffentlichungen über die Sicherheit in den Bahnhöfen. Ich verlinke beispielhaft diesen gestrigen WAZ-Artikel, in dem u.a. die Zivilcourage thematisiert wird - darunter gefährliches Reagieren, "wenn sie sich im Nichtraucherbereich eine Zigarette anzünden" (was ich öfters tue, sobald es wenige Schritte von mir in Sichtweite eines Verbotszeichens geschieht - warum soll ich auf mein Recht auf unversehrte Lungen verzichten?). In diesem Fall gerade handelt es sich nach NRW-Gesetzen um eine Ordnungswidrigkeit, die durchaus mit Geld belangbar ist - warum kümmern sich die vielen Sicherheitsleute der DB AG sowie Polizisten nicht darum, mit wirksamen monetären Erinnerungen? Schließlich werden sie dafür bezahlt während wir Kunden für solche Selbstverständlichkeiten zahlen.

Scheinbar entfernt ist das ebenso missachtete Konzept der Gehwege - heute gönnte ich mir nach dem Feierabend wenige Minuten an den Prachtauslagen der östlichen Düsseldorfer Königsallee. In dieser kurzen Zeit raste wieder ein Radler wenige Zentimeter an mir vorbei - obwohl es 15 Meter weiter am Wassergraben den offiziellen Radweg gibt. An der Schadowstraße erlebe ich in vergleichbarer Zeit 5-8 solcher Vorfälle, an anderen Einkaufsstraßen ähnlich häufig (und selbst wenn Polizei in der Nähe ist). Da liest es sich wie ein Bericht aus dem Gelobten Land:

Zitat von hiTCH-HiKER

In der gesamten restlichen Fußgängerzone, was wohl 99% der übrigen Fläche ausmacht, da haben Radl nichts zu suchen und ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, dass dies auch penibel von der Polizei kontrolliert wird. Hier wird man höchstens in den späten Abendstunden ungeschoren davon kommen

In Krefeld bewerkstelligte die Polizei Anfang Mai eine Aktionswoche - RP-Artikel vom 01.05.2012, WZ-Artikel vom 30.04.2012. Sonst wird 51-52 Wochen pro Jahr weggeschaut.