Die Idee ist von der privaten "Stiftung Zukunft" des ehem. CDU-Senators Hassemer. Das sieht noch nicht nach einer Entscheidung aus.
Zum Glück ist es nur eine weitere der zahlreichen "sprudelnden Ideen" wie man das alte Stadtzentrum "gestalten" könnte.
Ich hoffe es bleibt auch nur eine Idee. 
Gruß, Jockel
Soweit ich weiss, hat sich Regula Lüscher festgelegt, was die Zukunft des Brachen zwischen Fernsehturm und Spree betrifft: behutsame Modernisierung aber keine nenneswerte Bebauung, schon gar nicht altstädtisch-kleinteilig oder in Anlehnung an den historischen Stadtgrundriss. So hat sich sich mehrfach intern geäußert.
Das Beteiligungsverfahren "Alte Mitte - Neue Liebe" hier hierbei eine reine, teure Showveranstaltung, die ihr durch den Koalitionspartner aufgezwungen wurde (Koalitionsvertrag). Den Auftrag arbeitet sie professionell ab.
In ihrer Amtszeit (dauert ja bloß noch ein Jahr und drei Monate) wird es jedoch keinen Beschluß zu Freiraum geben, der das Areal reurbanisiert. Neben Regula Lüschers Überzeugung und der Mehrheitsmeinung in der regierungspartei SPD, die dagegen ist, gibt es viele weitere Gründe gegen Veränderung:
- notwendige Rückzahlung von Fördermitteln der EU am Rathausforum
- der Denkmalstatus des MEForums
- das sich schon in der Umsetzung befindliche Denkmal für Mendelssohn
- ein Aufhalten der Koalitionsoptionen mit den Sozialisten (beim Abräumen des ME-Denkmals schwer)
- unklare Situation im Umgang mit vom Staat geraubten Grundstücken jüdischer Alteigentümer
Meine Einschätzung ist daher, dass es bestenfalls zu allgemeinen Beschlüssen mit einem vieldeutigen Begriff (bis dato hiess es in der Koa-Vereinbarung, das Areal müsse ein "Grün geprägter Freiraum" bleiben). Tatsächlich baut der Senat hier gerade eine Betonwüste, aber so ist das in der Deutung solcher Wortungetüme.
"Grüngeprägter Freiraum":
Soweit ich weiss, hat sich Regula Lüscher festgelegt, was die Zukunft des Brachen zwischen Fernsehturm und Spree betrifft: behutsame Modernisierung aber keine nenneswerte Bebauung, schon gar nicht altstädtisch-kleinteilig oder in Anlehnung an den historischen Stadtgrundriss. So hat sich sich mehrfach intern geäußert.
Dafür hat sie ja leider die Tatsachen (Umfeld Marienkirche, Mendelssohndenkmal, Ausschreibung Lutherdenkmal) geschaffen, um eine zeitnahe neue Entwicklung zu verhindern, allerdings nur auf dem sog. Rathausforum.
Auf dem Areal des sog. MEF hat die U-Bahnbaustelle ihr hintertriebenes Handeln bis jetzt glücklicherweise verhindert.
Deshalb sehe ich auf dem MEF immernoch höhere Chancen (und dringlicher sowieso) einer zeitnahen und nicht im lüscherschen Sinne gearteten Entwicklung als auf dem Rathausforum.
Gruß, Jockel
^ Sollte die Ausschreibung für einen neuen Lutherdenkmal-Sockel schon raus sein weisst Du mehr als ich. Soweit ich weiss wird das Projekt von Regula Lüscher derzeit blockiert - wohl mit dem Hinweis auf das laufende Beteiligungsverfahren zur Mitte (was sie ja nicht daran hindert, den Rest der Fläche umzubauen). Bis zum Reformationsjubiläum 2017 ist ja nicht mehr lange hin.
