Frankfurter Stadtgespräch

Der Bericht findet sich auch in der heutigen Druckausgabe der FAZ, leider noch nicht online.

Ich habe Verständnis für die Beschwerden der direkten Anwohner, und zwar nicht wegen einer Lärmbelästigung bis 22 Uhr, sondern weil die Veranstaltungen ausuferten: Nicht selten bleiben einige Sturzbetrunkene bis tief in die Nacht (bis 4 Uhr morgens, um genau zu sein) auf dem Platz und grölen, was das Zeug hält. Jeden Freitag steigen Männer und Frauen (!) in die Gärten der Nachbarhäuser und pinkeln in die Beete oder gegen Hauswände und sogar Türen. Viele der Besucher kommen nicht zum Wochenmarkt, sondern erst nach 20 Uhr zum Feiern. Der Wochenmarkt selbst spielt keine Rolle mehr. Viele bringen ihren eigenen Alkohol mit. Am nächsten Morgen ist der ganze Platz übersät mit Müll und Glasscherben.

Den Wochenmarkt und das zugehörige Feiern finde ich übrigens super und bin auch gerne selbst dort. Leider konnten auch Initiativen wie "Retter vom Markt" (facebook) die Ausuferungen nicht eindämmen. Und sie waren echt rührig: sie haben regelmäßig Mülltüten verteilt, sind rumgegangen und haben informiert, haben Flugblätter verteilt etc. Hat nix geholfen. Der Ortsbeirat hat händeringend nach Möglichkeiten gesucht, die Veranstaltungen in den Griff zu bekommen - immer unter den Vorzeichen, den Markt beizubehalten (Mehr Mülleimer, mehr Dixie-Toiletten, Platz stärker bepflanzen etc.). Siehe beispielsweise auch PARLIS: hier, hier und dort (Niederschrift, insb. 14.1).

Dann gab es im Dezember die Klage der Anwohnerin (die übrigens selbst mitfeiert und vor der Klage alles mögliche mitversucht hatte). Herr Stein (FDP) hat jetzt mit der Verlegung des freitags eher funktionslosen Wochenmarktes zur Notbremse gegriffen. Der Ortsbeirat findet diese Maßnahme nicht toll.

So ganz spießerhaft finde ich die Anwohner demnach nicht. Es geht wirklich nicht um Friedhofsstille.

Also stören sich nur Grüne an Lärm, Müll und Gestank vor Ihrer Haustür? Klar ist es schade um dieses ungewöhnliche Event - aber ... hallo?!? Ich möchte mal denjenigen treffen, den eine allwöchtentliche Party unter seinem Schlafzimmerfenster _nicht_ stört. Wer am Friedberger Platz wohnt, wohnt nicht in Alt-Sachenhausen, wo man so etwas quasi mitmietet.

Volles Verständnis von meiner Seite für die Anwohner! Grün, Intolerant, Spaßbefreit, Deurbanisiert. Sollte ich mir merken.

Wenn ich die Entstehung richtig mitbekommen habe, ist diese allwöchentliche Versammlung ja nur durch Soziale Netzwerke und Mundprapaganda entstanden. Eigentlich ein schönes Beispiel für Initiative und Engagement von Bürgern ein urbanes Lebensgefühl und eine "Szene" entstehen zu lassen, Imageverbesserung (ich gebe zu, je nach Sicht der Dinge) für die Stadt inklusive. Das Problem ist aber warscheinlich, dass es dadurch auch keinen Veranstalter im üblichen Sinne gibt, den man für Schäden, Störungen oder andere Auswirkungen haftbar machen kann. Eigentlich hat es mich gewundert und positiv überrascht, dass die Stadt dies so lange geduldet hat. Schade, dass es so weit kommen musste, dass wiedermal das asoziale Verhalten einzelner, eine solche Veranstaltung gekippt hat. Ich muss allerdings dazu sagen, dass ich persönlich noch nie dort war, also meine Einschätzungen alle auf der Presse und eigener Ferndiagnose beruhen.

