das wage ich zu bezweifeln, dass die stadt im auftrag des Gemeinderats gehandelt hätte, aber vielleicht hast du ja eine quelle die das nachweist?
Meine Quelle sagt was anderes, und zwar dass der OB dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat.
Quelle: http://www.tagblatt.de
und zu dolde, dieser hat schon früher im sinne der Stadtverwaltung Gutachten verfasst. Es gibt ja auch genügend Gegengutachten zu Dolde. Leider wie überall in Deutschland richtig objektive Gutachten gibts nicht mehr.
@ Ohlsen
Wie interpretierst du "Sie beantwortet damit die Anfragen der Bündnis 90/Die Grünen-Gemeinderatsfraktion und der CDU-Fraktion."?
Steht also Quelle gegen Quelle. Das von den Grünen und den restlichen Gegnern gleich wieder der Korruptionsverdacht in den Raum gestellt wird war ja absehbar (was anderes hätte ich auch nicht erwartet, die "Juristen gegen S21" sind sicher total unabhängig). Genau wie repräsentative Umfragen gefälscht sind, die eine Mehrheit für S21 ermitteln, wenn die Mehrheit aber in Richtung K21 geht sind diese das Maß aller Dinge.
Warten wir einfach ab. Am 27. März das Wahlergebnis und Mitte des Jahres die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (bei Unzulässigkeit sind dann natürlich wieder die korrupten Deutschen Gerichte Schuld... sofern die 20.000 Stimmen überhaupt zusammengekratzt werden konnten...). We'll see.
Die Stadtverwaltung hat im Auftrag des Gemeinderats gehandelt.
Nö, im Auftrag der Fraktionen - quasi als Anfrage. Da ist ein Unterschied. Wenn der Gemeinderat beauftragt, dann per Beschluss des Gesamtgremiums (was CDU und Grüne mit ihren 31 von 60 Sitzen hinkriegen würden) und auf eigene Kosten.
@ katko
Ok, dann die Fraktionen. Macht aber auch nichts, da hier nicht über die Zulässigkeit entschieden wurde, sondern nur auf Anfrage der Fraktionen eine Einschätzung eingeholt wurde, die keiner Entscheidung gleichkommt oder bindend ist. Der Gemeinderat kann auch ohne diese Einschätzung über die Zulässigkeit entscheiden, was er aber noch nicht hat.
Im Landtag beispielsweise kann eine Fraktion auch eine Anfrage an die Landesregierung stellen, diese wird dann vom zuständigen Minister beantwortet, eine Entscheidung ist das dann aber noch lange nicht (2009 z.B. hat die Grüne Landtagsfraktion eine Anfrage bzgl. der Zulässigkeit der Mitfinanzierung der NBS durch das Land gestellt, die dann von Fr. Gönner beantwortet wurde, entschieden wurde da aber nichts).
In einem Spiegel-Interview soll sich Herr Ramsauer angeblich schon für ein Schnellbahnprojekt, ohne S21 ausgesprochen haben und schlägt einen Kompromiss vor...
Bevor die Ultra-Links-Grünen in ihrer bekannten Art und Weise aber zum HbF rennen und dort ihren "Jubel" auslassen, bitte daran denken dass die rechtstaatliche Sache trotz dem nicht geklärt ist.
Also lasst erst mal alles stehen und macht nix kaputt, sonst gibt es wieder Anzeigen ohne Ende für euch.
Link zum Artikel: http://www.stuttgarter-nachric…c4-b998-8c1461000d73.html
Herr Kefer von der DB hat seit Baubeginn von S21 ausgerechnet, dass die Projektkosten bisher "nur" um 50 Millionen gestiegen sind.
Hält gleichzeitig alle Kostensteigerungen für "machbar". Quelle: STN
*645-646 verschoben S21 III (Bauthread).
Mir fällt auf, dass das Interview mit Ramsauer wohl entsprechend gedeutet wurde.
Er droht nämlich auch mit Schadensersatzforderungen, falls das Land aus S21 aussteigen will. Ich deute das so, dass er will, dass die NBS einfach schonmal losgebaut werden soll, damit hier keine verzögerungen entstehen.
Hier kann man das komplette Interview nachlesen. Wie man aus dem Satz "Das ist richtig: Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden." und dem letzten Absatz, in welchem er nach der "Möglichkeit" die NBS ohne S21 zu bauen und für den Bahnhof eine Alternative zu finden gefragt wird und diese Frage mit "Ja" beantwortet, im gleichen Satz aber auf die berechtigten Schadensersatzansprüche hinweist, auf ein einknicken Ramsauers schließen kann ist mir schleierhaft.
