Neue Eskalationsstufe in der CSU:
Dem wahnsinnigen Horst wird Paroli von Bayerns Ex-Ministerpräsident Erwin Huber geboten.
Denn Seehofer möchte nun nach Ablauf des Bürgerentscheids von 2012, der mit einem Negativvotum zur 3.Startbahn ausging, einen erneuten Bürgerentscheid. Ob nur München oder ganz Bayern entscheiden soll, ist offen.
Dagegen droht Huber mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die baulichen Voraussetzungen für eine weitere Piste seien längst vorhanden und zweimal gerichtlich bestätigt worden.
Wie der SZ zu entnehmen ist, besitze die Stadt München anscheinend gar nicht die juristische Legitimität für einen Bürgerentscheid.
Man fragt sich in großen Teilen der CSU (ca. 90% sind für die 3.Startbahn), welche Art Partnerschaft das sei, einerseits ein Großprojekt wie den Flughafen zu blockieren, das die Steuerzahler nicht belaste und andererseits vom Freistaat hunderte Millionen für städtische Maßnahmen zu fordern.
Huber kann sich auch Folgendes vorstellen: Der Freistaat sichert seine Unterstützung beim Bau eines neuen Konzertsaals und der Untertunnelung der Landshuter Allee zu, im Gegenzug gibt die Stadt beim Flughafen grünes Licht.
Denkbar ist auch eine bayernweite Volksbefragung in die andere Richtung, droht Huber: Ob die Bevölkerung beispielsweise für den Bau eines Konzertsaals in München sei oder stattdessen nicht besser die städtischen Theater in Nürnberg, Augsburg, Landshut oder Ingolstadt fördern will.
Münchens OB Reiter würde mit der Startbahn warten, bis über einen Zeitraum von 1-2 Jahren die Starts- und Landungen steigen. Danach sieht es derzeit aus. Co. OB Schmid will sofort loslegen.
http://www.sueddeutsche.de/mue…hofer-mit-klage-1.2975629
Die SZ bringt auch einen eigenen Artikel, warum eine erneute Befragung der Münchner höchst fragwürdig wäre. Darin ist folgendes Zitat zu finden, welches exakt Seehofers Wahnsinn beschreibt:
Für solch schwierige Fragen haben wir Politiker gewählt. Wenn die sich, wie im Fall der CSU, nicht einig sind, ist das ihr Problem. Aber der Bürger ist nicht dazu da, CSU-internen Streit zu schlichten.
http://www.sueddeutsche.de/mue…ere-fragwuerdig-1.2975622
Ja sind die denn jetzt alle völlig verrückt geworden