Die Stadt selbst hätte für Ordnung sorgen müssen, zB. mehr öffentliche Toiletten aufstellen müssen und auch Sicherheits-, bzw. Ordnungskräfte einsetzen sollen, gegen einen Obulus der Stände, diese hätten die Kosten ohne Probleme auf die Besucher übertragen können.
Für mich ist es wirklich unverständlich.
Klar, ich hätte mich auch nicht gefreut dort Anwohner zu sein, aber es ist nur in den Sommermonaten und geht ja nicht die ganze Nacht.
Sehr Traurig, denn ich habe den Markt sehr gerne und oft besucht.

Mich hat es traurig gemacht zu lesen, was aus dem Freitagsmarkt geworden ist und wie er nun enden musste. Als ich 2008 noch in der Gegend gewohnt hab, war der Markt mit "Nachglühen" noch relativ neu und überschaubar, ich bin da gern hingegangen. Das ganze hatte eine sehr entspannte Atmosphäre mit angenehmen Leuten, bestehend aus Bewohnern aus dem Umfeld aber auch etlichen Leuten aus der Stadt, die nach der Arbeitswoche noch schön bei einem Glas Wein ausspannen wollten.
Und dass die bösen Grünen wieder an allem Schuld sind passt natürlich gut in dieses unsägliche Gespensterbild der "Dagegen-Partei", was ja seit diversen Monaten scheinbar teilweise erfolgreich aufgezogen wird. Das geht nahtlos in die "Stromleitung-ja-aber-nicht-in-meinem-Garten"-Diskussion über.
Da kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen: wenn es einfach nicht möglich ist, die paar Bekloppten da raus zu halten, muss man halt die traurige Konsequenz ziehen. Und auch ich kann die Einwohner verstehen, die keine Lust haben, einmal die Woche den Hauseingang zu kärchern. Das ist sicher nicht spießig sondern verständlich, wie mahlzeit sagt, wer ins Nordend zieht, sucht eine relative Ruhe und keine gröhlenden Assis mitten in der Nacht, wie man sie vielleicht in klassischen Ausgehvierteln erwarten kann/muss.

Menschenleeres Westend als Vorbild?

Es geht vor allem um die Frage der Zumutbarkeit an einem sommerlichen Freitag Abend im Nordend, also einem Siebtel der Woche und fünf Monaten im Jahr, abendliche Unruhe aushalten zu können. Das Nordend, ein Viertel mit 54.000 Einwohnern und der höchsten Einwohnerdichte Frankfurts (und somit eines der höchsten in Deutschlands), ist eben kein Vorort im Taunus. Wer hier hin zieht, sollte wissen was er tut. Die Umwandlung des Nordends in ein zweites Westend, wo bereits Friedhofstille allgegenwärtig ist, ist eben nicht erstrebenswert. Die Anwohner des Friedberger Platzes können nicht alles haben, die Urbanität des Nordends und die ungestörte Ruhe einer Bedroom Community in Hinterschlüchtern. Ich dachte Frankfurt feiert sich gerne als Stadt der Toleranz und Offenheit, nicht der Kleinkariertheit.

Besonders stört mich hierbei die Heuchelei der klagenden Parteien, die hier einen wichtigen Präzedenzfall gewinnen. In deutschen Urlaubszielen wie Spanien und Italien werden nächtliche Belebung auf städtischen Plätzen ja als Zeichen von Lebensfreude und Urbanität und nicht als Bedrohung für die Gesundheit der Anwohner wahrgenommen. Wenn einzelnen Anwohnern bei Lärm von Kindertagesstätten, Schulhöfen, Live-Musik oder Lärm von grösseren Veranstaltungen immer wieder recht gegeben wird, ist der Triumphzug von Einzelinteressen über soziales Miteinander manifestiert. Das Aus für den Freitagsmarkt an der Friedberger ist keine "Peanuts-Maßnahme", es ist eine Vollwatschn für die urbane Bevölkerung Frankfurts.

Golden Age, sorry, wenn ich Dich korrigieren muss: Es geht nicht um abendliche Unruhe, sondern um nächtliches Gegröle. Wir reden von 0-4 Uhr morgens, und zwar jeden Freitag. Es geht auch nicht nur darum, sondern um ziemlich massives Pinkeln in Vorgärten. Und es geht um Zustände, die an Mülldeponien und Verwüstungen erinnern. Mal von den Glasscherben abgesehen. Das ist alles etwas anderes als "abendliche Unruhe".

