Frankfurter Stadtgespräch

Original von Saxonia
Respekt an Azichan, dass er so ausführlich versucht eine Lanze für links bis linksextremistische Agitationen zu brechen. Ich bin generell skeptisch gegenüber Kundgebungen, die "das System" geißeln und mit populistischen Parolen um sich schmeißen.

Links ja, extrem NEIN! Das will ich hier mal festhalten.

Diese Demonstrationen dienen nicht dazu die Demokratie abzuschaffen, sondern sie zu stärken.

Solange die Politik von den Märkten und nicht den Bürgern diktiert wird, solange ist unsere indirekte Demokratie eigentlich keine Demokratie, denn der Souverän, das Volk, hat ja keinerlei Entscheidungsbefugnise. Wie demokratisch so undemokratische Systeme wie "Märkte" sind sieht man leider.

Was bitte ist populistisch an den Foderungen der Regulierung der Märkte, Einführung einer Finanztransaktionsssteuer oder einem Wachstumspakt für Europa (finanziert übrigens nicht aus Schulden, sondern über eben die Finanztransaktionssteuer!)??? Das reine Sparen, von Deutschland forciert, hat Europa in die Rezession gebracht und darunter leiden nunmal Millionen Europäer, unsere Nachbarn und Freunde.

Original von Saxonia
Und wir wollen einmal fest halten, dass die Leute hier gemütlich demonstrieren und zum Teil randalieren können weil sie die Zeit dazu haben und sich keine Gedanken um ihr Überleben machen müssen.

Naja sich von der Polizei wegtragen lassen, ab und an mal sich eine mit dem Schlagstock einfangen und eventuelle eine Strafanzeige kassieren halte ich nicht für "gemütlich". Das sind alles Eventualitäten die man als Demonstrant befürchten muß. Soll es auch bedeuten, dass ich erst demonstrieren darf, wenn ich um mein Leben fürchten muß?

Wer hat bitte heute randaliert? Wieviel Milliardenwerte sind zu heute zu Bruch gegangen? Über diese minimalen Sachschäden echauffieren wir uns, aber über die hunderten von Milliarden Euro die einfach verbrannt wurden regen wir uns nicht auf, sie wurden teilweise wirklich "entwertet" (Euroverlust gegenüber anderen Währungen) und stehen dem Wirtschaftskreislauf nicht mehr zur Verfügung, den Haushalten der europäischen Staaten schon gar nicht. Ich bitte Sie Augenmaß zu behalten.

Original von Saxonia
Demonstrieren kenne ich anders, sowas wie in Frankfurt sehe ich vom GG keinesfalls gedeckt.

Das GG gilt auch für Punks mit roten Haaren und Slipknot T-Shirts! Es gibt kein Ausschlußverfahren aufgrund von Aussehen, Herkunft etc. vor dem GG.

Solange die Proteste friedlich sind, habe ich keine Kritik anzubringen!

Original von nordend_prinz
Schon vergessen?

Über die Sache mit dem "Witz" kannst du gerne mal mit dem Polizeibeamten diskutieren, der anschließend im Koma lag. Oder mit den verantwortlichen Sicherheitskräften, die 465 Demonstranten festgenommen haben. Oder mit den sonstigen Betroffenen, denen ein Schaden von "mehr als einer Million Euro" zugefügt wurde.

Der Sachverhalt mit dem schwerverletzten Polizisten ist der einizigst gravierende Punkt. ich hoffe es geht im gut und er ist wohl genesen, den Übeltätern wünsche ich die juristische Strafe die sie verdienen.

Die festgenommenen Demonstranten sind kein Indiz für Krawalle, denn heute wurden über 400 Demonstranten festgenommen und die Demos in den letzten Tagen verliefen sehr friedlich.

Über die Sachschäden kann ich nicht viel sagen, den ich bin persönlich nicht großartig auf städtische Trümmerfelder gestossen. Das es eine Million Euro sind kann schon sein, denn wenn bei Tiffany und Co. eine Glasscheibe zu Bruch geht oder eine verschnörkelte Glaseingangstür das wir gleich bei dutzenden von tausenden von Euro. Das Ausmaß der Gewalt war aber gering und nicht zu vergleichen mit den Chaostagen oder Kreuzbergkrawallen, wo ja zum Beispiel teilweise viele dutzende von Autos in Brand gesetzt wurden.

Ich bin einfach der Meinung, dass Frankfurt solche Art von Demos (glücklicherweise!) nicht mehr gewohnt ist, im Vergleich zu Hamburg, Berlin oder Hannover und deswegen der regionale Aufschrei so groß war.

Original von nordend_prinz
Juhuuu...endlich kommen wir hier mal auf verbales Straßendemo-Niveau!

Diese sechs Wörter komplett aus dem Kontext zu reißen lässt auch nicht auf ein hohes Diskussionsniveau schließen.

Soll das im übrigen heißen, dass alle Straßendemos immer gleich eine Ansammlung der verblödeten Arbeiterschicht sind, oder gibt es auch Straßendemos für eine gerechte Sache?

Original von Immobilienmogul
Erschreckend diese Anmaßung von Bürgerkindern, sich auf dieses letztlich alberne "Spiel" gegen Staat und Polizisten zu begeben und so unsere FDGO einschließlich der Judikative zu missachten. Noch ernüchternder war der Unwille oder Unfähigkeit der Möchtegern- Demonstranten, über Sinn oder Unsinn von Versammlungen am heutigen Tag zu reden.

