Düsseltalk

    Ich glaube das Fernsehen hat hier erheblichen Einfluss: Aus HH, B, K und M wird einfach viel gesendet. Die Darstellung dieser Städte im Rundfunk ist außergewöhnlich intensiv – mit Nachteilen für das Medium selbst. Man sieht ständig die gleichen Kulissen und den gleichen ausgelutschten Lokalkolorit. Frankfurt hat etwa das gleiche Problem (edit: wie Düsseldorf). Es wird aus ähnlichen Gründen überregional stark verzerrt wahrgenommen.


    Hinzu kommt, dass derart kaufmännisch geprägte Städte sich in der Beamtenrepublik Deutschland schon stark abheben. Man ist das gewohnt – oder eben nicht. Das Umland ist abwechselnd fasziniert und verängstigt. Schizophren wird es, wenn Leute Ihre Abneigung von Düsseldorf kundtun, gleichzeitig aber gerade hier auf der Suche nach guten Geschäften (zB einem Arbeitsvertrag) sind. Daher kommt die unter Halbintellektuellen verbreitete Sichtweise: 'Das einzig Gute an Düsseldorf ist das Geld;' (mit dem Fleiß und dem Geschäftssinn (der Schnelligkeit und Härte) wollen wir aber nichts zu tun haben). Oft ist die Abneigung nmE auch nur aufgesetzt. Es ist einfach nicht chic, Reichtum gut zu finden. Der Zeitgeist verlangt nach dem irre sympatischen Lebenskünstler, der imM (irgendwas mit Medien/Menschen) macht und der an sein unbezahltes Praktikum voll gern noch ein Jahr dranhängt, weil das Betriebsklima einfach stimmt.


    Edit: Ich kenne allerdings auch nicht wenige Auswärtige, die bei Erwähnung von Ddf glänzende Augen bekommen.


    Der Artikel Gert Kaisers besagt eher das Gegenteil dessen, was Bau-Lcfr schreibt: Der Umstand, dass zu der ESC-Entscheidung plötzlich alle Welt über Düsseldorf schrieb, zeigt, dass die Stadt eben sehr wohl eine starkes Profil hat. Düsseldorf steht für Wohlstand. Damit ist es gerade für das politisch linke Spektrum eine Provokation. Insgesamt finde ich es allerdings gut, wenn sich die Presse mit Düsseldorf auseinandersetzt. Die Artikel in FAZ und Zeit waren übrigens kaum von Klischees durchsetzt. Der bei CNN war zwar leicht klischeehaft, aber auch sehr lobend (# 469, 470).

    ^ Ich schwöre, ich bin nicht politisch links, sondern wohlhabend. Wohlstand ist dennoch kein Herausstellungsmerkmal Düsseldorfs, den gibt es in Hamburg, München oder Frankfurt ebenso.


    Die Stadt empfinde ich gar nicht als traditionell kaufmännische Stadt wie die Metropolen der Hanse, sondern eben als eine Residenz- bzw. Beamtenstadt. Auf der Liste der größten deutschen Städte taucht Düsseldorf erst im Jahr 1880 auf.


    Für die internationale Wahrnehmung dürfte wichtig sein, dass in Düsseldorf nie etwas überregional wichtiges passierte - ein Spitzenplatz in den Wirtschaftsstatistiken begründet noch kein Mythos. So z.B. in Breslau (vom Anfang an bis 1945 im oberen Bereich der o.g. Liste) gab es 1813 den Aufruf An Mein Volk und nur im September 2011 zuerst ein Treffen der EU-Kulturminister und kurz darauf das historisch viel wichtigere Treffen der EU-Finanzminister. Hingegen wurde - von den rheinländischen Veranstaltungen - für den G8-Gipfel 1999 nicht Düsseldorf, sondern Köln ausgesucht - eine Veranstaltung, die im Unterschied zu den einzelnen jährlichen ESC-Auflagen ihren eigenen Wikipedia-Artikel kriegte.
    Ich erlaube mir bitteren Sarkasmus - sollte die Insolvenz Griechenlands bei einem Düsseldorfer Gericht angemeldet werden, wird die Stadt sofort als bedeutende Weltmetropole wahrgenommen. Neben dem Basteln an der umliegenden Metropolregion dürften international wahrnehmbare wirklich bedeutende Ereignisse den Weg zum mehr Profil bilden.

