Ich sage nicht, dass ich Herrn H. persönlich in meiner freien Wahlentscheidung in ein Amt wählen würde. Ich bestreite jedoch, dass die vorliegenden Tatsachen ihn grundsätzlich für ein Amt ungeeignet machen. Darum geht es hier doch. Andere wollten ihn offenbar für sein neues Amt. Das ist hinzunehmen.
Stadtgespräch Berlin / dies und das
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[...] Auch wenn er damals ein Hundertprozentiger war und sich immer noch als Linker versteht, kann er sich mit seiner Vergangenheit gründlich auseinandergesetzt haben. Ich erinnere z.B. an Anetta Kahane [...]
Frau Kahane hat sich mit ihrer Vergangenheit "gründlich auseinandergesetzt"? Das wäre mir neu. Sie hat sich in einem Gefälligkeitsgutachten bescheinigen lassen, durch ihre IM-Tätigkeit niemand geschadet zu haben. Darauf beharrt Sie bis heute. Dabei ist vielfach festgestellt worden, dass dies extrem unwahrscheinlich ist, da a) die Stasi eine wertlose IM nicht jahrelang geführt hätte und b) man wenn überhaupt für so eine entlastende Aussage in die Akten der Bespitzelten schauen müsste.
Ganz zu schweigen von ihrer Antonio-Stiftung, die, staatlich gefördert, für sich in Anspruch nimmt zu wissen, was demokratisch ist und was nicht. Was nicht in den Kragen passt, wird wahlweise als rechtsextrem bis rechtspopulistisch abqualifiziert. Am Wesenszug des Anschwärzens von Leuten mit missliebigen Ansichten hat sich bei Kahane meines Erachtens nichts geändert. Aber das ist zugegebenermaßen ein äußerst heißes Eisen und OT.Hausbesetzungen quasi als Fortführung einer Stasi-Karriere mit anderen Mitteln zu betrachten, ist geradezu absurd.
Das ist überhaupt nicht absurd. Die ideleologischen Wurzeln sind die Selben. Es gehört aber unbestritten zum linken Mythos, dass linke und marxistische Ideale völlig konträr zu stalinistischen Entartungen wie einem unterdrückenden Polizeistaat stehen. Allerdings haben bislang alle Staaten, in denen diese Ideale zur Staatsdoktrin erhoben wurden, früher oder später einen solchen autoritären Weg eingeschlagen.Darum geht es hier doch. Andere wollten ihn offenbar für sein neues Amt. Das ist hinzunehmen.
Richtig, das wird man akzeptieren müssen. Es gibt kein Gesetz, dass seine Berufung verbieten würde. Deswegen darf man es dennoch kritisieren. Mir geht es weniger um die Personalie selbst, als um das Signal das damit ausgesendet wird. Es ist ein Integrationsangebot der LINKEN sowohl an die alten Machtzirkel der Partei, die sich bis heute davor scheuen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und gleichzeitig ein Angebot an die starke linksradikale Szene in der Stadt, der die Partei bisweilen schon zu sehr ins Establishment abgedriftet ist. -
Andere wollten ihn offenbar für sein neues Amt. Das ist hinzunehmen.
Zunächst einmal muss man das ohnehin mehr oder weniger so hinnehmen. Etwas anderes bleibt uns ja auch gar nicht übrig. Und natürlich hoffe ich im Interesse der ganzen Stadt trotz des schlechten Bauchgefühls, dass Herr Holm uns ordentlich überrascht und vielleicht viel mehr erreichen kann als im Augenblick realistisch erscheint. Dennoch frage ich mich, was genau SPD und Linke mit Personalien wie Holm und Chebli erreichen wollen. Ob es hier wirklich vordergründig um Eignung geht oder auch bzw sogar primär um eine Signalwirkung. Jedenfalls ist so etwas eine gehörige Provokation für das konservative Lager und die vielen Protestwähler und überzeugten Wähler der AFD aber auch große Teile der moderaten oder nur leicht linken Wähler (wo ich mich einordnen würde). Auch innerhalb der SPD bedeutet dieses Vorgehen einen klaren Linksruck. Bei Teilen wird das sicherlich gut ankommen aber vielen könnte es weniger schmecken und das nach einem extrem schlechten Ergebnis.