Ein einknicken sähe für mich so aus: "Wir sollten darüber nachdenken, die NBS zwar zu bauen, auf den Bahnhof aber zu verzichten"
Quelle: Spiegel Online
Also das ist ja mal wieder ein klassischer Fall wie man etwas aus dem Zusammenhang reißt und eine Schlagzeile daraus macht die eine völlig falsche Information vermittelt. Die Frage war ja die, ob man die NBS bauen kann ohne den Tiefbahnhof zu bauen. Die Antwort: Kann man, aber Bahn und Bund könne Ihre Schadensersatzansprüche (den Bahnhof betreffend) nicht aufgeben. Jetzt die Schlagzeile heute in der Cannstatter Zeitung 1. Seite: "Schnellbahnstrecke ohne S21 möglich". Sicher muß der Ramsauer als Politiker wissen was er wie sagen darf und muß wissen was die Presse daraus macht. Zumal man dem Reporter mit seiner sugestiven Fragerei als Minister natürlich doch nicht so auf den Leim gehen darf. Also besonders schlau war das nicht. Aber den Inhalt eines Interwiews in seiner Aussage derart auf den Kopf zustellen, ist schon ein "dicker Bock". Letztendlich darf man das aber auch nicht zu ernst nehmen. Bei dem was über dieses Projekt schon alles geschrieben wurde, besonders an Lügen und Halbwahrheiten kommt es auf eine verzerrte Darstellung mehr oder weniger auch nicht an.
Und die S-21-Gegner müssen auch immer recht behalten . . .
. . . aber wie bei SMA wird diese Expertise wohl auch zum "internen Papier" (von über 100 Seiten) uminterpretiert werden . . .
http://www.stern.de/politik/de…ller-risiken-1671085.html
. . . Totenglöcklein klingen halt immer ein wenig anders - mal leise, mal schrill (wie bei S21)
@ Esslinger
Ich wäre eher enttäuscht, würde die Bahn solche Risikoeinschätzungen nicht erstellen. Nur so kann man doch reagieren und planen.
Heute ein Artikel auf StZ Online über die Möglichkeiten eines Kompromisses NBS / S21 / K21:
Quelle: StZ Online
Grube und Ramsauer erteilen Trennung NBS / S21 eine Absage
Quelle: StZ Online
Da hätten wir also mal wieder das Phantom K21... schlimm schlimm
Esslinger
Wow, die Bahn hat eine Risiko-Analyse über ihr eigenes Projekt durchgeführt und tatsächlich was gefunden. Ich bin fassungslos in epischen Außmaßen, wie sie nur von Claudia Roth getoppt wird.
Ernsthaft: Es scheint so zu sein, dass weder Stern-Journalisten noch S21-Gegner von der Betriebswirtschaft wirklich was verstehen, denn sonst würde darauf nicht rumgeritten bzw. das zu einem Skandal hochgepuscht werden.
Jeder mit etwas Ahnung von der Materie weiss, dass so eine Risiko-Analyse wirklich überhaupt nichts Besonderes ist. Bei jedem größeren Projekt und bei jeder neuen Produktentwicklung und bei jedem neuen Businessplan haben solche Risiken drin zu stehen. Das ist teilweise sogar Pflicht, zum Beispiel bei Businessplänen, die gefördert werden sollen oder Geldgeber brauchen. Die Risiko-Analyse umfasst unter anderem betriebswirtschaftliche wie technische und vielleicht sogar noch soziale Risiken. Am besten so schwarz gemalt wie nur irgendwie möglich, um dann proaktiv handeln zu können, oder wenigstens zu schauen, ob man überhaupt was unternehmen muss.
Kein ernstzunehmender Unternehmer oder Projektleiter schaut nicht auf die potenziellen Risiken. Alles andere ist ein naiver, rosarot gefärbter Blick auf das eigene Projekt/die eigene Gründung/whatever. Mit Totenglöckchen hat das also mal gar nichts zu tun.
Im Übrigen würde ich den K21-Leuten bei ihrem eigenen Phantom-Projekt eine solche Analyse dringend empfehlen. Bis jetzt regiert bei denen ja der bereits genannte Blick durch die rosarote Brille. Aber ich sehe es schon kommen: statt diesem Rat zu folgen wird auf der nächsten Montag auf diesem Paper herumgeritten und von Verschwörung, Weltuntergang, Betrug und was weiss ich noch alles geschrien werden.
