Bahnhofsviertel auf Metaebene

Was soll die Aussage des Beitrags sein? Im BHV ist eh alles zu spät, dann packen wir noch alle Probleme von der Ostzeil und aus Altsax da rein, macht ja dann auch nichts mehr aus? Bitte nicht. Das BHV ist das wichtigste Viertel der Stadt, wenn wir vom Transfer problematischer Mileus sprechen, dann bitte aus dem BHV in die genannten Randbezirke (wie es ja mit den Puffs auch schon einmal angedacht war) und nicht andersherum.

Was soll sonst noch kommen? Wir verlegen den McDonalds in die Kleinmarkthalle, damit auf der Konsti keine Burgerpapierchen mehr rumfliegen?

Aber der Reihe nach:

• Geht es dem BHV-Süd schlechter als 2012? Ich denke nein. Ich würde sagen es ist mindestens auf demselben Level, gibt jede Menge nette, teilweise richtig gute Restaurants, Kneipen, Kioske und Bars, man kann bis spätabends draussen relativ laut sein (wird in dem Umfang geduldet), am Wochenende ist im Sommer der Teufel los. Zusätzlich gibt’s im Norden zwei Clubs, die echte Magneten geworden sind: Pik Dame (gibt’s zwar schon immer, aber erst seit Max so durchstartet fliegt das so richtig) und die Housebar55 (after hour-Schuppen wo Rotlicht auf Rave trifft), dorthin ziehen die Leute aus dem Süden dann gerne nach dem Restaurantbesuch und den ersten Drinks weiter. Bald kommen EZB, Fürstenhof und English Theater (zurück), dazu wird das FOUR ausstrahlen, die Gallusanlage kann weiterentwickelt werden, außerdem wird der Aufgang bei der Münchener Strasse ja irgendwann kommen samt Abbau des Bretterverschlags. Alles tolle Chancen, die dem BHV-Süd weiteren Auftrieb geben werden. Drogenszene gibt es kaum, die Jamaikaner am Anfang der Münchener Strasse sind egtl. Ganz nett und ticken ohnehin nur Cannabis und maximal Koks, aber kein Crack. Die Wegelagerei am Kaisersack muss aber beendet werden, ich kann gar nicht verstehen warum man sich da nicht kümmert. Was unten am Main abgeht, dazu kann ich allerdings nichts sagen, das ist für mich nicht mehr BHV. Die Art des Nachtlebens ist übrigens anders als in Altsax, ich würde sagen: Altsax ist prollig, Bornheim ist spießig, BHV ist eher edgy, z.B. für Hipster, Alternative, Künstler usw..
• Ist das BHV-Nord unrettbar verloren? Absolut nicht, man hat es aber noch nie wirklich versucht. „Es war halt schon immer so“ ist halt nun auch wirklich die bequemste aller Ausreden. Die Situation ist durch die Crack/Kokain-Schwemme und mMn auch durch die Flüchtlingswelle eskaliert, jetzt gibt es erstmalig richtig Druck. Man kann viel machen, Manhatten war in den 90ern schlimm, in Zürich tut sich viel. Dezentralisieren (warum müssen wir Leute aus Stuttgart, Nürnberg, München usw. aufnehmen?), disziplinieren (80% der Abhängigen sind in der Lagen Regeln zu befolgen, wenn man es durchsetzt) und Angebot reduzieren (jeder weiß von wo aus das Zeug in Umlauf gebracht wird …), aufklären (verdammt nochmal Deutschland hat ein Mega-Crack-Problem: warum gibt es keine öffentlichen Aufklärungskampagnen?). Man hat hier über die Jahrzehnte paradiesische Zustände geschaffen: Anarchie und Amnestie, unendliches billiges Drogenangebot, Supportprogramme ohne Ende. Das muss man jetzt intelligent zurückdrehen, das wird nicht leicht, aber es geht. Crack ist eben auch nicht Heroin, das man das unbedingt unter Aufsicht nehmen sollte, so dass man Hilfe hat wenn man umkippt.
• Zur wichtigsten Frage: warum sollte man die Zustände im Nord-BHV unbedingt verbessern und nicht noch weiter eskalieren lassen?
  • Für die Abhängigen: Es ist möglich vom Crack wegzukommen, aber in Frankfurt ist es viel schwerer als in anderen Städten, weil das Zeug so leicht verfügbar ist und man eben zwangsläufig irgendwann am Bahnhof vorbeikommt. Zwei Anekdoten
    • Ich habe kürzlich auf der Taunusstrasse einen jungen Mann gesehen (ist bekannt aus diversen Youtube-Clips …), er sah ungewöhnlich fresh aus. Das erste was ich sehe: er geht schnurstracks in einen bekannten Crack-Verkaufsort. Fünf Minuten später steht er neben mir im Kiosk, kauft sich nen Brenner und ne Pfeife. Fünf Minuten später sitzt er vor dem PULSE und raucht die Pfeife. Am nächsten Tag erzählt mir ein Bekannter, dass der Typ gerade ganz frisch aus nem halbjährigen Entzug kommt. Mittlerweile sehe ich ihn wieder regelmäßig, er ist wieder komplett unterwegs und in tiefste Sucht abgedriftet.
    • Kürzlich treffe ich einen Bekannten (crack-abhängig), den ich lange nicht gesehen hatte. Hat mir erzählt dass er paar Wochen im Knast war. Fragte wie es war: sagte er hat zwei Tage gebraucht um klar zu werden, danach war alles top, keine Entzugsymptome und nichts, ES GING IHM GUT, WEIL ER KEINE CHANCE HATTE AN CRACK ZU KOMMEN! Für ihn war das top, er hat es genossen. Erster Tag aus dem Knast raus: direkt wieder konsumiert. Warum? Er hatte den kleinen Mann im Ohr der ihm gesagt hat: fahr kurz zum Bahnhof, hol dir alle Utensilien, in zehn Minuten hast du den Kick. Konnte nicht widerstehen.
    • Schlussfolgerung: Wir müssen die Verfügbarkeit reduzieren, sonst machen wir es den Crack-Leuten so schwer abstinent zu bleiben. Ich meine Dan und Alina hätten auch mal so eine ähnliche Rückfallstory erzählt. Wir sollten es schaffen, dass wenigstens nicht mehr pro-aktiv überall der Stein angeboten wird. Ich denke es ist schon viel gewonnen wenn es im Viertel nur noch Roh-Kokain gibt und es die Leute im Viertel holen und daheim aufkochen, dann hört auch dieser 24/7-Belagerungszustand auf.
  • Außerdem ist es für die Business Community und die Stadtgesellschaft einfach absolut ein zentrales Viertel, Probleme hier betreffen viel weitere Kreise als woanders.

