Ein "ruhender Verkehr"-Verkehrsprojekt: Parkhaus in Holzbauweise Weißenfelser Str. 69 direkt neben dem bestehenden Parkhaus Gießerstraße
Verkehrsprojekte
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Die SPD-Fraktion im Stadtrat ignoriert ihre eigenen Beschluss zwei Jahre zuvor und will nun stadteinwärts zwei Fahrstreifen für den MIV:
Änderungsantrag VII-DS-09870-NF-01-ÄA-02
Alles daran ist grausam. Jetzt mit iwelchen Kompromissen, die den Radverkehr trotzdem unters Auto werfen zu kommen, ist jämmerlich. Aber SPD wie bei Getu gesehen halt fast durchweg im auto-normativen, anti-urbanen und lebensfeindlichen Nachkriegsdogma gefangen. Thomas Nörlich fightet einen einsamen Kampf, den er im Moment mehr oder weniger verloren hat.
Morgen kann jeder live erleben, wie eine radikalisierte CDU agieren und die Stadt in den kommenden 5 Jahren um mindestens 20 Jahre zurückwerfen wird. Sie werden eine teils menschenverachtende Schneise der Verwüstung hinterlassen und Tag für Tag der Zukunft den ultrarechten Finger zeigen. Maximaler Kulturkampf ohne Rücksicht auf Verluste (nicht nur im Verkehrssektor). Wenn SPD und Co weiterhin auf Appeasement setzen, wird es nicht bei 5 Jahren Zerstörung bleiben.
Hier übrigens bei Interesse meine Stellungnahme zur morgigen Entscheidung re Prager Straße: [Stellungnahme]
Als Hoffnung bringendes late night update hier der offene Brief vom ADFC der heute u.a. an alle Fraktionen rausgegangen ist: [ADFC Offener Brief]
Jens und Philipp vom ADFC gilt hier (sicher nicht nur) mein ausdrücklicher Dank für die heroische Arbeit, die klar macht, dass der CDU Antrag keine Chance auf rechtlichen Bestand hat. Geht zwar erstmal nur um die stadtauswärtige Situation, die aber gleichzeitig der entscheidende Knackpunkt ist, da dort bisher jegliche Radinfrastruktur fehlt. Wird die CDU vermutlich nicht sonderlich jucken, sie wollen schließlich die Stadt bzw den Stadtrat brennen sehen. Unsere Vermutung ist, dass die Entscheidung vertagt wird. Wir werden sehen ... -
Thomas Nörlich wird bei der Leipziger SPD neuer Fraktionsgeschäftsführer und Abraham ist nicht mehr in der SPD-Fraktion. So ganz einsam kann Herr Nörlich in der SPD also nicht sein: https://www.lvz.de/lokales/lei…CAKZHANAKAIYVOSUKFH4.html
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Blah blah blah. Wir verballern in Deutschland so viel Zeit und Energie mit bereits im Detail ausdiskutierten Themen. Mit dem Ziel, die Vergangenheit vielleicht doch noch ein bisschen länger am Laufen zu halten. So kommt das Land niemals nach vorne.
Sehe ich auch so. Man muss sich vor Augen halten, dass es um einige Hundertmeter geht, in der neben dem Auto noch Öffis und Rad- sowie Fußverkehr adäquat untergebracht werden sollen. Aber hier wird über Monate geschwafelt und ein Artikel nach dem anderen erscheint, da ja nur ein Teil des Verkehrs den Vorrang haben soll. Wenn es nicht so haarsträubend wäre könnte man nur noch mit dem Kopf schütteln.
Wie sehr man als eine Partei hier total destruktiv handeln kann sieht man derweil in Berlin. Die einzige europäische Hauptstadt die so agiert. Das ist schon völlig irre!
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Der Punkte 2 im Antrag der CDU-Fraktion "Auf die weiteren im Bau- und Finanzierungsbeschluss geplanten Eingriffe in den Straßenraum wird verzichtet. Die Anzahl der Fahrspuren von zwei je Richtung bleibt erhalten, wobei in den untermaßigen Bereichen die Markierung der zwei Spuren entfällt." wurde soeben im Stadtrat mit 33:31:1 angenommen. Der Stadtrat Sören Pellmann (LINKE) hat sich enthalten, die anwesenden Stadträt*innen Enrico Stange und Olga Naumov (beide LINKE) haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Laut Stadträtin Sabine Heymann (CDU) wäre nun jedoch gar keine Neuplanung notwendig, die Straßenbahntrasse könne so gebaut werden wie geplant. Es müssten lediglich die Fahrstreifen anders markiert werden.
Der noch schlimmer verschlimmbesserte Antrag der SPD, die Straßenbahn aus der Mitte zu rücken und stadteinwärts zwei Fahrstreifen und stadtauswärts nur einen Fahrstreifen für Kfz einzurichten, wurde mit 33:33 sehr knapp nicht angenommen.
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Wie sieht das mit der rechtlichen Umsetzbarkeit des Beschlusses aus, wenn die Autospuren nicht die geforderte Breite haben und ein Radweg auf der stadtauswärtigen Seite nicht kommen wird?
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Meine Hoffnung wäre, dass der Stadtratsbeschluss nun wörtlich umgesetzt wird, dass also so gebaut wird wie im Bau- und Finanzierungsbeschluss festgelegt mit dem breiten Gleismittenabstand und ohne Änderung der restlichen Fahrbahnbreite und ohne die Markierung der Fahrstreifen. Den Rest klären dann die Realität nach Baufertigstellung und/oder die Gerichte. Leider wird es dazu wohl nicht kommen, sondern es wird Umplanungen geben. Obwohl, die verstoßen dann ja wieder gegen den Stadtratsbeschluss. Ich weiß es nicht.