Darüber hinaus ist meiner Kenntnis nach das archäologische Fenster im U-Bahnhof Berliner Rathaus, dass die Abrißgegner des Alten Rathauses besänfigen sollte, ebenfalls auf der Kippe. Wohl zu teuer. Die EU-Mittel sind jedenfalls schonmal verfallen.
Die Sache ist noch viel verquerer. Es gibt nämlich einen neuen Mitspieler in dem Gebiet, und das ist Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Geisel wiederum hat ganz neue Ideen. Er begeistert sich für die urbanen Qualitäten asiatischer Boomstädte, wie Hongkong und Singapur, und würde derartige Visionen auch gern am Fernsehturm realisieren. Ihm am liebsten wären völlig neue Megastrukturen, die weder an den Stadtgrundriss von 1910 noch an die Strukturen der Nachkriegsmoderne erinnern.
Diese Position dürfte zwar kaum mehrheitsfähig sein, weil auch die Baupolitiker der SPD diesen Visionen kaum folgen werden. Allerdings führt sie dazu, dass Moderne-Fans und Traditionalisten zumindest temporär Bündnisse eingehen, um Geisels Ideen, die keinem gefallen, zu verhindern. Die Weltgarten-Idee, die gute Chancen auf eine Umsetzung hat, ist vor diesem Hintergrund zu sehen.
Ob "asiatische Boomstädte" "urbane Qualitäten" haben sei dahingestellt. Worauf gründet sich die These, Senator Geisel wünsche sich rund um den Fernsehturm "völlig neue Megastrukturen, die weder an den Stadtgrundriss von 1910 noch an die Strukturen der Nachkriegsmoderne erinnern"?
^ Sollte die Ausschreibung für einen neuen Lutherdenkmal-Sockel schon raus sein weisst Du mehr als ich.
Meine Anmerkung sollte eher darauf hinweisen, daß bei einer "künftigen" Ausschreibung der historische Denkmalsockel nicht erwünscht ist, also quasi auch wieder eine gewisse (Vor-) Festlegung trotz "laufendem Beteiligungsverfahren zur Mitte".
Unterm Strich sind wir uns (wenn ich dich richtig verstanden habe) wohl einig, daß die "ehrenwerte" Frau Lüscher ein Beteiligungsverfahren höchst medienwirksam vorheuchelt und im Gegenzug eine zukünftige Entwicklung (in welcher Form auch immer) durch ihr tatsächliches Handeln auf das übelste hintertreibt.
Gruß, Jockel
Stimmt. Aber jetzt kommt wohl selbst die Ausschreibung für einen neuen Sockel des vorhandenen Denkmals nicht. Wenn das Denkmal nämlich wieder am historischen Ort steht (das Fundament ist ja schon erkundet und geprüft) fürchtet Regula Lüscher die Sehnsucht nach einer Wiederkehr des Neuen Marktes (mit welcher Architektur auch immer).
Ich fürchte, wenn Frau Lüscher so weiter macht, daß am Ende nur noch Entscheidungen anstehen, wie...
...die Höhe der vorhandenen Wasserfontänen und die Farbe der zahlreichen Rosen (oder umgekehrt).
Gruß, Jockel
Ob "asiatische Boomstädte" "urbane Qualitäten" haben sei dahingestellt.
Manche schon - etwa hier fand ich Entwürfe für die Altstadt von Shanghai (boomender geht es kaum), die neben Denkmalschutz und Sanierung auch ergänzende Rekonstruktionen vorsehen - mit Massstäblichkeit und verwinkelten Gassen, die öfters für das MEF angeregt werden. Die kleingewerbliche Nutzung an exponierten Stellen gibt es ebenso (wie die angeregten Cafes usw. in den MEF-Erdgeschossen.)
