Leipziger Kaffeeklatsch

Zitat von lguenth1

Auch das Goebbels-Zitate halte ich für völlig überflüssig, auch wenn das nach etlichen Einschätzungen auf verschiedenen Nachrichtenseiten wiederum nicht strafbar ist und mir auch rätselhaft bleibt, was damit eigentlich zum Ausdruck gebracht werden sollte.

Der Träger des Plakates wurde in einem Beitrag befragt. Er meinte, damit beweisen zu können, dass PEGIDA links sei, so wie Hitlers Nazis eigentlich links gewesen wären. Karl Marx kam auch irgendwie vor.

Ansonsten hälst Du offensichlich pöbeln, beschimpfen und beleidigen für akzeptierbar.

Redakteur_innen der tageszeitung waren beim Protest gegen Politiker im öffentlichen Raum, genauer gesagt unter der Loschwitzer Brücke am Elbufer, dabei:

Neues rechtsextremes Bündnis in Dresden
Zittern vor Wut
Hassreden, Bauerntheater, Rechtsrock: An der „Festung Europa“-Bühne in Dresden geben sich harte Nazis und biedere Bürger ein Stelldichein.
http://www.taz.de/!5341008/

Als der Militärmarsch abklingt, bestellen sich die Rentner und Familienväter noch ein Stück Kuchen, die jungen Männer und Frauen ziehen sich die schwarzen Kapuzen über die Köpfe. Sie entrollen eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge und formieren sich zum schwarzen Block. Polizisten ziehen ein lockeres Spalier auf, dann gehen die Nazis los, ungehindert, 150 vielleicht. „Hier marschiert der nationale Widerstand“, schreien sie in den Regen.
An der Tramhaltestelle drängen sich die Leute in den Eingängen von Subways und McDonald ’ s. Polizisten gehen voraus, die Nazis rufen: „Nationaler Sozialismus, jetzt, jetzt, jetzt!“ Die Leute recken die Hälse, einige lachen.

In der Tram schütteln die „Festung Europa“-Demonstranten ihre Schirme aus, die Bahn zuckelt vor sich hin, denn die Nazis dürfen vor ihr herlaufen, und so ist Zeit für Betrachtungen: „Pegida wird es immer geben“, sagt ein Mann, dem nasse Strähnen auf dem Dreitagebart kleben. „Das ist wie eine Therapie. Du schreist alles raus, dann bist du eine Woche wieder funktionsfähig.“

Wer sich selbst ein Bild machen möchte: https://www.youtube.com/watch?v=yHcyNYCcbU0, in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=QlM6evsnjYs

Eine Zusammenfassung der Beiträge von weltoffenen Visionären für Europa von dem Mann mit Hut, bis Februar 2015 Sprecher von LEGIDA: https://www.youtube.com/watch?v=uZ3TJJFeKis

Unterdessen in der Innenstadt: "Frei, sozial und national", "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen", "Wir kriegen Dich!" ... . Wie man als janichtrechter Bürger eben so seinen Protest artikuliert: https://www.youtube.com/watch?v=XuPPrWbMTHs; https://www.youtube.com/watch?v=v0hoMbKn0wg.

Bei der Beurteilung sollte man vielleicht berücksichtigen, dass man ausländische Staatsoberhäupter offenbar sogar als sackdoofe Ziegenficker mit Vorliebe für Kinderpornos bezeichnen darf, ohne dass die Staatsanwaltschaft darin eine Beleidigung sieht - siehe Causa Böhmermann (Link). Das dürfte die Rechtsposition der Krakeeler stärken.

^ was genau ist denn eigentlich dein Punkt? Die schwierige Komponente bei Böhmermann war ja der Aspekt der Satire. Ob das Dumm-Bürgertum in Dresden weiß wie man "Satire" schreibt, bezweifle ich. Das war und ist blanker dumpfer Hass, welcher mit einem Schwachsinnigen wie Bachmann ein Ventil findet.

