^ / ^^
Die Printausgabe der Rheinischen Post berichtet heute über einen persönlichen Besuch des Ministers Voigtsberger am Tausendfüßler vor ein paar Tagen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Offenbar verlässt er sich nicht allein auf die Meinung seiner Mitarbeiter. Mit dabei seien auch Stadtplanungs- und Verkehrsexperten gewesen.
Ist er nicht schon vor 2 Wochen dagewesen?
Hatte irgendwie gehört, dass er sich persönlich (mit Beteiligten) ein Bild machen wollte, aber das irgendwie an die Presse gekommen ist (sprich die dort ihn schon erwartet hatten ).
In der Presse wird jetzt diskutiert, was ich hier schon vor Jahren mehrmals ins Spiel gebracht hatte: Den 1000. Füßler in einen Hochgarten umwandeln. Hier von der WZ und der Express hatte die Tage auch was.
Ich hatte gedacht, das Thema sei längst durch - das ist nicht wirklich umsetzbar und wohl auch kaum wünschenswert!
Bei den entsprechend umgewandelten Hochbahn-Viadukten handelt es sich um entfallene Streckenführungen; ohne dass darunter eine ersetzende Strecke gebaut werden musste.
Beim Tausendfüßler muss aber genau darunter ein Straßentunnel gebaut werden; entweder bleibt das Bauwerk mit seiner heutigen Funktion stehen, oder es wird abgebrochen. Beides dürfte technisch und wirtschaftlich kaum realisierbar sein.
Laut RP könnte der Minister heute erstmals Stelung beziehen.
http://nachrichten.rp-online.d…-heute-stellung-1.2629504
Es wird aber seltsamerweise zunächst eine unverbindliche Einschätzung erwartet.
Man kann sich dem EIndruck nicht erwehren, dass es allein darum geht hier eine Art Psycho-Krieg zu führen bzw. das Thema so lange wie möglich in der Schwebe zu halten, um
a) den Konflikt medial auszuschlachten,
b) abzuwarten, ob er einem als Druckmittel in irgendeiner Situation nochmal nutzt.
Vollkommen niveaulos und zum Schaden unserer schönen Stadt!
Laut RP und dem Internetportal der WAZ Mediengruppe will Bau- und Verkehrsminister Voigtsberger nun ein unabhängiges Gutachten zum Zustand der Stahlbetonkonstruktion in Auftrag geben. Die Ausschreibung werde vorbereitet, das Gutachten wird für das erste Quartal 2011 erwartet. Dadurch wird eine zeitnahe Absegnung des Bauabschnitts 2 durch den Stadtrat unmöglich. Der WAZ-Artikel zieht das Fazit, dass, egal „wie [...] die Ministerentscheidung im nächsten Jahr ausfallen wird, schon jetzt [...] klar [sei], dass sich die Bauarbeiten in der City insgesamt verzögern werden."
Link zum Artikel auf DerWesten.de
Das ist natürlich bitter für die Stadt, tatsächlich ist es aber verwunderlich, dass ein solches Gutachten bis heute nicht vorliegt. Das Verlangen des Ministers nach einem solchen Papier, mit der Begründung dieses für eine verantwortungsvolle Entscheidung zu benötigen, ist nachvollziehbar. Inwieweit dahinter auch politisches Kalkül steckt, ist schwer zu sagen. Tatsächlich ist dies jedoch in meinen Augen eine Blamage für die Stadt, da diese den Abriss auch immer mit den hohen Kosten für eine Sanierung begründet hat.
Schade, dass die Entscheidung nun doch erst im nächsten Jahr fallen wird, hatte mich schon so über den Termin vor Weihnachten gefreut. Das heißt noch ein paar Monate mehr Hickhack zwischen den verschiedenen Parteien.
Mit diesem Gutachten verhält es sich wie mit dem fortwährenden Vorwurf der Opposition, der Tausendfüßler sei hinsichtlich Instandhaltung in den vergangenen 7 Jahren vernachlässigt worden.
Das ist bei näherem Hinsehen keine Schlamperei, sondern vernünftige und vorausschauende Haushaltspolitik. Man darf schließlich nicht vergessen, dass der Abriss dieses Bauwerks in den vergangenen 11 Jahren mindestens drei mal vom Stadtrat beschlossen wurde.
Bei einem Abrisskandidaten braucht man weder eine Sanierung noch ein Gutachten zu dessen Zustand!
Aber nun kann sich der Dirty-Harry, den wahrscheinlich ohne diesen absurden Streit keine Sau kennen würde, weiter in der medialen Aufmerksamkeit sonnen. Statt eine Entscheidung zu treffen wird das Thema schön warmgehalten und von Zeit zu Zeit im Dienste der eigenen Popularität hochgekocht werden.