Sich beschweren, dass die Jugend sich nicht für Politik interessiert und durch die Nichtwähler unsere Demokratie gefährdet ist, wenn man aber politisch aktiv wird, dann ist es auch nicht recht weil man nur ein "Krawallmacher" ist!? Was denn bitte sehr nun?

Original von Immobilenmogul
Bleibt nur zu hoffen, daß die ganz überwiegende Mehrheit dieses Spiel durchschaut und sich jeglicher Solidarisierung enthält.

"Leider" solidarisiert sich die klare Mehrheit aller Europäer, ja sogar aller Menschen der westlichen Welt mit der Occupybewegung.

Original von Immobilenmogul
Es besteht für uns Bürger wirklich kaum Notwendigkeit diese Aktivitäten zu tolerieren oder zu erdulden, wehret hier den Anfängen und zeigt klare Grenzen.

Wie soll der Bürger das machen?

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Mir kommt es darauf an ein wenig Toleranz für spontane Demos und die Blockupy Demos an sich zu wecken. Ich verurteile Randale und Krawalle auf Schärftse, aber beides haben wir nicht gesehen und werden wir hoffentlich nicht erleben.

Metropolen der Welt zeichen sich durch Toleranz gegenüber Minderheiten und Subkulturen aus, solange diese einem friedlichem Miteinander oder Nebeneinader gewillt sind. Frankfurt ist im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit oder zumindest der europäischen Öffentlichkeit und da gehört es sich liberal und generös zu sein, nicht sich kleinkariert hinter der eigenen Angst vor Allem und Nichts zu verstecken. Wenn Frankfurt eine Metropole ist, dann wird die Blockupy Bewegung Frankfurt mehr Glanz verleihen als eine Filiale von Tiffany und Co.

So jetzt aber genug von mir, ich wünsche euch allen ich das ihr gut und ohne Probleme durch Tage kommt.

Das GG gilt auch für Punks mit roten Haaren und Slipknot T-Shirts!

Sofern es sich, auf dem Niveau des eigenen Klippschul-Rechtsverständnisses freilich, zu eigenen Gunsten auslegen lässt. Andernfalls sind Verbotsverfügungen, Gesetze, Rechte und Interessen Dritter und selbst die Verfassung natürlich gegenstandslos. Prinzip Kindergeburtstag.

Zu 1571:

Man kann heute von (jungen) Menschen erwarten, dass sie mit etwas nachdenken erkennen, dass eine Bannmeile für die EZB Sinn macht. Und das es da auch wenig Spielraum gibt.

Und das eine wehrhafte Demokratie es nicht duldet, wenn sein Finanzzentrum gestürmt werden soll. Genauso wenig, wie wenn Zeitungsredaktionen, Parlamente, Gerichte oder Polizeistationen überrannt werden sollen.

Begrifflichkeiten wie Toleranz und generös sind hier arg befremdlich, die Blockupy Bewegung braucht noch viel Nachhilfe eh sie Glanz auf das demokratische Frankfurt werfen kann.

Zitat von Azichan

Links ja, extrem NEIN! Das will ich hier mal festhalten.

Diese Demonstrationen dienen nicht dazu die Demokratie abzuschaffen, sondern sie zu stärken.

Der Übergang ist bekanntlich fließend. Einige hier weiter vorne gepostete Aufrufe kamen mit einer Semantik daher, die eher an Parolen a la "Junkerland in Bauernhand" erinnern.

Solange die Politik von den Märkten und nicht den Bürgern diktiert wird, solange ist unsere indirekte Demokratie eigentlich keine Demokratie, denn der Souverän, das Volk, hat ja keinerlei Entscheidungsbefugnise. Wie demokratisch so undemokratische Systeme wie "Märkte" sind sieht man leider.

Und genau das ist eine mittlerweile Alltag gewordene Form der Argumentation, welche mich solchen Aktionen wie Occupy nur naserümpfend, um es nett auszudrücken, gegenüber stehen lässt.
Ich weiße darauf hin, dass wir eine Klassengesellschaft haben, die sich durch eine hohe vertikale Mobilität auszeichnet. Daher ist es vollkommener Unsinn, wenn du die "Märkte" hier als ein abstruses Gebilde hinstellst, dass den Gesellschaften als Bürde anhaftet ohne eine Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen. Die Menschen sind der Markt. Sie beeinflussen und sie gestalten ihn. Dass die Politik sich also im Rahmen der Sitten und Gesetze an der Wirtschaft orientiert, ist so ziemlich das normalste auf der ganzen Welt und mir ist kein Staat oder ähnliche Landesverwaltungseinrichtung in der Geschichte bekannt, die nicht danach gehandelt hätte.

Was bitte ist populistisch an den Foderungen der Regulierung der Märkte, Einführung einer Finanztransaktionsssteuer oder einem Wachstumspakt für Europa (finanziert übrigens nicht aus Schulden, sondern über eben die Finanztransaktionssteuer!)??? Das reine Sparen, von Deutschland forciert, hat Europa in die Rezession gebracht und darunter leiden nunmal Millionen Europäer, unsere Nachbarn und Freunde.

Regulierung der Märkte ist schonmal eine äußerst schwammige Formulierung. In Welche Richtung regulieren? In der es uns am besten passt? Ich hab oben schon geschrieben, dass das Volk quasi der Mark ist also die Wirtschaft, daher "Volkswirtschaft". Sollen wir uns selber regulieren?

