Flughafenausbau mit Neubau Terminal 3 (Bauphase)

skyliner · 12. Januar 2009

Einem Bericht in der heutigen "Hessenschau" zufolge klagt die Stadt Mainz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen dem vom VGH Kassel abgelehnten Befangenheitsantrag gegen die Richter der Flughafenerweiterung. Hier geht es um angebliche Absprachen zwischen der Fraport und den Richtern.

Ich denke, daß sind die letzten Zuckungen gegen den kaum noch zu verhindernden Flughafenausbau. Es war ja von Anfang an klar, daß hier von den Gegnern alles versucht wird, was juristisch möglich ist. Insofern verwundert die Klage der Stadt Mainz nicht!

Wohlgemerkt, ich aus Bergen-Enkheim werde einer der vom Fluglärm stark betroffenen des Ausbaus sein! Andererseits wird er aber kommen müssen, um den Wirtschafts- und Finanzstandort Frankfurt langfristig zu sichern. Der Lärm sollte aber gerechter in Form von Flugroutenspreizungen, anstatt Bündelungen erfolgen. Desweiteren sollte zwingend das Steilstartverfahren (wie z. B. in Amsterdam) eingeführt werden, aber das ist ein anderes Thema...

Rohne · 12. Januar 2009

Mainz halt... ich sag mal besser nicht, was ich über diese Ortschaft denke, sonst werd ich noch gesperrt aber ist nicht viel besser als der Frankfurter Stadtteil östlich vom Kaierlei

Bei mir ists auch nicht besser. Neu-Isenburg, die Flugzeuge haben bei uns nicht mal mehr 500m Höhe, da könnte man den Piloten beim in der Nase Bohren zuschauen. Zumindest aber kann man sich am Fahrwerk-Ausfahren ergötzen. Aber ich hab aufgrund der Lage meiner Wohnung (Flugzeuge seh ich nur aus der Küche) nicht mal das optische Vergnügen sondern tatsächlich nur den Sound.
Trotzdem: 100% pro Ausbau. Hoffe mal dass die ganze Klagerei jetzt keine Verzögerungen mehr hervorruft sondern wirklich demnächst die Bagger rollen.

danielson · 12. Januar 2009

Ich komme aus Bad Vilbel, aber dort ist der Fluglärm nicht so schlimm,wie in
Neu Isenburg. Trotzdem bin ich zu 100% für den Ausbau.
Ich glaube auch noch nichtmal, dass der Flüglärm so drastisch steigen wird.
Dies hat viele Gründe. Durch die neue Bahn kann parallel angeflogen werden und das ganze Anflugverfahren über Rhein-Main kann umstrukturiert werden.
Es müssen auch keine langen Holdings mehr geflogen werden.
Ich kenne jemand, der bei der DFS arbeitet und er meinte, dass man eh schon versucht neue Lande und Startverfahren zu entwickeln. Unter anderem fiel das Wort: Continuous Descent Approach
(http://en.wikipedia.org/wiki/Continuous_Descent_Approach) Dieses wird vorallem in London Heathrow angewendet.
Im Moment sieht es über Fra so aus: Die Flieger kommen in einer bestimmen Höhe in den Sektor Frankfurt rein und werden dann für die Landung gestaffelt und koordiniert..
Da in Frankfurt aber auch noch nicht parallel angeflogen werden kann, muss die Staffellung ganz speziell erfolgen. Ist eine 747 im Approach,muss z.B.auf Grund von Wirbelschleppen ein großer Abstand zu anderen Flugzeugen bestehen. Aus diesem Grund kommt es in Fra häufig vor, dass die Flugzeuge Holdings bzw. Warteschleifen fliegen oder von den Lotsen gezielt eine Umleitung fliegen. Außerdem sinkt das Flugzeug erstmal von der normalen Flughöhe auf eine bestimme Höhe,sagen wir mal 7000-8000feet. Auf dieser Höhe fliegt das Flugzeug dann in der Regel Warteschlangen. Nachteil: Damit die 7000feet gehalten werden können müssen die Triebwerke auf mehr als 50% der Leistung laufen, demnach auch lauter.
Beim CDA beginnt der Flieger schon ab dieser Höhe (7000,8000feet) den Landeanflug mit einem 3° ILS Winkel. Normalerweise beginnt dieser Anflug ab 1500feet. Vorteil: das Flugzeug geht schon in 8000feet in den Descent und die Triebwerksleistung ist nicht mehr so hoch,demnach auch leiser.
Für diese CDA Landung ist aber ein parallels Anflugverfahren optimal.
Obwohl einige von der CDA Landung nicht viel halten, finde ich, dass sie sehr gut in London eingesetzt wird. Der Flughafen ist der meistfrequentierte in Europa und die Flieger kommen direkt über die City rein. Es ist leise und es gibt keine Kapazitätsbeschränkungen.
Also im Moment kann man in Fra den CDA noch nicht anwenden, mit der neuen Landebahn schon. Noch was Interessantes: Es gibt sogar eine CDA Variante, bei der der Pilot schon im Normalflug (z.B. 33000 feet) in den CDA geht. Die Triebwerke werden auf Idle bzw. Leerlauf gestellt und das Flugzeug "gleitet" bis zum Flughafen. Praktisch kaum Lärm und Verbrauch.