Und: Die Notbremse hat Herr Stein gezogen. Es wäre mir neu, wenn er den Grünen beigetreten wäre. Der gut durchmischte Ortsbeirat wollte weiter andere Maßnahmen probieren.

Der Freitagabendtreff wird meiner Meinung nach durch die Mittwochsverlegung nicht verschwinden, sondern sich wahrscheinlich über den Sommer weiter halten. Soziale Netze und mitgebrachter Alkohol sei dank. Der Wochenmarkt war sowieso egal. Jetzt haben die Feiernden sogar mehr Platz als vorher... Und Mittwochs wird es vielleicht wieder einen entspannten Partyabend als Marktbegleitung geben - so wie in den Anfängen. Auf den freue ich mich (wieder).

Inzwischen hat die Stadt eine offizielle Pressemeldung publiziert: gucksdu. Der FAZ-Artikel ist ebenfalls online.

Der Markt endet doch schon um 19 oder 20 Uhr. Wenn die Stadt wirklich an der Beibehaltung des Marktes interessiert wäre, wo ist dann das Problem um 22 Uhr ein Aufräumkommando mit Ordnungskräften über den Platz zu schicken, das sollte die Stadtkasse für so ein Event (max.20x im Jahr, denn es gibt auch verregnete Freitage) schon hergeben. Ich bin mal gespannt, wie die betroffenen Bürger reagieren, wieder einfach hinnehmen oder auf die Barrikaden und der Stadt die rote Karte zeigen, in welcher Form auch immer.

Volker Stein ist ein Auslaufmodell

Obwohl es nicht maßgeblich ist welche Parteien bei der Entscheidung dabei waren, sollte man korrekt bleiben, dass die Grünen involviert waren. Die Ortsvorsteherin des Ortsbeirates Nordend, Frau Karin Guder, ist beispielsweise zu nennen. Übrigens ist Volker Stein (FDP) mit seiner Hardliner-Art in den Kommunalwahlen gnadenlos abgestürzt, wird das Ordnungsamt bald an Markus Frank (CDU) abgeben müssen und das weitaus weniger wichtige Dezernat „Sonstiges“ mit Bürgeramt, städtischer EDV und Stadtentwässerung führen müssen. Ein Mandat für wichtige Präzedenzfälle sieht jedenfalls anders aus.

Laut FAZ war die Klägerin beim Frankfurter Verwaltungsgericht gescheitert, da bei geschlossenem Fenster der Geräuschpegel zumutbar sei. Die Stadt hätte auf die Probleme zwischen 0-4 Uhr morgens daher durchaus anders reagieren können als mit der Bestrafung der anderen 97%. So wären mehr Mülleimer und mobile Toiletten keine utopische Forderung, sondern im Rahmen des Machbaren, gewesen. Auch am südlichen Mainufer (z.B. um das Maincafé) und in den Parks (z.B. Günthersburgpark) wäre ein solches Vorgehen willkommen.

Ich reagiere in diesem Fall besonders empfindlich, da ich die Liberalität hierzulande als Standortvorteil empfinde und ich eine böse Vorahnung habe wie die Entwicklung weiter geht. In London wird der Hyde Park nach 22 Uhr beispielsweise für die Öffentlichkeit komplett geschlossen (per Zaun und Schloss). In New York City ist sogar ein komplettes Alkoholverbot im Central Park angeordnet, die bösen rotweintrinkenden Picknicker sollen gefälligst zuhause bleiben. Mit anderen Worten, wir müssen nicht jeden bevormundenden Trend aus den anglosächsischen Ländern übernehmen.

Also ich mache mich dann mal auf den Weg zum Friedberger Markt...

Zur Diskussion:
a) Ich denke, es wird weiterhin Protesttrinker auf dem Friedberger Platz an einem Freitag Abend geben. Wer braucht schon Marktstände, wenn in der Nähe 10 Rewe sind.
b) Wer sagt, dass es Mittwochs besser wird? Wird eben Mittwochs alles vermüllt und voll ge*****.

==> Ist wahrscheinlich keine endgültige Lösung. Mal sehen, was passiert...

Zitat von Schmittchen

Um den Friedberger Platz wohnt die Spezies der GrünInnen. Intolerant, spaßbefreit, dringender Wunsch nach Desurbanisierung. Zusammen mit der inzwischen in der Stadtpolitik erlangten Machtfülle konnte das nicht gut gehen.

