Verkehrsprojekte

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    Die Beschlussvorlage VII-DS-07403 Netzerweiterung "Südsehne inkl. begleitender Einbindungstrassen - Beschluss zur weiterführenden Planung" für die Südtangente und das Brünner T in Grünau wurde am 22. Mai 2024 im Leipziger Stadtrat angenommen. Die CDU-Fraktion hatte als einzige Fraktion mit allen neun anwesenden Stadträten und Stadträtinnen die Vorlage abgelehnt. Es gab 47 Ja-Stimmen und eine Enthaltung in der SPD-Fraktion.

    https://ratsinformation.leipzi…esh=false&TOLFDNR=2122061


    Zum Zeitplan heißt es in der Vorlage: "Im Rahmen der Untersuchung wurde auch ein Zeitplan zur Umsetzung der jeweiligen Teilprojekte des gesamten Netzerweiterungsprojektes „Südsehne inkl. begleitender Einbindungstrassen“ entwickelt. Insbesondere auch unter Beachtung der oben genannten Ausführungen, geht dieser in einer ersten Näherung von - insgesamt über alle Projektphasen - einer Planungszeit ca. 10 Jahren und einer Bauzeit von ca. 9 Jahren über alle Teilprojektabschnitte aus. Erst nach Abschluss der folgenden Projektphase bzw. mit Beginn der konkreten Projektbearbeitung auf Basis der Leistungsphasen gemäß HOAI sind diese Angaben weiter konkretisierbar.


    Aus den derzeitigen Brückenbauwerkszuständen ergibt sich für die Ersatzneubauten Beipert-/Paußnitzbrücke ein Bauzeitraum von 2029 - 2031, wobei dieser maßgeblich durch die verbleibende Restnutzungsdauer der Beipertbrücke bestimmt wird. Für dieses Vorhaben wird daher bereits in 2023 die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens erforderlich, um einen Baubeginn für 2029 gewährleisten zu können. ... "


    Für die CDU sprache Stadtrat Marcus Mündlein: "Wir als CDU-Fraktion haben unterschiedliche Rückmeldungen zu dem Projekt bekommen, auch ich habe unterschiedliche Rückmeldungen zu dem Projekt bekommen. Wo die eine die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, frohlockt der nächste. Es ist also eben nicht so, dass jetzt jeder sagt: Boah, wir brauchen da jetzt unbedingt eine Straßenbahnlinie. Ich möchte das noch mal zu Bedenken geben. Wir stehen eben nicht nur als CDU-Fraktion zu dem ÖPNV - und das bringt uns auch zu der Überlegung - , sondern wir streiten auch immer wieder gegen den Stau in unserer Stadt. Wir sind Anwalt der Mobilität. Und müssen wir also bei dieser Vorlage streiten? Bei so einer frühen Planung? Könnten wir uns da nicht zufriedengeben und sagen: Nun ja, dann planen wir halt mal weiter? Ich denke nicht. Solange in der Vorbetrachtung - mir ist klar, dass wir das zu diesem Zeitpunkt nicht können - aber solange in der Vorbetrachtung eben nicht ausgeschlossen ist, dass durch die Schaffung der Trasse auf einer eben nicht straßengebundenen Verbindung, äh Trasse, eine separate Spur für diese Trasse geschaffen werden soll, damit also ein Wegfall einer Spur für den Automobilverkehr nicht ausgeschlossen ist, werden wir dieser Vorlage so nicht zustimmen. Denn ein Wegfall einer Spur für den Kraftverkehr insbesondere auf dieser Strecke,auf der Semmelweisstraße Ecke Prager, ob das auf der Kurt-Eisner-Straße ist oder auf dem Schleußiger Weg - das kommt einem Verkehrskollaps gleich. Und wir haben heute schon darüber gesprochen, dass wir auch Oberzentrum sind, dass wir auch eben nicht nur die Interessen des städtischen Verkehrs haben, die im Zweifel vielleicht diese Straßenbahn nutzen würden, sondern auch Durchgangsverkehr haben, auch Verkehre von außerhalb haben, die wir bei unseren Planungen berücksichtigen müssen. Und was wird aus den wegfallenden Parkplätzen an der Kurt-Eisner-Straße? Ich hoffe, sie planen dabei eine Quartiersgarage zum Ersatz dieser wegfallenden Parkplätze. Abschließend ist der Baumbestand - das wurde heute schon häufiger gesagt - aus unserer Sicht wahrscheinlich bei der Umsetzung des Projektes nicht komplett zu schützen. Ich lade sie daher dazu ein, noch einmal einen Schritt zurückzugehen und noch einmal das Gesamtproblem, die Gesamtherausforderung des zunehmenden Verkehrs zwischen dem Leipziger Westen und dem Leipziger Osten über eine Südspur uns anzuschauen und dann gemeinsam nach anderen Lösungsansätzen zu suchen anstatt jetzt die Planung weiter zu vollziehen. Und da wir uns ja heute schon häufiger gegenseitig Wahlkampf vorgeworfen haben kann ich den Sack jetzt auch gleich zumachen: Wenn diese Stadt für den Ausbau des ÖPNV weitere Mittel verwenden möchte, dann doch bitte für die Planung eines zweiten Citytunnels. Denn der stärkt wirklich den ÖPNV. Der bringt uns näher an die Umlandgemeinden und die Umlandgemeinden an uns. Und der sorgt ebenfalls dazu, dass unsere Straßen nicht weiter belastet, sondern entlastet werden. Vielen herzlichen Dank!"


