Hat der 'Investor' denn schon eine Baugenehmigung oder überhaupt einen Antrag gestellt auf dessen Grundlage die Verwaltung tätig sein könnte?
Dresden: Neumarkt
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Ja, hat er. Deine Frage finde ich aber seltsam. Müsste die Verwaltung andernfalls nicht tätig werden? Ist ein Stadtratsbeschluss für die Verwaltung nur eine Empfehlung?
In dem oben erwähnten Interview sagt Eva Jähnigen:
"Der Bau kann dann beginnen, wenn alle notwendigen Fragen gelöst sind, die dem vom Stadtrat beschlossenen Bau noch im Wege stehen und die beantrage Baugenehmigung erteilt wird. Beim Aufstellungsbeschluss zum Bau des Hotels Stadt Rom hat der Stadtrat beispielsweise mit Beschluss der Planungsziele die Verwaltung auch beauftragt, einen geeigneten ökologischen Ausgleich für die zu fällenden Bäume zu finden."
https://www.neumarkt-dresden.d…-Newsletter-Juni-2022.pdf (Seite 4)
Gewonnen hat die Wahl dann Hilbert. Er antwortet im selben Artikel auf die Frage:
"Wie werden Sie gewährleisten, dass die Beschlüsse des Stadtrates künftig zügig umgesetzt und die noch offenen Beschlüsse abgearbeitet werden?"
"Es gibt heute schon Beschlusskontrollen. Dieses Instrument kann noch stringenter und enger eingesetzt werden. Dabei ist auch die Transparenz zu erhöhen."
Schön wär's.
Der Stadtratsbeschluss war 2019. Den Auftrag, "einen geeigneten ökologischen Ausgleich für die zu fällenden Bäume zu finden" drei Jahre (2022) später immer noch nicht zu erfüllen, finde ich rätselhaft. Ich habe deine Frage beantwortet, Tomov, vielleicht versuchst du dich an einer Antwort auf meine: braucht die Verwaltung Hilfe aus der Bürgerschaft? Vielleicht jemanden, der sein Grundstück für Ersatzpflanzungen anbietet? Ein einfacher Zeitungsaufruf würde sofortige Abhilfe schaffen.
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Also gibt es weder Bauantrag noch Genehmigung. Du hast suggeriert, der Bau scheitere zur Zeit am Unwillen der Verwaltung die Bäume zu versetzen. Ist das Problem nicht eher, dass der Eigentümer der Nachbarbebauung wegen der eingeschränkten Abstände einem Wertverlust seine Immobilie zustimmen müsste?
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Deshalb soll das Hotel Stadt Rom nicht am Originalstandort, sondern leicht versetzt wiederaufgebaut werden. Die Säuleneichen stehen übrigens auf im Boden verbliebenen Kellern und können ohnehin nicht ungestört wachsen. Sie waren außerdem von Anfang an als Interimslösung gedacht.
Das Gebäude wird sowieso nicht ausschließlich nach § 34 BauGB genehmigt werden, sondern im Rahmen eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes. Der Aufstellungsbeschluss ist am 9. September 2020 erfolgt. In der Presse war von ca. drei Jahren für das gesamte Bauleitplanverfahren die Rede, die allerdings die Offenlage, Überarbeitung, und den Beschluss einbeziehen sollten. Es darf also zeitnah mit einem B-Plan-Entwurf aus dem Stadtplanungsamt gerechnet werden - dort liegt derzeit die Zuständigkeit dafür, dass es weitergeht. Erst nach Beschluss des B-Plans soll das Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben, ein Bauantrag kann also auch erst danach gestellt werden.
Einwände bzgl. Abständen zur Nachbarbebauung etc. werden üblicherweise im Rahmen der Offenlage gesammelt und dann in einem Abwägungsbeschluss berücksichtigt - eine formale Zustimmung der Nachbarn ist nicht notwendig, wenn gesetzlich vorgeschriebene Abstände eingehalten werden (wie durch die Verschiebung der Fall sein dürfte) oder öffentliches Interesse eine Beeinträchtigung/Wertminderung rechtfertigen würde. Damit dafür Rechtssicherheit herrscht, gibt es ja das Bauleitplanverfahren.
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Zu #1.483: Eine beantragte Baugenehmigung ist doch ein Bauantrag oder sehe ich das falsch?
Ja, die Angabe mit den 3 Jahren habe ich auch gelesen, aber die Erfahrung lehrt, dass es nicht schadet, der Dresdener Verwaltung argwöhnisch auf die Finger zu schauen, soweit man die Vorgänge überhaupt durchschauen kann. In meinem oben genannten Post wollte ich auch nicht das komplette Verfahren anzweifeln, sondern habe mich nur darüber gewundert, dass man drei Jahre braucht, um einen Standort für Ersatzpflanzungen zu finden. Zumindest geht das aus der Aussage von Eva Jähnigen hervor, die es als damalige Umweltbürgermeisterin ja wissen muss. Damit verbunden habe ich gefragt, ob denn inzwischen ein Standort gefunden ist und ob man hier nachhelfen kann.