Falls Hochhäuser gemeint sind - da gab es ja einen Masterplan für die andere Seite der Bahngleise (rund um den Alex) mit Wolkenkratzern, der nur deswegen nicht umgesetzt werden kann, weil die Investoren ausbleiben. Sobald einer kommt, wird ihm eine städtische Wunschliste vorgestellt, was sein Projekt alles mitzufinanzieren hat, damit er doch noch ausbleibt. Unter solchen Bedingungen kann man kaum noch ein zweites Areal in der Nähe mit potiemkinschen Hochhäusern verplanen.
Meine Anmerkung sollte eher darauf hinweisen, daß bei einer "künftigen" Ausschreibung der historische Denkmalsockel nicht erwünscht ist, also quasi auch wieder eine gewisse (Vor-) Festlegung trotz "laufendem Beteiligungsverfahren zur Mitte".
Unterm Strich sind wir uns (wenn ich dich richtig verstanden habe) wohl einig, daß die "ehrenwerte" Frau Lüscher ein Beteiligungsverfahren höchst medienwirksam vorheuchelt und im Gegenzug eine zukünftige Entwicklung (in welcher Form auch immer) durch ihr tatsächliches Handeln auf das übelste hintertreibt.
Ich war am Samstag in der Bürgerwerkstatt und kann, ohne die Hintergründe genau zu kennen, den Eindruck nur bestätigen. Es schien mir so als ob die Veranstalter sich redlich Mühe geben, das ganze aber doch zum Scheitern verurteilt wurde, ganz egal, was dabei rauskommt.
Ich bin sehr gespannt auf das Halbzeitforum, bei dem wir mit den Vertretern, das heißt "Botschaftern" der Fachkolloquien sprechen werden. Ich bin mir relativ sicher, dass wir erst da so richtig merken, welche Würfel schon alle gefallen sind.
Aber man soll ja nicht alles schlecht reden. Immerhin lief die Bürgerwerkstatt auf einem angenehm konstruktiven Niveau ab, das alleine ist schon was wert.
Viele Grüße, Milan
Wir sind hier im ehemaligen Preußen, die Obrigkeitsmentalität ist auch heute noch nicht gänzlich verschwunden. Man merkt dies an sprachlichen Details. So sagen Politiker in Berlin gerne, angesprochen auf Bürgerkritik, man müsse die "Menschen mitnehmen" (Einsicht heuchelnd) - was heißt denn "mitnehmen"? Im Endeffekt heißt es lediglich "besser überzeugen" - also nicht etwa Dialog, nicht etwa gar eigene Ideen verwerfen und dabei Ideen von Bürgern übernehmen.
Oder Schlagwörte wie "bessere Kommunkation/Vermittlung" - d. h. das, was man dem Bürger beschlossen hat par ordre du mufti vorzusetzen, das wird zwar nicht in Frage gestellt, man verstärkt aber die Public Relations Aktivitäten.
Sozusagen Demokratietheater. Der Bürger wird zwar auch nicht vermehrt eingebunden, aber er soll sich dabei wenigstens besser fühlen. Berlin bräuchte unbedingt eine so starke Bürgergesetzgebung wie in Bayern; dort gibt es zu jedem strittigen Vorhaben in Kommunen selbst in Kleinstädten sog. Bürgerentscheide - die sind eine Nummer unter den Volksentscheiden angesiedelt, sozusagen ganz lokal, auch mit etwas geringeren formalen Anforderungen und für die lokale Kommune verbindlich (d. h. kann auch nicht gleich wieder durch Gemeinderatsmehrheiten überstimmt werden).
Analog auf die Bezirke Berlins, sozusagen die "Kommunen" des Stadtstaates, würde man sich sowas wünschen. Für ein Volksentscheid in ganz Berlin ist eine Angelegenheit, wie die Neugestaltung dieses Freiraumes, natürlich eine Nummer zu klein, dafür hält man keinen berlinweiten Volksentscheid ab. Die Menschen im weiteren Umfeld dürfte dies aber, schon aus persönlicher Betroffenheit, durchaus interessieren. Ihnen bleiben aber lediglich Appelle an den Senat, so stellt man sich Bürgerbeteiligung nun wirklich nicht vor. Hier gibt es eine klare Mitbestimmungslücke.