Und dann noch diese als Fakten getarnten Falschaussagen. Das sparen hat Europa nicht in die Rezension gebracht, schon gar nicht Deutschland. Ausgemachter Unsinn. Das Sparen ist eine Reaktion auf eine Entwicklung, von der man festgestellt hat, dass sie nicht nur in eine Rezension führen wird, sondern auch in den Kollaps der Institutionen, die die Wirtschaft aus dieser wieder herausführen sollen. Namentlich der Staat.

Naja sich von der Polizei wegtragen lassen, ab und an mal sich eine mit dem Schlagstock einfangen und eventuelle eine Strafanzeige kassieren halte ich nicht für "gemütlich". Das sind alles Eventualitäten die man als Demonstrant befürchten muß. Soll es auch bedeuten, dass ich erst demonstrieren darf, wenn ich um mein Leben fürchten muß?

Nein, Angst ums Leben haben bezog sich hier auf die Lebensgrundlage, eine Existenz. Da die gegeben ist widmet man sich viel intensiver Dingen, die einen sonst nie in den Sinn kommen würden oder gar als utopisch. Eine gewisse Sündenbockmentalität kann ich da ebenfalls erkennen. In dem Mann die wenigen großen Schiffe für das schmutzige Meer verantwortlich macht, können sich die vielen Kleinen ihm Glauben der eigenen Ohnmacht von jeder Mitschuld entledigen. Ein moralischer Freibrief.

Wer hat bitte heute randaliert? Wieviel Milliardenwerte sind zu heute zu Bruch gegangen? Über diese minimalen Sachschäden echauffieren wir uns, aber über die hunderten von Milliarden Euro die einfach verbrannt wurden regen wir uns nicht auf, sie wurden teilweise wirklich "entwertet" (Euroverlust gegenüber anderen Währungen) und stehen dem Wirtschaftskreislauf nicht mehr zur Verfügung, den Haushalten der europäischen Staaten schon gar nicht. Ich bitte Sie Augenmaß zu behalten.

Das Ergebnis interessiert mich so sehr gar nicht. Mir langt die Intention dahinter. Die halte ich für genauso legitim wie die Castorproteste, also gar nicht.

Das GG gilt auch für Punks mit roten Haaren und Slipknot T-Shirts! Es gibt kein Ausschlußverfahren aufgrund von Aussehen, Herkunft etc. vor dem GG.

Des habsch doch ah ne geschriem. Es geht drum, ob die entsprechenden Handlungen, genannt "Demonstrationen", vom GG gedeckt werden. Ob rot, schwarz, lila ist da vollkommen boogie.

Die Grundeinstellung gegenüber Andersdenkenden

Es stellt sich die Frage: Welche Bedeutung hat heute noch der Sinnspruch "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden"? Man muss seinen Mitmenschen das Recht einräumen ihre Meinung zu äußern, solange dies weitgehend friedlich geschieht. Das ist bei S21 und beim Flughafenausbau genauso zu tolerieren, wie jetzt auch. Wer hat das Recht Freiheit für sich zu beanspruchen und dem anderen nicht zuzugestehen? Der kategorische Imperativ von Kant, der sehr eng mit der aufgeklärten Mitmenschlichkeit verwoben ist, ist schließlich fest im gesellschaftlichen Konsens hierzulande verankert und nicht nur eine fromme bürgerliche Randnotiz.

Das Denken in Kategorien wie "Nimbys", "Ökos", "Gutmenschen", "Spießern", "Bankstern" oder "Wutbürgern" mag dabei eine lustige mediale Überspitzung sein, aber sie hilft unserem öffentlichen Diskurs nicht wirklich weiter. Anstatt sich mit den eigentlichen Argumenten der Gegenseite auseinander zu setzen, wird die andere Seite lieber mit banalen Vorurteilen diskreditiert. Das ist einfacher und spart Zeit (das gute alte "Copy & Paste" Denken). Es führt aber eher zu einer Manifestierung von schwarz-weiß Denken und gesellschaftlicher Polarisierung. So verstellt man sich einer fairen Auseinandersetzung mit der Gegenseite. Es muss nicht immer der niedrigste gemeinsame Nenner sein.

Chewbacca,

meine Wortwahl war sehr bewußt gewählt.

Eine Demokratie muß wehrhaft sein und der Toleranz grenzen setzen, wenn sie direkt angegriffen wird (nämlich nur dann bleibt die Toleranz).

Nichts anderes als ein Angriff auf unsere plurale Gesellschaft waren die angekündigten mehrtägigen Blockade- und Besetz-Aktionen in der Innenstadt, auf (über)staatliche und private Institutionen, auf die Freiheit und auf Arbeitsplätze.

Die Institutionen unseres Staates konnten dies nicht tolerieren und mußten ein Verbot durchsetzen. Und wir Bürger sollten hier sehr differenziert agieren, was wann wie angemessen ist um Unzufriedenheit mit der jetzigen gesellschaftlichen Situation auszudrücken.

Dies wurde alles schon mal in den 70ern und 80ern ausgefochten, als aus einer langen Vorgeschichte aus den 50ern und 60ern RAF, Rote Zellen etc. den Staat mit ihren Aktionen gegen Sachen und körperliche Unversehrtheit zwangsläufig bis ins Lächerliche zog, auch massiv gefördert durch (in)direkte Solidarität oder durch naive Erklärungsversuche einiger Bevölkerungskreise (da schließe ich zum Teil meine eigene Biografie mit ein).