  
  

Die Aussage ist relativ easy, Crack hat das Bhv grundlegend verändert und überall dort wo Drogen sonst noch in der Stadt vermehrt gedealt / konsumiert werden (Konsti / Ostzeil / Allerheiligen) ist Crack eben auch im Spiel mit all seinen Nachteilen. Warum sich Frankfurt mit Konsti / Allerheiligen gleich 2 Rotlichtviertel und Drogenumschlagplätze gönnt, will mir nicht einleuchten und zieht somit gleich 2 zentrale Stadtteile / Kieze runter. Es ist kein Wunder, dass gerade die Ostzeil als besonders schwer zu vermarkten gilt. Das Main Yard ist der erste richtige Impuls für diese Gegend seit dem Fall der Mauer. Warum wohl?

Grundsätzlich liegt mir ein reines BHV-Bashing fern, aber die Erfahrungen, die ich dort (teilweise mit meiner Familie und Verwandten) sammeln durfte, könnten aus einem dystopischen Science Fiction Buch stammen. Ich habe selber 2 Jahre am Francois Mitterand Platz gearbeitet und habe das BHV Nord schon vor Corona mit allergrößter Skepsis gesehen.

In den meisten meiner Posts betone ich übrigens welche Potentiale schlummern und was sich im BHV zum Guten wendet / wenden könnte. Durch den Nestle Zuzug sind selbstverständlich auch für das fast benachbarte Interconti und Kaia die Aussichten nicht schlechter geworden. Generell weht durch den OB ein neuer Wind, das gibt Hoffnung auf Besserung. Selbst die Bahn hat eingesehen, dass die Zustände so unhaltbar waren.

Ich sage nur, dass die Stadt weiter sehr am Ball bleiben muss, denn bei aggressiver Beschaffungskriminalität, die Crack eben bei manchen auslöst, werden die Drogenopfer zu Tätern. Die Waffen Verbotszone war der richtige Weg, aber bisher wurde ich immer wieder enttäuscht als ich das BHV nach Corona mal wieder eine Chance geben wollte.

Über Alt-Sax (und den Trend weg vom Ballermann Pub Crawling) kann man dann im dazu gehörigen Thread weiter debattieren.