Dem muss ich mich leider anschließen. Allerdings wohnen hier nicht nur grüne NIMBYs, denn ich zähle mich ganz bestimmt nicht dazu, wohne aber nur eine Gehminute vom Friedberger Platz entfernt und damit in Hörreichweite der freitäglichen Party. Stört mich das ach so laute "Gegröle"? Nicht im Geringsten. Erstens findet die Party nur freitags statt. Zweitens nur im Sommer, und dann auch nur bei schönem Wetter. Drittens kann ich ganz einfach die Fenster schließen, und dann höre ich nichts mehr. Viertens ist Samstag für den überwiegenden Teil der Bevölkerung kein Arbeitstag, da sollte wohl ein bisschen Hintergrundgeräusch am Abend vorher kein Problem sein, zumal man immer noch die Fenster schließen oder mitfeiern kann. Außerdem...

Zitat von Golden Age

... In deutschen Urlaubszielen wie Spanien und Italien werden nächtliche Belebung auf städtischen Plätzen ja als Zeichen von Lebensfreude und Urbanität und nicht als Bedrohung für die Gesundheit der Anwohner wahrgenommen. Wenn einzelnen Anwohnern bei Lärm von Kindertagesstätten, Schulhöfen, Live-Musik oder Lärm von grösseren Veranstaltungen immer wieder recht gegeben wird, ist der Triumphzug von Einzelinteressen über soziales Miteinander manifestiert. Das Aus für den Freitagsmarkt an der Friedberger ist keine "Peanuts-Maßnahme", es ist eine Vollwatschn für die urbane Bevölkerung Frankfurts.

...sehe ich das ganz genauso. In Spanien nennt man sowas "Botellón" und das gehört dort seit Jahren zur (Jugend-)Kultur.

Zitat von epizentrum

Es geht nicht um abendliche Unruhe, sondern um nächtliches Gegröle. Wir reden von 0-4 Uhr morgens, und zwar jeden Freitag. Es geht auch nicht nur darum, sondern um ziemlich massives Pinkeln in Vorgärten. Und es geht um Zustände, die an Mülldeponien und Verwüstungen erinnern. Mal von den Glasscherben abgesehen. Das ist alles etwas anderes als "abendliche Unruhe".

Wenn das das Problem ist, warum stellt man dann nicht mehr Dixi-Klos und Mülleimer auf? Ist das ein Grund für eine gerichtliche Auseinandersetzung, die zum Auslöser des jetzt durchgesetzten "Aus" für den Markt wurde? Ich glaube nicht. Es gibt regelmäßig unglaublich lange Schlangen vor den wenigen Toiletten, die aufgestellt wurden. Kein Wunder, dass da ab und zu auch mal einer daneben pinkelt. Abhilfe sollte nicht allzu schwer sein.

Zitat von epizentrum

Dann gab es im Dezember die Klage der Anwohnerin (die übrigens selbst mitfeiert und vor der Klage alles mögliche mitversucht hatte).

Und DAS, meine Lieben, ist ja wohl das überdeutlichste NIMBY-Verhalten, das ich mir überhaupt vorstellen kann. Die Klägerin wird zwar nicht direkt namentlich genannt, das Journal Frankfurt jedoch interviewt zu diesem Thema "Anwohnerin Daniela Cappelluti", die sich ihre grüne Idylle ohne die ganzen Chaoten und Yuppies zurückwünscht und mit ihren Nordendler-GrünInnen unter sich bleiben will. Steht hier. Dreimal darf geraten werden, wer die Klägerin ist.

Zitat von mahlzeit

Also stören sich nur Grüne an Lärm, Müll und Gestank vor Ihrer Haustür? Klar ist es schade um dieses ungewöhnliche Event - aber ... hallo?!? Ich möchte mal denjenigen treffen, den eine allwöchtentliche Party unter seinem Schlafzimmerfenster _nicht_ stört. Wer am Friedberger Platz wohnt, wohnt nicht in Alt-Sachenhausen, wo man so etwas quasi mitmietet.

Volles Verständnis von meiner Seite für die Anwohner! Grün, Intolerant, Spaßbefreit, Deurbanisiert. Sollte ich mir merken.