Ich habe am Mittwoch meine Krawatte und Anzug mit Stolz getragen, gegen den Wunsch meines Arbeitgebers, als Signal, dass "Appeasement" hier nicht die richtige Antwort ist. Ich war dann sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht die Blockade und die Besetzungen verboten hat. Meine Arbeit dient der Realwirtschaft und dem Weiterkommen der Gesellschaft, ich sehe keinen Grund, mich mit dem Wortspiel aus Banker und Gangster verunglimpfen zu lassen. Es geht genau hier um die Anfänge, denen es zu wehren gilt. Etwas schmökern in entsprechenden Internetseiten hilft, was hier so alles quasi vogelfrei gestellt wird.

Demonstrieren fällt heute flach, bin nämlich erkältet. Ich versuch hier einfach mal die gesellschaftlichen Fragen nochmal zu beleuchten, die ja zu den anhaltenden Protesten in der westlichen Welt geführt haben. Bitte reflektiert es objektiv und nicht subjektiv aus einer politischen Überzeugung heraus.

Erster Punkt: Sparen in der Krise
Ich bezieh mich nochmal auf das Posting von Saxonia. Saxonia hat geschrieben, dass das Sparen nicht die Krise in Europa verursacht hat, dazu muß ich neutral JEIN schreiben.

Die Krise in Europa wurde natürlich durch die lose Haushaltsdisziplin Griechenlands hervorgerufen. Die Ratingagenturen stuften daraufhin Griechenland herab und machten es fast unmöglich für Griechenland weiterhin Kredite aufzunehmen.
Jetzt kam der riesige Fehler Deutschlands! Man drängte Griechenland dazu auf einen Schlag, innerhalb kürzerster Zeit, Gehälter der Staatsbediensteten um fast die Hälfte zu kürzen und zigtausende Menschen auf die Straße zu setzen. Die Gehälter, durch private Unternehmen gezahlt, wurden auch drastisch gekürzt. In Folge dessen haben die Menschen weniger konsumiert, denn wenn eine Privatperson kein Geld hat, dann kann sie es nicht ausgeben. Dies führte in der Folge dazu, dass viele kleine Händler und Dienstleister pleite gegangen sind, dies führte größere mittelständische Zulieferer in eine Krise. Die einzigsten griechischen Unternehmen die wohl nicht betroffen sind, sind die im landwirtschaftlichen Bereich exportorientierten Unternehmen.

In zwei Jahren schrumpfte das griechische BIP um 11% insgesamt, das ist keine Lüge und keine Erfindung, sondern eine unumstössliche Tatsache.

Das Lustige an der ganzen Sache, die ganzen hunderten von Milliarden Euro vom Rettungspaket gingen nicht für den "griechischen Luxus" drauf, denn den gibt es defacto nicht, das Geld ging eigentlich ausschließlich an die privaten Gläubiger Griechenlands, um die Schuld Griechenlands abzulösen. Von den Rettungspaktgeldern floß kein einziger Euro in die griechische Infrastruktur und auch kein einziger Euro in die griechischen Sozialsysteme.

Bei den griechischen "Schmarotzern" die so schön in unserer Boulevardpresse beschrieben wurden handelte es sich nur um wenige tausend schon verstorbener Rentenbezieher, deren Familien weiterhin die Rente bezogen. Die griechische Sozialhilfe ist nur auf ein Jahr begrenzt, danach gibt es keinen weiteren Anspruch. Das griechische Renteneintrittsalter liegt offiziell irgendwo bei Mitte 50, in Realität gehen die Griechen mit 61,4 Jahren in die Rente, die Deutschen mit 61,7 Jahren. Inwieweit bitte hat das griechische Volk über seine Verhältnbise gelebt? Ich hatte vergessen, dass Griechenland die größte Handelsflotte der Welt besitzt, aber die griechischen Milliardäre fast nie einen einzigen Euro Steuern bezahlt haben.

Deutschland ist eine Exportnation und einen Großteil unseres Exports geht in die EU, sollten diese Länder dauerhaft in die Rezession rutschen, dann rutscht auch Deutschland in die Rezession und die Steuereinahmen von Bund und Länder brechen weg.

Zweiter Punkt: Regulierung der Märkte
Es ist leider eine unumstößliche Tatsache, dass der Hauptteil des Börsengeschäftes nicht der Kleinanlegerhandel, sondern der Hochfrequenzhandel großer Investoren ist. Hier handeln keine richtigen Broker, sondern es werden Bots programmiert die in Mikro- und Millisekunden Milliardenbeträge transferieren. Mit programmierten Algorithmen werden hier Milliardenbeträge in kürzester Zeit erwirtschaftet. Es ist ja beim Bankeraberglauben so weit gekommen, dass die Plätze ganz nah am Rechenzentrum die begehrtesten sind, da die Signale so die kürzeste Wegstrecke haben und Mikrosekunden entscheiden über Milliarden. Und hier geht es wirklich nicht um den wirklichen Börsenwert von Unternehmen, sondern es wird nach Algorithmen gehandelt, das Programm interessiert es nicht ob er Aktien von kranken oder gesunden Unternehmen kauft, oder Währungen die gesund sind herabgewertet werden.