    https://www.l-iz.de/wirtschaft…rasse-strassenbahn-582290

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    Danke für das Einpflegen der Rede Mündleins. Den müsste man mal nach Frankreich schicken, wo mehrspurige riesige Stadtstraßen mit neuer begrünter Tramstrecke, Allee und schmaler Anwohnerstraße "verkleinert" wurden. Ohne Stau, sondern mit expandierender Tram. Die Leipziger CDU ist halt 60 Jahre zurück geblieben.

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    ^^ Superpeinlich und sinnbildhaftig für alles, woran Deutschland heutzutage krankt: tausend Gründe finden, warum etwas nicht geht, anstatt Lösungen zu finden. Alles kaputtreden und nichts machen. An Verkehrskonzepten der Vergangenheit festhalten und den Status Quo auf gar keinen Fall ändern, anstatt die Zukunft neu zu denken.


    Kein Wunder das solche Rückwärtsgewandheit aus einer Partei kommt, die auf Bundesebene für 16 Jahre Tiefschlaf verantwortlich ist, aus dem wir kollektiv auch noch nicht aufgewacht sind. Und wenn wir tatsächlich 2 Jahrzehnte brauchen, um ein paar Kilometer Strassenbahngleise zu verlegen, was sagt das über unsere Zukunftsfähigkeit aus?

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    Naja, ist halt nur Politikersenf, mehr Bauchentscheidung bzw Ideologie, leider dürfen sie aber final entscheiden und abändern.

    Was mich seit Jahren sehr stört, ist, daß in unseren Lokalmedien ausschließlich Politikermeinungen abgeholt und dargeboten werden, seltenst oder fast nie jedoch echte Infos seitens der (befaßten) Fachleute. Das liegt daran, daß die Politiker leicht greifbar sind und sich auch äußern wollen und obendrein müssen (Wahrnehmbarkeit), hingegen Verwaltungsfachleute oder extern Planende alle einem Maulkorb unterliegen (Arbeitsvertragsklausel und Vertraulichkeit).

    Da müßte sich zwar wieder etwas lockern und öffnen, und man dürfte sich weniger hinter "Datenschutz" und "Rechte Dritter" bei "laufenden Planungen" o.dgl. verstecken wollen, aber die Medien fragen dort ja nichtmal an und es entsteht auch kein Turnus, wie man an die tatsächlichen Fachleute und ihre Einschätzungen rankommt (zB OK des Chefs). So bleibt es beim üblichen Kindergarten von eigentlich unmaßgeblichen Polit-Meinungen, und draußen erhalten alle keine echten und relevanten Informationen.

    Hier konkret: natürlich werden bei solch Projekten Verkehrsflußanalysen angestellt, und da bleibt es meist bei zu gewährleistender Kapazität. Das wissen die Politniks eigentlich auch, aber sie unterstellen ja per se ein verfehltes oder gar ideologisches Herangehen der Fachleute wie auch der Verwaltungsspitze.