Hier ist Dein Sarkasmus leider nicht angebracht, mahlzeit. Wenn man die oben genannte Anwohnerin googlet, landet man auf deren eigener Webseite, aus der hervorgeht, dass genau diese Anwohnerin, die selbst mitfeiert (!!!), selbst in der Eventbranche arbeitet und wöchentlich einen Newsletter mit Ausgehtipps und Partys für Frankfurt und Umgebung herausgibt. Das muss man sich mal vorstellen. Welcher Partei und Gesinnung die Frau angehört, verrät ein weiteres Suchergebnis von Google, in dem es heißt, dass sie "lange Zeit als persönliche Assistentin von Daniel Cohn-Bendit tätig" war. Plädoyer abgeschlossen.

Zitat von Robbi

Und dass die bösen Grünen wieder an allem Schuld sind passt natürlich gut in dieses unsägliche Gespensterbild der "Dagegen-Partei", was ja seit diversen Monaten scheinbar teilweise erfolgreich aufgezogen wird. Das geht nahtlos in die "Stromleitung-ja-aber-nicht-in-meinem-Garten"-Diskussion über.

^ Argument oben widerlegt. Selbst wenn Frau Cappelluti nicht die Klägerin sein sollte, was ich ja nur spekuliere, so ist sie doch unzweideutig politisch grün und Anwohnerin des Friedberger Platzes, ihre privaten Interessen (Besuch des Marktes und der Party) und ihre beruflichen Interessen (Eventmanagement) sind ebenfalls unzweifelhaft. Nur wenn die Party vor der eigenen Haustür stattfindet, dann geht das ja mal gar nicht! Klarer Fall von Doppel-NIMBY, beruflich und privat.

Sehr erhellend zu dem Thema auch die Diskussion auf der HR-Webseite: klick

Zum Schluss darf ich noch aus den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts Frankfurt zitieren, VG Frankfurt 5. Kammer, 11.02.2011, Aktenzeichen 5 K 4817/10.F:

"Darüber hinaus ist bei einer Beurteilung, ob das Ermessen auf Null reduziert ist, von Bedeutung, dass dem Ruhebedürfnis der Klägerin und der Anwohnern das Interesse vieler Bürger gegenübersteht, sich auf dem [Friedberger Platz] zu treffen und zu kommunizieren. Die Beklagte [die Stadt Frankfurt] hat in ihrem Schreiben vom xx.xx.xxxx diesen Sachverhalt dahin zusammengefasst, dass dieses urbane Geschehen dem sommerlichen Freizeitverhalten des überwiegenden Bevölkerungsteils der weltoffenen und liberalen Großstadt [Frankfurt am Main] entspreche. Zu berücksichtigen ist dabei schließlich, dass jedenfalls der einzelne Bürger, der sich auf den [Friedberger Platz] begibt, sich auf seine Handlungsfreiheit und den Gemeingebrauch an diesem Platz berufen kann und es für eine Großstadt wie [Frankfurt am Main] sicher wünschenswert ist, wenn es derartige Plätze als Treffpunkt für die Bevölkerung gibt."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Bier steht kalt, ich geh' dann mal los - man sieht sich auf dem Friedberger Platz!

Ich enthalte mich mal der Diskussion um den Markt, da ich die Situation überhaupt nicht beurteilen kann, weder Kontroversen um den Markt mitbekommen noch jemals selbst dort war.

Aber wäre eine Verlegung da nicht passend? Wie Chewbacca schreibt sind Goetheplatz und Roßmarkt, genau wie auch die Konstablerwache abends oder nachts total verwaist. Warum überlegt man sich nicht einfach eine Verlegung an die entsprechenden Standorte? Anwohner gibt es dort zwar auch, aber deutlich weniger, Parkplätze gibt es an beiden Enden der Zeil (Fußgängerzone) durch Nahe Parkhäuser genug. Der neu geschaffene Platz an de Hauptwache ist doch auch für ähnliches vorgesehen, dort finden zu meiner Begeisterung auch relativ viel statt.
Momentan ist es einfach abends am Wochenende rund um die Zeil einfach nur erstaunlich leer draußen, sieht man mal von den Eingängen diverser Clubs und Bars ab, aber so wirklich urbanes Leben, wie man es sich eigentlich wünscht ist eher eine Randerscheinung und leider viel zu selten in Frankfurt. Ich hasse die teuren Clubs, falsche Musik, falsche Leute, aber Party unter freiem Himmel geht doch immer, wenn es nicht gefällt geht man einfach wieder.