joe910 · 13. Januar 2009

Ohne hieraus ein Luftfahrtthema machen zu wollen: einen etwas umfangreicheren Artikel zum Thema CDA kann man bei der Deutschen Flugsicherung nachlesen. Und auch Kritik ist zu finden: hr-online. Dem HR Bericht zu Folge wird dieses Anflugverfahren schon seit April 2005 inder Zeit von 23.00 bis 05.00 Uhr angewandt.

vondraussen · 13. Januar 2009

Obwohl einige von der CDA Landung nicht viel halten, finde ich, dass sie sehr gut in London eingesetzt wird. Der Flughafen ist der meistfrequentierte in Europa und die Flieger kommen direkt über die City rein. Es ist leise und es gibt keine Kapazitätsbeschränkungen.

Das stimmt allerdings nicht!! In dieser Woche wird eine Ausbauentscheidung für LHR erwartet, und es gibt viele viele Proteste, besonders auch aller Gemeinden in London selbst und des Bürgermeisters, der sogar Geldhilfe für Klagen bereitstellen will.

Ansonsten, ich würde mal sagen ab den Stadtteilen "Barnes" und "Fulham", der liegt gerade unter Hammersmith, ist es ziemlich laut. Das sind vielleicht etwas mehr als 15km, entspricht also in etwa Bergen-Enkheim. Bei Südbahnbenutzung (Hälfte der Zeit) und schlechtem Wind auch schon ab Clapham. Die Stadtteile nach Westen hin sind echt laut: Richmond, Chiswick und so. Die Flugzeuge fliegen über der Themse und dort hat man viele Parks belassen, gerade wegen des Fluglärms, zum Beispiel Kew Gardens (ziemlich heftig dort, ich glaube ca 8km).

Ausserdem ist LHR unglaublich verstopft. FRA-LHR ist eine ziemliche Alptraumstrecke, was Versätungen angeht.

Was in meinen Augen in Frankfurt helfen wird, sind zwei Dinge:

(1) Die Landebahn NW wird in der Praxis nur kleinere Flugzeuge zulassen, da sie wesentlich kürzer ist. Die sind leiser. Es wird also wahrscheinlich sein, dass die grösseren Flugzeuge auf der Südlandebahn konzentriert werden.

(2) Die Landebahn NW ist nach Westen verschoben, um ca 3km gegenüber den anderen Landebahnen. Sie ist zwar näher an Frankfurt, dafür sind die Flugzeuge dafür etwas höher.

mrmartin · 13. Januar 2009

Ich habe auch im Süden Londons gewohnt. Und ein paar Freunde von mir haben in Fullham gewohnt, was eigentlich nicht so laut war.. In Heathrow selbst habe ich gearbeitet und muss sagen, dass es sogar dort sogar leiser ist als in Richmond etc.

