Umgestaltung Rathausforum / Marx-Engels-Forum

Was ist ein städtebaulicher "Platz"?

Er unterscheidet sich von kilometerlangen Kartoffelackern in Brandenburg sicherlich nicht nur durch die Größe - sonst würde jener Acker ja sogar als besonders urban oder "großzügig" empfunden werden.

Ein Platz wird zum Platz wenn er von einer städtebaulichen Kante gefasst wird und mit dieser in einem Gesamtkonzept steht.

Das sog. Marx-Engels-Forum kann schon deswegen kein Platz sein, weil er keine städtebauliche Kante hat sondern von drei Straßen (und einer Uferkante) umgeben ist. Damit ist er ähnlich antiurban, wie der Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg - es geht also mitnichten um die häufig vermutete/befürchtete "Abrechnung" mit der DDR, stellvertrend durch Abriß ihrer Prestigeprojekte; der Städtebau der Nachkriegszeit war in der alten Bundesrepublik genauso wenig durch Urbanität oder lustwandelnde Passanten als Maßstab geprägt.

Nach meinem Verständnis war das "MEF" auch stets mehr hilfloses Provisorium, da das Immobilieneigentum der MEF Flächen bis heute ungeklärt ist - der Immobilienbesitz (=tatsächliche Nutzung) der öffentlichen Hand, wie er sich durch die Gestaltung dieser Immobilie als öffentliche Fläche darstellt, könnte also gar nicht durch ein gleichlautendes Grundeigentum in den Grundbüchern gedeckt sein. Da spielten historisch wohl auch zweifelhafte bis widerrechtliche Enteignungen in der NS Zeit eine Rolle und dergleichen. In der Wikipedia wird das auch angedeutet:

"Vor dem Zweiten Weltkrieg war dieses Gebiet durch Wohn- und Geschäftshausbebauung geprägt, die im Krieg größtenteils durch Luftangriffe zerstört und nach 1945 enttrümmert und damit abgetragen worden waren. Für die Umgestaltung des Geländes zu einer Parkanlage wurden die noch erhaltenen Gebäude in den 1970er Jahren abgerissen." (https://de.wikipedia.org/wiki/Marx-Engels-Forum), das Immobilieneigentum verschwindet natürlich nicht, nur weil die Gebäude verschwinden; viele Leute wissen das nicht, aber wenn man eine Immobilie kauft, dann kauft man kein Gebäude, sondern immer den Grund, ein Gebäude ist lediglich ein sog. wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks (das BGB regelt dies in dieser Form seit dem Jahr 1900, diese Regelung galt auch in der NS Zeit fort und auch in der DDR, sowie in der BRD, auf rechtliche Lücken braucht hier also keiner spekulieren).

Und weil sich wohl nicht einmal die autoritäre DDR Bürokratie traute, dieses Fass aufzumachen bzw. vollendete Tatsachen zu schaffen, indem man ggf. widerrechtlich Gebäude auf dieser Immobilie errichtet, hat man sich eben diese Interim-Gestaltung ausgedacht, die nach einer Klärung problemlos mit ein paar Baggerbißen wieder beseitigt wäre. Eingeweiht wurde das Marx-Engels-Forum dementsprechend auch erst 1986.

Die wichtigere Frage ist daher für mich die, keine Zeit zu verlieren die Eigentumsfrage endlich zu klären. Und wenn dann dieser Block oder einzelne Parzellen davon an unrechtmäßig enteignete Alteigentümer zurück gegeben werden muss/müssen, dann ist dies selbstverständlich ohne Diskussion zu vollziehen, das ist das mindeste, was wir tun können um damals geschehenes Unrecht wieder gut zu machen. Und wenn dann klar ist, um welche (Rest)Flächen es überhaupt noch geht, dann kann man sich überlegen, was man damit anstellt.

Zitat von Ben

Das MEF ist durchaus von Kanten begrenzt, nämlich dem Nikolai/4 und dem DomAquaree. Wasser als Grenze ist auch nicht ausgeschlossen, s. Markusplatz und durch das Schloss bekommt es auch noch eine bauliche Kante. Die Spandauer und die Liebknecht (in diesem Abschnitt) haben eine tolerable Breite und die Rathaustr. ist recht schmal. An den Straßen dürfte es also wohl nicht liegen. Es ist die Leere hinter der Spandauer. Als Platz sehe ich es allerdings trotzdem nicht.

