Ein Bild als Ausdruck der Anarchie im Viertel. Direkt am Kaisersack, an einem der meist frequentierten Punkte der Stadt, muss ein Gastronom selbst darauf hinweisen, dass Drogenhandel in seinen Außenplätzen nicht gestattet ist, weil die Behörden die Gesetzeslosigkeit in keinster Weise in den Griff kriegen.
Bahnhofsviertel auf Metaebene
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Blödsinn ist jedenfalls, dass Aufenthaltsverbote erst nach einer strafrechtlichen Verurteilung ausgesprochen werden könnten.
Offenbar setzt man diese Aufenthaltsverbote tatsächlich auch schon um. Bei den kürzlich sehr medienwirksam festgenommenen Dealern von der Ecke Hauptbahnhof / Münchener Straße wurden laut diesem Artikel 2-monatige Aufenthaltsverbote ausgesprochen.
Auf jeden Fall ein vielversprechender Weg: die Ecke ist auch deutlich besser geworden seither, allerdings ist die Zeitspanne auch erst ein paar Tage.
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Hui.
Ministerpräsident Boris Rhein meldet sich zu Wort, mit einem ambitionierten Beitrag. Viele vielversprechende Maßnahmen gegen Gesetzeslosigkeit und Elend werden in Aussicht gestellt, inklusive dem sehr bemerkenswerten Satz: "Wir wollen deshalb in Frankfurt die Kausalkette brechen und das Bahnhofsviertel – so weit es geht – für suchtkranke Menschen schließen".
Ich wüsste gerne ob das mit der Stadt so abgestimmt ist, aber es klingt erst mal sehr vielversprechend, vor allem das er da mit seinem Namen reingeht zeigt, dass er sich daran messen lassen will. Sicherlich eine große Chance für das Viertel, ich kann mich lange nicht erinnern von verantwortlicher Seite mal so etwas weitgehendes gelesen zu haben.
Ich persönlich werde ihn vor allem daran messen, wie viele Verkaufsorte geschlossen oder "unschädlich gemacht" werden. Bisher seit dem Amtsantritt von Rhein und Josef: 0.
EDIT: die Stadt begrüßt das Ganze, Artikel.
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Zum Anlass der Landtagsdebatte letzte Woche und als erstes Zwischenfazit des 7-Punkte-Plans, der ja vor ein paar Wochen veröffentlicht wurde, der ja aber nur die Konsequenz einer schon länger laufenden Initiative zur Verbesserung der Zustände im Viertel ist, will ich mal wieder ein Zwischenfazit des Status Quo ziehen. Die Aussagen beziehen sich natürlich primär auf den nördlichen Teil.
Die Situation hat sich in den letzten Wochen spürbar verbessert. Es sind viel weniger Dealer im Viertel, einige Brennpunkte wurden entschärft, es gibt weniger Hektik und weniger Belagerungszustand im Viertel. Mir fallen direkt ein Duzend besonders präsente Dealer auf, die seit ein paar Wochen einfach gar nicht mehr im Viertel zu finden sind. Auch wenn ich mit Kiosk- und Gastrobetreibern spreche, spiegeln diese mir deutliche Verbesserungen.
Ohne jeden Sarkasmus sage ich: die Situation hat sich von einer 6- auf eine 5-6 verbessert. Noch ein paar Schritte dieser Größenordnung und wir haben hier akzeptable Zustände, aber natürlich muss das Ganze auch erst einmal verstetigt werden.
Die Situation an den Sekundär-Hotspots am Rande des Viertels (Eingang Münchener, Eingang Taunus, Nordaufgang, Düsseldorfer Strasse): hier hat sich die Zahl der Dealer massiv reduziert, teilw. Sind gar keine mehr da. Die, die noch da sind, sind weniger aufdringlich sondern verkaufen ihre Drogen meist passiv in der Ecke ohne Passanten anzusprechen.
Kaisersack: die Szene ist weiterhin da, aber es gibt deutlich weniger Dealer.
Karlsplatz und Eingang Nidda/Moselstrasse. Das ist der Endgegner (Schnittpunkt von drei Konsumräumen), da ist die Situation weiterhin katastrophal, aber da finde ich es auch nicht so schlimm, da es sich hierbei nicht um Hauptverkehrswege handelt.
Mittlere Taunusstrasse (Südseite): weiterhin dramatisch, dabei ließe sich das Problem dort wohl relativ einfach lösen … Inakzeptabel.
Wie ist die Polizei vorgegangen. Nicht unbedingt extrem systematisch, aber sehr konsequent. Systematisch würde bedeuten, man schließt die Verkaufsorte. Zwar gibt es dort auch zunehmend Razzien, aber bisher mit begrenztem Erfolg, nur ein Laden war mal temporär dicht. Aber man spürt mittlerweile auch dort die Nervosität, es wird nicht mehr so offen und sorglos gedealt. Beim Hotelhandel gab es einige Erfolge, gerade letzte Woche wurden 200 Gramm Heroin gefunden. Auch wenn das der gestreckte Brutto-Wert sein dürfte, ist das sehr respektabel.
Was man schön sieht: sobald die Situation im Viertel besser wird, kommen direkt viel mehr Normalbürger und nutzen die Wege.
Es muss jetzt dringend auch beim Thema Vermüllung und Wildpinkeln / Fäkalien etwas gemacht werden, die hygienischen Zustände sind weiterhin katastrophal.