Wie auch immer, kann man das ganze nicht pauschalisieren - Ausserdem gibt es immer einen Unterschied zwischen objektiv und subjektiv wargenommenen Geräuschpegeln... Ich zu meinem Teil bin ein Ausbau-Befürworter und bin mir sicher, dass man überall Kompromisse finden kann - Aber auf Arbeitsplätze sollte man dabei nicht verzichten!

Rohne · 13. Januar 2009

Apropos Landeanflug und Deutsche Flugsicherung.
Auf Seiten der Letzteren gibts eine kleine Java-Webstart-Applikation mit der man online sämtliche Bewegungen auf FRA bis zu einer Höhe von 10000ft nachvollziehen kann. Ganz interessant wie ich finde.
Einfach auf den Link klicken, der Rest geht von alleine: Stanlytrack der DFS (jnlp-Protokoll).

danielson · 13. Januar 2009

Ja stimmt Stanlytrack hat glaube ich eine Zeitverzögerung von 30 Minuten und es sind -soweit ich weiß - auch andere Flughäfen verfügbar.
Nochwas zum Ausbau.
Ein Verwandter von mir, der im Polizeipräsidium FFM arbeitet, hat erzählt, dass derzeit schon neue Dienstpläne für 2009 erarbeitet werden, die den Beginn der Bauarbeiten schon miteinbeziehen. Es sollen sogar schon Beamte bzw. Dienststellen eingeplant sein.
Ein Zeichen, dass die Polizeiführung bzw. das Innenministerium von einem baldigen Ausbau ausgeht.
...Der Ausbau wird ja eh zu 100% kommen.

Project · 15. Januar 2009

Seit Sonntag, 11.1.2009, ist Fraport neuer Besitzer des Kelsterbacher Waldes, wo die neue Landebahn für den Frankfurter Flughafen entstehen soll. Das Unternehmen kann nun mit der Rodung des 300 Hektar großen Geländes beginnen. Ein genauer Zeitpunkt für den Beginn der Arbeiten stehe aber noch nicht fest, spätestens aber Anfang Februar. Baumfällarbeiten seien nur noch bis Ende Februar und dann erst wieder nach Ende der Vegetationsperiode im September möglich.

Gizmo23 · 15. Januar 2009

VGH lehnt alle Eilanträge gegen den Ausbau ab

Damit steht dem Baubeginn der neuen Landebahn nichts mehr im Wege.

Allerdings äußerte der Verwaltungsgerichtshof "erhebliche rechtliche Bedenken" gegen die Nachtflug-Vereinbarungen, da sie nach Meinung des Gerichts dem gesetzlich gebotenen Schutz der Nachtruhe nicht ausreichend Rechnung trage.

FAZ, 15.01.09
http://www.faz.net/s/Rub594835…Tpl~Ecommon~Scontent.html

Heißt das jetzt, dass das Gericht möglichweise doch ein absolutes Nachtflugverbot verhängen wird? Welche Konsequenzen hätte das für den Ausbau?

Schmittchen · 15. Januar 2009

Gegenwärtig ist das kaum zu sagen. Ich wage es trotzdem mal:

Laut FAZ (Link oben) wäre ein Planergänzungsverfahren möglich, um möglicherweise gegebene Planungsmängel auszuräumen. Rechtsfehler im Lärmschutzkonzept hält der VGH "insgesamt nicht für gravierend genug, als dass sie nicht in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren ausgeräumt werden könnten". In der Online-Presse steht meist folgender Satz, der vermutlich einer Pressemitteilung des VGH entnommen ist (noch nicht online): "Derartige Planungsmängel könnten aber noch ausgeräumt werden und stünden dem Baubeginn nicht entgegen."