Eine Regulierung ist einfach zu erzielen! Man muß auf alle Finanztransaktionen einfach eine Steuer einführen, diese Steuer kann wirklich verschwindend gering sein, nämlich 0,01%, bei 1000 "verschobenen" Euro wären es gerade 10 Cent. Aber so wird der Hochfrequenzhandel unattraktiv, denn bei millionenfachen Transaktionen summieren sich diese Beträge schnell. der Hochfrequenzhandel hat nichts mit bodenständigem Bankertum zu tun! Diese Finanztransaktionsteuer in Höhe von zum Beispiel 0,05% würde in Deutschland alleine 17-36 Milliarden Euro Mehreinahmen bescheren und in der EU 110-250 Mrd. Euro! Was man alles mit dem Geld wohl anfangen könnte? Deutschland müsste keine Schulden mehr aufnehmen.

Dritter Punkt: Monopol der Banken
Es ist interessant, dass die Heimat des kapitalistischen Gedankens nämlich die USA sich kein Geld bei den Banken leihen müssen, sondern es direkt von der FED leihen können, also von der eigenen Notenbank. Es ist doch in Europa ein perverses System, die EZB gibt das Geld an private Institute in Europa für etwa 1% aus, bei denen sich die europäischen Staaten, die Besitzer der EZB, dann wieder für 3-10% verschulden dürfen. Wenn ein europäischer Staat Geld aufnehmen will, dann macht er dabei definitiv immer ein Verlust, er muß hoffen diese durch Mehreinnahmen wett zu machen, aber das ist nicht immer garantiert. Die Banken machen so oder so immer ein Gewinn und zwar einen satten Gewinn, gemessen am Zinssatz der EZB und den Zinsen der Kredite, die sie an europäische Staaten ausgeben.

Lösung des Problems wäre die EZB zu einer "richtigen" Bank umzufunktionieren, von der sich die europäischen Staaten direkt Geld zu einem niedrigen Zinssatz leihen können. Der Geldvergabe müssen natürlich strikte Regeln auferlegt werden, sonst heizt man nur die europäische Inflation an, weil vielleicht unnötig Geld gedruckt wird. Wieso soll etwas in Europa nicht funktionieren, was in eigentlich allen anderen Staaten der Welt funktioniert?

Vierter Punkt: Wegfall von Arbeitsplätzen
Unsere Väter kannten es noch, wenn ein Unternehmen Gewinn macht und expandieren will, dann stellt es Arbeitskräfte ein. Diese Regel existiert heutezutage nicht mehr. Die Menschheit muß sich einem Problem stellen, auf dass sie noch nicht mal im Ansatz eine Antwort gefunden hat, nämlich die Mechanisierung und Automatisierung der Arbeit. Es mag zwar wie in einem schlechten SciFi-Film klingen, aber Maschinen nehmen den Menschen die Arbeit weg.

Wissenschaftler nehmen an, dass bei der jetzigen Entwicklung im Jahre 2050 der erste Computer entwickelt sein wird, der klüger als ein mensch sein wird, damit wird auch die letzte Bastion der Menschen, nämlich die des kreativen Arbeitens, fallen.

Es ist eine unumstrittene Tatsache, dass durch die Aotomatisierung in der Industrie und mittlerweile auch im Dienstleistungssektor weltweit dutzende von Millionen Jobs vernichtet wurden, dieser Verlust kann nicht ausgeglichen werden durch die neu entstandenen Jobs der Spezialisten, die für die Schaffung und Instandsetzung dieser Maschinen verantwortlich sind. Als Beispiel am Hamburger Hafen haben früher etwa 200.000 Menschen bei der Frachtverladung gearbeitet, heute erledigen diese Jobs etwa 2000 Menschen und diese verdienen aber nicht das hundertfache dessen, was die Arbeiter früher verdient haben.

Eine Lösung für dieses Problem ist sehr schwer, klar ist, dass die eingesetzten Maschinen nicht nur denjenigen Nutzen, die sie sich leisten können, um dann ihrerseits Arbeitsplätze abzubauen, sie müssen allen Menschen dienen. Man könnte Unternehmen einfach höher besteuern und so den Gewinneffekt schmälern, den sie durch eine maschinelle Rationalisierung gewinnen würden, das Geld müsste vom Staat wieder in künstlich geschaffene Arbeitsstellen investiert werden. Andere Möglichkeit wäre eine Begrenzung der Automatisierung durch strikte Reglemtierungen, was aber wieder dem technischen Fortschritt schaden würde.

Fünfter Punkt: Monopolisierung
Ein Grundproblem im unregelemtierten Kapitalismus ist die Oligopol und Monopolbildung. Im Wirtschaftseinmaleins lernt jeder Student, dass die Entwicklung in der Wirtschaft über kurz oder lang auf Monopole hinausläuft. Ist ein Unternehmen besonders erfolgreich, so kann es seine Konkurrenz aufkaufen oder wirtschaftlich ruinieren, mit dem Effekt, dass es selber als einziges Unternehmen am Markt bleibt. Ein Monopolist kann die Preise so diktieren wie es will und erpresst sozusagen den Kunden. Leider wird unser Markt von vielen Monopolen und Oligolpolen beeinflußt, zu nennen wären die Mineralölkonzerne, die Energieversorger und lustigerweise auch die Discounter.
Bei den Discounter nimmt man immer an, dass man sich hier Konkurrenz bis aus Blut macht, jedoch sind Preisabsprachen von Produkten an der Tagesordnung, oder wer findet es nicht verdächtig, das Penne-Nudeln zum Beispiel überall im Moment 49Cent kosten, ohne eine einzige Ausnahme!