Der Grund für die beiden Rotlichtviertel ist einer der grössten Skandale der jüngeren Frankfurter Stadtgeschichte:

Griff in den Kasten - DER SPIEGEL

Die großen Unbekannten - DER SPIEGEL

Müsste dringend mal verfilmt werden. Drei der reichsten Männer der Stadt (Milliardäre) sind zentrale Protagonisten.

Die Jungs haben übrigens beim Projekt MainYard nochmal richtig schön ausgecasht.

In einem Interview mit der Rundschau hat die Gesundheitsdezernentin Elke Voitl mal ausgeführt, dass nicht die Drogen das größte Problem im Viertel wären, "sondern der Verkehr. Es gibt viel zu viel Verkehr im Stadtteil."*

Und da liegt das Kernproblem: Man wird die Probleme des BHV nicht lösen, so lange die Entscheider:innen aus Ideologie Realitätsverweigerung betreiben.

Und da schließt sich der Kreis zu deiner Kernforderung, Rud: Die Verfügbarkeit der Drogen wird man nicht reduzieren, so lange man glaubt, die Flut von zugewanderten Dealern mit Waldorf-Pädagogik bekehren zu können. Da grinsen die doch nur drüber.

Natürlich kann man lange darüber sinnieren, dass die Verteilung von Reichtum auf der Welt unfair ist, nichtsdestotrotz ist die Realität: bei der Mehrheit der Dealer auf den Straßen des BHV gilt, selbst wenn die tatsächlich mal ein paar Tage in den Knast wandern, dann sehen die das als Urlaub mit sauberem Bett, 3 Mahlzeiten am Tag, fließend Warmwasser und kostenloser medizinischer Versorgung. Ginge es vom Urteil direkt an den Flughafen hätte das sicher eine deutlich abschreckendere Wirkung.

Denn in dem Punkt bin ich ganz bei dir: Je schlechter verfügbar die Drogen sind, gerade das Crack, desto weniger Neukonsumenten züchtet man ran. Gibt doch das berühmte Meme mit dieser Nelly: "Bin für nen Wochenende nach Frankfurt gekommen, jetzt sind es zehn Jahre." Will sagen, die meisten Einsteiger denken nicht, dass sie genauso enden werden wie die Junkies, die auf der Straße liegen.

Man sieht das gut am Vergleich mit Zigaretten: Auch da ist die hessische Politik bedauerlicherweise unfähig, die Bevölkerung zu schützen, hier darf ja selbst noch Drinnen in Lokalen geraucht werden. In Frankreich dagegen gibt es Zigaretten nur in werbefreien Einheits-Verpackungen an wenigen Verkaufspunkten - statt überall in Supermärkten, an Tankstellen etc. - und selbst draußen, z. B. vor Schulen, in Parks und auf Spielplätzen gelten strikte Rauchverbote. In Italien ebenso. Und natürlich fangen viel weniger Jugendliche das Rauchen überhaupt erst an, wenn Rauchen denormalisiert ist und nicht überall vorgelebt wird.

Im Übrigen bin ich bez. der Drogenszene in Frankfurt in einem Punkt ganz bei Golden Age: Dass man es nicht schafft, wenigstens die zentrale, flächenmäßig durchaus überschaubare Konsti "clean" (= dealerfrei) zu halten, ist traurig und echt eine Schande.

*Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/el…icht-helfen-92545730.html

Ideologie wäre ja OK, so lange man ehrlich ist.

So lange man im Rahmen eines demokratisch legitimierten, legislativ sauberen Prozesses zu folgender Regulierung fände, wäre es für mich OK:

• Drogenhandel, Besitz und Konsum sind überall im BHV-Nord erlaubt, insb. wenn es sich dabei um unbegrenzte Mengen an Crack handelt
• Müll und Fäkalien dürfen überall platziert werden
• Wegelagerei ist auf öffentlichen Wegen generell gestattet
• Strassenprostitution ist erlaubt

Man müsste eben Sonder-Rechts-Zonen schaffen, ähnlich ausländischen Botschaften, keine Ahnung ob es möglich ist.

Wenn es nicht möglich ist, aber trotzdem gewünscht wird, dann erwarte ich von ehrlicher Politik zumindest, dass sie sich dazu bekennt, dass das eben der Wunschzustand ist. Evtl. gibt es sogar ähnlich bekannter Puffstrassen (Herbertstrasse HH, Brunnenstrasse KA usw.) die Möglichkeit, pauschale Betretetungsverbote (z.B. für viertelfremde Kinder) einzurichten. Dann müsste man das Ganze noch mit Schildern entsprechend markieren, so wie es bei der Waffenverbotszone ja schon is.

