Potsdam: Wiederaufbau Stadtschloss

Zitat von Konstantin

Zustimmung, Camondo. Zumal sonst - wenn keine privaten Spenden eingehen - vermutlich mit Steuergeld gearbeitet wird.

Bei der Erhebung von Steuern kann man sich meines Wissens nach nicht mit einer Gesinnung drücken, die nicht "fest auf dem Boden des Grundgesetzes" steht. Oder funktioniert das? Dann würde ich mal drüber nachdenken...

Das ist natürlich ein amüsanter Gedanke. Aber in der Tat kennt unsere Rechtsordnung keine Pflicht unsere Rechtsordnung überhaupt zu respektieren. Treuepflicht zur "FDGO" hat man nur, wenn man im öffentlichen Dienst arbeiten oder ein öffentliches Amt bekleiden will.

Solange sich ein Bürger nicht explizit strafbar macht hat ihn der Staat schlicht in Ruhe zu lassen und neutral zu behandeln. Das beinhaltet natürliche auch "juristische Personen", wie Unternehmen oder Vereine. Denn, ich kann es nur wiederholen, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ironischerweise hat sich zu dieser Neutralität indirekt auch jeder Beamte oder Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, als er seinen Dienst- oder Amtseid schwor.

Und wenn es für die Öffentlichkeit "unzumutbar" sein soll, wenn Bürger XY für eine Figur auf einem öffentlichen Gebäude Geld spendete, dann wäre es natürlich nur konsequent, wenn der Fiskus dann auch nicht das Geld von Bürger XY annehmen würde. So abwegig ist der Einwand von Konstantin nicht, zeigt er doch, wie absurd diese Haltung eigentlich ist.

Und ich kann und will die politische Haltung von mir nicht persönlich bekannten Personen nicht kommentieren oder einschätzen - aber ich sage mir, selbst wenn ich die Haltung nicht teile, ist es mir immer noch lieber, dass derjenige mit seinem Geld eine hübsche Figur unterstützt, als weniger hübsche Dinge (jeder Euro kann schließlich nur einmal ausgegeben werden). Denn wie man es auch dreht und wendet, die Steinfiguren auf dem Stadtschloss Potsdams sind keine verfassungswidrigen Symbole.

Ich finde die Entwicklung schade, weil ich mich auf die Figuren freue. Ich kann die Entscheidung des Landtags aber gut verstehen und halte sie auch für legitim. Das möchte ich kurz begründen:

1. Es geht hier nicht, wie behauptet, um die Frage, ob Herr Klaar als abgewiesener Spender in seinen Rechten beschränkt wurde. Da keine Pflicht besteht, eine Spende anzunehmen, kann es auch kein komplementäres Recht seitens des Spenders geben. Folglich handelt es sich hier nicht um eine juristische, sondern um eine politische Angelegenheit, und politisch hatte der Landtag alles Recht, das Geld abzulehnen. Wer sollte ihm dieses Recht streitig machen? So lange er im Rahmen der Gesetze handelt, ist er souverän.

2. Auch den Vorwurf der Gesinnungschnüffelei finde ich unangemessen, denn es geht hier nicht um eine Privatperson, die Geld für eine Sache spendet und völlig unabhängig davon vielleicht auch irgendwelche politischen Überzeugungen hat. Herr Kaars und sein Verein sind politische Akteure, und Spenden solcher Akteure sind ein Mittel, um politische Zwecke zu verfolgen. Wenn ein Empfänger eine Spende annimmt, wird er folglich nolens volens zum indirekten Förderer dieser Zwecke – und natürlich ist es legitim, dass er 'Nein' sagt, wenn ihm die Ziele des Spenders nicht gefallen (ob sie verfassungskonform sind oder nicht, das spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle).

3. Hier wurde auf die Rechtsfähigkeit des Schloss-Vereins hingewiesen. Juristisch mag mit diesem Hinweis alles gesagt sein, politisch ist es das nicht – denn das Schlossgebäude steht in der Öffentlichkeit nicht als Schloss da, in dem zufällig der Landtag residiert, sondern als "Landtags-Schloss", als Sitz der Brandenburger Volksvertretung. Dass sich der Landtag ein Mitspracherecht bei der Gestaltung seines Sitzes ausbedingt, finde ich nicht nur legitim, sondern selbstverständlich.

Man male sich folgende Situation aus: Die Attika-Figuren sind allesamt aufgestellt und werden feierlich enthüllt. Landtagspräsidentin Stark, die erste Frau Brandenburgs, durchschneidet gemeinsam mit dem edlen Spender, Herrn Klaar, irgendein Band. Dann sind Reden angesagt, und nachdem Frau Stark dem Preußenklub gedankt hat, ergreift Herr Klaar das Wort und deklamiert: "Britischer Bombenterror und alliierte Barbarei konnten nicht verhindern, dass Preußens Wille triumphierte und dieses Schloss wieder erstehen ließ!" Und die Kameras klicken. Die Entscheidung, die Spende abzulehnen, hat das Landtagspräsidium gefällt – ich denke, die Angst, bei irgendeiner Gelegenheit auf ähnliche Weise kompromittiert zu werden, hat dabei nicht die geringste Rolle gespielt.