Ich kenne persönlich keinen einzigen Berliner, der nicht hochgradig unzufrieden mit der gegenwärtigen Situation dieses Bereiches ist. Und genau das wird aber in der repräsentativen Demokratie an dieser Stelle nicht abgebildet; glaubt man den Amtsträgern und entsprechenden Gremien, dann ist dort alles knorke. Auch die "Berlin-Stadt der Brüche"-Poesie teilt in dieser Absolutheit (!), die sozusagen als Standardbegründung für mißlungenen Städtebau hergenommen wird, eigentlich niemand, den ich kenne. Ich kenne nur Menschen, die sich auch für Berlin eine kommodere, urbanere, gemütlichere, schlicht hübschere Stadtmitte als Anlaufpunkt in der Freizeit wünschen. Vielleicht bin ich auch absoluter Exot und darum mit meinem ebenso exotischen Umfeld eine absolute Ausnahme - oder aber die verkünstelte Stadtplanung hat keine Ahnung davon/interessiert sich nicht dafür, was die Berliner eigentlich wollen.
^^
Da die Bürger bei den Entscheiden zur Bebauung von Tempelhof und Mediaspree nicht im Sinne des Senats abgestimmt haben - wird das Interesse der Regierungskoalition künftig über solche Fragen häufiger abstimmen zu lassen dementsprechend gering sein.
Wobei es zur künftigen Gestaltung des Freiraums zwischen Fernsehturm und Humboldtforum aber einen sogenannten Dialogprozess gibt an dem sich jeder beteiligen kann..
http://www.stadtentwicklung.be…sche_mitte/dialogprozess/
Man kann hier also dem Senat nicht vorwerfen er zeige gar kein Interesse an der Meinung der Bürger.
Konkret heißt es dort:
Es werden Möglichkeiten geschaffen, die Interessierten und Betroffenen in den Prozess einzubeziehen. Sie werden gebeten, ihre Sicht und Hinweise, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen. Die Ergebnisse des Dialogs werden nach dem Verfahren Ende 2015 dem Abgeordnetenhaus als Manifest für die weitere Entwicklung des Rathausforums übergeben.
Ich brauch aber keine Demokratie, um der Obrigkeit irgendwelche Vorschläge zu machen, wenn die dann ja doch damit tun oder lassen kann, was sie will. Das hat es zu allen Zeiten gegeben.
Die Bayern könnten auch hier ein Vorbild sein, denn der kommunale, verbindliche Bürgerentscheid wurde dort den Politikern ebenfalls eher "aufgezwungen":
"Anders als die Volksgesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene waren kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Bayerischen Verfassung (BV) zunächst nicht vorgesehen. Diese Verfahren wurden erst 1995 selbst im Wege der direkten Demokratie eingeführt. Dazu war das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“ auch im Volksentscheid erfolgreich, durch welches diese Instrumente in die Bayerische Verfassung sowie in die die bayerische Gemeindeordnung (GO) und Landkreisordnung (LKrO) eingeführt wurden." (https://de.wikipedia.org/wiki/…BCrgerentscheid_in_Bayern)
Rund 1.000 durchgeführte Bürgerbegehren zwischen Einführung und 2010 (Quelle s. o.) in ganz Bayern sprechen für sich; Bayern hat 12,5 Mio. Einwohner und überträgt man dies in einer Milchmädchenrechnung auf die 3,3 Mio. Berliner, dann wären dies ca. 250 Bürgerentscheide auf Bezirksebene gewesen. Ist natürlich nur eine x-beliebige Zahl, aber alleine die Vorstellung, dass Bürger einmal nicht nur höfliche Bittsteller irgendwelcher "Werkstätten" sein könnten, sondern verbindliche Entscheidungen über zB Bebauungspläne für Rathausforum und MEF treffen könnten, auch gegen Senat und Frau Lüscher, das hielte ich für äußerst reizvoll, du nicht?