Ich will noch ein Politikerstatement zum Besten geben:
Elke Voitl: „Wenn Ministerpräsident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel für drogenkranke Menschen schließen will, muss er auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen.“
Dieselbe Elke Voitl, für die im Zustand des Viertels keinen Handlungsbedarf erkennt („ das größte Problem des Viertels ist der Autoverkehr“), hat aber plötzlich ein Problem damit wenn in anderen Vierteln der Stadt einzelne Dealer auftauchen? Hier gibt es auch Kinder, hier gibt es Schulen (eine/bald zwei, zugegeben im Süden) trotzdem war es für Frau Voitl nie ein Problem das Hunderte von Dealern das Viertel belagern, dass wir hier in Dreck und Fäkalien ertrinken. Aber wehe die heile Welt der Kinder der feinen Klientel wird mal durch ein paar einzelne Dealerchen gestört, dann geht die Welt unter oder was?
Frau Voitl hat kein bisschen Respekt vor den Bewohnern hier.
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^Nur zur Erklärung wovon Frau Voitl redet, hier ein Video aus dem Landtag (relevant ab ca 1:30): Landtagsdebatte vom 27. März 2025
Die Älteren unter uns brauchen das nicht, weil sie die eigene Erinnerung an die 90er bemühen können.
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Das Crackzentrum kommt, allerdings nicht im Bahnhofsviertel sondern auf der anderen Seite der Düsseldorfer, in der Niddastrasse 76. Pressemeldung. In der FAZ steht noch etwas mehr, nämlich das Mike Josef daran festhält, die Anzahl der Konsumenten zu reduzieren.
Ist das die richtige Ecke dafür? Es gibt dort weniger Publikumsverkehr, das stimmt schon. Es gibt dort allerdings viele Hotels und es dürfte weitgehend Vollbelegung durch Wohnungen herrschen. Ich bin mal gespannt auf die Reaktionen, wird die Stadt zusichern, dafür zu sorgen dass die Gegend halbwegs sauber und zivilisiert bleibt?
EDIT, eine etwas längeren, generelle Ausführung dazu:
Das Thema soll jetzt wohl schnell und ohne große Diskussionen über die Bühne gehen. So verstehe ich das bisherige Vorgehen der Politik. Bei einem derart heiklen Thema kann das auch sinnvoll sein, sonst können auch sinnvolle Dinge zerredet werden.
Allerdings verstehe ich das bisherige Konzept, den Nutzen und das Vorgehen dieses Zentrums überhaupt nicht. Es wird immer vom Züricher Modellprojekt gesprochen (ich nehme an, es ist das hier: Link), das so erfolgreich verläuft. Dadurch wurde wohl der Straßenkonsum komplett und -handel weitgehend beseitigt, alles spielt sich in diesem Zentrum ab: Link.
Jedem muss klar sein, dass zumindest die Crack-Leute das nicht wollen. Die haben keine Lust eingesperrt zu sein, die wollen rumlaufen, alle 15 Minuten ihren Stein rauchen, sich unterhalten, bisschen schnorren, ticken, Leute anquatschen, pfandsammeln usw.. Wenn man den öffentlichen Raum entlasten will, muss man mit harten polizeilichen Maßnahmen durchsetzen, dass der Konsum auch tatsächlich nur in diesem Zentrum stattfindet. Freiwillig passiert das nicht.
Soll das Züricher Modell 1:1 so in Frankfurt umgesetzt werden? Was ist das Zielbild?
- In Zürich wird der Kleinhandel im Zentrum erlaubt, in Deutschland fehlen dafür die rechtlichen Voraussetzungen. Wie geht man damit um?
- Hypothese: Ich denke es wird geduldet werden. Ganz gemäß Frankfurter Tradition werden alle Augen zugedrückt, der Rechtsstaat ignoriert und das Thema totgeschwiegen. Das halte ich aber für riskant, wenn das irgendwann nicht mehr geht, bricht das ganze Konzept zusammen.
- In Zürich wird der Konsum außerhalb des Zentrums konsequent unterbunden. Will man das in Frankfurt wirklich machen? Das ginge weit über das hinaus, was im Rahmen der als aggressiv angesehenen aktuellen Innenstadtinitiative (Rheinscher 7-Punkte-Plan) passiert: Weiterhin werden aktuell Konsumentengruppen an vielen Stellen geduldet. Das setzten SPD und Grüne durch? Das können die ihren Jungendorganisationen und linken Flügeln verkaufen? Ist das mit dem Land abgestimmt? Die Polizei spielt da DAUERHAFT mit? Hier habe ich sehr wenig vertrauen in die Behörden, daran glaube ich nicht, dafür braucht es einen Paradigmenwechsel, dahinter müssten sich alle Stakeholder öffentlich und sehr klar versammeln.
- In Zürich ist das Zentrum nur in Zürich gemeldeten zugängig. Wie regelt man das in Frankfurt? Werden dann alle hier gemeldet? Wo konsumieren die, die nicht in Frankfurt gemeldet sind?
Fragen über Fragen. Bisher habe ich da kaum Informationen. Ich vermute das wird wieder nur eine Alibi-Aktion, die man nicht konsequent durchzieht und die nichts bringt außer die Diskussion ruhigzustellen. Paar Jobs für die Klientel springen raus, man kann sagen dass man was tut und „huch“, am Ende hat es leider nicht funktioniert, konnte ja keiner ahnen. Am Ende wird es nur ein weiterer Konsumraum, der den öffentlichen Raum kein bisschen entlastet. Im Gegenteil, vor dem Haus wird derselbe Wahnsinn ausbrechen wie vor den anderen Konsumräumen.
- In Zürich wird der Kleinhandel im Zentrum erlaubt, in Deutschland fehlen dafür die rechtlichen Voraussetzungen. Wie geht man damit um?