Um Geld scheint man sich in den NRW-Ministeiren jedenfalls keine Gedanken machen zu müssen.
Ich würde die Sorgfalt bei der Überprüfung ja gerne gutheißen, zumal der Denkmalschutz früher schon mit Füßen getreten worden wäre.
Aber: Warum arbeitet man sich am Tausendfüssler so medienwirksam ab, wenn man riesige, historische, intakte Gebäude wie die Bank vis-avis vom Stahlhof/ Görres oder andere wie zuletzt jetzt kleinere Gebäude am Bahnhof kurzerhand der Rendite opfert?!
^^ Wenn man anfängt, kleinkariert jeden Hydranten als Denkmal zu schützen, dann wundert es nicht, dass der Denkmalschutz "mit Füßen getreten" wird. Der 1000füßler ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Denkmalschutz in Deutschland seit langem aus dem Ruder läuft. Die meisten Gründerzeitler sind mit ihrer stereotypen Ornamentik aus Massenfertigung nichts weiter als sentimentaler Kitsch aus Zeiten biederer Gegenaufklärung.
Wenn der Minister im Sommer ein solches Gutachten in Auftrag gegeben hätte, dann wäre das mit Sorgfalt zu erklären. Wenn ihm das jetzt einfällt, dann ist das entweder amateurhafte Schlamperei oder gezielte Schikane. Davon abgesehen kommt es auf Schäden an der Hochstraße hier nicht an. Das Land kann nicht zum Schutze eines einzelnen Objekts eine großflächige Neugestaltung des Stadtzentrums verbieten. Bei einer solchen Maßnahme wäre immer (zumeist wie hier an mehreren Stellen) der Denkmalschutz betroffen – mit der Folge, dass das Land sich ein umfassendes Vetorecht in der städtischen Planungshoheit sichern könnte: Verfassungswidrig – man kann es nicht oft genug schreiben.
Bis zu letzt zu warten, nur um dann mit diesem Gutachten um die Ecke zu kommen ist in der Tat gezielte Schikane. Da die endgueltige Entscheidung daher aufgeschoben ist, gibt bislang auch nichts wogegen sich eine Klage der Stadt richten koennte. Das ganze wird sich vermutlich noch bis zum Sommer hinziehen.
Wir danken der Landesregierung fuer diese Verzoegerung, aufgrund derer uns die liebgewonnenen Baustellen laenger als erwartet erhalten bleiben.
Sicherlich hätte die Stadtverwaltung selber rechtzeitig unabhängige Gutachten anerkannter Sachverständiger beauftragen können.
Wenn ich eine Baugenehmigung beantrage muss ich auch zahlreiche Gutachten beibringen.
Warten wir also noch etwas ab - im Vergleich zu der Dauer der Gesamtbaumaßnahme sind zwei oder drei Monate eher wenig.
Bei der Realisierung derartiger Vorhaben sollte es keinen Zwang zur Eile geben - eine qualifizierte Planung und Vorbereitung ist für das Gelingen entscheidend.
In diesem Fall war die Vorbereitung eher suboptimal!
Wenn ich eine Baugenehmigung beantrage muss ich auch zahlreiche Gutachten beibringen.
Der Vergleich hinkt allerdings gewaltig. Du bist keine Behörde und schon gar nicht eine kreisfreie Stadt mit eigener Plaunungshoheit (oder habe ich da etwas verpasst?). Dass das Land sich hier als Superstadtplanungsamt aufspielt, ist eine Geschichte aus dem Tollhaus.
Wie gesagt: Auf den Verfall am 1000füßler kommt es hier nicht an. Das Land kann die Erlaubnis nicht legal versagen.
^Soweit richtig. Aber ist es nicht so, dass der Denkmalschutz den Abriss bereits versagt hat und die Stadt jetzt die Erlaubnis des Landes braucht? Es geht also nicht darum, dass das Land verbietet, sondern dass es erlaubt. Vollkommen andere Situation!
Aber ist es nicht so, dass der Denkmalschutz den Abriss bereits versagt hat
Nicht ganz. Big brother ist watching you. L'état c'est..... Der Minister ist die oberste Denkmalschutzbehörde, § 20 Nr. 1 DSchG.
Und seine Entscheidung steht eben noch aus. Nach meiner Einschätzung muss er jede plausible stadtplanerische Begründung für den Abriss gelten lassen. Die eigentlichen Abwägungsentscheidungen liegen bei der Stadt und wurden längst getroffen.