Nachtrag @ Pumpernickel: Der Landtag ist keine Behörde, sondern ein Parlament. Selbst jemand, der so knallhart apolitisch und rechtspositivistisch argumentiert wie Du, sollte das nachvollziehen können. Der Landtag hat nicht nur die Möglichkeit, politisch zu handeln, es ist seine Daseinsberechtigung, dies zu tun.

^^auch ein Landtag ist ein Verfassungsorgan. Es ist in Deutschland häufig so, dass Parlament/Regierung als "demokratische Obrigkeit" irgendwie "über den Dingen", mit "Generalvollmacht, weil doch gewählt", betrachtet wird (wir haben ja nicht einmal einen deutschen Begriff für "checks and balances"). Eine Art Diktatur auf Zeit, weswegen die Deutschen auch zu jedem Thema Volksentscheide beklatschen, wie zB zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - obwohl sich eine Demokratie gerade dadurch auszeichnet, Minderheitenrechte selbst gegen Mehrheiten durchzusetzen und zu schützen, diese also gerade nicht von Mehrheitsentscheidungen abhängen dürfen.

Es ist auch kein formaler Rechtspositivismus sondern geht für mich an den Kern, wenn ein Verfassungsorgan seine Schranken und Schranken-Schranken nicht beachtet. Nein, auch ein gewähltes Parlament steht nicht über dem Gesetz - wie mancher zu denken scheint, weil ein Parlament ja auch Gesetze, bis hin zur Verfassung, ändern kann. Da greifen aber die Schranken denen natürlich auch ein Parlament unterliegt; denn genauso wenig, wie der Bundestag den Verfassungskern des GG ändern kann (der Landtag Brandenburgs ohnehin nicht), genauso wenig, ist er in irgend einer Hinsicht legitimiert, aus "politischen Erwägungen" heraus die Kernprinzipien der Verfassung einer Diskussion oder Entscheidung zu unterstellen. Da überschätzen Parlamentarier sich immer gnadenlos selbst (siehe zB aktuell die Vorgänge rund um die Vorratsdatenspeicherung 2.0 und Parlamentarier, die nicht kapieren wollen, dass sie ihre grundgesetzliche Befugnis damit überschreiten und das Bundesverfassungsgericht dies lediglich nachträglich feststellt bzw. hier erneut feststellen wird; stattdessen wird Karlsruhe vorgeworfen in politisch legitimierte Entscheidungen "hineinzuregieren").

Ich bin mir bewusst, dass man es als Verfassungspurist nach wie vor in Deutschland schwer hat, uns fehlt die jahrhundertelange Entwicklung und Reife der Angelsachsen bezüglich dieser Dinge. Und genau darum bleibe ich da stur, selbst wenn du darüber nur den Kopf schütteln kannst.

Es obliegt keinem Verfassungsorgan über die pure Gesinnung von Bürgern zu richten. Punkt. Kein "Ja aber". Damit überschreitet es schlicht seine Kompetenzen und maßt sich, in grundrechtsfeindlicher Richtung, eine Deutungshoheit an, die schlicht kein Verfassungsorgan hat (enge Ausnahme: das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz und auch nur in engen Ausnahmefällen, vgl. die Schwierigkeiten des NPD Verbots).

Und warum die Pedanterie? Warum akzeptiere ich nicht, dass wir die Dinge bei Menschen, deren Gesinnung uns doch mehrheitlich unsympathisch ist, "hinbiegen"? Fünfe gerade sein lassen?

Weil wir die Demokratie und unsere hohen Werte nicht gegenüber deren Feinde verteidigen können, indem wir die Werte der demokratischen, offenen Gesellschaft mit entlarvender Doppelmoral mit Füßen treten, nur weil es uns gerade bequemer erscheint Leute mit widerstrebenden Gesinnungen auf jede nur denkbare Weise vom Leben der Mehrheitsgesellschaft auszugrenzen. Das mag man im privaten Kontext handhaben wie man will, Verfassungsorgane haben dazu schlicht nicht das Recht. Deren Grundrechtsbindung im Auftreten gegenüber (jedem!) Bürger erlaubt hier auch keine wie auch immer gearteten "politischen" Spielräume. Der Kern des GG ist kein Gummiparagraph, der sich mit Verweis auf unbestimmte "politische Gründe" nach Belieben biegen lässt. Solch eine Debatte wäre zB in Großbritannien oder Kanada undenkbar.

Zitat von Pumpernickel

^^auch ein Landtag ist ein Verfassungsorgan. Es ist in Deutschland häufig so, dass Parlament/Regierung als "demokratische Obrigkeit" irgendwie "über den Dingen", mit "Generalvollmacht, weil doch gewählt", betrachtet wird (wir haben ja nicht einmal einen deutschen Begriff für "checks and balances").

Sehr richtig, für "checks and balances" sorgt hierzulande allenfalls das Verfassungsgericht. Aber der traurige Witz ist doch, dass Du hier mit (sehr ehrenwerten) Argumenten gegen den preußischen Obrigkeitsstaat auftrittst, daraus resultierend aber zu dem Schluss kommst, der Landtag müsse qua seiner Neutralität den Kämpfern für einen preußischen Obrigkeitsstaat eine Bühne bieten.