Diese Frage ist nach wie vor unbeantwortet, stattdessen wurden viele ungestellte Fragen beantwortet. Warum dieses Ausweichen?
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Ende letzten Jahres hieß es noch, dass für den Neumarkt ein Investor bereitstünde, der das "Hotel Stadt Rom" errichten wolle.
Ebenso steht ein Investor für das Narrenhäusl bereit. Trotz städtischer Zusagen passiert hier nichts.
Diese Situation macht mich wütend. Ich habe den Eindruck, dass hier nur ideologisch agiert wird.
Ein planloser und potthässlicher Funktionsbau wird in Kürze genehmigt, während die Rekonstruktion historischer Bauten teilweise dermaßend in die Länge gezogen wird, dass die potentiellen Investoren verschwinden.
Der Wiederaufbau der Frauenkirchen und der rekonstruktivistische Aufbau des Neumarktes ließen mich nach Dresden ziehen.
Das Auferstehen von Elbflorenz ist immer noch mein Traum.
Was aber gerade architektonisch und auch stadtplanerisch entsteht ist eher negativ zu bewerten und traurig.
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So schön das Hotel Stadt Rom auch war und wieder sein könnte, hier geht es doch um viel mehr als nur um die Befindlichkeiten in der Dresdner Verwaltung. Auch die paar Bäume sind nicht wirklich das Problem. Viel schwerer wiegt, dass das Hotel aus baurechtlichen Gründen nicht am originalen Standort errichtet werden kann. Das war aber in all den Jahren am Neumarkt der Minimalkonsens. Die Moritzstraße wäre damit für alle Zeiten verbaut. Problematisch ist zudem auch, dass der Zugang zum Neumarkt von Süden, also von der Wilsdruffer Straße aus, regelrecht zugestellt würde. Die Befürworter des Hotel Stadt Roms sehen leider nur das Bild vom Neumarkt und ignorieren alles andere.
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Die Moritzstraße wird durch die Verschiebung lediglich schmaler, als sie historisch war, mehr nicht. Das Bild vom Neumarkt aus ist städtebaulich das wichtigste, das Gebäude selber unverzichtbar für die Raumwirkung des gesamten Platzes. Es zeigt auch, dass ein - wie auch immer gearteter - Durchbruch der Moritzstraße möglich und sinnvoll bleibt, um diese unwürdige Hinterhofsituation aufzuheben. Erinnert sei dabei z.B. an den Werkstattbeitrag von DD1 Architekten bzw. die Visualisierungen auf der Website der GHND. Das würde ich mal nicht als "alles andere ignorieren" bezeichnen. Es bestand nur (wieder einmal) kein Interesse der Anrainer, sich an solch einem Konzept konstruktiv zu beteiligen.
2013 wurde der Durchbruch zu Wilsdruffer Straße diskutiert und sogar beschlossen.
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So ist es, zumal erstens die Moritzstraße eh in Gänze nicht wieder entstehen kann und man sich zweitens ja mit dem sanierten und voll vermieteten Wohnungsbestand arrangieren muss. Dieser städtebauliche Eingriff, wie von DD 1-Architekten wäre sozusagen der Minimalinvasivste um das Notwendige mit dem Praktischen zu verbinden. Von der Reko des Palais des Saxe ganz zu schweigen.
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Civitas Fortis und Dunkel_Ich, diese Argumente kenne ich, finde sie aber trotzdem nicht richtig. Die Moritzstraße zu einer schmalen Gasse zu machen, die in einen Hinterhof führt, finde ich komplett falsch. Diese Straße war wesentlich für die Gestaltprägung des Neumarktes (das Wissen um die geschichtlichen Hintergründe setze ich mal voraus). Die Wohnzeilen an der Wilsdruffer werden noch lange stehen und sind ja auch nicht schlecht. Aber ewig müssen sie auch nicht bleiben. Das verschobene Hotel wird hier einen Zustand zementieren, der nicht weiter festgeschrieben werden sollte. Die Verschiebung ist aus jeder nur denkbaren Sichtweise falsch und würde selbst eine handwerklich gut gemachte Rekonstruktion entwerten (beim Narrenhäusel sehe ich das genauso). Zudem darf Städtebau niemals nur von einer Seite, in dem Fall vom Neumarkt, betrachtet werden. Klar muss auch für die Seite von der Wilsdruffer Straße eine möglichst gute Lösung gefunden werden und die sehe ich hier gar nicht.