Manch eine Reaktion hier kann ich so auch nicht nachvollziehen. Fakt ist ja nunmal, dass dies ein Versäumnis der Stadt ist. Wenn man immer wieder mit den hohen Kosten für eine Sanierung argumentiert, und auf den schlechten (bewusst herbeigeführten) Zustand der Konstruktion hinweist, ist es meiner Meinung nach nur legitim, wenn hierzu ein Gutachten angefordert wird. Dass dies nun erst durch das Land erfolgen muss, ist dann halt ein Problem der Stadt.
Ich sage ja gar nicht, dass da nicht auch politisches Kalkül hinter steckt, aber wenn man es dem Gegenüber dann auch so leicht macht, darf man sich nicht wundern, wenn der Herr Minister die Gelegenheit ergreift sein Ministerium noch ein paar Wochen mehr in den medialen Fokus zu rücken (und die schwarzgelben Stadtvertreter auch noch recht dumm dabei aussehen zu lassen).
Nochmal: Die Forderung ist legitim, und darf eine gut organisierte Behörde eigentlich nicht überraschen.
Gerade das Herumreiten auf einer angeblichen Verfassungswidrigkeit halte ich zumindest für fragwürdig. Die Konstruktion steht unter Denkmalschutz und der so geplante neue Tunnel, bzw. die radikale Umgestaltung dieses Teilabschnittes, ist keineswegs alternativlos. Ich seh natürlich, warum viele diese Neugestaltung als positiven Schritt für die Stadtentwicklung sehen, aber es handelt sich ja hier nicht beispielsweise um eine die Stadt begrenzende, mittelalterliche Wehrmauer, die jede Versorgungsroute zu neuen Stadtgebieten abschneiden würde.;)
De facto ist es ja so, dass auch in der Bevölkerung viele für den Erhalt dieses Denkmals eintreten. Leute, deren Forderungen man nicht einfach wegwischen kann, nur weil man Ihre Meinung für minderqualifiziert hält.
Wäre die Sache zumindest in dem Sinne klar, dass alle örtlichen Parteien an einem Strang ziehen, könnte ich die Kritik ja noch verstehen. Da dieses Projekt in der Öffentlichkeit weit kontroverser diskutiert wird, als dies hier der Fall ist, halte ich einige der hier eingeworfenen Parolen jedoch für etwas zu kurz gegriffen.
Es ist übrigens schlichtweg falsch, dass die Stadt kein Gutachten zum baulichen Zustand des Tausendfüßlers vorgelegt hat. Ein solches wurde im Auftrag der Stadt vom Ingenieurbüro Grassl erstellt (hier der Nachweis: http://www.derwesten.de/staedt…abgerissen-id6142204.html ). Das nunmehr durch Voigtsberger in Auftrag gegebene Gutachten ist vielmehr bereits das dritte externe Gutachten zu dem Ding.
Das ganze ist eine Farce und das Denkmalrecht wird missbraucht, um eine politische Entscheidung durchzusetzen, die eigentlich den demokratisch gewählten Repräsentanten der Kommune vorbehalten ist.
Im Kern lautet die zu überprüfende Frage ja auch nur, ob es ein überwiegendes städtebauliches Interesse an einem Abriss gibt, da dieser laut Denkmalrecht einen Eingriff in ein Denkmal rechtfertigt. Die Beschaffenheit des Denkmals ist dabei eigentlich eine sachfremde Erwägung. Sie wäre vielmehr dann beachtlich, wenn die Stadt eine die Erscheinung beeinträchtigende Sanierung bzw. den Neubau einer Brücke an dieser Stelle planen würde.
Ein Abriss bedeutet dagegen, das Ding ist weg - egal wie der Zustand des abzureißenden Objekts war. Das Denkmalrecht rechtfertigt den Abriss eines Denkmals ja nicht allein in den Fällen, in denen es baufällig ist, sondern auch durch besagtes städtebauliches Interesse und auf das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen eines solchen Interesses hat der Zustand des Objekts nunmal keinen Einfluss.
Die ganz klar gegen Düsseldorf gerichtete Politik der Landesregierung bleibt den Düsseldorfern hoffentlich bis zur nächsten Wahl im Gedächtnis.
Ein Nachtrag zum rechtlichen Background: Der Minister entscheidet im Namen seiner Behörde (Exekutive). Diese Entscheidung hat allein aufgrund des Denkmalrechts zu erfolgen.
Die Frage nach alternativen Gestaltungen stellt sich nicht, denn dies ist eine politische Entscheidung und die trifft nur der Stadtrat (Einschätzungsprärogative)!