Dennoch: was ist dein Punkt? Warum bezeichnet du Kommentare im Forum als "Ausrutscher" und legitimierst die wohl tiefsten und peinlichsten Momente der Stadt Dresden seit der Wiedervereinigung? Was willst du damit sagen?

diese demonstranten als "dumm" oder "schwachsinnig" zu bezeichnen, ist keine form von "blanken dumpfem hass"?

es gibt derzeit das problem, dass grosse teile der bevölkerung mit der deutschen "flüchtlingspolitik" nicht einverstanden sind - aber es keine bundestagsfraktion gibt, welche deren meinung im parlament repräsentiert.

wilde unmutsbekundungen sind die folge.

nach der nächsten wahl wird sich das ändern. dann wird sich auch diese auseinandersetzung ins parlament verlagern. denn das ist eine der grossen stärken der demokratie: die wähler sind die chefs, nicht die von ihnen bezahlten politiker.

es tut der demokratie gut, wenn saturierte politiker auch zwischendurch daran erinnert werden.

zum beitrag von stahlbauer (#842):
wer 1990 für die wiedervereinigung und einführung der d-mark war, muss nicht heute für die euro-"rettung" und grenzenlosen zuzug sein. und schon gar nicht für putin.
also was soll der quatsch? erst nachdenken, dann posten, danke...

Zitat von hedges

die wohl tiefsten und peinlichsten Momente der Stadt Dresden seit der Wiedervereinigung

Ich fand gerade auf twitter eine Bemerkung, die ich sehr treffend fand:

"Gibt's immer noch Empörung über die Zustände in Dresden? Warum? Es war wie jeden Montag, nur hat es diesmal Politiker*innen getroffen.

An den anderen Montagen triffts Refugees, Menschen mit anderer Meinung, die widersprechen und Journalisten und gelegentlich Touristen."
https://twitter.com/B_Kedvesem…83407242263552000?lang=de

Zitat von dj tinitus

es gibt derzeit das problem, dass grosse teile der bevölkerung mit der deutschen "flüchtlingspolitik" nicht einverstanden sind - aber es keine bundestagsfraktion gibt, welche deren meinung im parlament repräsentiert. wilde unmutsbekundungen sind die folge. nach der nächsten wahl wird sich das ändern. dann wird sich auch diese auseinandersetzung ins parlament verlagern.

Wie groß ist ein "großer Teil"?

Und was wird passieren, wenn eine Partei, konkret die AfD, mit 10 oder 15 Prozent der Wähler_innenstimmen 2017 in den Bundestag einziehen wird, dort aber in der Oppositionsrolle auch nur wenig bewirken kann?

Trotz gelegentlicher Zwischenrufe aus Sachsen (sic!), von Veronika Bellmann, Hermann Winkler u.a., ist eine Regierungsbeteiligung der AfD ja sehr unwahrscheinlich. Dazu hier ein aktueller Text des Politikwissenschaftlers Ulrich Eith aus Freiburg aus der Mittelbadischen Presse:
http://www.bo.de/nachrichten/n…n-der-fluechtlingsfrage-0

und schon gar nicht für putin. also was soll der quatsch? erst nachdenken, dann posten, danke...

Die Sprechchöre hast Du aber schon gehört und das eine oder andere Plakat gelesen?

Zitat von LE Mon. hist.

Dieses Hüpfen vom Hölzchen aufs Stöckchen macht das Diskutieren enorm anstrengend. Einem Schlagwort - Kinderehe - folgt das nächste - Burka. Von Neukölln ist man ganz schnell in Marxloh und sofort in Bad Godesberg.

Die Burka hast du ins Gespräch gebracht, nicht ich. Meinen Standpunkt dazu kann ich kurz und knapp darlegen. Totalverbot: nein, verbot in öffentlichen Ämtern, vor Gericht, im Auto bzw. überall wo es notwendig ist, im Zweifel erkannt oder identifiziert zu werden: ja.

Vielleicht weil es 6 oder 7 Millionen Muslime und Muslima gibt, aber nur etwa 100.000 Jüdinnen und Juden und 270.000 Buddhist_innen?