Das MEF oder sonst was in Berlin mit Venedig zu vergleichen, das ist selbst für den gesunden berliner Lokalpatriotismus etwas ... nun ja.
Dir ist natürlich auch klar, dass eine recht niedrige Kante zu einer Lagune hin, vgl. wie häufig der Markusplatz überflutet wird, etwas anderes ist, als eine für berlin typische senkrecht abfallende Ufermauer, hin zu einem kleinen Flüsschen, was im Sommer zum Himmel stinkt. Und Straßen bleiben Straßen. Das ist städtebauliches Niemandsland. Zu den hochrelevanten Fragen der Eigentumsproblematik hast du gleich gar nichts gesagt.

Das große Problem in diesem Bereich ist für mich dieses Marx-Engels-Forum. Das Rathausforum versprüht zwar auch den harschen Flair von "Deutsch-Sibirien" aber das kann man von mir aus ruhig als Erbe des sozialistischen Städtebaus erhalten. Den zum "Neptunbrunnen" umgetauften alten Schlossbrunnen kann man von mir aus auch dort belassen und stattdessen eine Replik am Stadtschloss aufstellen. Das "Rathausforum" ist ja immer noch recht original DDR mäßig vorhanden, wieso sollte man das zerstören.

Das MEF Interim wird weder dieser Platzfläche als optische Sichtachsen-Einfassung gerecht, noch dem ja nur durch den schmalen Spreekanal abgegrenzten Stadtschloss. Auch das MEF gehört natürlich zu dessen Umfeldgestaltung, proportional zu dessen Größe und Dominanz im Stadtbild. Die noch viel größere, ungeklärte Baustelle des Stadtschlossumfeldes, als die streitbare Steinwüste die auf der Museumsinsel als Umgebung geplant ist, ist für mich das unsägliche MEF.

Die von ihrem Sockel besonders unwirsch und streng blickenden Herren Marx und Engels sind für mich symbolisch für die grobe, "unheitere" Gestaltung des MEF von 1986. Durch die Baustelleneinrichtung wurde dieser "DDR Originalzustand" ohnehin zerstört. Zumindest könnte man, auch ohne die Eigentumsfragen geklärt zu haben, dann davon absehen, diese spartanische Gestaltung teuer wieder her zu stellen und zumindest hier im Schlossumfeld Blumen, Büsche und Wiese gärtnerisch anpflanzen, wenn es schon im Schlossumfeld auf der Museumsinsel v. a. Stein, Stein und nochmals Stein sein darf. Das würde auch den doch stark übernutzten (vgl. der abgenutzte Rasen) Lustgarten entlasten - "seltsamerweise" suchten das MEF nämlich schon immer viel, viel weniger Bürger zu Erholungszwecken auf, als den ja nur in Spuckweite liegenden Lustgarten. Obwohl man meinen sollte, dass sowas zumindest als eine Art "Geheimtipp", für Ruhesuchende abseits von Tourimassen an den Museen o. ä., die Runde macht. Aber das MEF war eigentlich zu jeder Tageszeit, wo ich vorbeigekommen bin, im Vergleich mit dem Lustgarten zur selben Zeit wie ausgestorben. Diesen Ort empfand offensichtlich also nicht nur ich als eher abweisend.

Dann könnte der Lustgarten so bleiben wie er ist, die Steinwüstenfans könnten sich rund um das Stadtschloss auf der Museumsinsel austoben und der Rest von uns hätte hier eine kleine Oase in der Stadt. Und wenn die grimmigen Marx/Engels Standbilder mal von bunten Hortensien umwuchert sind, dann kann man die von mir aus auch noch stehen lassen.

^die ganzen Überlegungen kann man sich aber in die Haare schmieren, sobald mal Erben früherer Eigentümer ihre Eigentumsansprüche erheben. Denn auch Denkmalschutz kann einen "Schwarzbau" nicht nachträglich legalisieren, was von Anfang an ungesetzlich war darf vom Staat nicht geschützt werden - auch nicht durch Denkmalschutz. Darum sage ich ja wiederholt, die Eigentumsfrage muss geklärt werden.