Komisch das der Stern immer nur dann irgendwelche anscheinend brisante Infos aus der Schublade zieht und aufbauscht, wenn S21 mal wieder etwas mehr in den Medien präsent ist. Auflage steigern? Man weiß es nicht... Aber der Stern ist sowieso was die journalistische Qualität betrifft seit Jahren immer weiter abgerutscht. Die letzte Ausgabe des Stern die bei mir aufm Zeitschriftenstapel liegt ist glaube ich aus dem Jahr 2003.
Grün-Rot will nach dem Stresstest einen Volksentscheid zur NBS und S21 in die Wege leiten. Letzten Sommer war man als S21 Gegner noch absolut begeistert von der Idee, inzwischen hat man jedoch gemerkt, dass S21 durch einen Volksentscheid auf Landesebene schwer zu gewinnen ist.
Deshalb heute:
Wir basteln uns einen Volksentscheid, so dass exakt das Ergebnis erzielt wird, dass wir Parkschützer uns vorstellen:
1) Das Land darf über die NBS abstimmen
2) NUR Stuttgart darf über den Bahnhof abstimmen
3) Vor dem Volksentscheid auf Landesebene erst mal eine Verfassungsänderung, damit eine einfache Mehrheit der Stimmberechtigten reicht (für die Verfassungsänderung ist allerdings die CDU im Landtag nötig... )
4) Wenn sich die Punkte 1-3 nicht realisieren lassen können, dann stellt man die Frage beim Volksentscheid eben so um, dass die S21 Befürworter die 2,5 Mio. Stimmen zusammenbekommen müssen.
5) Wenn die Punkte 1-4 nicht funktionieren, will man keinen Volksentscheid mehr. Demos bis zum Ende.
Quelle: in den Kommentaren dieses Artikels bei StZ Online
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Dazu folgende Fragen / Anmerkungen meinerseits:
Zu 1) und 2): Wenn ich schon abstimmen darf, ob meine Steuergelder für das Projekt ausgegeben werden sollen, dann würde ich schon gern auch für den Bahnhof ein kreuzchen auf meinem Stimmzettel haben. Wieso sollte nur Stuttgart das Recht haben über den Bahnhof abzustimmen? Doch nur weil die Gegner sich ausrechnen, hier eine klare Mehrheit für den Ausstieg zu bekommen. Ein Volksentscheid nur für die Stadt Stuttgart kann von der Landesregierung im übrigen gar nicht beschlossen werden.
Zu 3) Die Hürden für einen Volksentscheid sind hoch, ja. Mehrere Verfassungsrechtler halten so einen Volksentscheid, wie ihn die SPD und die Grünen wollen, für rechtlich sehr bedenklich. Aber nur, weil die Gegner bei der zu erwartenden Fragestellung genau wissen, dass sie keine Chance haben, jetzt eine Verfassungsänderung zu verlangen ist mehr als absurd.
Es kann doch nicht angehen dass geltende Gesetze so umgeschrieben und hingedreht werden sollen, wie es den S21 Gegnern passt. Woher nehmt ihr euch das recht so etwas zu verlangen?
Zu 4) Die Frage für den Volksentscheid kann nur folgendermaßen lauten: Soll Baden-Württemberg aus der Finanzierung der NBS und von S21 aussteigen? Für einen Ausstieg des Landes bedarf es 1/3 aller wahlberechtigten Stimmen, also ca. 2,5 Mio. Diese Frage kann nur so lauten, da Grün-Rot ein Gesetz in den Landtag einbringen muss, dass den Ausstieg aus dem Projekt beinhaltet. Dies wird dann vom Landtag abgelehnt und man wird dann das Volk über diese Frage abstimmen lassen.
Wenn Volksabstimmung, dann über die NBS und S21 im ganzen Land nach geltendem Recht. Denn das Land zahlt den größten Anteil, nicht Stuttgart. Und nur über die finanzielle Beteiligung wird das Volk entscheiden.
Das ist eben Demokratie auf höchstem Niveau.
Und merkt ihr was? Die Gegner haben mal wieder ihre typische Valium-Geschwindigkeit an den Tag gelegt, um zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis zu gelangen, dass die Volksabstimmung doch nicht so ganz glatt laufen könnte. Ich wette, ein Großteil von denen hat erst drei Jahre später bemerkt, dass die DDR nicht mehr existiert.