Ein berechtigter Einwand. Dann frage ich anders, warum gibt es keine Atheisten oder Agnostiker-Konferenzen und insbesondere in den neuen Bundesländern, wo Kirchen-Steuer zahlende Christen meist nicht mehr als 20% und häufig noch weniger ausmachen, keine Christentum-Konferenz?

Mir sind als, wenn überhaupt, protestantisch beeinflusstem Mensch einige katholische Gebräuche auch ziemlich fremd.

Aber das hat leider weder mit Geflüchteten oder Zuwander_innen noch mit der Burka zu tun, denn es sind reiche Araber_innen mit Niqab beim Medizintourismus der Großfamilie und keine geflüchteten Afghaninnen mit Burka/Tschadari.

Wie diese Überstülpsäcke nun im Einzelnen genannt werden, ist mir völlig einerlei. Das kann eigentlich auch nur den interessieren, der es für eine Revolution hält, wenn die Frau statt komplett verhüllt zu sein immerhin ihre Augen zeigen darf.

Jetzt weiß ich, wer es nicht ist: Die CDU, zumindest der Kreis um Angela Merkel, Bündnis90/Grüne, DIE LINKE und vermutlich auch die SPD. Aber es bleibt die Frage:

Mir ist schon klar, dass du von mir ein Bekenntnis zu AFD hören willst. Das wird es so aber nicht geben, da ich eine straffe Parteienbindung ohnehin für überholt halte. Ich habe aber kein Problem damit zuzugeben, dass ihr Aufkommen eine wichtige Repräsentationslücke im politischen System geschlossen hat und dies der Demokratie in diesem Land nur gut tun kann. Da die Sachsen-CDU noch nicht so weichgespült ist, kann ich mit ihr noch ganz gut leben.

Warum? Wenn es angeblich um Werte geht, wieso ist dann auf einmal doch die Ethnizität entscheidend?

Es geht mir überhaupt nicht um Ethnizität. Mann kann sich auch als erkennbar nicht-deutscher in die Mehrheitsgesellschaft einfügen.

Wer tut das? Mal sehr konkret: Wer hat wann was genau gesagt?

Ein großer Teil der Linken und ein guter Teil der Grünen. Wenn ich die Jugendverbände betrachte, kann ich die Jusos, GJ und LJ komplett hinzunehmen. Die Abschaffung des Nationalstaates zu fordern, ist in diesen Kreisen kein Diskussionspunkt sondern Konsens. Hier mit einzelnen Zitaten zu kommen, ist so überflüssig wie ein Loch im Kopf.
Der Grüne Cohn-Bendit durfte diese Hoffnung kürzlich sogar als Festredner bei den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit in der Frankfurter Paulskirche kundtun. Für Juliane Nagel ist es nicht weit vom "Patriotismus zum Faschismus".

Auf eine entsprechende Polizeistatistik, die ein signifikantes Ansteigen bundesweit und nicht nur an einzelnen Lokalitäten zeigt, bin ich sehr gespannt.

Dass die Kriminalität dort ansteigt wo sich die Neuakömmlinge konzentrieren, willst du also von vornherein ausblenden? Es ist jetzt nicht sonderlich verwunderlich, dass sich die Symptome zuerst auf stärker frequentierten Plätzen und Bahnhöfen zeigen und nicht auf dem Dorfanger von Kleinpösna oder sonstwo. Die Kriminalität ist definitiv gestiegen. Das kannst du allen möglichen Veröffentlichungen der letzten Monate entnehmen. Google zu bedienen ist jetzt kein Hexenwerk. Hinzu kommt noch der mittlerweile immerhin erkannte Mangel an Polizeibeamten, sodass ein großer Teil der Fälle wahrscheinlich gar nicht erst bekannt oder mangels Erfolgsaussichten nicht angezeigt wird.

Wahrscheinlich haben sie im Westen viel mehr Angst. Und "die Ausländer" haben sowieso immer angefangen, schon in dem Moment, als sie die Grenze nach Deutschland übertraten.