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Dieser Beitrag fasst die Personalie mE ausgezeichnet zusammen. Das sage ich nicht, weil hier viel ähnlich bewertet wird, wie ich es empfinde. Aber es wird mE auch wirklich fundiert eingeordnet, was Herr Holm bei der Stasi für Tätigkeiten verantwortet hat und dass er seine Haltung durch die Wende eben NICHT erkennbar geändert sondern lediglich den neuen Verhältnissen angepasst hat. Auch habe er sich nie direkt von radikalen Linksextremisten distanziert. Gerade letzteres ähnelt ja den Vorwürfen bezüglich Chebli und fundamentalistischen Muslimen. Bei latent rechtsextremem Gedankengut wäre man mE - völlig zurecht - nicht so nachsichtig. Warum ist man es hier und muss das wirklich sein?
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Das zeichnet nicht das Bild eines Überzeugten, sondern eines Getriebenen, der sich in das gefügt hat, was Elternhaus und andere Autoritäten (Staat, Schule) ihm von Kindesbeinen an aufzwingen wollten. Nach einer unbeschwerten Jugend klingt das nicht. Er hat eher mein Mitleid, als meine Ablehnung, für mich ist er ein Opfer des SED Systems gewesen, das ihn zum Werkzeug machen wollte.
... und, schwupps, ist aus einem "Täter" (bzw. jemandem, der noch 1989 auf eigenen Wunsch Teil des Unterdrückungsapparats geworden war und in ihm Karriere machen wollte), in drei kurzen Sätzen ein "Opfer des SED Systems" geworden.
Da kann man nur sagen: Nein, beim besten Willen nicht.
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Die Hermeneutik die hier betrieben wird grenzt ja schon am Postfaktischen. Menschen auf sowas zu reduzieren is m.M. nach ziemlich abstrakt. Am ende ist es ein Amt welches aufgrund von externen Faktoren eh nur einen begrenzten Handlungsspielraum bietet. Zuallererst müssen Entscheidungen der vorangegangenen Legislaturperiode abklingen bevor wahrscheinlich an die nächste angrenzend, neue Impulse gesetzt werden können. Die frage die sich mir stellt ist daher wird er dies tun wollen/können? Ansonsten ist das Wurst ob er ein Alexej, Hans oder Sigmund ist, wobei diese Behauptung das Postfaktische dann auch wieder streift...
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Die Hetzkampagne gegen Andrej Holm hat nun auch zu einer Solidarisierung jenseits der Linken geführt.
Wolfgang Thierse erklärt, dass es "unanständig und auch unchristlich" wäre, wenn jemand für Fehler, die er als 18-jähriger begangen hat, sein ganzes Leben lang büßen soll.
Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe(SPD) erklärt, dass sich Holm Verdienste im Kampf um eine fortschrittliche Wohnungspolitik erworben hätte und dass er sich auf eine Zusammenarbeit mit ihm freuen würde.
http://www.berliner-zeitung.de…war-kein-spitzel-25267636
Auch Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Holm in Schutz. Erhält die Anfeindungen für reaktionär.
http://www.berliner-zeitung.de…war-kein-spitzel-25267636
Frank Zimmermann, der innenpolitische Sprecher der SPD, hält Holms Verhalten für eine Jugendsünde, die man auf sich beruhen lassen sollte.
http://www.tagesspiegel.de/ber…andrej-holm/14961842.html
Ansonsten hat die BZ heute nichts Brisantes enthüllt. Wenn es nicht noch irgendwelche unbekannten Dinge geben sollte, dann dürfte die Kampagne ins Leere laufen.