Wenigstens können wir in einem Punkt sicher sein: die Gegner werden tatsächlich bis zum Ende des Projektes dagegen demonstrieren. Da könnte ja jeder kommen und nach einer solchen hinterhältigen Volksabstimmung behaupten, die Mehrheit hat abgestimmt. Das werden noch zehn lange Jahre.
Wie schaut es eigentlich aus, wenn der Stresstest erfolgreich bestanden wird? Soll dann trotzdem eine Volksabstimmung kommen?
Wie schaut es eigentlich aus, wenn der Stresstest erfolgreich bestanden wird? Soll dann trotzdem eine Volksabstimmung kommen?
so wie ich die SPD verstanden habe, ja.
Zu 4) Die Frage für den Volksentscheid kann nur folgendermaßen lauten: Soll Baden-Württemberg aus der Finanzierung der NBS und von S21 aussteigen?
Es gibt überhaupt keine Frage, auf Landesebene wird wenn dann über einen konkreten, ausgearbeiteten, begründeten Gesetzentwurf abgestimmt ("Stimmen Sie dem Entwurf xyz zu? Ja/Nein" - im Gegensatz zur Gemeindeebene, da läuft das anders). Ein solcher Entwurf würde bei einer Auslegung auf diese Frage dummerweise aber dann das aktuelle Staatshaushaltsgesetz ändern - wofür aber erst mal die Verfassung geändert werden muß.
Es wäre hingegen erlaubt einen Entwurf zu erarbeiten, der beispielsweise das Denkmalschutzgesetz (BW) dahingehend ändert, dass analog zum §18 zum Schutz vor Katastrophen eine permanente Veränderungssperre von Kulturdenkmälern Besonderer Bedeutung (nach §12, hierunter fällt der HBf) sowie deren Umgebung ermöglicht wird, beispielsweise - analog §18 - durch Rechtsverordnung der höchste Denkmalbehörde, d.h. des Wirtschaftsministeriums. Und schon ists nichts mehr mit Loch buddeln.
genaugenommen versteh ich auch nicht, warum der Rentner aus Rottweil über ein Immobilienprojekt in Stuttgart entscheiden können dürfte. Über meine Meinung zu einem Minarett dort würden die mich ja auch nicht befragen.
Wieso es der Bahn und der CDU überhaupt gelungen ist die beiden völlig unzusammenhängenden Projekte S21 und NBS miteinander zu verschmelzen ist mir sowieso ein Rätsel. Gut, daß grün/rot für Aufklärung sorgen will und die Entscheidung dahin verlegt werden soll, wo sie hingehört. S21 nach Stuttgart und NBS nach BW. Genau so wäre das vom gesunden Menschenverstand her richtig und logisch.
Wie das rechtlich bindend, und ohne in gerichtlich anfechtbare Interpretationsspielräume der geltenden Rechtslage einzugreifen, durchgeführt werden soll weiß ich aber auch nicht.
@ Schafspelz
Gut, daß grün/rot für Aufklärung sorgen will und die Entscheidung dahin verlegt werden soll, wo sie hingehört. S21 nach Stuttgart und NBS nach BW.
Hab ich was verpasst? Grün-Rot kann keine Volksabstimmung nur für die Stadt Stuttgart veranlassen. Das kann nur der Gemeinderat der Stadt. Grün-Rot kann ausschließlich auf Landesebene irgendetwas in die Wege leiten. So wie es gestern auch von Schmid / Kretschmann gesagt wurde.
Der Unterschied zwischen einem Minarett in Rottweil und Stuttgart 21 liegt doch wohl auf der Hand: Baden-Württemberg zahlt 900 Mio. € für S21. Also ist es kein Stuttgarter Projekt, sondern ein Baden-Württemberg Objekt.
In Stuttgart gibt's ja sowieso dieses Bürgerbegehren... Mal schauen was dabei rauskommt. Wenn es vom Verwaltungsgericht abgelehnt wird, was is dann?
Gut, daß grün/rot für Aufklärung sorgen will und die Entscheidung dahin verlegt werden soll, wo sie hingehört. S21 nach Stuttgart und NBS nach BW. Genau so wäre das vom gesunden Menschenverstand her richtig und logisch.
Dank gesundem Menschenverstand plädiere ich dafür, die Bahn auch abstimmen zu lassen und ihr dabei ein Gewicht von 500.000 Einzelstimmen zu geben. Schließlich geht es um eine Entscheidung, die in ihr Gelände, ihr Betriebskonzept und ihren Besitz reinpfuscht. Was hälst du von diesem Vorschlag? Klingt doch auch absolut logisch und richtig, oder?