Wahrhscheinlicher ist wohl, dass in vielen westdeutschen Großstädten längst zwischen verschiedenen Gruppen "abgesteckte" Territorien existieren und von vielen jungen Deutschen von vornherein gemieden werden. In Berlin wird die Polizei bisweilen ja schon bei Kleinigkeiten von einer aufgeregten Meute belagert und bedrängt. Stichwort dafür ist dann "Großfamilie".

Ich arbeite seit einiger Zeit in Berlin und komme dort sehr viel rum. Wo sind noch mal die Slums, ich würde sie mir gern mal anschauen?

Sind die Zeltsiedlungen im Regierungsviertel schon weg? Ich hab halt auch keinen Handy-Ticker dazu.

Auch hier die Frage: Wer hat wann welche Veranstaltung mit welcher Begründung abgesagt? War diese Begründung im Vor- und im Nachhinein plausibel.

Absagen sind natürlich die Ausnahme denn die Blöße will sich niemand geben. Mir fallen spontan das Länderspiel in Hannover, das Radrennen in Frankfurt oder der Karneval in Braunschweig aus dem letzten Jahr ein. Das sind prominente Beispiele. Etliche Feste werden auch gar nicht mehr geplant weil man von vornherein weiß, die Sicherheitsauflagen nicht erfüllen zu können. Dabei geht es nicht nur um Terrorgefahr sondern ebenso um sexuelle Übegriffe und Diebstähle. Die Deliquenten sind auch hier, ob man es hören will oder nicht, überproportional häufig Ausländer und Asylbewerber.

Oder begründet hier die Angst vor der Angst wiederum die Angst?

Was spielt das für eine Rolle? Ich hatte auch noch nie einen Autounfall und schnall mich aus Angst davor dennoch jedes mal an und fahr nicht wie ein Gesenkter.

Zitat von Cowboy

Pegida zeigt wie's geht, das Image von ganz Sachsen und damit auch von Leipzig zu ramponieren, die Gesellschaft zu vergiften sowie Entsetzen, Häme und Spott im Rest des Landes hervorzurufen[...]

Um es vorne Weg zu sagen, die verbalen Ausfälle der Demonstranten empfinde ich als so unangemessen und peinlich wie die meisten Menschen auch. Tillichs Bemerkung, dafür den Tag der deutschen Einheit zu missbrauchen, sei "unpatriotisch", kann ich nur zustimmen. Das Zustandekommen der Einheit hat mit der momentanen politischen Situation nichts zu tun. Noch nicht mal beim Spielen der Hymne erlahmte das Pfeifkonzert auf dem Theaterplatz.

Sie werden das Gida-Problem in den nächsten Tagen wieder mit dem Anschlag auf Kudlas Büro relativieren und sich die zentrale Feier gestern in DD schönreden. Damit ist die nächste Eskalationsstufe nur wieder eine Frage der Zeit.

Ich finde wiederholte Anschläge auf Politikerbüros ebenfalls schlimmer als die geifernden Pegidisten. Darüberhinaus ist es doch kein Unikum von Gida-Aktivisten, Politiker zu beleidigen. Innenminister Ulbig ist vor einem Jahr in Heidenau von linken Demonstranten mit den gleichen "Hau ab!"-Rufen wie die Staatsspitzen in Dresden vor ein par Tagen empfangen worden. Wenn die Bundeswehr öffentliche Vereidigungen durchführt, sind Pfeifkonzerte von Linken ebenfalls keine Seltenheit. Wir können hier von rechter Seite wiedermal die Übernahme linksradikaler Demonstrations- und Protestformen beobachten (wie etwa bei den sog. "schwarzen Blöcken"). Das ist durchaus beunruhigend.

Zitat von hedges

Was für eine Isolation soll das sein?

Eine außenpolitische Isolation. Die innenpolitischen Gründe, warum alle ostmitteleuropäischen Länder, ob sie nun von Rechtspopulisten oder von Sozialdemokraten regiert werden, die deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik ablehnen, sind sehr unterschiedlich. Aber auch in Frankreich oder England ist man keinesfalls bereit, auch nur annähernd so viele Menschen aufzunehmen, wie wir das tun, geschweige denn einer Umverteilung zuzustimmen. Was sowieso sinnlos wäre, da die nach Osteuropa umgesiedelten Menschen ohnehin wieder bei uns aufschlagen.