    Es wäre also gut, wenn die Politiker sich zu Expertenaussagen verhalten müßten, und nicht so wie seit Langem, daß Meinungen ohne fachliche Basis abgesondern und gesendet werden. Das wäre ja so, als ginge man zum Arzt, und dann labert man öffentlich mit dem Friseur, wie es denn nun geht. Oft fragt man sich bei politischen Entscheidungen: Wozu brauchen wir noch Fachleute? Ich hoffe, das wird mal endlich besser in den Lokalmedien.

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    Ich sehe es anders, sowohl im Hinblick auf "die Politiker" als auch "die (Lokal-)Medien)". Es gibt unter den ehrenamtlichen (Stadt- und Gemeinderäte, Stadtbezirksbeiräte), "nebenberuflichen" (Landtag) und hauptamtlichen (Bundestag) Politiker*innen viele, die sich sehr ernsthaft und intensiv mit der jeweiligen Fragestellung für eigene Anträge oder Vorlagen aus der Verwaltung (Stadtverwaltung, Ministerien, ...) auseinandersetzen und dabei auf (externe) Fachexpertise zurückgreifen. Und es gibt Politiker*innen, denen das eigene Fortkommen und das Abschneiden der Partei bei der nächsten Wahl im Zweifel wichtiger ist als eine sachgerechte Entscheidung. In allen Parteien/Fraktionen gibt es beide Pole und ganz viele Positionen dazwischen. Mein Eindruck ist, dass es gerade bei den Parteien, die anderen sehr oft und gerne Ideologie vorwerfen, besonders viele gibt, die zu letzteren gehören und bei denen die eigene Ideologie und Parteilinie häufiger die Entscheidungsfindung bestimmt als die ja auch oft unterschiedlichen, manchmal gegensätzlichen Standpunkte von Expert*innen. Letzteren wird dann gerne ebenfalls Ideologie vorgeworfen, um sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen. Dieser Begriff Ideologie ist weitgehend leer geworden.


    Medien, auch lokale Medien, haben fast immer eine gewisse politische Tendenz und eine Hauptleser*innenschaft. Sonst würden sie auch kaum gekauft werden. In der LVZ wird meist anders berichtet als in der LZ oder dem Kreuzer. Beim ÖRR soll es "neutral" sein, aber auch da haben einzelne Formate oder Sendungen wieder Schlagseiten in verschiedene Richtung. Es gibt vor allem gute und weniger gute Journalist*innen und auch hier wieder solche, bei denen die eigene Ideologie und politische Positionierung die Berichterstattung stärker beeinflusst als bei anderen.


    Aber werden wir konkret: Über den Ausbau der Prager Straße zwischen An der Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei wird seiit mindestens zwei Jahren diskutiert, die meisten Argumente wurden schon mehrfach vorgebracht, diverse Institutionen und Organisationen haben sich dazu geäußert. Es gibt frühere Beschlüsse des Stadtrates, die die Planungen der Verwaltung bestimmt und legitimiert haben. Viele Argumente werden auch in der Begründung für die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung noch mal genannt: https://ratsinformation.leipzi…DNR=2015602&refresh=false
    Die Vorlage hat mehrere Anhänge, meist Zeichnungen, auch wenn die im Text genannte Anlage 8 Schleichverkehr und Umleitung offenbar fehlt (oder in Anlage flankierende Maßnamen und Umleitung aufgeteilt wurde).


    Wenn sich jetzt Poliker*innen einer bestimmten Partei hinstellen und sagen, wir haben euch aber im Wahlkampf versprochen, dass die Prager Straße vierspurig bleibt, und wir schätzen den Rad- und Fußverkehr als insgesamt und speziell in diesem Bereich als so gering ein, dass uns alle Standards und Regeln wie Mindestbreiten etc. völlig egal sind, dann sind es nicht "die Politiker", sondern es sind die Stadträtinnen und Stadträte einer bestimmten Partei. Und es steht zu befürchten, dass es die von mindestens zwei anderen Parteien, die sich an die gleichen oder ähnliche Wähler*innenmilieus richten, dann genauso halten werden, um bei "den eigenen Leuten" nicht zu verlieren.