Eine bessere Regulierung durch eine starke Kartellbehörde ist hier gefordert und zu große Unternehmen muß man konsequent im Vorfeld schon mal aufsplitten, bevor man hört dieses Unternehmen ist im Falle einer Krise "too big to fail" und im Alltag ein monopolitischer Preiserpresser.

Fazit
Man sieht es gibt viele Fragen in der heutigen Zeit und auch einige vielversprechende Antworten!

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Original von Immobilienmogul
Und das eine wehrhafte Demokratie es nicht duldet, wenn sein Finanzzentrum gestürmt werden soll. Genauso wenig, wie wenn Zeitungsredaktionen, Parlamente, Gerichte oder Polizeistationen überrannt werden sollen.

Das "Finanzzentrum" sollte gestürmt werden, jedoch ist damit die Frankfurter Innenstadt, besonders die Bankenstandorte in und um das Bahnhofsviertel, gemeint. Es war nie die Rede davon die einzelnen Banken gezielt zu stürmen und zu verwüsten. Man sollte das Internet auch nicht überwerten, denn hier sind viele Trittbrettfahrer und Maulhelden unterwegs, die Realität sieht anders aus und sie war bislang äußerst friedlich!

Das Internet ist für mich ein Metamedium, dass nur zum Teil ernst zu nehmen ist, denn wie leicht können sich Menschen äußern, die diese Proteste diskreditieren wollen. Ich kenne es aus eigener Erfahrung wie bei friedlichen Demos plötzlich aus dem Nichts irgendwelche Unbekannten auftauchen und anfangen zu randalieren, die Polizei dann zum Eingreifen gezwungen ist. Die Blockupy Bewegung, wie die Occupy Bewegung ist grundfriedlich, wenn sich Randalierer darunter mischen, dann ist es nicht der Bewegung verschuldet!

Aber ich gebe dir auch recht, denn eine konsequente Absage und Verurteilung von Gewalt hätte es hier nötig getan um mehr normale Bürger zu mobilisieren, siehe auch der Kommentar in der FR, den ich hier mal verlinke http://www.fr-online.de/blocku…t-,15402798,16069958.html

Original von Schmittchen
Sofern es sich, auf dem Niveau des eigenen Klippschul-Rechtsverständnisses freilich, zu eigenen Gunsten auslegen lässt. Andernfalls sind Verbotsverfügungen, Gesetze, Rechte und Interessen Dritter und selbst die Verfassung natürlich gegenstandslos. Prinzip Kindergeburtstag.

Ja ok, juristisch hast du natürlich absolut recht, aber moralisch kann ich den jungen Menschen nichts ankreiden. Sich unter freiem Himmel friedlich zu versammeln, auch über ein Verbot hinwegzusetzen, sehe ich als nicht schlimm an, da sie sich Schluss um friedlich verhalten haben. Im Endeffekt begeht Otto-Normalbürger jeden Tag kleine Gesetzesverstöße, denn wer von uns Frankfurtern bleibt wirklich an der roten Ampel stehen, am Bahnhof Niederrad bleibt an der roten Ampel einer von hundert Menschen stehen, der Rest läuft bei der erstbesten Gelegenheit und wieviele Menschen regen sich über die Knöllchen für zu schnelles Fahren auf, obwohl sie wirklich einen Verstoß begangen haben. Wofür sollte ich sie also moralisch verurteilen, dass sie mir die Frankfurter Stadtluft wegatmen oder sie ein bischen Musik mit den Trommeln machen? Für die Sperrungen in der Innenstadt ist die Politik verantwortlich und nicht die sehr kleinen Gruppen von Demonstranten.

Kleine Anmerkung von mir am Rande...
Ich wollte mit dem Wort "Bankster" nicht den gemeinen Bankangestellten oder irgendwelche Broker beleidigen, das war nicht meine Absicht, sie sind auch nur wie die meisten anderen Menschen kleine Rädchen im Getriebe der Weltwirtschaft. Mit dem Wort "Bankster" habe ich die Führungsriege der europäischen und internationalen Wirtschaftskonzerne gemeint, zusammen nicht mal ein paar dutzend Menschen, die massiv Einfluß auf die internationale Politik nehmen und nach ihren alleinigen Ideen die Welt formen wollen. Falls ich jemandem hier auf den Schlips getreten bin, so tut dies mir sehr leid.

Das meiste dürfte zu dem Thema gesagt sein. Weil ich neugierig auf die Stimmung war, habe ich heute die zugelassene Demo eine Strecke lang als Zaungast begleitet. Hier sind Eindrücke davon in chronologischer Reihenfolge. Klicken für die jeweils größere Version:

Bilder: epizentrum

Sowohl Polizei als auch Demonstranten waren entspannt und bestens gelaunt. Keine Spur von Gewalt. Man sprach deutsch, italienisch, spanisch, griechisch und (nicht muttersprachlich) englisch - alles bunt gemischt. Man hat gesagt, gerufen und gezeigt, was man mitteilen wollte. Um die Demokratie brauche ich mir keine Sorgen zu machen. Hoffentlich hält die friedliche Stimmung bis morgen an, und es kommen nicht noch Krawaller in die Stadt.

Zitat von Azichan

Umsonst demonstrieren die Leute bestimmt nicht OffenbacherBub Es gibt tausende Dinge die man lieber macht als demonstrieren zu gehen.