So einen Prozess anzustoßen, das würde gehörig Courage erfordern, aber wenn es der Wille der Bürger ist, meinetwegen.

Stand jetzt ist: die Politik und Administration ist weitgehend zu feige die Zustände wirksam zu ändern, aber eben auch zu feige sich klar dazu zu bekennen. Selbst das Zielbild von Mike Josef und Boris Rhein ist mir nicht klar.

Wenn man echt etwas ändern wollte, wäre es evtl. am Besten so vorzugehen wie Donald Trump in den USA: erstmal die zuständigen Führungskräfte aus der Verwaltung feuern, dann neue Leute, mit anderen Vorstellungen, die zudem unbelastet sind, einstellen. Falls das in Deutschland so nicht möglich ist, müsste man das eben durch Frühverrentungen und Versetzungen regeln.

Mal sehen ob der aktuelle Druck reicht, damit sich wirklich etwas ändert. Spätestens wenn die AFD eine hinreichend starke Drohkulisse darstellt, würde das wahrscheinlich sehr schnell Besserung ergeben und Undenkbares wäre plötzlich möglich.

Aber ob das wirklich wünschenswert ist?

Zitat von Rud

Der Grund für die beiden Rotlichtviertel ist einer der grössten Skandale der jüngeren Frankfurter Stadtgeschichte.

So what? Nur weil die Entstehung eines zweiten Drogen- und Rotlichtviertels in Frankfurt ein Skandal war, heißt doch nicht, dass man sich in alle Ewigkeit damit abfinden muss. Auch das Sudfass stand noch vor wenigen Jahren am Main direkt am Eingangstor zur EZB als Relikt aus einer schlechten Zeit. Es ist logisch die Probleme zu bündeln und nicht überall über die Stadt zu verteilen.

Das Vorgehen von Trump den Verwaltungs Apparat auszutauschen, wenn er denn überhaupt ernst gemeint ist (ähnlich wie die baldige militärische Einnahme von Grönland und Umbenennung des Gulf von Mexico), möchte ich auf keinen Fall in Europa angewandt sehen. Die USA ist auf einem völlig falschen Weg angekommen und wird in entscheidenden Ministerien bald von Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern besetzt. Genau diese Leute haben in der Politik absolut gar nichts zu suchen. Und wenn wir schon über die angeblichen Vorzüge des Trumpismus reden: Musk kann sich seine infame AfD Wahl-Empfehlung gerne an den Hut stecken und auf seinen Elektro Trump-Schlitten (oder steht das “T” für Tyrann?) sitzen bleiben. Auf einen zweiten Henry Ford hat gerade Deutschland in diesem Moment ganz bestimmt nicht gewartet.

Ich will hier keine globalpolitische Debatte vom Zaun brechen ...

Aber die politisch verantwortlichen für das BHV sind und waren weder Herr Musk, noch Herr Trump, noch die AFD oder Impfskeptiker aus amerikanischen Ministerien und auch nicht Henry Ford, das waren ganz andere.

Das Ergebnis würden die meisten Menschen wohl als Totalversagen bezeichnen.

Interessanter Artikel aus der FR zu einem öffentlichen Austausch der Verantwortlichen aus Frankfurt und Zürich zum Umgang mit der Drogenszene. Einer der Knackpunkte: Zürich erlaubt in seinen Konsumräumlichkeiten den Kleinhandel, das sieht man in Frankfurt als rechtlich schwierig an. Deswegen schafft man es in Zürich, die Szene in die Räumlichkeiten zu verlagern, wohingegen in Frankfurt alles in der Öffentlichkeit stattfindet. Viele Ermutigendes gibt es nicht: von Frankfurter Seite strotzen die Aussagen mal wieder nur so vor Hilflosigkeit, Fatalismus, Selbstzufriedenheit und auch ein bisschen Gleichgültigkeit (Meine Sicht: für nichts davon gibt es einen Grund). Dazu stockt die Suche nach einer Räumlichkeit für das Crackhaus.

Generell finde ich es toll, dass man sich Verantwortliche anderer Städte zur Diskussion einlädt. Das erfordert tatsächlich einen gewissen Mut, da dort dann klar wird, was andere hinkriegen - was also grundsätzlich möglich wäre - und man selbst nicht. Nach Aufbruchsstimmung klang das Ganze aber für mich nicht.