    Als typischer Düsseldorfer kann ich mit Floskeln wie 'Weltmetropole' und 'Mythos einer Stadt' nicht viel anfangen. :D Hauptsache die Realität stimmt. 'Heimlicher Champion' ist ein ziemlich angenehmer Status. Wo ist das Problem? Entspann Dich einfach, Bau-Lcfr. Düsseldorf hat die Probleme, die andere gern hätten.


    Der ESC hat übrigens seine eigene Wiki-Seite.



    Nachtrag: Der Fairness halber sei erwähnt, dass über HH, B, K und M ebenfalls äußerst gehässige Artikel verfasst werden.

    Post-it - Fassadenkunst?

    Die RP schrieb vor ein paar Stunden über Klebezettelornamente in Düsseldorfer Bürofenstern, der Artikel bietet auch ein paar Bilder aus der Wehrhahn-Gegend. Bisherige Motive: Pacman, Yoda, der Schwarze Ritter, Ghost Buster, Bud Spencer und Che Guevara. Zumindest erhalten bisher weitgehend austauschbare Bauten ein individuelles Gesicht.

    Igedo wird The Gallery Düsseldorf

    Die RP berichtete gestern, dass die Modemesse Igedo künftig nicht mehr auf dem Messegelände, sondern in den Hallen der Böhler-Werke unter dem neuen Namen The Gallery Düsseldorf abgehalten wird. Jeder Messe wird eine Vorschau-Veranstaltung in Berlin vorausgehen, The Gallery Berlin, zum ersten Mal im Januar 2012. Einen Tag zuvor berichtete die RP, dass die Formel der zuletzt schrumpfenden Modemesse CPD als veraltet gilt.

    Kommunalfinanzen: Düsseldorf will klagen

    Nach dieser Analyse der Verdienste der Landesregierung für Düsseldorf tut mir geradezu leid, dass dieser gestrige Artikel der WAZ die Laune noch mehr verderben wird. Düsseldorf und Langenfeld wollen gegen Zwangstransfers zugunsten schlecht wirtschaftender Städte klagen. Elbers verweist auf den Steag-Kauf der Ruhrgebietsstädte sowie auf Griechenland.


    Ein Essener Kammerer spricht über andere Sozialstrukturen - im gemeinsamen Regierungsbezirk von Essen und Düsseldorf hat zwar nach dieser Statistik Düsseldorf die höchste Einkommensmillionäredichte, jedoch dicht befolgt von Mülheim/Ruhr, mit 4,1 pro 10.000 Einwohner weit über dem RB-Schnitt (2,7) und NRW-Schnitt (2,3). Soweit ich weiß, Mülheim steht unter dem Nothaushalt und der Aufsicht der Bezirksregierung. Essen liegt mit 2,6 knapp unter dem RB-Schnitt und über dem NRW-Schnitt.


    Jetzt mache ich mich noch unbeliebt und verlinke diesen stets aktuellen Artikel der Welt. Wenn Sozialhilfe in dritter Generation thematisiert wird, fallen meist Beispiele nicht aus Düsseldorf, sondern aus dem Ruhrgebiet, wo die andere Sozialstrukturen beklagenden Politiker diesen Zustand akzeptieren. Aus Düsseldorf wird manchmal berichtet, dass im dortigen Sozialamt häufig nahegelegt wird, sich doch bitte einen Job zu suchen. Entweder haben die angeblich armen Gemeinden keine schlechtere Sozialstruktur als Düsseldorf oder eine solche, die sie selbst gewollt haben. Ich hoffe, dass Düsseldorf und Langenfeld sich durchsetzen.

    Dieses Gestammel von "Sozialstruktur" ist nur ein sehr durchsichtiges Alibi für plumpe Klientelpolitik.


