Wenn im Asylgesetz steht, dass hier niemand asylberechtigt ist, der vorher ein sicheres Dritt- bzw. EU-land betreten hat, dann haben wir es definitiv mit Rechtsbrüchen zu tun. Die Leute haben sich ja nicht per Katapult in die Bundesrepublik schießen lassen.
Ja, aber wenn andere Staaten abweisen und gleichzeitig durchlassen? Was soll Deutschland machen? Die Leute in Budapest lassen, wo rechte Schlägertrupps knüppeln und Polizei durch eine grund-rechte Stimmung gewähren lassen? Oder serbische Milizen prügeln bzw. im Schlamm schmoren lassen?
Dass das Dublin-System Deutschland theoretisch bevorteilt, steht außer Frage, aber es ist ja nun auch bei der ersten Härteprobe kläglicher als ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Die Leute suchen sich eben entgegen aller Beteuerungen von Bundespolitkern, dass es dazu kein Recht gebe, doch das für sie wirtschaftlich attraktivste Land aus.
Das ist ja auch logisch. Aber wenn sich andere Staaten nicht daran halten, was dann? Unsere Gesetze (wie EU und UN Recht) brechen und Asylsuchende abweisen? Weil es andere Staaten machen?
Die deutsche Justiz spielt hier eine äußerst unrühmliche Rolle. Mehrere Gerichte haben bereits Abschiebungen nach Ungarn oder Bulgarien aufgrund unzumutbarer Zustände untersagt. Damit hebeln sie die Drittstaatenregelung de facto aus den Angeln, wenn diese Länder plötzlich nicht mehr als sicher gelten.
Inwiefern? Ausweisungen sind ja rechtlich an Bedingungen geknüpft. Ansonsten wäre das Asylrecht bzw. Asylgesetz obsolet. Von daher wurde kein geltendes Recht ausgehebelt aber angewandt. Eher beunruhigend finde ich die Zustände in manchen EU Ländern.
Wenn selbst Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle feststellt,[...]"dass wir peu à peu wieder zu einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zurückgekehrt sind"[/URL], dann haben wir die Bahnen des Rechtsstaates offensichtlich verlassen, sonst könnte man nicht zurückkehren.
Das sehe ich wie LE Mon. Man kann sich die Dinge so raus ziehen. Dennoch sehe ich als ein gesamt-europäisches Problem, bei welchen sich unterschiedliche Auslegungen zu geltenden Asyl-Gesetzen und Interpretationen zum Humanismus kreuzten.