Zum Crackhaus, das ja eigentlich in der Elbestrasse, im ersten Grosspuff Frankfurts, dem ehem. Crazy Sexy, entstehen soll.

Hypothese: das wird so nichts.

Warum? In diesem Segment der Elbestrasse stehen fast die Hälfte aller Bahnhofsviertelpuffs (darunter ein frisch eröffneter), teilweise im Besitz sehr mächtiger Rotlichtgrößen. Die werden nicht direkt daneben ein Crackhaus haben wollen, wir sehen ja in der Mosel- und Niddastrasse, wie versifft und dreckig es vor Konsumräumen immer ist. Das schreckt Freier und auch Prostituierte ab und erschwert die Geschäfte. Ich vermute da wird großer Druck auf den Besitzer (dürfte die Erbengemeinschaft Willy Schütz sein) ausgeübt, das Gebäude dafür nicht an die Stadt zu verkaufen. Ist aber eine reine Hypothese, ich habe keine Infos.

EDIT: Hier der Artikel zum selben Event aus der FAZ. Relevante Zusatzinfos:

1. der Manager des Meridien am Wieshüttenplatz klagt darüber wie sehr die Geschäfte leiden. Erstaunlich, weil er ja relativ weit weg ist von den Hotspots.
2. Polizeipräsi Müller kündigt "massiven Druck auf die Dealer" an. Da bin ich ja mal gespannt. Bisher tut man viel mit wenig Ergebnis. Ich bin immer wieder erstaunt wie stolz die Polizei die Ergebnisse ihrer Großdurchsuchungen präsentiert. Viel mehr als ein paar Gramm Marijuana ist da selten dabei. Von größeren gefunden Crack- oder Kokainmengen hört man fast nie. Liegt eben daran dass man nur die Leute auf der Strasse durchsucht, die haben natürlich nichts am Körper. An die Bunker und Verkaufsorte traut man sich bisher nicht ran. Dann passiert eben auch nichts.

Zitat von Rud

Liegt eben daran dass man nur die Leute auf der Strasse durchsucht, die haben natürlich nichts am Körper. An die Bunker und Verkaufsorte traut man sich bisher nicht ran. Dann passiert eben auch nichts

Gerade läuft ein Prozess gegen Drogenhändler die mit Drogen im Wert von ca 10 Millionen Euro gehandelt haben sollen. Die Razzia dazu war im letzten Oktober, fünf sog. Bunkerwohnungen - eine davon in Frankfurt - wurden geräumt.

Quelle: hessenschau

Das ist schön, die Frage ist warum funktioniert das im Bahnhofsviertel nicht? Da muss man keine Handys abhören und Verschlüsselungen knacken, da ist offensichtlich wo was abgeht.

Sehr interessantes Interview mit der Kölner OB Henriette Reker. Es wird umfangreich und offen über die Verwahrlosung der Kölner Innenstadt gesprochen und insbesondere auch dazu, warum man es nicht schafft, dem entgegenzuwirken. Ich denke es muss sehr weit gekommen sein, dass eine Politikerin die Dinge so offen anspricht. Keine Floskeln, es ist quasi ein offenes Eingeständnis des Scheiterns. Immerhin dafür gebührt ihr Respekt.

Ich denke einiges lässt sich auf das Frankfurter Bahnhofsviertel übertragen.

Schon sehr peinlich, dass wir in Deutschland nicht mehr in der Lage sind solche Probleme zu lösen.

Wir wählen konsensorientierte Sympathieträger wie Reker und Josef, wundern uns dann aber, dass ihnen die Härte fehlt Veränderungen konsequent durchzusetzen.

Die Eigentümerinitiative meldet sich mal wieder zu Wort. Das Crack-Zentrum lässt weiterhin auf sich warten (Argumentation woran es mMn liegen könnte siehe oben), man wünscht sich eine Verlagerung der Szene in eine weniger frequentierte Gegend, erwartungsgemäß gab es von Voitl und Co Push-Back, aus deren Sicht ist ja alles in Ordnung.

Ich bin zumindest sehr froh, dass sich die tatsächlich Betroffenen öffentlich melden und der Selbstbeweihräucherung von Stadt, Land und Polizei etwas entgegensetzen. Denn die Situation ist weiterhin katastrophal, ohne öffentlichen Druck wird sich nie etwas ändern.