    Die Reste des harten Kerns der SPD-Wählerschaft sitzen in siechenden Ortschaften im Ruhrgebiet. Die Altersvorsorge der dortigen Gemeinderäte besteht darin, dass man sich irgendwelche Pöstchen in kommunal beherrschten Betrieben sichert. Deshalb privatisiert man auch nicht und bezeichnet die kommunalen Beteiligungen schwärmerisch als "Tafelsilber" – treffend: Denn Tafelsilber ist privates Vergnügen und es dient nicht zum Wohle der Allgemeinheit. Die Schlüsselzuweisungen sind außerdem nichts Neues: Mit denen versucht man seit jeher Städte aufzupäppeln, die nicht klarkommen – mit geringem Erfolg: Die Misswirtschaft setzt sich fort (man bekommt ja sogar Geld dafür), der vermeintliche Finanzbedarf steigt damit immer weiter (und huch, man braucht noch mehr Geld). Man muss nicht in Spieltheorie promovieren, um die Fehlanreize zu erkennen.


    Die Wahrheit ist so simpel wie unangenehm: Demographisch und wirtschaftlich schrumpfende Städte müssen sich den neuen Gegebenheiten anpassen und ihre kommunale Infrastruktur verkleinern: Weniger Bäder, Bühnen, Schulen, KiTas und weniger Unternehmensbeteiligungen. Bei dieser Schrumpfung soll man sie meinetwegen fördern.


    Stattdessen betreibt man wieder einmal teure Augenwischerei bis es nicht mehr geht: Vorbild: Kohlesubventionen. Mit denen hat man auch versucht den Strukturwandel zu verhindern, anstatt seine Chancen zu erkennen und ihn entsprechend zu lenken.



    Eine Stadt wie Düsseldorf hat selbstverständlich andere Bedürfnisse gegenüber Land und Bund. Hier geht man mit dem Strukturwandel seit jeher offensiv und erfolgreich um. Ein Vorbild? Ja. Und die Stadt wächst, deshalb brauchen wir nicht weniger sondern mehr: Wissenschaft, Kultur, Mobilität. Auch das ist Sache des Landes.

    Also ich finde das SPD/ Grünen Bashing reicht jetzt mal langsam.
    Übrigens, wo war eure hochgelobte schwarz-gelbe Koalition in NRW denn erfolgreich? Betreibt die Koalition im Bund etwa keine Klientelpolitik? Und in Düsseldorf? Da wird seit Jahren über den Köpfen der Bevölkerung entschieden und seit drei Jahren haben wir einen OB ohne Visionen und Ziele, der im Endeffekt nur als Verwaltungschef dient.


    Die SPD zu bashen ist einfach, aber die anderen sind kein bisschen besser!



    EDIT: Viele der Regierungsentscheidungen aus den Jahren 2005-2010 haben die Kommunen erst in die Schwierigkeiten getrieben, in denen sie derzeit sind! Damals wollte Erwin sogar gegen die Landesregierung klagen! Siehe u.a. hier: http://www.rp-online.de/region…s-bilanz-truebt-1.1118754

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    Zitat von Dus-Int

    Siehe u.a. hier: http://www.rp-online.de/region…s-bilanz-truebt-1.1118754


    Die Geschichte ist kein bißchen besser, da gebe ich Dir Recht. Nach meiner Erinnerung hat Erwin wirklich geklagt – und gewonnen. Der Ansatz, Düsseldorf Geld abzujagen, das der Stadt schlechterdings zusteht, ist insofern nicht neu. Nur: Zweimal falsch macht noch immer nicht richtig. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter stammt übrigens von der aktuellen Bundesregierung. Die aktuelle Landesregierung will das Geld eben zweckentfremden.