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Und was ist mit seinen Aktivitäten für das Denunziantentum bei Indymedia? Ist das alles nur eine Jugendsünde? Er hat doch nach dem Mauerfall so weitergemacht und betreibt eine linksradikale Internetseite.
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Die Unterstützung von Seiten der SPD ist wenig überraschend. Ansonsten wäre die Linkskoalition schon am Ende, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Müller dürfte ebenfalls keinerlei Problem mit Holm haben. Die Kritik an der Scharia-Freundin Chebli lässt ihn ja auch völlig kalt.
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Die Hetzkampagne gegen Andrej Holm hat nun auch zu einer Solidarisierung jenseits der Linken geführt.
Es gibt keine "Hetzkampagne" gegen Holm. Mit diesem Ausdruck ("Hetze") versuchen Sie Jahr seit Jahr und Tag in diesem Forum jede Kritik an der SED bzw. ihrer (demokratischen) Nachfolgeparteien, darunter auch der Linken, zu diskreditieren, aber diese Wortwahl verrät vor allem Ihr mangelndes Verständnis für den politischen Diskurs im demokratischen Rechtsstaat: Bei uns ist Kritik jederzeit erlaubt und auch erwünscht - und dass ein Ex-Stasi-Mann sich für seine Vergangenheit rechtfertigen muss, dürfte niemanden überraschen.
Im Übrigen wundert es mich nicht, dass sich einige Sozialdemokraten finden, die die Berufung Holms verteidigen. Letztlich zeichnet dafür ja einer der ihren verantwortlich, nämlich der Regierende Bürgermeister Müller.
Es ist bedauerlich, dass diese große Partei, die sich von der Weimarer Republik bis zum Ende des Kalten Krieges immer konsequent von den anti-demokratischen Kräften auf der Linken und Rechten ferngehalten hat, hier ihren moralischen Kompass verloren hat. Willy Brandt, der große Linke und überzeugte Anti-Kommunist, würde sich im Grabe umdrehen. Aber Müller hat eben nicht das Format der großen Sozialdemokraten der Nachkriegszeit.
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Müller dürfte ebenfalls keinerlei Problem mit Holm haben. Die Kritik an der Scharia-Freundin Chebli lässt ihn ja auch völlig kalt.
Müller hatte seit der für die SPD desaströsen Abgeordnetenhauswahl nur ein Ziel: Die Koalition mit Grünen und Linken so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bringen, um eine Debatte um seine Person erst gar nicht aufkommen zu lassen. Deshalb war er ganz offensichtlich auch bereit, mehr als nur eine Kröte zu schlucken.
Müller sitzt Raleh im Nacken, der sehr viel geschickter "netzwerkt" und gewinnender im direkten Umgang ist als er - und der jetzt fünf lange Jahre Zeit hat, sich als natürlicher Nachfolger in Stellung zu bringen. Keine angenehme Situation für einen Regierenden Bürgermeister, der die eigene Partei nicht fest im Griff hat und in der Stadt als blass und führungsschwach wahrgenommen wird.
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Bedenklich, wenn die sachliche Diskussion von unbestrittenen Fakten wahlweise als postfaktisch oder Hetzkampagne kritisiert wird. Es hat im übrigen niemand verlangt, dass Amtsträger ganz ohne Fehl sein müssten, was freilich auch illusorisch wäre. Aber als klare Verfechter unserer tiefsten demokratischen Werte sollten sie dann schon noch wahrnehmbar sein. Dazu zählen auch Prinzipien wie Säkularisierung oder das Gewaltmonopol des Staates.
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Es ist bedauerlich, dass diese große Partei, die sich von der Weimarer Republik bis zum Ende des Kalten Krieges immer konsequent von den anti-demokratischen Kräften auf der Linken und Rechten ferngehalten hat, hier ihren moralischen Kompass verloren hat.
Okay, Gustav Noske, der "den Bluthund machte" und die Freikorps auf die politische Bühne holte, hatte einen einwandfreien moralischen Kompass. Wolfgang Thierse, der in der DDR seinen Job verlor, weil er sich nicht gegen Biermann stellen wollte, ist dagegen ein skrupelloser Machtpolitiker, weil er die Angriffe auf Holm für überzogen hält. Klar soweit?