Eine Planergänzung, wohlgemerkt ausschließlich auf den Betrieb in der Nacht bezogen, wäre frühestens mit einer Entscheidung in der Hauptsache notwendig. Wahrscheinlicher noch erst mit Rechtskraft, wenn also eine Entscheidung in letzter Instanz ergangen ist. Dabei wäre es nicht das erste Mal, dass ein anderes Gericht eine solche Frage gänzlich anders beurteilt. Auch die Fluggesellschaften machen Rechte geltend.

Kurzum: Auf den Ausbau als solchen haben die Bedenken des VGH hinsichtlich der Ausnahmen vom Nachtflugverbot keinen Einfluss. Es geht also los, Freunde!

joe910 · 15. Januar 2009

Die Ablehnung der Eilanträge bekommt von mir den Titel "Entscheidung des Monats". Endlich kann es los gehen!

DMS · 15. Januar 2009

Jawoll, das ist doch fantastisch.

Laßt die Bagger rollen!!!!!

Project · 15. Januar 2009

...das schreibt auch der Focus soeben (vor 36 Minuten): ...Der Weg für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist frei. Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte am Donnerstag alle noch anhängigen Eilanträge gegen den Bau der neuen Landebahn ab. Die Beschlüsse seien unanfechtbar, teilte das Gericht mit...

Komplett: http://www.focus.de/politik/we…ughafens-_aid_362384.html

itchedSky · 15. Januar 2009

Gute Nachricht in schweren Zeiten. Hoffen wir dass der Fraport nicht auf den letzten Metern noch die Luft ausgeht.

Schmittchen · 15. Januar 2009

Jetzt ist die Pressemeldung des VGH online. Angesichts der Bedeutung trotz ihrer Länge ausnahmsweise ungekürzt:

15. Januar 2009
Nr.: 3/2009

Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Voraussichtlich aber keine planmäßigen Flüge in der Kernnacht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch zwei weitere, heute bekannt gegebene Beschlüsse sämtliche, noch anhängige Eilanträge abgelehnt, die auf eine Aussetzung der Vollziehung des Plans für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main gerichtet waren.

Durch Beschluss vom 18. Dezember 2007 hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den Plan für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main festgestellt. Es ist vorgesehen, eine neue Landebahn nordwestlich des Flughafens zu errichten Außerdem soll ein drittes Terminal gebaut und das Fracht- und Wartungszentrum im Süden des Flughafens erweitert werden. Dafür werden Teile des Mark- und Gundwaldes und in erheblichem Umfang des Kelsterbacher Waldes beansprucht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die noch anhängigen Eilanträge von Kommunen und von privaten Personen und Gesellschaften in zwei Verfahren zusammengefasst: in einem Verfahren werden die Anträge von insgesamt 13 Kommunen behandelt und in einem weiteren Verfahren die Anträge der privaten Eigentümer von Wohnraum oder gewerblichen Anlagen. Über das Eilrechtsschutzbegehren des BUND war bereits mit Beschluss vom 2. Januar 2009 abschlägig entschieden worden.

Die umfangreich begründeten Eilentscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichthofs vom heutigen Tag beruhen auf zwei Grundprinzipien:

Zum einen weist das Gericht darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens kraft Gesetzes sofort vollziehbar sei; das bedeute, dass keine besonderen Gründe für die Dringlichkeit der Maßnahme dargelegt und von dem Gericht geprüft werden müssten. Deshalb sei es auch nicht gerechtfertigt, die Ausführung des Planfeststellungsbeschlusses im Hinblick auf die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterbinden. Das Verfahren sei zudem auch auf eine langjährige Entwicklung bis zum Prognosehorizont 2020 ausgelegt. Die Planung von Projekten dieser Größenordnung erfordere einen erheblichen Vorlauf und könne nicht von momentanen wirtschaftlichen Ereignissen abhängig gemacht werden. Im Übrigen diene die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht nur der Beschleunigung des Zulassungsverfahrens. Der Gesetzgeber verfolge damit ausdrücklich auch das Ziel, Investitionshemmnisse abzubauen; diesem Aspekt komme gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine besondere Bedeutung zu.