    Gleichzeitig hat die Regierung Rüttgers in Düsseldorf allerdings wichtige Dinge angestoßen: Neues Landgericht und Amtsgericht, neues Gefängnis, Erweiterung K20, Erweiterung Landtag, neue Betriebsgenehmigungen für den Flughafen, Neubau FH (der jetzt offenkundig in Frage steht), Kauf der Vodafone-Gebäude am Mannesmann-Ufer. Die Regierung Kraft hat auf der Habenseite nichts zu bieten. Rein gar nichts. Sie betreibt Politik für das Ruhrgebiet und gegen das Rheinland, insbesondere gegen Düsseldorf. Eine solche Einseitigkeit hat es auch unter den rot geführten Landesregierungen Rau, Clement und Steinbrück nicht gegeben.


    Davon abgesehen:
    Ich halte es für zwingend, dass man die Nothilfen für absaufende Kommunen an Bedingungen knüppft: Personalabbau, Privatisierungen. Wer nicht mitzieht, bekommt keine Hilfe. Andernfalls hilft man dabei, die selben Fehler immer wieder zu begehen und bedürftige Kommunen bleiben bedürftig. Letzteres kann nicht Sinn der Sache sein.

    Ich habe im letzten Beitrag hier absichtlich keinen Parteinamen erwähnt, jetzt kommt einer - der zitierte Essener Kämmerer ist demnach bei der CDU. Beim Griff in fremde Taschen können sich parteiübergreifende Koalitionen bilden, was die Sache nicht weniger falsch und gefährlich macht.


    Der verlinkte Die-Welt-Artikel schreibt schön über die Eigenverantwortung des Einzelnen, diese muss auch für eine - jede - Gemeinde gelten.


    Dieser heutige WAZ-Artikel beziffert die jährliche Belastung für Düsseldorf als einen zweistelligen Millionen-Betrag. Zumindest wird offen über das Rauswerfen des Geldes zum Fenster in manchen Städten berichtet, in als Beispiel herhaltender Stadt Duisburg ist der OB bei der CDU während im Stadtrat die SPD dominiert - beide werden als verantwortlich bezeichnet.


    Der Artikel zitiert den NRW-Innenminister: Wer Geld aus dem Solidarpakt bekommt, muss sich einem strengen Sanierungskurs unterziehen. Die betroffenen Städte kriegen schon jetzt viel Geld, dem Artikel nach dieses Jahr 350 Millionen Euro vom Land, dazu kommen noch viele andere Töpfe wie die berühmt-berüchtigten Kohlesubventionen. Warum ist die versprochene Kontrolle der Bezirksregierung nicht schon jetzt streng genug? Den ebenso im Artikel erwähnten Steag-Kauf hat sie trotz unendlich vielen Medienberichte irgendwie übersehen.

    Landesinnenminister Jäger will also ein Gespräch mit Elbers – ich habe da schonmal 'was vorbereitet:


    Elbers: Herr Minister, warum schuldet Düsseldorf Ihrer Regierung eigentlich einen Gefallen?
    Jäger: [...]
    Elbers: Wir sehen uns dann in Münster.


    Wenn dieser Jäger jetzt allen Ernstes die kommunale Solidarität beschwört, ist das eine blanke Unverschämtheit (die wievielte? Hab aufgehört zu zählen). Düsseldorf bekommt als enorm steuerstarke Stadt keinerlei Schlüsselzuweisungen und finanziert über den Landessäckel so manchem auswärtigen Bürgermeister seit Jahren die S-Klasse mit Fahrer. Unsolidarisch? Ja ne, is klar. Um Druck auf die Kommunen auszuüben, reichen die bisherigen Werkzeuge außerdem völlig aus: Kommunalaufsicht und eben der Verteilerschlüssel – man kann Defizitsündern schon heute Mittel streichen. Man muss nur wollen. Wie ernst es das Land aber mit dem Druck auf defizitäre Kommunen meint, kann man seit Jahren beobachten. Da hält sich Dortmund ungestört einen defizitären Flughafen, Köln finanziert sich die Lanxess-Arena auf Kanälen, durch die jetzt die Staatsanwaltschaft watet, und Essen verbrennt seine Schlüsselzuweisung auf der Messe – um nur drei Beispiele zu nennen.