Genau deshalb ist die Entscheidung des Ministers, egal wie sie ausfällt, auch gerichtlich überprüfbar - weil es eine rechtliche Entscheidung ist. Eine politische Entscheidung kann dagegen nicht durch Richter (und eben auch nicht durch eine Behörde) überprüft werden.
Für unseren Fall bedeutet das, dass sich die Ministerentscheidung wie bereits beschrieben nur auf eine Frage zu konzentrieren hat:
Liegt das von der Stadt als Rechtfertigung angeführte übergeordnete städtebauliche Interesse vor und wenn ja, ist ein Eingriff verhältnismäßig?
Ob dem Minister die Planungen gefallen oder nicht muss dabei völlig unerheblich sein.
Nun liegt es auch in der Natur solcher Planungsentscheidungen, dass unzählige Gesichtspunkte beachtet werden müssen: Städtebau, Grünplanung, Verkehrswesen, Umweltschutz, Denkmalschutz, Kosten und Provisorien während der Bauphase. Wie sagte der Herr in meinem Avatar: Alles hängt mit allem zusammen.
Wenn man sich jetzt einen Aspekt herausgreift und auf das Schild hebt, dann bekommt man – wie man sieht – einen planerischen Wolpertinger. Dann hat man einen Tunnel in Ost-Westrichtung und eine Brücke in Nord-Südrichtung.
Für unseren Fall bedeutet das, dass sich die Ministerentscheidung wie bereits beschrieben nur auf eine Frage zu konzentrieren hat:
Liegt das von der Stadt als Rechtfertigung angeführte übergeordnete städtebauliche Interesse vor und wenn ja, ist ein Eingriff verhältnismäßig?
Aber die Bewertung des städtebaulichen Interesses unterliegt ja gerade der Einschätzungsprärogative. Das hohe öffentliche (städtebauliche usw.) Interesse muss der Minister also als Faktum seiner Entscheidung zugrunde legen – inhaltlich prüfen darf er es nicht, andernfalls verletzt er die Planungshoheit der Stadt. Normverwerfungskompetenz (beim Bebauungsplan) wegen Abwägungsfehlern hätte nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit, keinesfalls die Executive. Die Executive ist – ganz im Gegenteil – an die Normen gebunden. Edit: Gerichte können freilich auch nur rechtliche Fehler prüfen.
Dass der Minister sich hier profilieren kann, sehe ich übrigens nicht. Er kann hier ja keine positiven Entscheidungen fällen, sondern allein eine ohnehin umfangreiche Baumaßnahme mit grausigen Provisorien in die Länge ziehen. Chancen auf gute Presse: Keine. Dabei hilft es auch nicht, dass die Ratsopposition fordert, der Parteifreund im Ministerium solle sachfremd feststellen, der Kö-Bogen (der sich in wesentlichen Teilen längst in Bau befindet!) sei eine schlechte Idee. Nach meiner Beobachtung schlägt der Landesregierung schon wegen des drolligen Stärkungspakts blanker Hass entgegen. Wenn die Provinz jetzt noch versucht, Düsseldorf Lehrstunden in baukulturellen Fragen zu erteilen, dann ist das eher ungeeignet, um Vertrauen wieder herzustellen.
Die Vorstellung, man nehme Denkmäler in Düsseldorf nicht ernst, wäre schon sehr weit hergeholt: Man denke an das Stadthaus an der Mühlenstraße oder an das Dreischeibenhaus – die Liste lässt sich beliebig verlängern. Dies ist eine sehr kultivierte Stadt. Entsprechend hoch waren und sind die Ansprüche bei Kö-Bogen 1 und 2 – nachzulesen nicht zuletzt hier im DAF. Wesentliche Teile der Pläne sind Wiederherstellungen nach historischem Vorbild.
^ Vor allem langfristig betrachtet stimmt es natürlich, dass der Minister hier keine positiven Entscheidungen fällen kann. Schaut man sich aber die Begeisterungsstürme angesichts der aktuellen Entscheidung des Ministers in Reihen der Opposition an, dann kommt mir schon die Befürchtung, dass Popularität in den eigenen Reihen (z.B. für eine parteiinterne Positionierung) letztlich eine erhebliche Rolle spielen könnte.
Denn eines darf man nicht vergessen: auch eine rechtswidrige Entscheidung des Ministers wird letztlich so lange in der Welt bleiben, bis ein Gericht diese Rechtswidrigkeit feststellt. Und bis dahin vergeht genug Zeit, einen Sieg zu feiern, der letzten Endes zwar keiner sein mag. Der Popularität Voigtsbergers im linksalternativen Lager könnte er dennoch nutzen.
Sollte ein Gericht entscheiden müsen, wird bis zur Urteilsverkündung viel Wasser den Rhein heruntergeflossen sein.