Manchmal komm ich mir zu jung für diese wunderschöne Stadt vor

Ich finde es interessant, dass es für einige der obigen Beitragenden entweder nur urbane Frohnaturen oder die blöden Spießer gibt, die keine Feier vor der Tür haben wollen. Ich vermisse den normalen Menschen, der sich gerne mit Freunden trifft und entspannt feiert. Der Punkt ist hier, dass die Anwohner und der Ortsbeirat den Treff erhalten wollen und sich nur an dem mittlerweile extremen Ausufern stören. Müllereimer, Dixi-Klos etc. stehen doch schon lange da. Sie suchen nach kreativen Einfällen, um das Ausufern einzudämmen. Man will ja, dass laut und fröhlich gefeiert wird, aber eben nicht wie eine Horde Asos. Weitere Dixis sehen nicht schön aus, würden aber sicher helfen. Weitere Mülltonnen ebenfalls. Falschparker rigoroser aufschreiben abschleppen ist auch eine Maßnahme.

All das haben die Anwohner und der Ortsbeirat ja gerade vorgestellt. "Die Stadt" ist in diesem Fall allerdings zweigeteilt. Bitte oben lesen...

Und: Die botellónes sind auch in Spanien nicht willkommener Teil der Kids-Kultur, sondern ein handfestes Problem, das bspw. Andalusien vor ein paar Jahren verboten hat. Und zwar wegen des Lärms und wegen des Alkohol-Problems. Die Kids haben nämlich kein Geld und kaufen sich im mercadona um die Ecke den billigsten Fusel, den sie kriegen können und lassen sich bis morgens um 5 zulaufen. (Im Gegensatz zu Frankfurt, wo das Besäufnis schon um 4 endet.)

Wie gesagt, ab Juni werden wir am Friedberger Platz jetzt wahrscheinlich zweimal in der Woche feiern. Mittwochs wird es nicht so lange dauern, weil man am nächsten Morgen ja zur Arbeit gehen muss.

Worauf basiert die Annahme, dass ab Juni am Friedberger Platz zweimal in der Woche gefeiert wird? Bisher sprechen die Tatsachen doch eher dagegen. Ein gewisser Herr Stein, der sich voll und ganz dem Gesundheitsrisiko der klagenden Anwohnerin verschrieben hat, kündigte doch schon längst an, dass die "Party" weiterhin streng unter Beobachtung der Behörden steht. Zur Not wolle man den Platz so bepflanzen, dass sich dort keine Menschen mehr treffen können. In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau steht man überlege am Mittwochsmarkt keinen Alkohol anzubieten und den Markt um 18 Uhr zu schliessen. Es war wohl zu viel verlangt die Klägerin bzw. Event-Managerin dazu zu bringen ihr Fenster zu schliessen wie es das Verwaltungsgericht nahe legte. So opfert man ein schützenswertes Frankfurter Kulturgut am Altar der teutonischen Regulierungswut und Prinzipienreiterei

Die besten Beiträge sind die, für die man sowohl grüne als auch rote Schlingel bekommt...

Ich muss auf das Thema "Grünen-Bashing" eingehen, das mir wiederholt vorgeworfen wurde. Ich betreibe es nicht, ich setze mich lediglich inhaltlich mit deren Programmatik und Ideologie auseinander. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass man sich in dieser Stadt und in diesem Forum rechtfertigen und verteidigen muss, wenn man kein Grünen-Wähler ist - die roten Laternen lassen grüßen. Wenn ich die grüne Gesinnung kritisiere, dann tue ich das mit inhaltlichen Argumenten und gut belegten Quellenangaben, wie oben geschehen. Die Grünen bieten nun mal nach ihrem fulminanten Wahlsieg in Frankfurt - ein gewisses Atomkraftwerk in Japan mag hier ein wenig nachgeholfen haben - eine große Angriffsfläche. Wenn hier jemand Grund zur Klage wegen "Bashing" hat, dann ja wohl ein liberal denkender Mensch wie ich. Keine Satiresendung kommt heutzutage ohne Bashing der Fast-Drei-Prozent-Partei aus; da nehme ich mir schon noch das Recht heraus, sachliche Kritik am politischen Wettbewerb zu üben.