    Diese wohlgemeinte Solidarität ist so erfolglos, dass sich die Frage stellt: Ist sie nun Teil der Lösung oder Teil des Problems, diese Solidarität? Bello bekommt ein Lerckerli jedes Mal, wenn er auf den Wohnzimmerteppich scheißt. Jetzt hat er so oft auf den Wohnzimmerteppich geschissen, dass er jeden Tag einen extra-Schmackofatz abstauben will.


    Zum Abschluss 'mal 'ne rote Agenda mit besten Grüßen an die Haroldstraße:


    Das Land muss aufhören gegen seine Hauptstadt zu regieren, sonst gehen gute Leute demnächst überhaupt nicht mehr nach NRW.

    Neue Stadtteile im Norden?

    ^ Der bereits zweimal erwähnte Essener Kämmerer hat ein noch stärkeres Druckmittel ins Gespräch gebracht - nach diesem vorgestrigen WAZ-Artikel würde er bankrotte Städte auflösen und woandershin eingemeinden. Immerhin wird genau das mit bankrotten Firmen gemacht, auch mit staatlichen wie die WestLB. Der Artikel beziffert die geplante zusätzliche "Solidarpakt"-Umverteilung mit 195 Millionen EUR jährlich und zitiert erneut Elbers, der die Sache mit Griechenland vergleicht. Gestern berichtete die WAZ über den Aufschrei der bedrohten Posteninhaber, die umso lauter schreien je bankrotter derer Stadt ist.
    Noch kürzlich träumten diese Politiker über eine Ruhrstadt, die mit Ruhm und Pracht Düsseldorf in den Schatten stellen würde. Für diese müssten alle 53 Gemeinden des Ruhrgebiets aufgelöst werden genauso, wie Essener Finanzchef es nur für die insolventen Städte anregt. Der Verdacht kommt, diese Leute wissen gar nicht, was sie da reden - und wenn so, wie können sie derer bankrotte Städte sanieren?


    Demnach meint der Oberhausener OB, das Problem liege darin, dass der Ballungsraum Ruhrgebiet für den angrenzenden ländlichen Raum viele teure Zentralitätsfunktionen übernehme - den diese Worte lesenden Menschen in umliegenden ländlichen Krefeld, Düsseldorf, Wuppertal usw. muss diese freche Ausbeutung der Zentralität des Ruhrgebiets unglaublich leid tun. Gleich könnte man fragen, wie sich das Ruhrgebiet die noch zentralere Ruhrstadt leisten wollte und warum jede Stadt des Ruhrgebiets massenweise Einkaufszentren bauen lässt, um Zentralität jeweils weit über 100% zu erreichen - mit den besonders großen Zentren fing just Oberhausen auf der grünen Wiese an (CentrO = Neue Mitte), heute die am höchsten verschuldete Stadt in ganz NRW.
    Wäre es den Herren genehm, würde sich Düsseldorf beschämt solidarisch zeigen und ein paar teure Zentralitätsfunktionen abnehmen, zum Beispiel neue Fachhochschulen? Oder gleich die städtischen Verwaltungen - ach ja, das hat ja Martin Klieve vorgeschlagen.


    Dieses WAZ-Kommentar wurde mit Gegen Schulden hilft nur sparen betitelt. Zuerst wird - wohl zum Spaß - die Eingemeindung Duisburgs nach Düsseldorf erwogen und gespottet, dass der Traum von der Ruhrstadt doch noch verwirklicht wird, wenn am Ende nur noch eine Stadt übrig bleibt (mein Senf: Aus Tradition müsste sie doch eher Düsselstadt heissen). Weiter wird ernsthaft die Verzweiflung in den Rathäusern thematisiert, trotz der weiterhin munter drauf los geplant, an teuren Prestigeprojekten gebastelt würde.