Ich weiß, die Sozis haben es nicht mehr so mit Marx, aber wenn man von Marx (wie übrigens auch von Hegel) etwas lernen kann, dann folgendes: Es gibt Widersprüche in der Gesellschaft, die kann man nicht durch Gedankenoperationen auflösen, weil sie real sind. Dazu gehört auch der Widerspruch zwischen Saint-Just ("Keine Freiheit den Feinden der Freiheit") und Luxemburg ("Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden"). Das kann richtig schwierig werden, wenn man darüber nachdenkt, aber in diesem Falle ist es doch ganz einfach:

Zitat von Pumpernickel

Es obliegt keinem Verfassungsorgan über die pure Gesinnung von Bürgern zu richten.

Korrekt, aber obliegt es ihm, von jedem Bürger angebotene Spenden anzunehmen? Nö, und damit ist es hier aus dem Schneider. Ich finde, man sollte dieses Problem tiefer hängen und sich lieber darum kümmern, seriöse Spender für die Attika-Figuren aufzutreiben...

Versetzung der Ringerkolonnade hat begonnen

Am Montag hat die Versetzung der Ringerkolonnade an ihren historischen Standort begonnen. Sie wird ab nächstem Frühjahr auf Teilen des alten Fundaments stehen, das zwischen Marstall und Stadtschloss freigelegt wurde. Der einstige Figurenschmuck kann aus Geldmangel vorerst jedoch nicht wieder angebracht werden. Wegen der im Jahr 2017 geplanten Abriss- und Neubauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Instituts für Lehrerbildung "Rosa Luxemburg" muss auch das Steubendenkmal noch auf seine Wiederaufstellung warten.

http://www.pnn.de/potsdam/991270/
http://www.propotsdam.de/919.h…6760ae792ca18edd5b790e3cf

Das sind nicht die Fundamente Roms. Das, was an den Ringerkolonnaden aus dem 18. Jahrhundert so besonders wertvoll war, das waren nicht die Fundamente, sondern zum einen die bauliche Ausführung selbst, insb. aber Teil einer größeren, recht einmaligen Freiflächengestaltung zu sein. So rahmten diese, mit den leider auch nicht mehr als Spolien erhaltenen Havelkolonnaden als "Gegenstück", den Lustgarten ein. Sie umgrenzten den Lustgarten, definierten ihn als Raum sozusagen erst, waren aber dennoch nicht abweisend und so durchsichtig, dass dadurch ein Gefühl von Großzügigkeit entstand (so die Intention der Planer, die vermutlich auch real gut funktionierte). Mit ihren zahlreichen Durchsichten schaffen sie auch beinahe zahllose, attraktive und immer wechselnde Sichtachsen für Flaneure. Eine solche Verspieltheit ist in der heutigen Zweckmäßigkeit von "moderner" Freiflächengestaltung kaum noch denkbar.

Dies sind natürlich die Details, die man vor Augen hat, wenn man von der Rekonstruktion von Potsdams historischer Mitte spricht (schwärmt) und wieso ich die sicherlich nicht komplett mißlungene und trashige DDR Neugestaltung dieses Bereiches im Vergleich eben wenig erhaltenswert finde. Dieser ganze Bereich wurde als Ensemble geplant und wirkt auch erst als Ensemble wieder gänzlich. Dabei finde ich die Frage, ob der Grundriß des Stadtschloss exakt rekonstruiert wird, gar nicht so wichtig, wie die Frage das Ensemble insgesamt in seiner Wirkung zu rekonstruieren (was zB auch den Abriß des Hotelhochhauses bedingen würde, der an anderer Stelle im Forum schon Thema ist).

Erst wenn das gelungen ist kann das Stadtschloss in seiner Gänze wirken. Derzeit wirkt es, das muss man schon leider sagen, je nach Sichtachse immer noch etwas deplatziert, neben dem Hotelhochhaus im Plattenbaulook und den überdimensionierten Hauptverkehrsstraßen, die so eigentlich nicht durch ein historisches Zentrum geführt werden sollten (der nächste große Brocken der Re-Urbanisierung der Mitte Potsdams wird sein, diese Verkehrsachsen zurück zu bauen und den Verkehr auf eine noch neu zu bauende Innenstadtumfahrung zu verlagern).

Vielleicht erlebte ich das noch als alter Mann mit Ende 50, d. h. das ist eher eine Sache von Jahrzehnten als von Jahren. Aber das alte Potsdam wurde ja auch schließlich nicht in wenigen Jahren erbaut, also kann es auch nicht binnen weniger Jahre rekonstruiert werden. Als Zwischenfazit würde ich sagen: Potsdam ist als städtebauliches Juwel auf einem guten Weg und der Wiederaufbau des Stadtschloss angesichts der zahlreichen Querelen vor und während dem Wiederaufbau eigentlich erstaunlich gut gelungen und auch erstaunlich gut angenommen in der Öffentlichkeit. Das sollte ein gutes Omen sein.