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ein Ex-Stasi-Mann
Eher Ex-Stasi-Junge. Für mich dreht sich hier die ganze Sache um sein junges Alters. Daraus kannst du ihm einfach keinen Strick drehen. Er war gerade so volljährig als die DDR endete. Ob und wie er weiter im SED System geblieben wäre ist pure Spekulation. Was man ihm "vorwerfen" kann an Bekenntnissen und Entscheidungen liegt fast vollständig in den Jahren, bevor er überhaupt formaljuristisch volljährig ist und auch mit 18 ist man jetzt nicht unbedingt ein reifer, überlegter Erwachsener. Oder warst du da die große Ausnahme?
Ich war's nicht. Wenn ich mir überlege, was ich da für dumme Entscheidungen getroffen oder auch verquere Weltbilder gepflegt habe (ich war Aktivist bei der Grünen Jugend, need I say more?), da schüttelt es mich rückblickend. Darum ja der vielen Urhebern zugesprochene Ausspruch, wer mit 20 kein Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 30 noch ist, der hat kein Hirn. Das mag den Sozialismus an sich in keinem guten Licht erscheinen lassen, aber darum geht es ja nicht. Selbst konservative Knochen haben jungen Leuten zugestanden, dass die Heilslehre des Sozialismus eine verführerische Kraft hat. Und wenn man von vorne, hinten, links und rechts mit entsprechender Propaganda zugesch* wird und tatsächlich mit der Vorstellung aufwächst, der Westen wolle das Arbeiterparadies der DDR vernichten und seine Bewohner gleich mit, dann trifft man schonmal streitbare Entscheidungen.
Wichtig ist, wie er sich heute positioniert. Nicht wie er das als halbes Kind getan hat. Heute räumt er ganz offen sein, Mitläufer, ohne Mut aufzubegehren, gewesen zu sein (https://www.morgenpost.de/berl…zu-seiner-Stasi-Vita.html). Die Vita seiner Familie tut das Übrige, um nachvollziehbar zu machen, in welcher Zwickmühle sich der Junge (nicht Mann, der JUNGE) befand, der mit 14 einen SED Wisch unterzeichnen sollte und bis zu seiner Volljährigkeit erfüllte, was von ihm erwartet wurde. Gerade hier solch ein Exempel statuieren zu wollen geht doch auf keine Kuhhaut.
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@Pumpernickel: Du ignorierst hier - wie Holm selbst - weiter die Tatsache, dass der verführte, manipulierte, angeblich so extrem erleichterte junge Mann noch fast 20 Jahre später die Nähe zu linksradikalen Systemfeinden suchte, die u.a. Anschläge als legitimes Mittel des Widerstands begriffen und dann auch tatsächlich wegen (versuchten) Brandanschlägen und dem Verschicken scharfer Munition (wozu braucht man so etwas wohl?) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Selbst wenn er sich nicht nachweisbar an diesen Handlungen beteiligt hat und man vermutlich auch nicht nachweisen kann, wie viel genau er da wusste: Völlig blöd war er spätestens mit Mitte dreißig wohl nicht und zumindest das grobe Weltbild und Programm der militanten Gruppe (Nomen et Omen) dürfte er gekannt haben. Natürlich könnte es auch sein, dass er trotz einer grundsätzlich sehr großen ideologischen Nähe einen mäßigenden Einfluss ausüben, etwa von Anschlägen im RAF-Stil abraten, wollte und dazu die geheimen Treffen nutzte.Aber dazu geäußert oder zumindest explizit von linksradikalen Kräften distanziert hat er sich nie. Letzteres wäre das allermindeste was man nach dem Nachweis solcher Kontakte von einem Amtsträger erwarten könnte: "Ich bin seit der Wende und bis heute dankbar mit den Freiheiten des neuen Systems zu leben (bis hierher O-Ton Holm) und ich will es gegen radikale Angriffe jeglicher Couleur schützen. Ich sympathisiere nicht mit dem Kapitalismus in seiner ungezügelten und oft ungerechten, zerstörerischen Ausprägung aber ebenso wenig unterstütze oder billige ich militante Angriffe oder sonstige illegale Manöver auf dessen Stellvertreter. Das muss auf politischer Ebene ausgetragen werden und deshalb bin ja auch hier." So was in der Art wäre glaubhaft und würde mir fürs erste genügen und analog auch bei Frau Chebli - wobei es bei ihr dank Holm sehr ruhig geworden ist...