    Wenn schon Elbers der Landesregierung Paroli bietet, müsste er nicht nur zustehendes Geld fordern, sondern auch Systemlösungen, die garantieren, dass der im Ruhrgebiet fortdauernde Unfug aufhört. Gleichzeitig auch eine Perspektive erarbeiten, dass die Revierstädte, saniert und gesellschaftsfähig geworden, stärker mit dem rheinländischen ländlichen Umland zusammenwachsen. Anders als Griechenland liegt das Ruhrgebiet nicht weit weg, sondern gleich hinter dem Angerbach.


    Ein paar zusätzliche Vorteile hätte das schon - wenn man der Industrie in einem Masterplan 250 Ha sichern will, müsste man weder kostbare Wohnareale schmälern noch Freiflächen zubauen, sondern könnte man sie wenige Kilometer weiter nördlich finden, wo es an Brachflächen nicht mangelt.

    Oberhausens Kämmerer 'Apostolos Tsalastras' – hat der schonmal an eine aussichtsreiche Karriere als Landesfinanzminister gedacht?


    Seinen Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans aus Kölle könnte man dann ja zum Paten der rheinisch-westfälischen Korruptionsbekämpfung machen.



    Die barmherzigen Samariter, die jetzt die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen einfordern sind die gleichen Versager, die ihre Städte seit Jahren gegen die Wand fahren. Die Frage ist: Wie lange will sich das Land von diesen Leuten ****en lassen.


    Wenn man die WAZ-Zitate aus dem Pott liest, verdichtet sich der Verdacht, der schon vorher keimte: Im Ruhrgebiet gibt es Leute, die es für normal halten,

    • wenn städtische Haushalte dauerhaft vom Land subventioniert werden und
    • wenn man seinen Schuldenstand jährlich erhöht.


    Vorsicht, unbequeme Wahrheit: Beides sind keine Grundlagen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Damit kommt ihr nicht klar? Geht zum Psychologen.

    ^ Ich finde, psychologischer Hilfe bedarf vor allem die Einstellung, dass man mit Prestigeprojekten die ganze Umgebung in den Schatten stellen möchte ("teure Zentralitätsfunktionen"), wofür diese Umgebung zu blechen hat. Würde uns eine Einzelperson mit solcher Masche anpumpen wollen, würden wir sie wahrscheinlich als hochgradig asozial empfinden. Zumindest ich nehme diese Einstellung so wahr.


    Amüsant finde ich dabei, dass - als Beispiel - Oberhausen noch nicht so lange her zuerst dem Landkreis Duisburg und dann Mülheim angehörte. Alt-Oberhausen - die jetzige Stadt entstand gerade erst am 29. Juli 1929 als Osterfeld und Sterkrade eingemeindet wurden, wobei etwa Sterkrade zuerst Teil des Landkreises Dinslaken und ganz kurz selbstständiger Stadtkreis war. Würde man etwa Sterkrade dem Kreis Wesel, Alt-Oberhausen Mülheim und Osterfeld Essen zuschlagen, würde das nur Gliederung wiederherstellen, für die es Präzendenz gibt.
    Die Abwicklung von mindestens einer oder einigen besonders bankrotten Städten würde die anderen abschrecken, den Weg der Sorglosigkeit weiter zu gehen. Ich wüsste nicht, wie die notwendige Disziplinierung besser erreicht werden könnte.


    Diese Berliner Zeitung bemerkt vor allem, dass die NRW-Pleitestädte einen ungewöhnlich hohen Anteil an teuren Kassenkrediten (so etwas wie Dispokredite) haben (38%, 1990 war es nur 1%) - die 20 Milliarden EUR in NRW sind die Hälfte der kommunalen Kassenkredite bundesweit. Hier kann man wirklich schlecht Ausreden erfinden, man würde nichts schlechter machen als die anderen.


    Nach diesem Pressebericht ("Unglaublich und unverschämt") hat Wesseling das Dilemma, dass die Stadt nur dann dem "Solidarpakt" entgehen könnte, wenn sie tiefrote Zahlen schreibt. Bekommt sie etwas mehr Gewerbesteuern und ein geringeres Defizit, will das Land schon davon 1,4 Millionen EUR haben.
    Hat denn Wesseling, die Stadt der chemischen Industrie, eine bessere Sozialstruktur als der bevorzugte Wohnort der Millionäre im Ruhrgebiet, mit für durschnittlichen Düsseldorfer unvorstellbaren Prachtresidenzen in südlichen Stadtteilen wie Uhlenhorst, aus dem so nebenbei Frau Kraft kommt?