Zitat von dj tinitus

zum beitrag von stahlbauer (#842):
wer 1990 für die wiedervereinigung und einführung der d-mark war, muss nicht heute für die euro-"rettung" und grenzenlosen zuzug sein. und schon gar nicht für putin.
also was soll der quatsch? erst nachdenken, dann posten, danke...

Es ist die gleiche Art des Umgangs. Ich hatte damals gewagt gegenüber den Fahnenschwenkern meine Bedenken zu artikulieren und prompt wurde mir Prügel angedroht. Ich erlaube mir daher Parallen zu ziehen.

@le mon hist.:

wenn die afd im bundestag sitzt, wird mit ihr das gleiche passieren, wie damals mit der pds.
sie wird sich "arrangieren und entradikalisieren" - was dem gesamtgesellschaftlichen zusammenhalt nützt. es ist ja gerade ein grundgedanke der demokratie, unterschiedliche strömungen zu integrieren, statt auszugrenzen.

im ergebnis wird bei den nunmehr etablierten "linken" das ziel "sozialismus" heute höchstens noch auf folkloreabenden beschworen. andererseis kann herr gysi (wie ich finde zurecht) darauf verweisen, dass es ohne die "linke" nicht zur einführung des mindestlohns gekommen wäre.

denn in der demokratie mit ihrem werben um die stimmen der wähler wirkt die opposition indirekt am regierungshandeln mit - als korrektiv.

in diesem sinne hat die afd bereits jetzt zweierlei erreicht:
erstens wird nie wieder ein(e) kanzler(in) eigenmächtig und ohne parlamentsbeschluss die kontrolle über den zuzug in unser land aufgeben.
und zweitens wird es für eine solche preisgabe staatlicher pflichten wohl nie eine parlamentarische mehrheit geben.

ob die afd darüber hinaus noch etwas bewirken wird, muss die zukunft zeigen.
ich habe nicht vor, diese partei zu wählen. aber als überzeugter demokrat ist mir jeder wähler lieber als jeder nichtwähler. und integration der bürger lieber als deren ausgrenzung.

anderes thema:
Stahlbauer:
schon die androhung körperlicher gewalt ist ohne zweifel indiskutabel. egal, ob unter schwarz-rot-goldenen, roten oder sonstigen fahnen.
in der sache haben die fahnenschwenker von 1990 jedoch letztlich recht behalten.
selbstverständlich solltest du dir daher erlauben, parallelen zu ziehen.

Es ist echt interessant, wie ihr diesen paar Leuten immer so eine Bühne bietet. Wow.

Da waren lt. Presse 500 Pöbler und 450.000 Besucher. Bei dem Video mit Dirk Hilbert waren es vielleicht ein Dutzend. Wir sprechen hier von einer 0,01%-"Bewegung".

Ist immer noch Sommerloch? Einer von zehntausend Besuchern ist negativ aufgefallen?

Wer so etwas dann auch noch aufbauscht, macht sich mE mitschuldig und mitverantwortlich weil er diesen 0,01% eine Bühne gibt.

Ich wäre wirklich für konsequentes Ignorieren...

Oder der Versuch von Claudia Roth, mit denen zu reden. Unsinn!

Mit der AFD wird man sich beschäftigen müssen. Aber diese 0,01% Pöbler?

^ Das Ignorieren von rechtsextremen Tendenzen hat ja bisher in Sachsen und vor allem auch in Dresden super geklappt. Genau wie damals bei den rechtsextremen Aufmärschen zur Bombennacht in Dresden...