Zitat von Rud

Wir wählen konsensorientierte Sympathieträger wie Reker und Josef, wundern uns dann aber, dass ihnen die Härte fehlt Veränderungen konsequent durchzusetzen.

So wenig ich Josef schätze, der Fairness halber muss man zugestehen, dass ein OB überhaupt nicht die Hebel hat, um gegen die wesentlichen Ursachen der Zustände im BHV anzugehen:

Angefangen bei den immer wieder genannten, fehlenden Hilfeangeboten in anderen Städten: Da kommt selbst das Land Hessen nicht weit, denn Frankfurt liegt in einer Grenzregion mit Aschaffenburg/Würzburg in Bayern, Mannheim/Heidelberg in BaWü, Lu/Mainz in RLP - und da wird keiner freiwillig in den Wahlkampf ziehen mit "Holen wir unsere Junkies heim aus Frankfurt!" Die sind doch um jeden froh, den sie los sind.

Damit sind wir auf Bundesebene, von der es Druck bräuchte. Und dort müssen auch die weiteren Weichen gestellt werden, will man das BHV noch mal in den Griff bekommen:

Das fängt an bei der Migration, keine Partei bestreitet mehr, dass da ein Kontrollverlust herrscht. Medial breit diskutiert, daher hier nur auf einen Aspekt des BHV fokussiert:

Für "Drogenbosse" stell ich mir die Ist-Situation als goldene Zeit vor: Du rekrutierst junge Männer in Nordafrika etc., zahlst den Schleuser, damit haben die Jungs Schulden bei dir, die sie abarbeiten müssen, hier landen sie im Asyl-System ... Laut Tagesschau* dauerte 2024 ein Asylverfahren im Schnitt 8,2 Monate, mindestens so lange zahlt der Staat Kost und Logis, deine Dealer sind also quasi vom Steuerzahler subventionierte Arbeitskräfte.

Weil die Jungs für dich spottbillig sind, kannst du sehr viele davon laufen lassen, mit geringen Mengen, was dazu führt, dass selbst dann nicht viel passiert, wenn sie erwischt werden. Womit wir beim Punkt der zu milden Gesetze und Urteile bez. Drogenhandel sind. Was soll ein OB dagegen unternehmen?

Und ehrlich gesagt, man kann irgendwann auch fast die Polizei verstehen, dass die keinen großen Enthusiasmus mehr haben, die eigene körperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen, um Dealer festzunehmen, die am nächsten Tag sowieso wieder fröhlich winkend am gleichen Platz stehen ...

Zusammengefasst, die Kritik an den Zuständen im BHV sollte mal bei denen platziert werden, die daran arbeiten können und sollten: den Direktkandidaten für den Bundestag für den Wahlkreis, in dem das BHV liegt. Der Favorit kommenden Sonntag heißt laut FAZ "ganz klar Yannick Schwander (CDU)".

Den Herrn Schwander solltest du dringend fragen, warum du ihn Sonntag wählen sollst, und was (bzw. ob überhaupt was) er dann im Bundestag für Frankfurt und das Bahnhofsviertel voranbringen will.

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*Quellen:

https://www.tagesschau.de/inla…ahren-dauer-2024-100.html

https://www.faz.net/aktuell/rh…lkreis-181-110292773.html

Eine Führungskraft wie einen OB messe ich primär nicht daran, ob sie tolle Ideen hat, sondern daran dass und wie sie sich durchsetzen kann. Frankfurt ist die zweitwichtigste Stadt Deutschlands, natürlich hat der OB Hebel sich gegen das Land und umliegende Kleinstädte durchzusetzen. Ist sicherlich nicht sein präferierter Stil der Verhandlungsführung, deswegen wird es auch nur mit öffentlichem Druck gehen.

Ganz davon abgesehen hat er natürlich auch operative Hebel: die Stadtpolizei kann Wegelagerei und Dealen an zentralen Verkehrswegen per Platzverweis beenden, das wäre eine riesige Entlastung an Kaisersack, Düsseldorfer Straße und südlicher mittlerer Taunusstraße. Es ist ein Skandal, dass dieser zentraler Teil der Stadt an vielen Stellen für Familien, Gäste und Frauen ein Spießrutenlauf ist, einfach komplett unverständlich, dass das hingenommen wird.

Plus die Stadt kann natürlich die ganzen kaputten Mülleimer mal ersetzen und Warnschilder an die schwierigen Ecken stellen, so dass Normalmenschen zumindest nicht ins offene Messer laufen.