Das habe ich auch nicht in Frage gestellt. Wie gesagt, ich kann mich durchaus mit Kritik am bisherigen Finanzsystem anfreunden und bin auch für strengere Auflagen. Was ich aber nicht verstehe ist, wieso sich gerade die "linke Szene" nie von den Krawallen richtig distanziert. Das geschieht oft nur halbherzig oder gar nicht. Durch diese vermummten Idioten rücken nämlich jedes mal die Randale in die Berichterstattung der Medien, anstatt die Themen der friedlichen Demonstranten. Wenn ich so viel Arbeit, Zeit & Gedanken in eine Demo aufbringe - sei es als normaler Demonstrant, Künstler oder Organisator, dann verstehe ich nicht, wieso man immer sauer auf Polizei & Politik ist, anstatt auf diese Schwachsinnen die meinen immer alles kurz & klein hauen zu müssen.

Von daher ist es mir völlig schleierhaft, wie man die Vorkommnisse vom 31.03. als Witz bezeichnen bzw. verharmlosen kann. Dass durch die Randalierer ein "paar Scheiben zu Bruch gegangen sind", während Banken Milliarden verbrannt haben, rechtfertigt das Verhalten nicht. Überspitzt gesagt, klingt dies für mich nach der Wie-du-mir-so-ich-dir-Kindermentalität. Banken haben Milliarden kaputt gemacht, also darf ich auch Milliarden kaputt machen...

Und diese Einstellung bzw. diese Verharmlosung der Gewalt ist es, die mich an der Linken Szene nervt. Ich erinnere mich noch gut an die Besetzung des Campus Westend, die in völligem Vandalismus ausgeartet ist. Von Asta, Linken und sogar Frankfurter Rundschau war nicht ein kritisches Wort darüber zu hören, dass neue Sachen zerstört oder alles mit Grafiti beschmiert wurde.

Ich würde mir wünschen, dass die Organisatoren solcher linken Demos im Vorfeld auch mal auf die Polizei zugehen und mit ihr gemeinsam Strategien gegen die Gewalt erarbeiten. Im Fußball suchen derzeit Polizei, Fanclubs, & Vereinsvorstände auch gemeinsam Möglichkeiten, was man gegen die ausufernden Ausschreitungen tun kann. Bei der linken Szene habe ich aber immer das Gefühl, dass Vandalismus billigend in Kauf genommen wird. Da braucht man sich nicht wundern, dass sich Bürger bedroht fühlen und Politik & Polizei vorbeugend darauf reagieren.

Von daher sehe ich es andersum als du Azichan: Nicht die Politik kriminalisiert die Linken. Die Demonstranten lassen sich durch mangelnde Distanzierung von den vermummten Randalierern kriminalisieren!

Zitat von OffenbacherBub

Was ich aber nicht verstehe ist, wieso sich gerade die "linke Szene" nie von den Krawallen richtig distanziert.

Richtig! Genau das ist der Punkt. Ich glaube die meisten Menschen - und sehr wohl jenseits des "linken Milieus" können sich der Kritik anschließen. Deshalb auch die hohe Zustimmung zur Occupy-Bewegung am Anfang. Aber genau durch solche Aktionen der Radikalen, und die ständige Rechtfertigung, die Vorwürfe gegenüber dem bösen Staat mit seinen Polizisten, die die linke Meinung unterdrücken wollen etc. pp, treibt eigentliche Symphatisanten wieder weg von der Bewegung. Inkl. mir und eigentlich fast jedem Bekannten den ich habe (außer den Linken).

^

Richtig. Das Makabere an den Gewaltausbrüchen im Zusammenhang mit den Absichten, auf den "Bösen Staat" aufmerksam zu machen ist: Genau dieser "Böse Staat", in diesem Fall vertreten durch die Polizei, wird im Nachhinein in den meisten Fällen in der breiten Masse ins positive Licht gerückt (oftmals äusserst zweifelhaft muss man auch dazu sagen), wenn er gegen die Randalierer vorgeht.

Vollste Zustimmung Chewbacca!!!

Stellungnahmen wie die von Immobilienmogul bestätigen mir, dass einige aus der Finanzbranche (wie hier im besten Falle mit Wohnsitz im Westend) sich fürchten, dass ihre Felle in Zukunft davon schwimmen könnten.

Hier noch folgende Gedanken von mir:

- Ich hatte auch mal Kontakt zu den Campern und habe mir die ganze Sache im Camp mal angeschaut. Ich muss zugeben, dass es dort einige schräge Gestalten gab/gibt und dass ich mit vielen Ansichten und Systemvorstellungen teilweise überhaupt nicht einverstanden bin. Dennoch liegen sie in einem zentralen Punkt nicht falsch: Es muss sich was ändern, denn nach der Banken- und Wirtschaftskrise (die ja im Ausland vielfach weiterhin besteht) wurden fast keine Änderungen durchgeführt ... es ist unter den gegebenen Umständen nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Blase entsteht und der Steuerzahler wieder geradestehen muss.