Zum Thema Friedberger Platz: ich halte das Vorgehen des FDP-Ordnungsdezernenten für völlig übertrieben und spare die Kritik auch an dieser Partei nicht aus. Das sollte in meinem Beitrag oben deutlich geworden sein - die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung des "Problems" sollten reichen, um ein für alle Beteiligten akzeptables Ergebnis hinzubekommen. Hier die Keule auszupacken und den Markt am Freitag abzusagen war total daneben, der Plan wird nicht aufgehen. Olaf Cunitz begrüßte übrigens gestern die Entscheidung von Herrn Stein und nahm ihn in Schutz. Interessant.

Golden Age meinte, dass die Frankfurter Grünen weniger ideologisch und pragmatischer wären als andere Verbände. Das kann ich schlecht beurteilen, freute mich aber beispielsweise über die Haltung von Olaf Cunitz, bei der Auslegung des Hochhausrahmenplans flexibel zu bleiben und ein am Ende positives Ergebnis beim Taunusturm erreicht zu haben. Er hat zur SPD-Kritik bzgl. der Höhe des Turms gesagt, Stadtplanung sei ein Geben und Nehmen. Das war tatsächlich pragmatisch. Wir Hochhausfans und der Investor bekommen ein höheres Gebäude, der Wohnungsmarkt ein zusätzliches Wohnhochhaus, welches den Preisdruck durch größeres Angebot mindert, und die Stadt einen größeren und gepflegteren Park in der Wallanlage. Finde ich gut. Auch wenn das Wort "Hochhaus" nicht im Koalitionsvertrag auftaucht, gilt der Hochhausrahmenplan zum Glück weiterhin.

Anders sieht es leider bei der Verkehrspolitik aus. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir eine große hässliche Rampe am Güterplatz bekommen und die U- wäre zur Straßenbahn geworden. An anderer Stelle habe ich schon auf die Formulierung hingewiesen, im Koalitionsvertrag findet sie sich wieder: "Auf der Basis der Ende 2010 beauftragten Machbarkeitsstudie soll der Lückenschluss der Stadtbahn zwischen Ginnheim und Bockenheim (DII) entwickelt werden. Dabei wird eine weitgehend oberirdische Lösung angestrebt."

Meiner Meinung nach ist die Betonung auf die oberirdische Streckenführung der reinen Ideologie entsprungen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: ich brauche für mein Seelenheil nicht unbedingt einen Tunnel, mir geht es nur um die Kreuzungsfreiheit. Die ist der Schlüssel zu mehr Benutzerfreundlichkeit und damit Attraktivität des ÖPNV, weil schneller für alle Beteiligten, zuverlässiger, sicherer, bequemer und wetterfest. Dass dazu in dicht bebauten Innenstadtbezirken Tunnel (oder Hochbahnen) nötig sind, ist nur eine Konsequenz aus der Forderung nach Kreuzungsfreiheit. Tunnel sind Mittel zum Zweck, mehr nicht. Leider sehen das die Grünen anders, aus mir nicht ersichtlichen Gründen. Die Kosten können es nicht sein - dazu müsste man nämlich die langfristige volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufmachen, und die fällt bei Kreuzungsfreiheit in dicht besiedelten und wachsenden Städten langfristig immer positiv aus. Ein Tunnel rechnet sich.

Ein weiteres Beispiel für die doch nicht so ganz dogmenfreie Politik ist die "Milieuschutzsatzung" - in meinen Augen reine Klientelpolitik für bestimmte Bevölkerungsgruppen in den Grünen-Hochburgen Nordend, Bornheim etc. Derartiges werde ich auch weiterhin kritisieren, da mögen noch so viele rote Laternen von den Grünen kommen.

@ Chewbacca: mach' doch mal, mein Fenster ist offen!

planen + bauen

Die Frühjahrsausgabe des planen + bauen ist raus: Download.

Wie immer ein netter Überblick, wenngleich dem geneigten DAF-Leser der Inhalt vertraut sein wird.