Zitat von Malwin

Wer so etwas dann auch noch aufbauscht, macht sich mE mitschuldig und mitverantwortlich weil er diesen 0,01% eine Bühne gibt

Da hast du natürlich recht! Die Ignoranz von mehren tausend Demonstranten welche der Stadt eine andere Stimmung geben, hat die Stadt nicht zu einem hot-spot von rechten Gewalttaten gemacht. Das eine Art "Sommerloch" zu nennen, hat wahrscheinlich den Untergang von PEGIDA in Dresden herbeigeführt. Obwohl - warte nein - PEGIDA läuft ja noch zu tausenden und es wird weltweit darüber berichtet.....

Die kaum vorhandene Gegenwehr in Dresden kann man sicher als Erfolg verbuchen! Während im Rest des Landes kaum noch PEGIDA Veranstaltungen laufen.

Auf die Gefahr, dass es hier im Leipziger Unterforum arg Dresden-lastig wird; ob über etwas berichtet wird oder nicht, halte ich als Gradmesser für weitgehend bedeutungslos. In den Wochen und Monaten vor dem Einheitstag war über Pegida so gut wie nichts in der überregionalen Presse zu lesen, obwohl sich an den Verhältnissen wenig verändert hatte. Auch die Parolen und Aktionen am Montag dürften eigenlich niemanden so wirklich mehr überrascht haben. Und dennoch bleibt es bei den Demos nach wie vor weitgehend friedlich, das sollte man auch nicht unterschätzen. Solang die Dresdner keine wirklichen Nachteile durch Pegida verspüren, wir den meisten das herzlich egal bleiben. Die heraufbeschworenen Negativeffekte in Tourismus und Wirtschaft sind ja offensichtlich auch noch nicht in wirklch in spürbarem Maße eingetreten. Paradoxerweise bleiben (west)deutsche Besucher der Stadt eher fern als ausländische, deren Besucheranteil wächst kontinuierlich.

Zitat von dj tinitus

diese demonstranten als "dumm" oder "schwachsinnig" zu bezeichnen, ist keine form von "blanken dumpfem hass"?

Äh - nein ist es nicht! Die der "Demonstranten" aber schon. Deswegen entnehmen sie diese selbst jeglicher Grundlage für einen "normalen" Diskutanten. Galgen, Mistgabeln, und die Bedrohung von Glaubensvertretern und Journalisten u.a. sind keine Mittel eines Diskurses! Sie sind sehr weit davon entfernt. Eher schreit es nach mehr Bildung.

Zitat von dj tinitus

es gibt derzeit das problem, dass grosse teile der bevölkerung mit der deutschen "flüchtlingspolitik" nicht einverstanden sind - aber es keine bundestagsfraktion gibt, welche deren meinung im parlament repräsentiert.

Auch ich muss hier fragen, welche großen Teile der Gesellschaft sollen das sein? Jene welche von PEGIDA als Revolutionäre betitelt? Jüngste Umfragen halten die AfD zwischen 12%-15%.

Zitat von dj tinitus

wilde unmutsbekundungen sind die folge.

Und das rechtfertigt Hass?

Zitat von dj tinitus

nach der nächsten wahl wird sich das ändern. dann wird sich auch diese auseinandersetzung ins parlament verlagern. denn das ist eine der grossen stärken der demokratie: die wähler sind die chefs, nicht die von ihnen bezahlten politiker.

Ist das so? Frau Petry hat Personenschutz und fährt im Audi A8 mit Chauffeur. Wer genau bezahlt ihr denn das?

Zitat von dj tinitus

es tut der demokratie gut, wenn saturierte politiker auch zwischendurch daran erinnert werden.

Dass die Demokratie vor sich selbst geschützt werden muss? Das nicht jeder ein Politiker sein kann, aber darf?

Zitat von dj tinitus

in diesem sinne hat die afd bereits jetzt zweierlei erreicht: erstens wird nie wieder ein(e) kanzler(in) eigenmächtig und ohne parlamentsbeschluss die kontrolle über den zuzug in unser land aufgeben.
und zweitens wird es für eine solche preisgabe staatlicher pflichten wohl nie eine parlamentarische mehrheit geben.

Wovon genau sprichst du hier? Seit wann ist das Asylgesetz im Bundestag abzustimmen? Wann und wie hat die Bundeskanzlerin eigenmächtig gehandelt? Das ist faktisch überhaupt nicht möglich.