Zum anderen sei in den Eilverfahren zu beachten, dass nicht alle eventuellen Planungsfehler bei der endgültigen Entscheidung zu einer Aufhebung des Ausbauplans führten. Mängel, die im gerichtlichen Hauptsacheverfahren oder in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren ausgeräumt werden könnten, stünden der Herstellung der Landebahn und der sonstigen baulichen Anlagen nicht entgegen. Sie rechtfertigten es damit auch nicht, den Ausbauplan zu suspendieren.

Allerdings macht der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in den Gründen seiner Entscheidungen deutlich, dass die Nachtflugregelung in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss einer rechtlichen Überprüfung voraussichtlich nicht standhalten werde. Die planfestgestellte Betriebsregelung erlaube durchschnittlich 150 planmäßige Flugbewegungen in einer Nacht, von denen 17 auf die Kernzeit der Nacht von 23 bis 5 Uhr entfallen dürften. Nach derzeitiger Einschätzung des Gerichts trägt diese Regelung dem gesetzlich gebotenen Schutz der Nachtruhe nicht ausreichend Rechnung. Der Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm werde in ausgeprägter Form im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vorgeschrieben. Über diese allgemeine Normierung hinaus sei die Planfeststellungsbehörde im Falle des Flughafens Frankfurt Main aber auch durch den Grundsatz zum Nachtlärmschutz in dem 2007 geänderten Landesentwicklungsplan gebunden, betont das Gericht. In der Begründung zu dieser Landesplanung werde dem Verbot planmäßiger Flüge in der Nacht von 23 bis 5 Uhr als Ergebnis des Mediationsverfahrens ein so erhebliches Gewicht beigemessen, dass daraus eine Abwägungsdirektive folge, die der Planfeststellungsbehörde kaum einen Spielraum für die Zulassung planmäßiger Flüge in der sogenannten Mediationsnacht lasse. Nur mit dieser Einschränkung könne eine weitere Steigerung der gewaltigen Lärmbelastung, der eine riesige Anzahl von Menschen in der Umgebung des Flughafens schon jetzt ausgesetzt sei, zugelassen werden. Als bedenklich stufen die Richter auch die Regelung für die Nachtrandstunden (22 bis 23 und 5 bis 6 Uhr) ein, soweit die Zahl der zulässigen Flugbewegungen auf den Jahresdurchschnitt bezogen sei. Dies ermögliche es, Flüge von der Winterflugplanperiode in die Hauptreisezeit zu verlegen, wodurch es zu einer besonders nachteiligen Bündelung von Flügen in einzelnen Nächten kommen könne. Derartige Planungsmängel führten aber nicht zu einer Aufhebung des Ausbauplans; sie könnten vielmehr im Wege der Planergänzung ausgeräumt werden und rechtfertigten es deshalb nicht, den Planfeststellungsbeschluss vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Im Übrigen hat das Gericht keine durchgreifenden Bedenken gegen das geplante Lärmschutzkonzept. Die Zumutbarkeit von Fluglärm im Einzelfall sei in dem 2007 in Kraft getretenen neuen Fluglärmschutzgesetz definiert. Aus der gesetzlichen Regelung ergäben sich auch Ansprüche auf baulichen Schallschutz und Entschädigungsleistungen im Falle einer Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze. In Fällen gesundheitsgefährdender Lärmbelastungen habe die Planfeststellungsbehörde den Betroffenen Ansprüche auf Übernahme der Grundstücke eingeräumt. Einzelheiten müssten auch insoweit einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Nach Auffassung des Senats hat die Planfeststellungsbehörde den öffentlichen Interessen an der Erhaltung und Stärkung des Luftverkehrsstandortes Frankfurt Main als bedeutendes Drehkreuz des internationalen Flugverkehrs und an der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur ohne Abwägungsfehler den Vorrang vor den Lärmschutz- und sonstigen Belangen der Antragsteller eingeräumt. Sie habe die gegen das Projekt erhobenen Einwendungen in gebotenem Umfang ermittelt und zutreffend in die planerische Abwägung eingestellt. Die Entscheidung zugunsten der Erweiterung des Flughafens und die damit zwangsläufig verbundene Zurücksetzung der entgegenstehenden Lärmschutzbelange falle in den Kernbereich der planerischen Gestaltungsfreiheit und sei einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle entzogen. Dem Gericht sei es verwehrt, eine politisch-planerische Entscheidung des Landes durch eine eigene Ermessensbetätigung zu ersetzen.