Zu Miguels Ausführungen möchte ich nun auch mal äußern.. Meine Auffassung von Politik ist, dass eine komplett *undogmatische Politik nicht wünschenswert ist. Wenn man als Partei keine (Kern-)Werte hat, sollte man vielleicht lieber eine Auflösung in Betracht ziehen. Und damit meine ich nicht, dass alle Entscheidungen nur vom jew. Ideal der Partei abgeleitet werden, aber es sollte doch einige Grundwerte geben. Wie du selbst attestiert, sind die Grünen durchaus zu Kompromissen bereit - aber soweit ich Grüne Lokalpolitik verstehe, gehört es zu den Kernwerten die Stadtplanung so auszurichten, dass gemischte Viertel entstehen / erhalten bleiben. Von daher ist deine Bewertung im letzter Punkt bzgl. der Milieuschutzsatzung ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Des weiteren könnte man argumentieren, dass diese Politik augenscheinlich eine relative Mehrheit in der Wählerschaft (der Stadtteile) gefunden hat. Deine EINSCHÄTZUNG (ob ich sie teile sei mal dahin gestellt), dass der GAU in Japan dazu beigetragen hat, DARF in einer Demokratie kein Argument sein. Wenn man anfängt Wahlen zu interpretieren, kann man so ziemlich alles machen, was man will... und so eine Entwicklung kann von keinem Demokraten gewünscht sein.
Letztlich möchte ich noch auf die generellen Verallgemeinerungen, bzw. die Zuschreibung von Charakterzügen auf Parteien zu sprechen kommen: Jedem Parteiforscher würde hier die Haare zu berge stehen. Stadtgespräch ist daher noch eine nette Umschreibung für (nun möchte ich auch ein wenig polemisieren: ) Stammtischgespräche auf Bild-Niveau. Ist lustig, macht spass, aber zielführend und pragmatisch sicher nicht... Dass die ehem. Mitarbeiterin von Dani Rouge anscheinend unreflektiert und {Platzhalter für weitere negative Attribute} ist, kann ja wohl kaum für oder gegen die Grünen sprechen.. es wäre wohl ähnlich stupide, der CDU/CSU jeglichen Wissenschaftscodex abzusprechen, weil Herr Guttenberg in Führungspositionen eingesetzt wurde.

Jetzt mal nicht hyperventilieren, bitte. Gleich ob staatlicher Dirigismus zu den Kernwerten jener Partei gehört oder nicht, nichts anderes ist das mit den Milieuschutzsatzungen, den generell 30% Sozialwohnungen in Bebauungsplänen und der Forderung an die AGB Wohnungen für 4% unter Mietspiegel zu vermieten, es ist an dieser Stelle erlaubt inhaltlich zu kritisieren. Wir sind hier in der Lounge, und die ist für solches da. Stammtischniveau vermag ich nicht zu erkennen.

Was der Kommentar "jetzt mal nicht hyperventilieren, bitte" soll weiß ich nicht wirklich. Warum diese persönliche Äußerung?
Wie auch immer, damit ich nicht von noch mehr Lesern missverstanden werde, wahrscheinlich, möchte ich noch etwas erläutern, bzw. auf Schmittchens Beitrag antworten:
Ich habe mich, wie Miguel, um eine argumentativ basierte Diskussion bemüht.
Dabei war ich lediglich mit seinem letzten Punkt in Beitrag 1328 nicht einverstanden. Man kann gegen die Quotenreglung sein, man kann gegen eine Partei sein, aber doch bitte nicht der Partei vorwerfen, dass sie einige Dogmen hat und diese auch in einem politischen Entscheidungsprozess auch umsetzen will. Mehr habe ich nicht gesagt - und konnte auch nach nochmaligen lesen nicht mehr in meinem Beitrag erkennen.
Zum zweiten Punkt: nicht die Diskussion im Allgemeinen, sondern lediglich der von mir benannte Aspekt, den ich zur Verdeutlichung sogar mit einem Beispiel vorgestellt habe, nämlich der induktive Schluss von Eigenschaften eines Einzelnen auf die gesamte Partei, habe ich als niveaulos bezeichnet. Um das ganze abzumildern sogar explizit auf einen hohen polemischen Grad der Äußerung hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, dass die von Schmittchen kritisierten Punkte nicht Gegenstand meines Beitrags waren. Ich stimme voll mit Schmittchen überein, dass inhaltliche Kritik, im Besonderen hier in der Lounge, begrüßenswert sind.