Zum Thema Flüchtlinge / Migration: da wird nicht in großem Stil in Nordafrika angeworben, das ist ja viel zu kompliziert. Die zentralen Netzwerke für den Verkauf harter Drogen liegen bei einer europäischen Nation, die nicht Flüchtlingsstatus hat. Das Problem mit den Migranten ist primär, dass sie als Abhängige das Viertel belasten (auch wenn die Grenzen zwischen Konsument und Kleindealer fließend sind), wahrscheinlich weil sie nie über die Gefahren von Crack aufgeklärt wurden. Natürlich gibt es auch darüberhinaus Kleindealer unter Flüchtlingen.

Last but not least: die Polizisten riskieren hier nicht Leib und Leben. Die treten sehr robust auf und werden respektiert, da kommt es kaum zu Verletzungen auf deren Seite.

Wie gesagt, ich selbst halte von Josef wenig bis gar nichts, und die Zustände im BHV für unerträglich. Nichtsdestrotrotz kann man fair und bei den Fakten bleiben:

Als Beispiel:

Die Landesregierung in Bayern lehnt Konsumräume strikt ab. Und verhindert damit solche Angebote in den eigenen bayerischen Städten, obwohl manche von denen gerne solche einführen würden.

Welchen Hebel - konkret - hat da bitte ein Mike Josef aus Hessen, um sich gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder durchzusetzen? Eben... Und nichts für ungut, wenn Josef erklärt, "Frankfurt sei die zweitwichtigste Stadt Deutschlands", dann kriegen die Münchner sich die nächsten Wochen nicht ein vor Lachen.

Will sagen, um in diesem Punkt irgendwas zu erreichen, muss da mindestens Druck auf Landesebene erfolgen: Ministerpräsident Boris Rhein hat im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl im Herbst 2023 viele markige Sprüche bez. BHV plakatiert. Geliefert hat er seitdem was? Eben...

Zu Stadtpolizei und Platzverweisen etc.: Das ist bestenfalls "Kosmetik", die nicht die Wurzeln der Probleme angeht, dennoch ist vollkommen unstrittig, dass Josef wenigstens hier versuchen könnte, mehr Druck auf die Dezernenten zu machen. Doch wie die Kölner OB Reker in dem vorangehend verlinkten Interview ebenfalls erläutert hat, rächt sich da halt auch die Struktur:

Während du als Kanzler oder Ministerpräsident die Posten mit Mitgliedern deiner Regierung besetzt, bist du als OB darauf angewiesen, mit dir vorgegebenen Mehrheiten und Leuten zu arbeiten. Und wenn du dann da grüne Lichtgestalten wie einst den Stefan Majer oder jetzt Elke Voitl sitzen hast, die in Interviews (vorangehend verlinkt) erklärt, das größte Problem im BHV sei der Autoverkehr, dann kommt als Kompromiss am Ende eben nicht mehr raus als paar Pflanzkübel und bissl buntgemalter Asphalt.

Ich erwarte nicht, dass das nördliche BHV von einer 6 binnen einer Legislaturperiode auf eine 1 kommt. Wenn wir von 6 auf 4 kommen, dann ist das schon eine Leistung. Und da ließe sich selbst mit den operativen Mitteln einer Stadt (das sind aus meiner Sicht die vielzitierten "Hausaufgaben") mit Sicherheit viel machen, zentrale Verkehrswege müssen einfach tagsüber für jeden angenehm nutzbar sein. Ohne Angst, ohne Ekel, ohne Unwohlsein, inklusive Familien. Das ist einfach das Minimum.

Ansonsten messe ich eine Führungskraft wie gesagt primär an Durchsetzungskraft und Ergebnissen, nicht an tollen Ideen, Expertise oder operativer Arbeit . Man muss seinen Leverage bei den sich bietenden Gelegenheiten nutzen um seine Prioritäten durchzusetzen, das macht keinen Spaß, das verstehe ich. Ist aber der Job. Wenn man gar nichts hinkriegt, kann man immer noch unter Protest zurücktreten und auf diese Weise Öffentlichkeit schaffen, so etwas ähnliches hat ja Henriette Reker in Köln gemacht.

Sich mit katastrophalen Situationen einfach abfinden ist eine deutsche Krankheit geworden, das nervt mich ohne Ende.