Hat mal jemand ein Luftbild vom Vorkriegszustand? Wenn ich mich an das, was ich gesehen habe, recht erinnere, dann waren dort ein gutes dutzend Wohn- und Geschäftshäuser, deren Grund üblicherweise ja auch nicht ein und der selben Person gehörte, sondern jeder Grund üblicherweise auch einen anderen Eigentümer hatte. Häufig hat ein Grundstück ja sogar mehrere Eigentümer, da gibt es heute Erbengemeinschaften, usw. Die dürften sich vielfach ihres Eigentums gar nicht bewusst sein, aber auch das dürfte sich durch die Digitalisierung irgendwann ändern, so ist geplant, die Grundbücher nach dem ersten Schritt der Digitalisierung in einem zweiten Schritt deutschlandweit in Zukunft kostenfrei über das Internet einsehbar und leicht durchsuchbar zu machen - "Ach, da gehört uns ja ein Grundstück!".

Ich würde da nichts planen, keinen Cent Steuergeld ausgeben, bis das nicht geklärt ist. Zumal man sich ggf. sogar wegen Besitzstörung u. ä. deliktisch haftbar machen könnte (was 1986 die DDR machte ist das eine, was wir heute machen ist dann das andere). Mit der Kneifzange würde ich das als Verantwortliche nicht anfassen, bis das juristisch nicht voll aufgearbeitet ist.

^Quelle?

Richtig ist lediglich, dass man im Zuge der Regelungen zur Einigungen hier versucht hat diesen Problemen vorzubauen:

"Durch den Einigungsvertrag sind nämlich Gelände, die wie der Platz vor dem Rathaus oder das Marx-Engels-Forum öffentlich und grundstücksübergreifend genutzt werden, von der Rückgabe ausgenommen. Berlin als Stadt, die Berliner als Bürger profitieren so bis heute von den Enteignungen der Nazi-Zeit." (Quelle: http://www.berliner-zeitung.de…re,10810590,10635548.html)

Dagegen wird aber bis heute prozessiert und die Jurisprudenz entwickelt sich weiter, wurde in den letzten Jahren immer staatsferner/"unpolitischer" sowie auch immer selbstkritischer im Bezug auf die eigene Rolle, also die Rolle der Juristen, im 3. Reich und auch in der DDR und es ist gut möglich, dass einer der Kläger mit einer Klage gegen diese Regelung im Einigungsvertrag erfolgreich ist. Der Einigungsvertrag ist eben nur ein Staatsvertrag und steht in der Normenhirarchie deutlich unter dem grundgesetzlich geschützten Eigentumsrecht, aber auch unter dem BGB (welches sowohl in der NS Zeit, wie auch in der DDR, wie auch in der BRD zu Immobilieneigentum durchgehend die identische Ratio vertrat). Politiker können viel unterschreiben, Parlamente viel beschließen, wenn es rechtswidrig ist, dann ist es eben nichtig gewesen.

Der Druck wird hier in absehbarer Zeit massiv steigen, sobald auch die letzten Brachen in zentralen Bereichen bebaut sind und Investoren die vielerorts in Berlin schwierigen Eigentumsverhältnisse als mögliche Quelle neuer Grundstücke entdecken und hier die häufig finanzschwachen Erben prozesskostentechnisch unterstützen, das durch alle Instanzen durch zu fechten, um den Grund anschließend zu übernehmen und zu entwickeln. Du kannst dir ja selbst überlegen, wie ungemein lukrativ in wenigen Jahren solch ein Filetstück, wie das MEF, auf dem Immobilienmarkt wäre. Man kann der Geschichte eben nicht ewig entfliehen, irgendwann holt sie einen ein.

Na wieso nicht? Mit dem bloßen Verweis auf die Suchfunktion im Forum überzeugt man niemanden. Nur durch ständige Wiederholung.

Dein Vorschlag, mein lieber, größter Kritiker Camondo, ist an der Stelle nämlich goldrichtig und eine fast kongeniale Lösung.