Das einzige was sie gesagt hat, ist dass es keine Grenzschließungen geben wird und man sich in Deutschland an die gegebenen Gesetze, welche sich an den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen orientiert, hält und man sie aufgrund dieser gesetzlichen Einordnung nicht abweisen wird. Hätte es keine Flüchtlinge gegeben ohne diese Einschätzung? (Übrigens bringt diese Politik die Bundeskanzlerin u.a. auf die Liste für den kommenden Friedensnobelpreis.)

Das sei zum wiederholten Male gesagt. Die Position einer Bundeskanzlerin/eines Bundeskanzlers besteht zum ersten darin, die gewählte Regierung zu leiten. Nicht darin, eigenständig Gesetze zu machen/verändern/auszusetzen. Das ist schlicht unmöglich. Da es dahingehende immer wieder Missverständnisse gibt, empfehle ich dieses Buch.

Zitat von Saxonia

Eine außenpolitische Isolation.

Welche sich dadurch ausdrückt, dass die meisten Länder in Europa kaum Flüchtlinge aufnehmen wollen? Das mag sein, ist aber auch gegen diverse Abkommen innerhalb der EU. Was aber, hat dann diese Isolation ansonsten zu bedeuten? Wirtschaftlich und politisch geht es Deutschland besser als den meisten anderen Ländern in Europa. Und eine globale Isolation von Deutschland ist überhaupt nicht vorhanden. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Ein Plädoyer für die Bedeutungslosigkeit der EU? Deine Beobachtung ist ja nicht falsch. Nur wird uns doch von der Bundesregierung ständig nahegelegt, wie wichtig eine "europäische Lösung" sei. Die es übrigens mit Blick auf die Balkanroute längst gibt. Da mag die Kanzlerin deren Schließung noch so heftig kritisieren. Die betroffenen Länder werden einen Teufel tun.

Zitat von hedges

Wovon genau sprichst du hier? Seit wann ist das Asylgesetz im Bundestag abzustimmen? Wann und wie hat die Bundeskanzlerin eigenmächtig gehandelt? Das ist faktisch überhaupt nicht möglich.

Jedes Gesetz ist im Bundestag "abzustimmen", weil dieses Organ die Gesetzgebungskompetenz hat und die Regierung nur im Rahmen der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze handeln darf. Und genau das ist bei Merkels einsamer Entscheidung der Grenzöffnung nicht geschehen, stattdessen wurde damit geltendes Recht ignoriert. So regelt Artikel 16a des Grundgesetzes, dass sich in Deutschland nicht auf Asyl berufen darf, "wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften" einreist. Dazu gehört natürlich auch Österreich. Darüberhinaus wurde auch noch das Dublin-Abkommen ausgesetzt (Verordnung (EU) Nr. 604/2013), welches ebenfalls regelt, dass Deutschland bei fast 100 % der aktuellen Asylbewerber nicht für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist. Zu dieser rechtlichen Einschätzung kommen übrigens nicht nur rechte Nazis, sondern auch Experten wie der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio (Link).

Natürlich kann man auch jedes bestehende Gesetz falsch finden oder ändern, allerdings erwarte ich, dass solche Entscheidungen im dafür vorgesehenen verfassungsmigen Rahmen per Bundestagsentschluss getroffen werden. Eine Regierung, die geltendes Recht bricht, ist in einer Demokratie eigentlich unvorstellbar, das schreibst Du selbst - und trotzdem ist es passiert. Dass es gegen die Selbstermächtigung von Frau Merkel außer ein paar "Unrechtsregime"-Aussagen von Horst Seehofer keinerlei Widerstand aus dem Bundestag selbst gab ist ein wesentlicher Grund, warum sich mehr und mehr der Eindruck verfestigt, dass es dort aktuell gar keine Opposition mehr gibt. Die Ablehnung einer entsprechenden Klage durch das Bundesverfassungsgericht ohne jede Begründung trägt bei mir auch nicht zu einer gesteigerten Akzeptanz der aktuellen Politik bei.