    https://static.leipzig.de/file…024/Amtsblatt-2024_20.pdf - Seite 4 Mitte

    https://www.facebook.com/cdule…bAVwvGQc8ibVGxjTnfyJvFNal

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    Das Amtsblatt der Stadt Leipzig ist ja von uns bereits bezahlt und Stadträt*innen sollten sich über die Auseinandersetzungen mit ihren Forderungen freuen. Daher glaube ich, dass ich die Äußerungen von Stadtrat und Jurist Lucas Schopphoven (CDU) für die Debatte im Volltext zitieren darf:


    "Vierspurigkeit muss bleiben!


    Unter der blumigen Überschrift „Prager Straße modernisieren“ möchte die Stadt ab April 2025 einen Teil der Magistrale umbauen. Nötig wird das, weil dort künftig die neuen, breiteren Straßenbahnen fahren sollen, für die nun die Gleise aufgeweitet werden müssen. Was dabei aber auchpassiert: Dem Kfz-Verkehr soll in jede Richtung eine der beiden Fahrspuren weggenommen werden. Wir als CDU haben im Kommunalwahlkampf gesagt, dass wir das nicht akzeptieren. Und wir halten unser Wort!


    Im Stadtrat werden wir einen Antrag einbringen, der drei große Eckpunkte hat. Erstens: Es wird keine weiteren Eingriffe in den Straßenraum geben, die beiden FahrspurenfürKfzbleibenjeweils erhalten. Zweitens: Natürlich werden die Gleise so umgebaut, dass größere Bahnen fahren können. Drittens: Der Radweg stadteinwärts wird weiter genutzt, stadtauswärts teilen sich Fußgänger und Radfahrer den vorhandenen Geh- und Radweg. Denn, so ehrlich muss

    man sein: Der Fußverkehr zwischen Südfriedhof und Probstheida ist an der Stelle nicht relevant.


    In den kommenden Wochen werden wir nun bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag werben. Eine Mehrheit zu organisieren, wird nicht einfach. Doch wir werden weiter eine Verkehrspolitik für alle, statt eine mit Ideologie betreiben."

    https://static.leipzig.de/file…024/Amtsblatt-2024_20.pdf


    Das Ziel "Vierspurigkeit muss bleiben!" wird unabhängig von der Sinnhaftigkeit schon in der Überschrift vorangestellt. Es geht eben nicht um eine "Verkehrspolitik für alle", also darum, die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern, für Nutzer*innen des ÖPNV, Auto- und Radfahrer*innen sowie Fußgänger*innen, außerdem der Feuerwehr die Aufstellung zu ermöglichen und unbedingt die Bäume zu erhalten. Die Verlierer*innen werden klar benannt: "Der Fußverkehr zwischen Südfriedhof und Probstheida ist an der Stelle nicht relevant." Von den Radfahrer*innen redet die CDU gar nicht, die haben ja sowieso zu hohe Ansprüche und werden seit Jahren hier bevorzugt bekandelt - nach Lesart der CDU und der meisten ihrer Wähler*innen.


    Die klare Problembeschreibung des MTA ignorien Lucas Schopphoven und seine Ratskolleg*innen natürlich auch: "In stadtauswärtiger Richtung ist gegenwärtig ein gemeinsamer Rad-/Gehweg angeordnet. In stadteinwärtiger Richtung gibt es einen getrennten Rad- und Gehweg. Beide Anlagen sind untermaßig und entsprechen nicht den erforderlichen Standards an eine funktionierende Verkehrsanlage. In beiden Richtungen werden die Radverkehrsanlagen mit einer Breite von 2,00 m auf die Fahrbahn verlegt, welche als Radfahrstreifen markiert werden."


    Und: "Die bestehende Baumallee in der Prager Straße soll zwingend erhalten bleiben. Dies entspricht den Anforderungen des Klimaschutzes. Die Baumallee hätte unter Erhalt der Zweispurigkeit des Kfz-Verkehrs und der Einordnung einer regelgerechten Radverkehrsanlage gefällt werden müssen. Aus Sicht des Klimaschutzes ist die Fällung der Bäume nicht vertretbar."