- Nun zu dem eigentlich Thema: Darf, kann bzw. sollte man eine viertägige Demoveranstaltung wie Blockupy erlauben? Ich finde ja ... jedenfalls dann, wenn nicht zu befürchten ist, dass sowas im Monatsrythmus stattfindet! Grund hierfür ist, dass dahinter eine europaweite, wenn nicht gar weltweite Bewegung gegen den Turbokapitalismus steht und Frankfurt mit der EZB und seinen vielen Banken als Veranstaltungsort hierfür nun mal zum Kreis der "Kandidaten" gehört. Und dies umso mehr, wenn als Veranstalter Gewerkschaften, Parteien oder anerkannte/respektierte Institutionen wie ATTAC stehen und diese nicht mit Gewaltbereitschaft in Verbindung gebracht werden können ... wo kämen wir da hin, wenn eine kleine Gruppe Gewalttätiger in Zukunft Demos verhindern könnten.
Sowas muss ein toleranter Staat aushalten können und genau mit diesen Leuten muss sich die Polizei beschäftigen und nicht etwa die restlichen 99% friedlichen Demonstranten aus der Stadt sperren.

Habs schon mal im bundesweiten Strang geschrieben, die Stadt hat neue Einwohnerzahlen rausgegeben. Die 700.000 werden zum 31.12.2011 noch ganz kanpp verfehlt, man rechnet aber damit, dass die Marke in Q2 gerissen wird:

Zitat von PE der Stadt Frankfurt

(...)
Zum Stichtag 31.12.2011 weist die Frankfurter Bevölkerungsfortschreibung 698.035 Einwohner aus, davon waren 526.682 Deutsche und 171.353 – also knapp ein Viertel (24,5 Prozent) – Ausländer. Die magische Zahl von 700.000 Einwohnern könnte die Bevölkerungsfortschreibung vermutlich im zweiten Quartal 2012 überschreiten. Wenn die Ergebnisse des Zensus 2011 vorliegen, kann für Frankfurt allerdings wieder mit einer niedrigeren amtlichen Einwohnerzahl zu rechnen sein. Grund ist ein Wechsel der Zählweise. Stadtrat Stein: „Dann werden nur noch die Einwohner mit Hauptwohnung gezählt, um bundesweit Doppelzählungen zu vermeiden.“ Zum Jahresende 2011 waren in Frankfurt rund 667.000 Personen mit Hauptwohnung und knapp 33.000 Personen mit Nebenwohnung gemeldet.

http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8440&_ffmpar[_id_inhalt]=9406029

nur so rumspekuliert

Drei große Bauvorhaben, bei denen im Vorfeld die Investoren großzügige Zusicherungen und Befreiungen in Aussicht gestellt bekommen haben, kommen ins Stolpern?

Einkaufszentrum Honselldreieck
Hotel an der Oper Sofitel
ehem. Bundesrechnungshof

Könnte das nicht auch einen politischen Hintergrund haben: Stadtplanung und Bauaufsicht werden selbstbewusster und geben nicht mehr so schnell nach?
Zur Zeit der Verkaufs / Bauvoranfragen war das Planungs-Dezernat politisch anders besetzt. Es gibt in Kürze einen neuen Bürgermeister. Die wirtschaftsfreundlich FDP hat mit Ihrem Dezernenten kaum noch Zuständigkeiten und Gewicht.
Wegen Stadtplanung würde man sicher kein Koalitionsstreit hochkochen lassen. Herr Cunitz hatte bei der Übernahme schon angekündigt, sich nicht zu laufenden Planungen und Entscheidungen seines Vorgängers äußern zu wollen. Aber irgendwann muss er auch die politische Verantwortung übernehmen.
Und jetzt hat man zu mehreren Projekten Streit: Verkaufsflächen im Ostend, Unsichere Genehmigungslage, Vergrößerung Tiefgarage in der Wallanlage, Nachbareinsprüche, Denkmalschutz Bundesrechnungshof, . . . .
Mal sehen was noch kommt.

Mir persönlich würde der Erhalt des Philosophicums gut gefallen

Das mag sicherlich ein Grund sein. Allerdings macht sicht auch das Abschwächen der globalen Konjunktur bemerkbar. Das Grand Hyatt ist schließlich auch ein Opfer dieser Konsolidierungswelle, auch wenn ich immer noch hoffe, dass sich dort alles zum Guten wendet.

Trotzdem kann sich Frankfurt nicht beschweren und ist bisher relativ glimpflich davon gekommen. Mit dem Bau des EZB Towers, des Skyline Plaza, des TaunusTurms und dem MainTor Areal (sowie zig anderen mittelgroßen Projekten) findet gerade überproportional viel Bauaktivität statt. Dass es nicht immer so weitergehen konnte, war allemal absehbar.

Dem Einkaufszentrum Honsell-Dreieck weine ich zudem keine Träne nach. Es macht keinen Sinn zu versuchen noch den letzten Saft aus der Zitrone zu pressen. Es gibt eine erschöpfliche Nachfrage an zusätzlichem Einzelhandel in der Peripherie der Innenstadt und diesen sehe ich mittlerweile für Frankfurt eindeutig erreicht.

Die Projekte stehen ja auch aus völlig unterschiedlichen Gründen auf der Kippe bzw. still. Zum EKZ Honsell-Dreieck kann ich mich Golden Age nur anschließen. Das Ding braucht effektiv kein Mensch, es sei denn, er fährt auch die Post zum Briefkasten.

alles oder nichts?

Vielleicht braucht es dort nicht das gesamte Projekt, aber eine kleinere Variante mit Supermarkt und ein wenig Gastro würden laufen. Bei der Entwicklung des Quartiers entstehen auch Versorgungsbedürfnisse die nah erfüllt werden müssen. Die Gastronomie würde auch von der EZB und der Promenade leben.

Also es gibt ja nicht nur 100 und 0.