    ****


    Edit: Die RP veröffentlichte vor drei Stunden ein Kommentar, nach dem nicht nur Düsseldorf, sondern auch Solingen (CDU-regiert) und Essen (SPD-regiert) mit Sicherheit klagen wollen. Das Vorhaben der Klage gegen die Ausplünderung wird befürwortet. Auf die Frage, wieso das Geld Städte bekommen sollen, die Unternehmensanteile behalten oder gar dazugekauft haben, schulde das Land immer noch die Antwort.

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    Neuss will klagen und sparen

    Da Neusser Bau+Planung-Thread irgendwo im Düsseldorfer Unterforum liegt, müsste für Neuss-Talk dieser Thread richtig sein. Die NGZ-Online berichtete am 20.10, Neuss müsste für den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" 1,8 Millionen EUR berappen, weswegen Bürgermeister Napp dagegen klagen will. Ein anderer Politiker nutzt das Wort Enteignung. Da Neuss nicht kreisfrei ist, darf die Stadt nicht selbst klagen, aber das will auch der Kreis tun, in dem sogar Dormagen, Grevenbroich, Jüchen und Korschenbroich Geld abgeben müssten, obwohl sie einen Nothaushalt haben - den Kreis würde die Umverteilung jährlich 17 Millionen EUR kosten.


    In Neuss werden außerdem Personalkosten eingespart - sie sollen trotz Tariferhöhung von 78,7 auf 72 Millionen EUR sinken. Die Frage wäre, ob die Stadt Synergieeffekte mit Düsseldorf anstreben könnte, zum Beispiel durch gemeinsame Bau- und Verkehrsplanung. Wenn man von Oberkassel nach Neuss fährt, ist es in der zusammengewachsenen Stadtstruktur nicht ablesbar, wo eigentlich die Stadtgrenze liegt. So könnte Bonin den erweiterten Stadtraum gleich mitplanen.


    Einmal gab es hier im Wohnen-Thread eine Diskussion über das Wohnen hinter der offiziellen Stadtgrenze. In diesem RP-Artikel steht u.a., dass in Ratingen und im Süden Duisburgs mit 40.000 Zuzüglern in 20 Jahren gerechnet wird (die eigentlich in den Raum Düsseldorf ziehen) - die Erschließung der Entwicklung wird in Düsseldorf mit-geplant. Genauso sinnvoll ist wohl auch die gemeinsame Planung der Entwicklung im südwestlichen Umland (Neuss).

    Zwei neue Berichte zu dem sog. "Stärkungspakt":


    http://lokale-wirtschaft.rp-on…sseldorf%20und%20Umgebung
    http://lokale-wirtschaft.rp-on…sseldorf%20und%20Umgebung


    Wenn man diese abgestandene Solidaritätssauce beiseite stellt, und sich auf die Suche nach der handfesten Begründung für den Griff in die Schatullen solcher Städte macht, die das Land als "abundant" bezeichnet, dann bleibt etwa das hier übrig:

    • Der Club der roten Lichter bekommt zwar schon Unmengen Geld. Wir finden aber, noch etwas mehr kann nicht schaden.
    • Das Land hat dafür aber auch kein Geld – zum Glück gibt es bei "abundanten" Städten aber noch was zu holen.


    Bisher nutzt das Land wesentliche Teile seiner erheblichen Einkünfte aus Steuern und Umlagen (etwa aus Ddf), um nach Gutdünken (i.e. selbstgestrickten Verteilerschlüsseln; gerade wieder geändert) Geld an vermeintlich bedürftige Ortschaften zu verteilen. Seine eigene Handlungsfähigkeit schränkt das Land dabei entscheidend ein. Das Verfahren ist bereits jetzt sehr kritikwürdig und wunderbar erfolglos (s.o.).