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    Zitat von LE Mon. hist.

    […] Doch wir werden weiter eine Verkehrspolitik für alle, statt eine mit Ideologie betreiben." […]


    Haha, lustig, dass immer die anderen ideologisch motiviert sind. Dieselbe CDU, die wegen 2 gekappten Autospuren die Verkehrsapokalypse vor dem Hbf (fälschlicherweise) prophezeite, ignoriert einfach Möbilitätsdaten und -fakten - während Städte vielerorts in Europa Fakten schaffen.


    Mit 9:47 Stimmen bei der Abstimmung über die Südsehne darf das aber als mindset einer Minderheit im Stadtrat gewertet werden. Und auch der gerechte Umbau der Prager Straße für alle Verkehrsträger ist durch - die Zukunft lässt sich eben nicht aufhalten.

    Einmal editiert, zuletzt von 555Farang () aus folgendem Grund: Link eingefügt

    Guter Beitrag 2
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    47 Ja-, 9 Nein-Stimmen und eine Enthaltung (und zwei nicht abgegebene Stimmen anwesender Stadträtinnen) bei der Abstimmung über den Planungsbeschluss für die Südsehne am 22. Mai 2024 war noch im alten Stadtrat, mittlerweile haben sich die Mehrheitsverhältnisse aber geändert (Wahl am 9. Juni, konstituierende Sitzung am 18./19. September). In der VIII. Wahlperiode (2024 bis 2029) sind im Leipziger Stadtrat sieben Fraktionen mit folgender Sitzverteilung vertreten:


    Fraktion Die Linke - 12 Sitze

    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 11 Sitze

    SPD-Fraktion - 8 Sitze

    zusammen: 31 Sitze


    Freie Fraktion (http://die-freie-fraktion.de/) - 4 Sitze, dabei

    Katharina Subat (Die PARTEI)

    Thomas Kumbernuß (Die PARTEI)

    Jan-Paul Helbig (PIRATEN)

    Sven Morlok (FDP)



    fraktionslos: Stefan Rieger (Freie Wähler)

    fraktionslos: Klaus-Peter Reinhold (FDP)


    Fraktion BSW - 7 Sitze

    CDU-Fraktion - 13 Sitze

    AfD-Fraktion - 12 Sitze

    fraktionslos: Jürgen Günter Butz (Freie Sachsen)

    zusammen vermutlich v.a. bei verkehrs- und gesellschaftspolitischen Themen, bei z.B. sozial- und wohnungspolitischen Themen wohl eher nicht zusammen abstimmend: 33 Sitze


    Es dürfte extrem knapp werden bei der Abstimmung im Stadtrat, die wohl im Dezember oder Januar stattfinden wird, denn die Vorlage muss ja auch noch durch die Ausschüsse.

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    Nachtrag:



    https://ratsinformation.leipzi…DNR=2015602&refresh=false

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    Entweder zaubern oder die Alleebäume abholzen. Aber die Realität ist ja nicht das Problem der CDU-Fraktion, mit der soll sich die Verwaltung rumschlagen. Die CDU wird nur den Bau- und Finanzierungsbeschluss ablehnen, wenn ihr Änderungsantrag nicht vorher angenommen wird. Denn das hat sie vorher versprochen.


    Es ist folgende Aufteilung geplant:

    •           6,20 m mittig eingeordneter besonderer Bahnkörper mit Rasengleiseindeckung
    •           3,65 m beidseitig Kfz-Fahrstreifen auf Richtungsfahrbahnen
    •           2,00 m beidseitig Radfahrstreifen
    •           ca. 2,0 m beidseitig bestehende Grünstreifen mit Bestandsbäumen und partiell
      Neupflanzungen
    •           2-4,00 m beidseitig vorhandene Gehwege

    Wir könnten natürlich auch zwei KfZ-Fahrstreifen auf 5,65 m unterbringen, also 2,80 Breite für jeden Streifen. Das wird zwar dann Tempo 10 werden müssen und trotzdem jeden Tag ein paar Autospiegel kosten, aber das sollte uns eine vierspurige Straße ja wert sein.