Ist im Übrigen die Sache mit dem gesunden Menschenverstand die neueste Masche, um argumentativ nicht ganz abzusaufen? Irgendwie scheine ich das in letzter Zeit öfter zu lesen. Mit gesundem Menschenverstand hat das aber weniger zu tun, sondern eher mit Skrupellosigkeit. Wie hat Marco das recht schön formuliert? Wir stricken uns eine Volksabstimmung, die garantiert so ausgeht, wie wir uns das vorstellen.
Ich bin mal gespannt, was manche der Gegner zum gesunden Menschenverstand sagen würden, wenn sie tatsächlich durchkommen und das Land aussteigt. Durch die ganzen Winkelzüge, Tricks und Gesetzesänderungen würde nämlich die Glaubwürdigkeit, Kreditwürdigkeit und so ziemlich jegliche andere -würdigkeit des Landes schneller zerbröseln, als ein trockenes Toast. Wer würde dann bitte noch ein Vertrag mit dem Land abschließen, wenn S21 dann wunderbar gezeigt hätte, dass das Land sich selbst mal an gar keine Gesetze hält bzw. so lange an diesen herumdoktort wie es nötig ist?
Der gesunde Menschenverstand vieler Gegner scheint aber diesen fundamentalen Punkt irgendwie nicht ganz begriffen zu haben. Dabei ist dieser doch auch absolut nachvollziehbar und logisch. Oder ist das wieder die übliche Valium-Geschwindigkeit der Gegner? Denkt von denen überhaupt jemand mal ein bisschen nach oder ist das schon zuviel verlangt?
"Uns passt ein Vertrag oder Vereinbarung nicht? Kein Problem, wir ändern einfach so lange unsere Gesetze, bis wir da garantiert raus kommen."
Ganz toller gesunder Menschenverstand.
@ Schafspelz
Wieso es der Bahn und der CDU überhaupt gelungen ist die beiden völlig unzusammenhängenden Projekte S21 und NBS miteinander zu verschmelzen ist mir sowieso ein Rätsel.
Ich glaube das Rätsel kann man lösen:
Wenn man möchte dass Stuttgart an die Schnellbahnstrecke angebunden wird dann braucht man auch diesen neuen Bahnhof der dann genauso wie die NBS mit Fördergeldern u.a. der EU mitfinanziert wird. Eigentlich eine Sache die man mit "gesundem Menschenverstand", um das geflügelte Wort unsere Tage zu benutzen, gut nachvollziehen kann und die auf der Hand liegt. Stell Dir vor es wäre die NBS geplant worden ohne Stuttgart mit einzubeziehen (K21 kann ich nicht ernst nehmen) was wäre das denn für eine Stümperei gewesen?
Gut, daß grün/rot für Aufklärung sorgen will und die Entscheidung dahin verlegt werden soll, wo sie hingehört. S21 nach Stuttgart und NBS nach BW. Genau so wäre das vom gesunden Menschenverstand her richtig und logisch.
Das hat das nichts mit der CDU zutun.
Das Thema ging durch den Bundestag als Rot/ Grün dort die Mehrheit hatten. Komisch dass das bei der sogenannten Aufklärung gar nicht erwähnt wird.
Wie das rechtlich bindend, und ohne in gerichtlich anfechtbare Interpretationsspielräume der geltenden Rechtslage einzugreifen, durchgeführt werden soll weiß ich aber auch nicht.[/QUOTE]
Gar nicht. Wie schon erwähnt kann nur über ein einzubringendes Gesetz welches dann zwangsläufig vom Landtag abgelehnt wird abgestimmt werden.
Dabei geht es um die Frage ob das Land sich aus diesem Projekt zurückzieht. Um erfolgreich zu sein sind die Hürden zu hoch. Es braucht die einfach Mehrheit der abgegebene Stimmen mindestens aber ein Drittel aller Stimmberechtigten müssen zustimmen. Mehrer Verfassungrichter haben sowieso Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen VEs. Alles Ander braucht eine Verfassungsänderung die nur mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden kann.
Jetzt noch etwas Anderes. Wer beurteilt das Ergebnis des Streßtests? Ich bin mir sicher, dass jede Seite zu einem anderen Urteil kommt. Gibt es da soetwas wie eine richterliche Instanz?