    Der zweite obige Punkt ist neu und explosiv. Sind Städte jetzt angehalten, auf Geheiß des Landes einen notleidenden Landeshaushalt zu sanieren? Gilt für das Land jetzt Nothaushaltsrecht? Darf es nur noch mit Genehmigung der Landeshauptstadt Geld ausgeben? Fragen über Fragen.


    Aber ernsthaft: Wenn die Landesregierung hier unterstellt, die Möglichkeiten des Landes seien ausgeschöpft, dann erstaunt das doch sehr: Man hat kürzlich erst ein kostspieliges Sozi-Wellness-Programm aufgelegt – Abschaffung der Studiengebühren, ein KiTa-Jahr beitragsfrei und dazu jede Menge neue Stellen in der Landesverwaltung für Parteispezis. Nebenbei hat das Land eigene Steuerhoheit. Wie passt das alles zu einer unterstellten Notlage im Landessäckel? Und um das zu unterstreichen: Seit wann sind Kommunen in der Verantwortung, vermeintliche oder tatsächliche Löcher im Landeshaushalt zu stopfen?


    Charme hat in diesem Zusammenhang das Konnexitätsprinzip aus Art. 78 Abs. 3 Landesverfassung. Das Land muss Bestimmungen über die Deckung der Kosten treffen, wenn es Aufgaben zuweist und Städten dadurch Kosten entstehen. Klartext: Rechnung ohne Wirt – wird nix. Konkreter: Düsseldorf und Weitere müssen ggf. zahlen – das Land muss die Kosten allerdings nach Verfassung in irgendeiner Form ausgleichen. Dann zahlen die angeblich Reichen an die angeblich Armen und das Land wiederum an die angeblich Reichen. Großes Kino. Eine Mischung aus Franz Kafka und Dieter Hallervorden.


    Bei aller unfreiwilligen Realsatire ist das hier eine todernste Sache. Wenn es Wirklichkeit wird, was das Land hier beabsichtigt, dann gibt es demnächst nur noch Kommunalpolitik von Landes Gnaden. Das Politbüro Land gibt; das Politbüro Land nimmt; das Politbüro Land entscheidet.

    Wie zu erwarten hält auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den "Stärkungspakt" (wo versteckt sich eigentlich die Stärkung Düsseldorfs? – ich frage nur aus Interesse) für rechtswidrig. Das Land darf Mittel des Bundes nicht zweckentfremden. Wenn außerdem für Aufbau-Ost-Mittel, die frei werden, ein neuer Zweck erfunden wird, so ist das eine fadenscheinige Umgehung des Konnexitätsprinzips. In Wahrheit werden neue Aufgaben zugewiesen (Stützung schwacher Kommunen in NRW), um alte zu ersetzen (Aufbau Ost). Für die Zuweisung neuer Aufgaben müsste das Land finanziell Ausgleich leisten, was sein krankes Ansinnen ad absurdum führt. Letzteres ist allerdings Landesrecht, zu dem der wissenschaftliche Dienst des Bundestags naturgemäß nichts sagen kann.


    Im Ergebnis muss das Land seine Hilfen selbst auf die Beine stellen – und dabei genau überlegen, wo Hilfen überhaupt angebracht sind. Fehlende Haushaltsdisziplin und Wiederverstaatlichung von Unternehmen zu fördern wäre in etwa so krank, wie der oben beschriebene, mühsam kaschierte Griff in die Düsseldorfer Stadtkasse. Eine Rhein-Ruhr-Kommune mit unter 250.000 Einwohnern ist ein Vorort. Ein Vorort kann sich in einer finanziellen Notlage und bei schrumpfender Bevölkerung weder ein städtisches Orchester, noch ein städtisches Theater leisten. Is' so. Man muss sich auch fragen, welche solcher Kommunen sinnvollerweise kreisfrei bleiben – das kostet nämlich Geld, das nicht da ist. Das alles sind aber Themen des Landes, nicht der Landeshauptstadt.