    https://de.wikipedia.org/wiki/…age_von_Stadtstra%C3%9Fen



    Falls jemand auf X, ehemals Twitter, unterwegs ist, kann er oder sie das den CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven, der vermutlich den CDU-Änderungsantrag einbringen wird, auch selbst fragen:

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    Zitat von 555Farang

    Haha, lustig, dass immer die anderen ideologisch motiviert sind. Dieselbe CDU, die wegen 2 gekappten Autospuren die Verkehrsapokalypse vor dem Hbf (fälschlicherweise) prophezeite, ignoriert einfach Möbilitätsdaten und -fakten - während Städte vielerorts in Europa Fakten schaffen.


    Absolut. Die Menschenfeindlichkeit, die Verachtung für inklusive und gerechte Umgestaltung bzw Verteilung des Verkehrsraums, die Chuzpe mit der anderen in Umkehrung der Tatsachen Ideologie unterstellt wird, die implizite Fakten- und Wissenschaftsfeindlichkeit, das Ignorieren sämtlicher ökonomischer und gesundheitlicher Aspekte, die schlichte kulturkampfgetriebene ultra-rückwärtsgewandte Klientelpolitik ... alles davon ist bedingungs- und kompromisslos zu verurteilen und zu blockieren. Es ist so einfach diesen Seelenverkäufern die Maske vom Gesicht zu ziehen. Alles was es braucht sind Visionen die Menschen endlich wieder in den Mittelpunkt rücken. Urbane Phantasie statt rechte Dystopie! Die Zeit der AutoDiktatur ist vorbei. Zum maximalen Gewinn der autofahrenden und nicht-autofahrenden Stadt- und Landbevölkerung.

    In dem Kontext erlaub ich mir nochmal auf die Veranstaltung zum Thema am 11.11. zu verweisen: 'AUTO-Diktat begreifen'

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    @LE Mon. hist.


    Danke, ich hatte schon befürchtet, denkgebremst zu sein und die scheinbar naheliegende Lösung nicht zu sehen.


    Nicht dass die mit der Idee um die Ecke kommen, den separaten Bahnkörper auf ganzer Länge der Straße zuzuschlagen!

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    Ich glaube weiterhin nicht, dass die CDU-Fraktion mit einem Lösungsvorschlag reingehen wird, denn damit kann sie nur aufs Gesicht fallen, sondern lediglich mit einer Forderung.


    Mehrere Varianten, darunter

    Variante 2 (Bahnkörper, 3 Fahrstreifen Kfz, beidseits Radfahr- bzw. schutzstreifen) - Erhalt der Baumreihe auf der Ostseite und vollständiges Fällen der Baumreihe auf der Westseite sowie Entfall des Grünstreifens zur Verbreiterung der landwärtigen Fahrbahn;

    Variante 3 (halbseitiger Bahnkörper, 3 Fahrstreifen Kfz, beidseits Radfahrstreifen) - landwärts erfolgt die Mitnutzung des Gleisbereichs durch den Kfz-Verkehr

    Variante 4 (Bahnkörper, 3 Fahrstreifen Kfz, landwärts Radfahrstreifen) - gesamte Straßenbahntrasse wird nach Osten verschoben, so dass ein 3,5 m breiter Kfz-Fahrstreifen stadtwärts vorgesehen werden kann. Die Einordnung eines Radfahrstreifens in stadtwärtiger Richtung muss bei dieser Variante entfallen.


    sind ja schon in der Vorplanung Komplexmaßnahme "Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei" geprüft worden:

    https://ratsinformation.leipzi…DNR=2006133&refresh=false


    Am 15.12.2022 wurde die Variante 1 (Bahnkörper, 2 Fahrstreifen Kfz, beidseits Radfahrstreifen) als Vorzugsvariante für die Ausführungsplanung vom Stadtrat mit 33 Ja-, 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt.

    https://ratsinformation.leipzi…063676#showHideLink_id213


    Vierspurig gab es da gar nicht als Prüfvariante, weil es ohne Mitnutzung des Gleisbereichs durch den Kfz-Verkehr oder beidseites Abholzen der Allee nicht möglich ist.


