Frankfurter Stadtgespräch

    ^^Wieso knapp? Bei der Tagesschau heißt es, dass rund 200.000 Bürger für die Abwahl gestimmt haben und bereits 152.455 gereicht hätten. Das wären dann wohl zwischen 35 und 40 Prozent statt der benötigten 30 Prozent aller Wahlberechtigten. Und dass so viele Leute für so etwas an die Urnen gehen ist neben der unglaublichen Einigkeit von knapp 95 Prozent wirklich beeindruckend. Hätte kaum gedacht, dass so etwas möglich ist. Habe die Entwicklung aber vermutlich auch nicht genau genug verfolgt.

    Vorhin waren es erst knapp über 160k, da waren aber auch noch nicht alle Stimmen ausgezählt.


    Glückwunsch an die Frankfurterinnen und Frankfurter, hoffentlich wird der/die nächste dem Amt mehr gerecht.

    ^Ach so, dann gab es so schnell Updates. Inzwischen sind es laut Hessenschau sogar über 200.000 Stimmen und damit bei knapp 42 Prozent Wahlbeteiligung mit über 95 Prozent Abwahlstimmen fast exakt 40 Prozent aller Stimmberechtigten (30 hätten wie gesagt gereicht)! Das würde ich mal ein eindeutiges Votum nennen. Der Mann muss sich ja noch weit schlimmer gebärdet haben, als ich bisher schon mitbekommen hatte. Oder die Frankfurter sind einfach sehr konsequent...


    Ach ja: Dann mal herzlichen Glückwunsch allen Frankfurtern, die ihn loswerden wollten. Im Forum war die Meinung ja auch ziemlich eindeutig.

    Die absoluten Zahlen der Wählerstimmen (Fakten-Check)


    OB-Wahl am 11.3.2012

    Wahlberechtigte: 463.075

    Wähler, abgegeben (Anteil): 173.722 (37,5%)

    Wähler, gültig f. Feldmann (Anteil): 56.473 (33%)

    Quelle, Wahlanalyse - vorläufiges amtliches Endergebnis


    OB-Stichwahl am 25.3.2012

    Wahlberechtigte: 464.173

    Wähler, abgegeben (Anteil): 163.076 (35,1%)

    Wähler, gültig f. Feldmann (Anteil): 92.232 (57,4%)

    Quelle, Wahlanalyse - vorläufiges amtliches Endergebnis


    OB-Wahl am 25.2.2018

    Wahlberechtigte: 505.275

    Wähler, abgegeben (Anteil): 189.916 (37,6%)

    Wähler, gültig f. Feldmann (Anteil): 86.823 (46%)

    Quelle, amtliches Endergebnis


    OB-Stichwahl am 11.3.2018

    Wahlberechtigte: 505.268

    Wähler, abgegeben (Anteil): 152.794 (30,2 %)

    Wähler, gültig f. Feldmann (Anteil): 106.700 (70,8%)

    Quelle, amtliches Endergebnis


    OB-Abwahl am 6.11.2022

    Wahlberechtigte: 508.182

    Wähler, abgegeben (Anteil): 212.863 (41,6%)

    Wähler, gültig f. Feldmann-Abeahl (Anteil): 201.825 (95,1%)

    Quelle, vorläufiges amtliches Endergebnis


    Fazit: Bei keiner Wahl erhielt Feldmann mehr Stimmen als bei seiner Abwahl (fast verdoppelt im Vergleich zur 2018er-Stichwahl 🤓).

    Somit ist seine Aussage von gestern Abend das ca. 60% der Wähler ihn nicht abgewählt haben basierend auf den Zahlen richtig, aber umgekehrt gilt diese Logik auch!

    Denn bei jeder OB-Wahl haben ihn mindestens 77% oder mehr Wähler nicht gewählt.

    >>> myth busted!


    Also den Blick nach vorne wenden und schauen wer jetzt als OB-Kandidat antritt.

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    Guter Beitrag 11

    Was bei diesen Zahlen fehlt ist die Angabe, welchen Anteil die Feldmann-Wähler an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten haben (nur mal so):


    2012 (I): 12,20%

    2012 (II): 19,87%

    2018 (I): 17.18 %

    2018 (II): 21,12 %

    2022: 39,72 %

    Disclaimer: Wir sind ja hier im Boulevard vom DAF, deshalb schreibe ich diesen Beitrag mit einem zwinkernden - nicht zuckenden - Auge.