Leider ist die Berliner Bevölkerung, wie vielleicht die gesamte ehedem preußische, insofern tatsächlich obrigkeitsstaatlich geprägt, dass sie auch nichts von sich aus wagen. Hier wird immer auf den weisen Ratschluss gewartet. Das ganze ist ein ernsthaftes Problem, da Menschen, die angehört werden, aber keine wirkliche Macht haben, also etwa so wie im Preußischen Konstitutionalismus, keine Verantwortung übernehmen müssen. Leute, die nur so eine Art von Regieren kennen, haben es auch sehr schwer, den Nutzen von Respekt, Zurückhaltung, Kompromissbereitschaft und Verhandlung zu lernen. Bei der Bürgerwerkstatt lief alles ganz gut, aber es war auffällig (und im Stadtforum letztens noch viel mehr), dass einige sehr lautstark und sehr unproduktiv auf Extremmeinungen verharren, obwohl Ihnen klar sein müsste, dass sie jedes Fortkommen behindern und damit effektive Bürgerbeteiligung unmöglich machen.
Das ist dann natürlich auch das Standardargument gegen sie. Das Volk ist eben uneinsichtig, deswegen funktioniert Beteiligung nie ganz. O-Ton "Demokratie ist gut, aber am Ende muss einer entscheiden", wie selbst meine im Schwange der 68er großgewordene Frau Mutter neuerdings gerne sagt - wohl aus der Erfahrung der letzten 30 Jahre heraus. Das tragische ist, dass das auch nicht mehr geht. Im langen 19. Jahrhundert war eine hocheffektive, eigentlich meritokratische Verwaltung für den preußischen König unerlässlich, schon allein um die militärische Schlagkraft aufrecht zu erhalten. Heute ist die Verwaltung träge und ineffizient. Weil niemand, der Macht hat, ein lebenswichtiges Interesse am Gegenteil hat.
Es gibt viele Auswege aus der heutigen politischen Stagnation in Berlin und anderswo, aber jede beginnt mit Verantwortung und Verantwortlichkeit und wer will sich schon auf diese Weise angreifbar machen? Und das liegt nicht an den verlotterten Zeiten oder am Internet. Sondern daran, und hier schließt sich der Teufelskreis, dass Menschen, die keine Verantwortung übernehmen dürfen, eben auch nicht lernen, dass gute Lösungen nur entstehen, wenn alle auf einander eingehen, statt herumzukrakeelen.
Die Dauerempörung bei gleichzeitig geringem Interesse ist das Ende aller Gestaltungsfähigkeit. Und deswegen waren bei der Bürgerwerkstatt am Ende auch nur etwa 100 Menschen, während 1000 gerade meckern (Edit: oder in der B.Z. lesen), dass alles Mist ist.
Grüße
Milan
^^
Im Prinzip fände ich es schon schöner abstimmen zu dürfen.
Aber es gibt diverse praktische Probleme in der Umsetzung. Die größte Hürde für Berlin ist die Festsetzung - worüber, wann und von wem dann abgestimmt werden darf/soll. Wenn im Bürgerdialog etwas herausgearbeitet wird, dass zur Abstimmung gestellt werden kann wäre es schön. Ob die persönliche Wunschvorstellung aber überhaupt zur Wahl gestellt wird ist fraglich.
Tendenziell übernehmen wohl die Bürger die Rolle der Opposition und verhindern im Zweifel die Vorhaben der Verwaltung. Das spart zuweilen viel Geld. Die unterlegene Seite wird aber in der Regel sehr unzufrieden sein mit dem Prozedere.