    Nun kommt die CDU Ende 2024 auf die Idee, den gesamten Vorgang noch mal bei null, also bei der Vorpianung, zu starten und würde, wenn sie sich damit durchsetzt, den Prozess um mindestens etwa drei bis vier Jahre zurückwerfen, wahrscheinlich mit dem Ergebnis, dass es dann immer noch nicht vierspurig geht, weil ... es halt schlichtweg nicht geht.

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    vielen Dank, das hilft mir schon mal bei der Argumentation. Diese Methoden wahnhafter Ideologie werden und müssen öffentlich als solche benannt und kritisiert werden. Ob sich dann im Stadtrat noch Mehrheiten finden lassen, muss fraglich bleiben!

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    Was eine vielleicht schwer umzusetzende und unnötige, an sich aber auch irgendwo nachzuvollziehende Forderung nach einer Erhaltung einer zweispurigen Straße hier teilweise für eine Hetze auslöst, ist wirklich erschreckend. "Wahnhafte Ideologie"? "Menschenfeindlichkeit"? "Seelenverkäufer?" "Rechte Dystopie"? Wer bei solchen Lappalien so abdreht, anstatt sich auf das sachliche Anbringen von Gegenargumenten zu konzentrieren, ist eine Gefahr für die Demokratie. Punkt.

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    Die sachlichen Gegenargumente wurden ja schon lange und ausführlich abgewogen. Aber scheinbar sind Fakten und Realität nicht mehr so das Ding der CDU, siehe Prager Straße. Damit schielt sie vielleicht schon in Richtung Bundestagswahl nächstes Jahr und signalisiert der Ü60- Kernwählerschaft nochmal ein herzerwärmendes „weiter so“. Dabei haben ja auch die Autofahrer was davon, wenn mehr platzsparende Verkehrsteilnehmer in den Städten unterwegs sind. Und „weiter so“ wird absehbar das Platzproblem in den Städten nicht lösen. Stattdessen zündet man als „Alternativen“ lieber Nebelkerzen (2. Citytunnel & Co.), die unrealistisch sind bzw. weit in der Zukunft liegen.


    Alles ziemlich traurig für eine Partei, die sich selber mal als pragmatisch und wirtschaftskompetent verstanden hat.

    Einmal editiert, zuletzt von 555Farang ()

    Guter Beitrag 8
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    Zitat von lguenth1

    […] Wer bei solchen Lappalien so abdreht […]

    Ich würde es nicht als Lappalie abtun, wenn z.B. Fahrradfahrer im täglichen Verkehr ihr Leben riskieren müssen. Und die Fußgänger, die aufgrund des fehlenden Platzes mit Fahrradfahrern und Rollern etc. konkurrieren müssen werden das sicher auch nicht als Lappalie bezeichnen. Vielleicht redet man davon, wenn man selber auch nicht so ganz neutral ggü. anderen Verkehrsträgern und seinen immerhin gleichberechtigten Mitbürgern ist. Das der öffentliche Raum neu und gerechter aufgeteilt wird ist in jedem Fall keine Lappalie, sondern angemessen und lange überfällig.

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    Ich würde die allermeisten der kritisierten Formulierungen auch nicht verwenden, aber kann nachvollziehen, warum sie so gefallen sind. Das Versprechen der CDU-Fraktion "Vierspurigkeit muss bleiben!" halte ich angesichts der vorliegenden Fakten für unlauter, ebenso, dass die CDU-Stadträt*innen die bisherigen Planungen aus dem VTA/MTA als Ergebnis einer linksgrünen, alleine von Ideologie getriebenen, bewussten Schlechterstellung des MIV diskreditieren ("verkehrstechnisch unnötige Eingriffe in den Straßenraum").


    Die Bundestagswahl 2025 ist das eine, meines Erachtens viel wichtiger für die lokale CDU ist die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters 2027. Teile der Partei/Fraktion haben schon vor längerer Zeit damit begonnen, den eigenen Mitgliedern und Wähler*innen einzuhämmern, dass fast jegliches Verwaltungshandeln mittlerweile durch "falsche rotrotgrüne Ideologie" bestimmt sei und sich nur etwas ändern kann, wenn ein CDU-Oberbürgermeister, vermutlich Sebastian Gemkow, dann endlich durchgreift und wieder alles vom Kopf auf die Füße stellt.