    Diese zwei kandidieren entgegen vorherigen Äußerungen nun nicht für den OB-Posten:

    - Axel Hellmann (Vorstandssprecher der Eintracht Frankfurt Fußball AG), Quelle

    - Omid Nouripour (Vorsitzender des Eintracht Frankfurt Fanclubs im Deutschen Bundestag), Quelle

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    Guter Beitrag 2

    OB-Wahl:

    Becker, Josef, Rottmann, es scheint darauf hinauszulaufen, dass es eine/r aus den dreien wird.

    Nachdem sich CDU und SPD ja schon vor einigen Tagen festgelegt hatten, hat sich jetzt die grüne Findungskommission auf Manuela Rottmann geeinigt, schreibt die Rundschau. Es muss zwar noch am Wochenende vom Parteitag bestätigt werden, aber die Kommission hat sich auf nur diese eine Kandidatin festgelegt. Da sie für den Bundestag nicht in Frankfurt, sondern in Franken kandidiert hatte und somit nicht als echte Frankfurterin gilt, ist dies wohl nicht unumstritten.

    Das Urteil wurde heute Vormittag im Feldmann-Prozess gesprochen: 120 Tagessätze zu 175 EUR in Summe 21k EUR. Sowohl der staatsanwaltlichen Strafmaßforderung von 180 Tagessätzen als auch der Feldmannschen Forderung nach 90 Tagessätzen (nicht vorbestraft) entsprach dieses Urteil nicht.

    Sollte das Urteil rechtskräftig werden wäre Feldmann vorbestraft und nicht mehr pensionsberechtigt. Damit wäre seine OB-Abwahl dann aus juristischer Sicht ebenfalls begründet (Q).


    Edit.: Mittlerweile gibt’s einen Bericht der anreist was bei der Urteilsfindung berücksichtigt wurden. Und ein lesenswerten Kommentar, wer mag.

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    Guter Beitrag 6

    ^ Natürlich ist auch eine Geldstrafe von weniger als 120 Tagessätzen eine Geldstrafe und damit wäre er auch mit 90 Tagessätzen vorbestraft. Man muss unterscheiden zwischen der Eintragung im Bundeszentralregister (da stehen so ziemlich alle gerichtlichen Entscheidungen undd Entscheidungen von Verwaltungsbehörden drin, wie Führerscheinzug, Gewerbeuntersagung, Berufsausübungs- und Beschäftigungsverbote uä.) und dem Inhalt eines Führungszeugnisses. In einem einfachen Führungszeugnis (= Auszug aus dem Bundeszentralregister), wie wir Privatleute es beim Bürgeramt bestellen können, stehen u.a. Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen und bestimmte Behördenentscheidungen nicht drin. Im erweiterten (sog. behördlichen) Führungszeugnis stehen die aber schon drin. Und wenn der Staatsanwalt im Zuge eines Ermittlungsverfahrens reinschaut, liest er all das, was in den Führungszeugnissen nicht auftaucht.


    Was die Pension angeht, so entscheidet über deren Kürzung oder ggf. auch Aberkennung der Dienstherr oder das Disziplinargericht nach Maßgabe des Disziplinarrechts für Beamte. Im Falle einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung kommen bestimmte (einfache) Disziplinarmaßnahmen (z.B,. ein Verweis) nicht mehr in Betracht. Der Verlust der Pensionsansprüche setzt eine Verurteilung zu einer Freiheitsstraße von mindestens einem Jahr voraus und ist eine gesetzliche beamtenrechtliche Folge der Verurteilung (Verlust der Beamtenrechte). Aber vor dem vollständigen Verlust kommt ja auch noch die Kürzung der Pension in Betracht.

    Das wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen das Thema. Wie im Ticker der FNP zu entnehmen ist, hat er im Gespräch mit der FNP angedeutet höchstwahrscheinlich in Revision zu gehen. Vor kurzem tickte es auch, dass sein Verteidiger bei der Entscheidung über die Pensionsansprüche seines Mandanten laut DPA eine mehrjährige Urteilsfindung für möglich hält die ggf. über 3 Instanzen gehen könne.

    Das "Nachfolge-Spiel" war und ist erwartbar gewesen. Naja, blamieren kann er sich nicht mehr.

    ^ Gute Genesung an dieser Stelle der verletzten Passantin!


    In der Videoberichterstattung sieht man das im Bereich der betroffenen Fensterfront einen Innenumbau stattfindet. Ob darüber hinaus noch andere Bereiche im Inneren umgebaut werden ist mir nicht bekannt. Eine mögliche Ursache für das Abfallen der Fensterfront könnte ob dieses Umstandes begründet sein. Mal schauen was der Gutachter am Schluss zu berichten weiß.