Den Verweis auf den Werkstattbeitrag von DD1 verstehe ich an dieser Stelle gar nicht. Dieser Entwurf war toll und vereinigt alles in sich, was die Planung des ohne Bezug zur Historie in die Lücke gequetschten Hotels als Solitär nicht hätte. Ich möchte das Hotel ganz ehrlich auch, aber nicht zu diesem Preis.
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Meine Frage nach dem Problem mit den Bäumen ist immer noch unbeantwortet. Stattdessen gibt es eine weitere Frage: irren sich Civitas fortis und Tomov oder Frau Jähnigen, d. h. hat der Investor nun schon einen Bauantrag gestellt oder nicht?
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Ich habe es jetzt so verstanden: Da aufgrund der festgelegten (auch der verschobenen) Position des Grundstücks die Abstände des Baurechts nicht eingehalten werden, muss die Stadt Dresden erst einen B-Plan verabschieden. Danach kann ein Bauherr einen Bauantrag stellen, da dann relativ schnell genehmigt werden sollte. Allerdings dauert ein Bebauungsplan seine Zeit (3 Jahre). Es müssen eben auch die Anrainer gehört werden, deren Rechte durch den B-Plan beschnitten werden. Ich konnte allerdings kein laufenden Verfahren auf der Seite der Stadt Dresden finden.
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Ich weiß natürlich nicht, ob es einen Bauantrag oder eine Bauvoranfrage gibt, aber für das Gebiet ist, wie gesagt, ein Bebauungsplan in Aufstellung, was Einschränkungen für Baugenehmigungen mit sich bringt, siehe § 33 BauGB. Da es noch nicht einmal einen Entwurf für den B-Plan gibt, kann es also derzeit keine Baugenehmigung geben, so jedenfalls mein Verständnis der Gesetzestexte.
Soweit ich es vernommen habe, soll die Verschiebung ja gerade zur Wahrung der vorgeschriebenen Abstände erfolgen. Sobald der Bebauungsplan beschlossen sein wird, wäre das aber eh egal, weil durch einen B-Plan auch geringere Abstandsflächen zulässig sein können.
Die Frage der Bäume wird sich also mit Beschluss des Bebauungsplans (bzw. im Vorfeld während dessen Aufstellung, siehe z.B. Wikipedia) klären, denn daran werden auch die relevanten Behörden beteiligt sein; das Umweltamt (als untere Naturschutzbehörde) wird also beurteilen, ob eine im Entwurf vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahme ausreichend ist. Ob es eine Idee für eine solche bereits gibt, weiß derzeit wahrscheinlich nur das Stadtplanungsamt.
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Vielen Dank, das waren Antworten, mit denen ich etwas anfangen kann!
Ob es eine Idee für eine solche bereits gibt, weiß derzeit wahrscheinlich nur das Stadtplanungsamt.
Das ist ein konkretes Beispiel, wo die erhöhte Transparenz, die Hilbert versprochen hatte, angebracht wäre. Und wenn die Verwaltung keine Idee hat (was ich seltsam fände), kann sie doch die Bürgerschaft einbinden.
Jedenfalls stimmt es mich misstrauisch, dass in der Presse oder eben auch im Jähnigen-Interview immer wieder diese Bäumchen thematisiert werden, als wäre das ein ganz dickes Problem, das erst einmal jahrelang geprüft werden muss.
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"Die Glaskugel"
Die Moritzstraße zu öffnen kann wohl nur gelingen, wenn die Stadtplaner im Amt Bauflächen in Richtung Wilsdruffer Straße ausweisen, die Straße ist unter dem gewünschten viel geringeren Verkehrsaufkommen ohnehin zu breit. Mit diesen zusätzlichen Flächen kann ein Rückbau für Investoren durchaus sinnvoll sein. Vonovia wird das nicht machen, aber könnte an einem Verkauf des Bestandes mit Gewinn interessiert sein.
Mit einer Neuordnung der Gewandhausstraße wäre dann auch die Verbindung zum Rathaus wieder in greifbarer Nähe (sollte ja wohl auch schon in einem Workshop bei der Stadt angeschoben werden).
Ob diese komplexen Strukturen von Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes in einem B-Plan gestemmt werden können darf bezweifelt werden.
Fazit: Es bleibt lange Zeit wie es ist.
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Genau das war ja im Städtebaulich-gestalterischen Konzept, das der Bebauung des Neumarkt-Areals zugrunde liegt, vorgesehen. Die Planzeichnung enthält mögliche zukünftige Baulinien über die Wohnbebauung der Vonovia hinweg. Ob die Stadt bei den Verhandlungen zum Rückkauf von Vonovia-Beständen auf diese Gebäude gedrängt hat, bzw. sie kaufen kann, wäre in dem Zusammenhang äußerst interessant zu erfahren.