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Andrej Holm ist heute zum Staatssekretär ernannt worden. Nach Auskunft des Chefs der Senatskanzlei, Björn Böhning, würde es keine Erkenntnisse geben, die gegen eine Beschäftigung Holms als Staatssekretär sprechen würden. Er wird, wie alle Staatssekretäre, einer Regelüberprüfung unterzogen werden, das Ergebnis wird dann über seine Weiterbeschäftigung entscheiden.
http://www.tagesspiegel.de/ber…aer-ernannt/14971188.html
Ansonsten ist es gut, dass jetzt Andrej Holm jetzt zeigen kann, was er politisch zu leisten vermag. Und er wird vor allem daran gemessen werden, ob er im Kampf gegen Mietsteigerungen Erfolge erzielen kann und ob er preiswerte Wohnungen in der Innenstadt sichern kann. Das interessiert schließlich die Mehrheit der Bürger, und daran wird sich meiner Meinung nach sein politisches Schicksal entscheiden.
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Okay, Gustav Noske, der ...
Gustav Noske ... ? Och nö, Architektenkind, das ist mir jetzt doch etwas weit hergeholt. Dass die SPD neben Zentrum und DDP (Deutsche Demokratische Partei, später DStP, Deutsche Staatspartei) eine der ersten und letzten Verteidiger der Weimarer Republik gegen die Republik- und Demokratiefeinde von rechts (Nazis, div. völkische Splittergruppen) und links (KPD) waren, ist unter Historikern unumstritten. Vor dem Hintergrund dieser Geschichte ist es umso beschämender, dass die Berliner SPD einen Ex-Stasi-Mann wie Holm als Staatssekretär mitträgt.
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Holm hat eingeräumt, gegenüber der Humboldt Universität und zunächst auch gegenüber dem Senat falsche Angaben gemacht und behauptet haben, er sei nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen (eine solche hauptamtliche Tätigkeit hätte ihn in Thüringen kategorisch für ein solches politisches Amt ausgeschlossen, s.u.!). Er gibt jedoch an, dass ihm der Status seiner Anstellung nicht bewusst gewesen sei und er es erst nach der Veröffentlichung seiner Akte realisiert habe. Frau Lompscher trägt diese Darstellung voll mit. Die Grünen und mE auch Müller klingen inzwischen etwas vorsichtiger und verweisen nur knapp auf die Sicherheitsprüfung. Bei der wird es ja hoffentlich auch um seine Kontakte zu Linksextremisten gehen. Wenn alles glaubwürdig auszuräumen ist, ok. Aber so nett und harmlos Herr Holm aussieht, so ganz kaufe ich ihm das stets arglos-naive Muster nicht ab. Dazu erscheint er mir zu intelligent.
Berliner ZeitungEdit: Anscheinend hatte er zwischenzeitlich auch völlig "vergessen", dass er als Stasimitarbeiter Gehalt bezog und dies verneint. Auch die Verpflichtungserklärung verneinte er. Und meine Güte, wie Frau Lompscher mir jetzt schon auf die Nerven geht. Hatte sie eigentlich etwas positiver in Erinnerung. Aber die versucht wie Holm selbst mit dem naiv unschuldigen Rehlein-Verhalten aus der Sache raus zu kommen. Gedächtnislücken. Völlige Transparenz. Detailfragen für Juristen. Lächerlich!