Weiter wird in den Entscheidungsgründen ausgeführt, auch unter dem Aspekt des Vogelschlags werde der Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 voraussichtlich nicht aufzuheben sein. Bei Landeanflügen bei Ostwind, also aus westlicher Richtung, würden die Flugzeuge auf dem Weg zur neuen Landebahn den Main zwar in einer Höhe überqueren, die ein erhöhtes Vogelfluggeschehen erwarten lasse. Dieser Problematik habe die Planfeststellungsbehörde aber durch Anordnung eines Überwachungs- und Vorwarnsystems Rechnung getragen. Dieses Konzept ist nach der Auffassung des Gerichts geeignet, das Risiko eines Vogelschlags auf das sonst übliche und gesellschaftlich akzeptierte Maß zu reduzieren.

Auch das allgemeine Risiko eines Flugzeugabsturzes oder gar eines Störfalls bewege sich im Rahmen allgemeiner Akzeptanz. Bezüglich der Luftschadstoffe würden die normativen Grenzwerte weitgehend eingehalten; im Übrigen verweise die Planfeststellungsbehörde zu Recht auf die Luftreinhalteplanung. Die Belange der Luftreinhaltung stünden der Ausführung des Planfeststellungsbeschlusses jedenfalls nicht grundsätzlich entgegen. Eventuelle Mängel könnten auch in diesem Zusammenhang im Wege einer Planergänzung ausgeräumt werden, wie der Verwaltungsgerichtshof auch insoweit nochmals betont.

Schließlich habe die Planfeststellungsbehörde dem öffentlichen Interesse an der Realisierung der Flughafenerweiterung ohne Verstoß gegen das Abwägungsgebot den Vorrang auch vor den Belangen der betroffenen Kommunen eingeräumt. Das gelte nicht nur für die beanspruchten Flächen, sondern auch für Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit. Allerdings wird der Verwaltungsgerichtshof in den Hauptsacheverfahren im Einzelnen überprüfen, ob mit der Ausweisung von Verkaufsflächen im geplanten Terminal 3 - im Zusammenhang mit der sonstigen wirtschaftlichen Betätigung der Fraport - unter dem Aspekt eines Eingriffs in den Einzelhandel eine unzulässige Beeinträchtigung kommunaler Belange verbunden ist.

Mit diesen Beschlüssen sind die Eilverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main insgesamt abgeschlossen, nachdem der Eilantrag des BUND bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgelehnt worden ist.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

In den Hauptsacheverfahren wird das Gericht Musterverfahren auswählen und im Juni dieses Jahres mündlich verhandeln. Die übrigen Hauptsacheverfahren sollen bis zum rechtskräftigen Abschluss der ausgewählten Musterverfahren ausgesetzt werden.

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Schmittchen · 21. Januar 2009

Nach einem FAZ-Bericht haben die Rodungsarbeiten begonnen. Erste Bäume wurden gefällt, Rodungsmaschinen werden bereitgestellt.

Heute früh wurde - in Gegenwart von Polizei - das Camp der Ausbaugegner im Kelsterbacher Wald eingezäunt. Die Räumung dürfte bevorstehen. Detaillierte und besonders im Zusammenhang mit den Leserkommentaren meist unterhaltsame Berichterstattung der Waldbesetzer findet ihr an dieser Stelle.