Es gibt permanente Kooperationsbedürfnisse, die man dann eben nutzen muss, und wenn des dann mal ein paar unfreundlicher Worte bedarf, dann ist es so:

„Auf gute Nachbarschaft und gemeinsame Erfolge für die Menschen“ – Frankfurts neuer Oberbürgermeister Mike Josef zu Besuch im Offenbacher Rathaus | Stadt Offenbach am Main

Söder und Rhein betonen Zusammenarbeit – CSU (auf Länderebene)

Frankfurt verlangt ja nur, dass man sich nicht mehr so um die Probleme anderer Städte kümmern muss, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

In dem Punkt, den du "deutsche Krankheit" nennst, bin ich vollkommen bei dir: In Deutschland werden Probleme nicht mehr angegangen, sondern nur noch verwaltet.

Im BHV zeigen sich die desaströsen Auswirkungen wie unter dem Brennglas, und es greift der Grundmechanismus der Politik überhaupt, nämlich jeder schiebt die Verantwortung von sich weg: Von einem Yannick Schwander hört man kein Wort darüber, wie er sich im Bund dafür einsetzen will, dass andere Städte nicht länger ihre Junkies nach Frankfurt exportieren. Das wäre der Job eines mehr als gut bezahlten Direktkandidaten für den betreffenden Wahlkreis, sich für diesen einzusetzen!

Von Boris Rhein hat man seit der Wahl 2023 dann auch nicht mehr viel gehört bez. Maßnahmen für das BHV. Und das, obwohl ihm das BHV im Wahlkampf ja sehr gelegen kam, wobei er dann Josef als den "Schuldigen" für die Zustände anprangerte...

Und damit sind wir wieder beim Kern meiner Ursprungsaussage: Mir ist das zu schlicht, wenn Mitglieder des Bundestags bzw. Anwärter darauf und ein Hessischer Ministerpräsident mit all seinen Befugnissen und den Ministerien unter sich die Hauptverantwortung für die Zustände bei einem OB abladen wollen, der sich noch nicht mal seine Dezernenten aussuchen kann.

Und nächsten Sonntag 18h werden wir wissen, wie schmerzhaft heftig der Wähler diese permanente, parteienübergreifende "Rückgratlosigkeit" abstraft. Für mich war das der schlauste Satz, der beim Quadrell auf RTL gefallen ist, als Friedrich Merz einräumte: Wenn die nächste Regierung nicht endlich auch mal Ergebnisse liefert, dann wird es (bez. AFD) sehr sehr ernst in diesem Land.

Ich will und wollte hier nie Boris Rhein aus der Schusslinie nehmen oder mich auf Mike Josef einschießen.

Das LKA ist zwar jeden Tag hier und macht ständig irgendwelche Razzien, einen spürbaren Effekt hatte aber auch das bisher nicht. Zu den Gründen aus meiner Sicht habe ich umfangreich Stellung genommen.

Aber eine Beobachtung teile ich: im Wahlkampf hat man sich des Themas gerne angenommen (sowohl BR als auch MJ), jetzt wo es an die Arbeit geht hört man dazu dann weniger, die versprochenen Veränderungen bleiben aus, die Bürger sind wieder auf sich alleine gestellt.

Erhöht sich die Frustration der Bürger den etablierten Parteien gegenüber dadurch, dass eine solche Verwahrlosung des öffentlichen Raums einfach so zugelassen wird und die Politiker dem nichts (wirksames) entgegensetzen? Ich vermute ja.

Die CDU hat den Vorschlag gemacht, Dealer mit einem dauerhaften Aufenthaltsverbot fürs Bahnhofsviertel zu belegen.

Aus meiner Sicht als Ortsansässiger wäre das ein sehr gutes Mittel, die Situation im Viertel zu entschärfen. Aktuell ist es eine Sisyphosarbeit für die Polizei, die Leute werden abends erwischt und sind morgens oft schon wieder da.

Viele andere Parteien sind dagegen, die Begründungen erschließen sich mir teilweise nicht und wirken vorgeschoben.

Artikel

Blödsinn ist jedenfalls, dass Aufenthaltsverbote erst nach einer strafrechtlichen Verurteilung ausgesprochen werden könnten. Rechtsgrundlage ist das HSOG, konkret § 31. Das verlangt keine Verurteilung, sondern eine Gefahrenlage. Da haben die Gefahrenabwehrbehörden einen gewissen Ermessensspielraum. Ein Aufenthaltsverbot nach dem HSOG - was zeitlich nur limitiert ausgesprochen werden kann - ist keine Strafe, sondern eine präventive Maßnahme. Ob und inwieweit das dann was bringt, ist eine andere Frage.