    Am 15. Dezember 2022 hieß es nach dem Beschluss der "Vorplanung Komplexmaßnahme" im Stadtrat bei der CDU:

    Rot-Rot-Grün hat entschieden: Die Prager Straße wird zum nächsten Verkehrshindernis!

    „Vor etwas mehr als 10 Jahren wurde die Straße zwischen der Friedhofsgärtnerei und Franzosenallee aufwendig saniert. Fast 20 Millionen Euro kostete die Maßnahme, die neben Erneuerungen im Schienenweg eben auch eine in beide Richtungen zweispurige Straße hervorbrachte. Das ist nicht ohne Grund geschehen.
    Der Grund liegt auf der Hand: Das hohe Verkehrsaufkommen auf dieser Magistrale, die täglich von tausenden Kraftfahrern genutzt wird, macht 2 Spuren nötig.
    Täglich nutzen rund 50.000 Fahrzeuge die Straßen in diesen Bereich. Darunter Ein- und Auspendler auf dem Arbeitsweg, etwa auch das Personal der Kliniken im Südosten genauso wie die Rettungsdienste der dortigen Rettungswache.
    Und nun soll die Prager Straße zwischen Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei auf einem Teilstück von etwa einem Kilometer einspurig werden, um beidseitig einen Rad- und Fußweg errichten zu können.
    Mit dem Planungsbeschluss, der heute gefällt wurde, werden die Fakten ad absurdum geführt. Statt flüssigem und damit zügigem Verkehr schaffen wir eine unnötige Staufalle.“

    Führte unser Fraktionsvorsitzender Frank R. Tornau in seiner Rede aus.

    https://www.facebook.com/CDUFr…hindern/5679471388754656/


    Es ist schlichtweg eine Lüge, wenn sie behaupten, Ziel der Baumaßnahme sei es, "beidseitig einen Rad- und Fußweg errichten zu können.". Ziel ist die Fertigstellung der Stadtbahnlinie 15 durch Aufweitung der Gleisanlage, Aber wie solche Lügen wirken zeigen eindrucksvoll die meisten Reaktionen unter dem Facebook-Beitrag.

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    Wenn man Pendlern (hier eine Autospur auf einer zentralen Verkehrsachse) was wegnimmt, dann müssten halt die Alternativen besser und zuverlässiger sein, dann würde das Thema auch in der Emotionalität nicht so diskutiert werden. Die Realität sieht aber aktuell so aus, dass die Ausfallquote bei S- und Regionalbahnen im letzten Jahr gestiegen ist: https://www.lvz.de/lokales/lei…GE3BC43NY2USPKR6DAGM.html

    Oder auch der RE50 zwischen Leipzig und Dresden, der ja super angenommen wird, aber eben noch viel mehr Potenzial hat: https://www.lvz.de/mitteldeuts…IDOVEBBCYJPY5MUIVJ5I.html


    Ich bin ebenfalls für die Variante, welche die Stadtverwaltung einbringt, aber hier muss sich doch bitte niemand wundern, dass es da ordentlich Gegenwind gibt, wenn der S- und Regionalbahnverkehr so performt. Ja, ab Ende 2026 habe ich Hoffnung auf Besserung, aber wie die Umsetzung da klappt, muss man auch sehen. Die LVB macht das finde ich deutlich besser und baut ja auch ihr Angebot bis 2026 aus und ist zuverlässiger. Warum gibt es aber noch immer nicht die Straßenbahnlinie bis hinter zum Herzzentrum? Das ist genau die Strecke über die Prager Straße übrigens und dauert viel zu lange. Zudem haut bei der LVB natürlich der Ticketpreis negativ rein.


    Ich wiederhole mich, man wird die Verkehrswende nur regional mit besseren und zuverlässigen Angeboten auf der Schiene und mit Bussen lösen können. Dazu Ausbau Radwege, Aufwertung Fußwege, Car-Sharing usw. und man wird da eine klare Veränderung im modal split sehen.

    Einmal editiert, zuletzt von PeterL ()

    Guter Beitrag 1