Tagesspiegel
BZ
Die WeltÜbrigens gab es auch aus Thüringen "dezente" Kritik. Man könne den Berlinern keinen Rat erteilen. In Thüringen würde man mit Ex-Stasis unter Umständen durchaus zusammen arbeiten, sie aber nicht in solche Ämter heben. Dies habe man kategorisch ausgeschlossen. Die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen nehme man etwas ernster als in Berlin und wolle dabei auch personell glaubwürdig sein. Autsch!
Die Welt -
Holm hat eingeräumt, gegenüber der Humboldt Universität und zunächst auch gegenüber dem Senat falsche Angaben gemacht und behauptet haben, er sei nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen [...].
Ich glaube, man darf sagen, dass jemand, der erst Stasi-Mitarbeiter war und dann nach der Wende diese Tätigkeit einfach "vergaß", wenn es ihm opportun erschien (den Uni-Job hätte er nämlich nicht bekommen, wenn die Stasi-Tätigkeit bekannt gewesen wäre), gleich zweimal bewiesen hat, dass er charakterlich zur Übernahme von Verantwortung nicht geeignet ist und zur Ausübung staatlicher Führungsämter schon einmal gar nicht. Holm übernimmt ja nicht einmal Verantwortung für sein eigenes Tun.
Vielleicht bekommen SPD und Grüne ja doch noch die Kurve und nutzen die noch ausstehende Regeluntersuchung, ihre Unterstützung für Holm zurückzuziehen. Auch wenn das nicht meine bevorzugte Konstellation war, erkenne ich an, dass die erste rot-rote Landesregierung unter Wowereit (ab 2002) durchaus ihre Verdienste hatte (Stichwort: Haushaltssanierung). Rot-Rot-Grün legt dagegen gerade einen echten Fehlstart hin.
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^Gerade den zweiten Absatz kann ich nur unterschreiben. Meine zentrale Befürchtung war und bleibt bei einer so einschlägig linken Regierung NICHT, dass sie keine guten Absichten hätte oder dass sie es grundsätzlich nicht genau so gut (oder schlecht) könnte wie rot-schwarz. Nein, ich befürchte eher ein Verrennen, Verbohrtheit und Überaktionismus, sodass zu viele Reibungsverluste passieren und es heiß hergeht, ohne dass sich am Ende viel und in eine klare (im Sinne von klar bessere) Richtung bewegt. Holm und Chebli sind da schon vom Start weg zwei Beispiele, wo man völlig unnötig auf Konfrontation geht nur um sich und allen auf Zwang irgendwas zu beweisen. In Thüringen ist man da pragmatischer und arbeitet wo sinnvoll auf anderen Ebenen mit solchen kompromittierten Leuten zusammen. Da merkt man, dass es vordergründig um die Sache geht.
Was rot-rot-grün nun schon vor dem wirklichen Start erreicht hat, ist eine zunehmend sehr negative Berichterstattung wo die Boulevardblätter ein Fest veranstalten, man bei Tagesspiegel und Co ein genervten WARUM??? zwischen den Zeilen lesen kann und selbst die Berliner Zeitung leise aber deutlich umschwenkt. Auch bei den Leserkommentaren werden die Verteidiger Holms immer weniger und immer leiser. Viele wünschen sich, dass hier nun schnell gehandelt wird und es dann endlich mit Politik los geht. Lompscher sitzt hingegen im Schützengraben fest und Grüne wie SPD befürchten laut, dass da noch mehr bekannt werden könnte was Herrn Holm endgültig untragbar machen würde. Wie soll man da mit dem Tagesgeschäft anfangen, konkrete Projekte beginnen und langfristig planen? Vor allem wird die Presse jetzt ordentlich bohren und es könnte durchaus noch was zu der Stasitätigkeit gegen die DDR-Oppositionellen oder den Verwicklungen mit der militanten Gruppe leaken. Das kommt dann mit Ansage und man darf personell von vorne anfangen.