Tendenziell übernehmen dann die Bürger die Rolle der Opposition und verhindern im Zweifel die Vorhaben der Verwaltung. Spart wohl zuweilen viel Geld. Die unterlegene Seite wird jedenfalls in der Regel sehr unzufrieden sein mit dem Prozedere.
Klar, und zwar immer dann wenn alle nur Maximalforderungen stellen und sich am Ende einer mit seiner Sache durchsetzt. Das ist eben das Problem mit Mehrheitswahlen. Komischerweise funktioniert das in der Wirtschaft ganz anders. Oder hat man schonmal erlebt, dass Firma A Firma B anfragt, ob sie ein bestimmtes Teil so wie es ist zum Preis x liefern könnte und Firma B antwortet dann schlichtweg: "Nein"?
Ohne Verhandlungen geht nichts.
"Der großen Bedeutung des Ortes angemessen und auf Grund des starken Interesses der gesamten Stadtgesellschaft wird ein für breite Zielgruppen geeigneter und ergebnisoffener Beteiligungsprozess geführt werden."
Wenn ich mir diesen Satz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt herausgreife kann "ergebnisoffen" nur satirisch oder heuchlerisch bzw. vorsätzlich verlogen gemeint sein.
Das sollte man bei der Beteiligung wissen!!!
Ich hoffe nur, daß bei dem von Milan angesprochenen Halbzeitforum dann deutliche Worte fallen.
PS.: Ich will mein Empfinden bei dieser Vorgehensweise mal ganz kurz aber deutlich zusammenfassen.
Mit Abscheu erinnere ich mich daran zurück wie man vor nicht allzulanger Zeit in einem Teil von Deutschland zu doch so "demokratischen" Wahlen genötigt bis gezwungen wurde, obwohl das Ergebnis immer schon vorher fest stand.
Gut, Heute wird niemand von der Senatsverwaltung (oder Frau Lüscher) zur Beteiligung gezwungen, aber ansonsten sehe ich hier sehr deutliche Parallelen.
Gruß, Jockel
Erstmal muss man ja sagen, dass mehr als 50 % der heutigen Berlin nach 1990 zugezogen sind. Von irgendwelchen "preußischen" Traditionen kann da nicht viel geblieben sein.
Chandler hat - ein halbes Jahr nach dessen Beginn - auch den Dialogprozess entdeckt. Chapeau! Gerade in diesem Prozess wird eben klar, wohin die Reise geht: das Maximum ist eine Modernisierung des status quo. Und die ist ja schon im bau mit dem Mendelssohndenkmal und der Umgestaltung der Freifläche zwischen Spandauer Straße und Bahnhof Alexanderplatz.
Abstimmen kann man doch nur, wenn Alternativen vorliegen. Im Moment kann doch niemand sagen, was er möchte. Grün, Bebauung, Altstadt ... Bis auf den Plan von Bernd Albers gibt es doch nur vage Spielereien, nicht mehr. Die Platten wird niemand abbrechen. Und die paar Wohnungen, die hier neu entstünden lösen das Berlin Wohnungsproblem auch nicht.
Nein man müsste Interesse an seinem Historischen Zentrum haben. Aber das kann ich nicht erkennen.
^^
Da die Bürger bei den Entscheiden zur Bebauung von Tempelhof und Mediaspree nicht im Sinne des Senats abgestimmt haben - wird das Interesse der Regierungskoalition künftig über solche Fragen häufiger abstimmen zu lassen dementsprechend gering sein.
Richtig. Weil der hiesige Bürger im Regelfall in einem eher ländlichen Umfeld sozialisiert wurde und auch in der Wahlheimat Großstadt seine ruralen Vorlieben bewahren möchte. Bauprojekte jedweder Art sind da naturgemäß abzulehnen. Unter diesen Gesichtpunkten ist auch das mangelnde Interesse an der Neugestaltung des Berliner Altstadtareals zu verstehen. Den meisten Leuten ist eben der Kartoffelacker näher als der Marktplatz.