    ***


    Eine neue Volte in der causa Feldmann / AWO.


    Wie heute die RMZ berichtet hat Zübeyde Feldmann im August 2022 einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue über 120 Tagessätze zu je 50 EUR erhalten. Grund dafür ist ihr Minijob von September 2014 bis April 2017 als Betreuerin beim Förderverein des Wiesbadener AWO-Pflegezentrums Robert-Krekel-Haus hatte. U.a. sollte sie eine Seelsorge für die muslimischen Bewohner im Pflegezentrum mitentwickeln. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus das dies eine Scheinvertrag war um ihr auf diesem Weg 13.500 EUR als "zusätzlichen Gehaltsbestandteil", also zu ihrem Einkommen als KITA-Leiterin bei der AWO Frankfurt, zukommen zulassen. Jedenfalls hat nun Frau Feldmann Einspruch eingelegt und strebt damit eine Gerichtsverhandlung an.

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    Stadtkarten FFM

    Das Stadtvermessungsamt stellt ein neues Tool zur Verfügung. Aktuelle und historische Stadtkarten können als Überlagerung mittels Schieberegler verglichen werden. Einzelheiten sowie weitere Funktionen ergeben sich aus einer heutigen Pressemitteilung:


    Mit dem Schieberegler durch die Frankfurter Geschichte: WebApp „Stadtkarten FFM“ geht an den Start
    Das Stadtvermessungsamt hat für stadtgeschichtlich Interessierte eine interaktive Plattform geschaffen: Mit der WebApp „Stadtkarten FFM“ können Daten und Karten der Stadt Frankfurt mit Schiebereglern und Zoomfunktion erkundet und verglichen werden. So erhalten Nutzende spielerisch einen Überblick über die Angebote des Amts.

    Wie sah die Stadt rund um die Hauptwache im Jahr 1985 im Vergleich zu heute aus? Mit einem gehaltenen Mausklick lässt sich ein Schieber ziehen und gibt so abwechselnd den Blick auf die historische und die aktuelle Karte frei, die sich ebenfalls verschieben lässt. In einem anderen Bereich der WebApp können Luftaufnahmen verglichen, Frankfurt in 3D erkundet und die Stadtkarten in unterschiedlichen Maßstäben genutzt werden.

    Die WebApp „Stadtkarten FFM“ stellt die Daten des Stadtvermessungsamtes vor und gibt einen Überblick über die Möglichkeiten des Geoportals der Stadt Frankfurt am Main. Dieses bietet neben der Standortsuche innerhalb von Frankfurt und Routenplanung auch Fachthemen-Karten wie das Baumkataster oder Bodenrichtwerte. Darüber hinaus lässt sich beispielsweise auch einsehen, welche Kindertagesstätte vom Wohnort aus am nächsten liegt.




    Bild: Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main

    Riederwaldtunnel: Räumung hat begonnen.


    Wie die FNP berichtet, hat heute die Räumung des Fechenheimer Waldes begonnen.
    Zuletzt waren noch zwei Klagen beim VGH anhängig gewesen, die aber abgewiesen wurden.

    Neue digitale Statistikplattform der Stadt Frankfurt online

    Heute stellte die Stadt das "Frankfurt statistik.portal" vor. Es ist unter der Adresse statistikportal.frankfurt.de zu erreichen. Enthalten sind Daten aus vielen Lebensbereichen der Stadt, von A wie Arbeitsmarkt über K wie Klima bis hin zu W wie Wirtschaft. Neben Tabellen gibt es auch Grafiken. Alle Daten und Grafiken können zur Weiterverarbeitung und -nutzung heruntergeladen werden. Sie stehen unter der Datenlizenz Deutschland, dürfen unter Nennung der Quelle also kommerziell und nicht-kommerziell verwendet werden.


    Neben Daten zur Stadt insgesamt finden sich auch Stadtteilwerte. Das Angebot soll in den nächsten Monaten noch erweitert werden. Die neue Plattform ersetzt das Statistische Jahrbuch der Stadt Frankfurt sowie die Stadtteildaten in der Reihe "Materialien zur Stadtbeobachtung", die im Dezember 2021 letztmalig gedruckt wurden.

    Euro-Skulptur

    Ohne in Details zu gehen, aber nach der Rettung ist vor der Rettung - schnief.


    Grund dafür ist, dass das Fintech-Unternehmen, welches als Finanzier für die in Aussicht gestellt Rettung auftrat, nun selbst finanzieller Rettung bedarf (Q).