Edit: User main1a war gestern am Schauplatz des Geschehens und hat uns ein paar Fotos mitgebracht:

Wie das vorherige Bild ist auch das folgende auf Höhe des (ehemaligen) Umspannwerks an der Straße nach Kelsterbach entstanden. Hier wird Ansperrzaun angeliefert:

Harvester im Einsatz. Das sollte die Stelle sein, an der die östliche der beiden geplanten Verbindungsbrücken über die A3 gebaut wird:

Bilder: main1a

main1a · 25. Januar 2009

Klageverzicht durch Kelsterbach nach Unterzeichnung eines Ec

In einer Pressekonferenz am 21.01.2009 haben der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Stefan Schulte von der Fraport AG und Kelsterbacher Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) die Unterzeichnung eines Eckpunktepapiers zwischen der Fraport AG und der Stadt Kelsterbach bekannt gegeben. Der Kelsterbacher Magistrat hat einstimmig am 20. Januar 2009 dieses bereits beschlossen und die Stadtverordnetenversammlung wird darüber am 09. Februar 2009 beraten und beschließen.
Die Stadt Kelsterbach sieht sich aufgrund der rechtlichen Situation im Flughafenausbau

Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) vom 18. Dezember 2007

Beschluß des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 22. Dezember 2008 über die Besitzeinweisung der Kelsterbacher Waldflächen an die Fraport AG

Ablehnung der Rechtsbehelfe über die Aussetzung des gesetzlichen Sofortvollzuges des Planfeststellungsbeschlusses durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 15. Januar 2009

dazu gezwungen um die kommenden Belastungen für Kelsterbach so gering wie möglich zu halten.

Weitere Details müssen noch, basierend auf dem Eckpunktepapier, zwischen der Fraport AG und der Stadt Kelsterbach vertraglich vereinbart werden.

Hier die wichtigsten von insgesamt 14 Punkten:

Rücknahme der Klagen gegen den Planfeststellungs- und Besitzeinweisungsbeschluß durch die Stadt Kelsterbach sowie kein Ergreifen von weiteren rechtlichen Schritten gegen den Planfeststellungsbeschluß.

Verkauf und Übereignung für die zum Bau notwendigen Grundstücke der Landebahn Nordwest an die Fraport AG durch die Stadt Kelsterbach. Zusätzlich kauft die Fraport AG Grundstücke von der Stadt Kelsterbach im Gewerbegebiet Im Taubengrund. Als Kaufpreis wurden insgesamt ca. 32 Mio. Euro ausgehandelt. Gemäß einem Gutachten der Hessischen Landgesellschaft mbH - beauftragt durch die Stadt Kelsterbach - hätte die Stadt Kelsterbach bei einer Enteignung ca. 18 Mio. Euro erhalten, also ca. 44% weniger als jetzt ausgehandelt. Mit den ca. 32 Mio. Euro sollen verschiedene Projekte aus dem Eckpunktepapier (bzw. die noch vertraglich zu spezifizieren sind) finanziert werden.

Verbesserung des Schallschutzes im Wohnviertel Am Hasenpfad und im Unterdorf durch passiven Schallschutz auf Antrag von Hauseigentümern. Weiterhin soll im Wohnviertel Am Hasenpfad eine beidseitig begrünten Lärmschutzwand gebaut werden. Zusätzlich soll eine weitere Lärmschutzwand südlich und östlich der B 40 gebaut werden um die von ihr ausgehenden Lärmbelastung zu reduzieren.

Renaturierung der Kelster und des Kelstergrunds auf Grundlage eines Renaturierungs- und Landschaftsplans. Damit wird der Versuch unternommen den Verlust des Naherholungsgebietes Kelsterbacher Wald zu kompensieren.

Gründung eines Joint Ventures zur Entwicklung und Vermarktung von Grundstücken. Weiterhin arbeitet die Stadt Kelsterbach mit der Fraport AG als Eigentümerin des Ticona-Geländes bei der Nutzung zusammenarbeiten.

Verstärkte Kooperation zwischen Fraport AG und Stadt Kelsterbach im Bereich Bildung durch verschiedenen Projekte in Kindergärten und Schulen.

Die Fraport AG ist natürlich über diesen Vertragsabschluß zufrieden, da dieser eine Projekthürde ausräumt.
Die Stadt Kelsterbach ist naturgemäß mit diesem Vertragsabschluß nur bedingt zufrieden.
Für die Stadt Kelsterbach ist unter Berücksichtigung der o.g. Fakten dies jedoch die maximal erzielbare Kompensation für die Beeinträchtigung durch Bau und Betrieb der Landebahn Nordwest.
Quelle: Pressemitteilungen der Stadt Kelsterbach und Fraport AG vom 21.01.2009

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Kelsterbacher Stadtverordneten diesen Vertrag nicht abzusegnen und weiterhin solidarisch im Widerstand zu bleiben.
Hans Franssen (SPD und Bürgermeister von Hattersheim) ist auf den Kelsterbacher Bürgermeister wütend und sieht sein Anliegen von Kelsterbach als ausscheidender Ausbaugegner stark geschwächt. Die Bürger auf der anderen Mainseite in Hattersheim sind seiner Meinung nach durch das verschwinden des Waldes als Lärmpuffer stark betroffen.
Eine weitere Ursache für seine Wut könnten auch die stockenden Entschädigungsverhandlungen mit der Fraport AG sein. Es wird eine gleichartige Entschädigung für die Reitsportgruppe (RSG) Eddersheim (Anmerkungf von mir: Ortsteil von Hattersheim) angestrebt wie im Kelsterbacher Gewerbegebiet Im Taubengrund. Entschädigungen sollen hier aber erst nach dem Bau der Landebahn gezahlt werden, so daß aus seiner Sicht eine Ungleichbehandlung der Betroffenen vorliegt.
Quelle: HK vom 22.01.2009

In Sichtweite zum Flughafen und der neuen Landebahn erschließt die Stadt Kelsterbach zwei Neubaugebiete (Länger Weg 2 und 3) für Wohnbebauung.
Eine Volksbank und Sparkasse bewerben großflächig die Finanzierung der geplanten „attraktiven“ Eigenheime.
Hier zeigt sich für mich wieder einmal das schizophrene Verhalten der kommunalen Flughafenanrainer.
Die Unterschriftenliste gegen den Flughafenausbau wird bei Abschluß des Kaufvertrags dem neuen Eigentümer wahrscheinlich gleich mitgereicht.

Ahligator · 27. Januar 2009

Auf der Seite von hr-online gibt es eine kleine Bildergalerie mit aktuellen Luftaufnahmen vom Fortschritt der Rodungsarbeiten.

Wer sich weitere Berichte in bewegten Bildern aus der Hessenschau und diversen Nachrichtensendungen zum Thema ansehen möchte, findet diese im Nachrichtenarchiv des hr.

Hier eine Auswahl:

Bäume weichen Flughafen-Ausbau

Aufgeheizte Stimmung im Wald

Kelsterbach gibt sich geschlagen

Demonstration gegen Flughafenausbau

Ahligator · 31. Januar 2009

In einem Bericht der FR wird beschrieben welche Arbeiten, nachdem der erste Abschnitt der Rodungen Ende Februar beendet sein wird, in den nächsten Monaten anstehen.

März:
Einrichten und Schaffung der Infrastruktur der Baustelle für die Landebahn

Ab April:
Bau einer Treibstoff-Pipeline im Bereich der neuen Landebahn

Mai:
Beginn des ersten Bauabschnitts der Vorfeldflächen für Terminal 3

Juni:
Baubeginn der westlichen Rollbrücke

Flughafenausbau mit Neubau Terminal 3 (Bauphase)

VGH lehnt alle Eilanträge gegen den Ausbau ab

Klageverzicht durch Kelsterbach nach Unterzeichnung eines Ec

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