Die Wiederherstellung der Moritzstraße bis zum Ring scheitert am Denkmalschutz für die Bebauung an der Südseite der Wilsdruffer Straße, ist aber für die städtebauliche Funktion und Wirkung zum Neumarkt auch nicht wirklich relevant.
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^zur Vordiskussion:
(Gestaltungs)Konzepte sind halt schöne Wunschvorstellung ohne juristische Wirkmächtigkeit. Es kommt immer nur auf die Eigentumsverhältnisse an Boden und Baulichkeiten an, sowie auf die baurechtlich verbindliche Lage. Das Hotel Stadt Rom hakt so gar nicht an den paar Bäumen, welche ja schon als "Verpflanzversuch" vorgesehen waren, wenn es soweit sei. "Ausgleichsflächen" sind auch kein Punkt, die Stadt kann an allen Strassen massenhaft Ersatzbäume pflanzen, wenn sie müsste oder sollte.
Beim HSR gehts mE um die baurechtlichen Abstandflächen, welche ja zwingend unterschritten werden gemäß gültigem Baurecht. Großer Hintergrund ist, daß nach heutigem Baurecht eine Reko einer Altstadt eigentlich nicht mehr, bzw nur noch mit größerem Begleitrahmen und vertraglichen gegenseitigen Zugeständnissen umsetzbar ist. Irgendwie leisten das die "aufgestellten", aber "nicht satzungsbeschlossenen" B-Pläne zwar sowieso nicht, aber ich meine die B-Pläne sind auch nicht der Knackpunkt. Wichtiger ist, daß einst offenbar (klare) Festlegungen zu Abstandsunterschreitungen etc. in den städtebaulichen Verträgen mit den hiesigen Quartiersinvestoren versäumt wurden. Den genauen Hintergrund müßte darauf basierend mal die Lokaljournaille recherchieren, wenngleich da bisher irgendwie rein gar nichts aus dem Amte preisgegeben zu werden scheint, aber es fragte wohl auch niemand konkret.
Das HSR hängt somit an den unwilligen Nachbarn, was ja auch schon mal so kommuniziert war: der Eigentümer der Schütz-Residenz mag entweder das ganze HSR nicht bzw versucht die "Ablöse" für Einwilligung zur Abstandsunterschreitung zu maximieren, was das HSR-Projekt ggf unrentabler machte. Selbst mit leichter Verschiebung mochte die Schütz-Eigentümerschaft keine "Verdunklung ihrer Residenz-Wohnungen" oder dergleichen "Verbauung und Ausblick". Das ist natürlich unfair, wenn man zuvor ja auch selbst als ein Stück "Altstadt" gebaut hatte, und somit wußte, daß da auch andere noch nachkommen werden. Wie die heutigen Eigentümer des Steigenberger Hotel de Saxe hierbei ticken, weiß ich nicht, aber gabs da nicht auch Unbehagen genau deswegen?
An allen anderen Strassen des Neumarkt-Projektes gabs offenbar keinen solch ablehnenden Nachbarschaftsunwillen. Oder dort klappte es stets mit konsensualen Abzahlungssummen für ein vertraglich dann festgelegtes baurechtliches Entgegenkommen. Das ist hier seit Langem nicht der Fall, oder wartet darauf mittels überzogener Gelderwartung besänftigt zu werden. Das SPA/Bauaufsichtsamt oder die Bauwobau-Leute wissen es ganz genau, woran es liegt, also sollten jene es mal darlegen. Eine allg. Beschreibung der Problemlage ist auch ohne "Datenschutzbedenken" und "Belangen Dritter" hier möglich, aber man zelebriert ja allerorten Aussageverweigerung und Dummfang. Vielleicht gibts auch noch irgendeinen Punkt hinter dem Hintergrund, aber das vermute ich weniger.
Neumarkt aktuell - eine Winter-Fotorunde
Man sieht schön den neuen Schutzzaun am Polizeigebäude - dort wo der Dachfirst des Q3.2 ans Polizeidach grenzt - mit Straßenlaternen und Stacheldraht.
Der Zaun geht von der Landhausstrasse bis rüber zur Rampischen Strasse. Hoffentlich klettert niemand an der Zierkartusche vornüber rum.
Rampische Strasse gen Neumarkt
alle fotos elli kny
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Frühzeitige Beteiligung zum B-Plan Hotel Stadt Rom (Foto fullsize)
^ öffentliche Auslage des B-Plans durch das SPA der LHD, foto ich
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Den "Kulturpalast" abreißen wäre Schritt 1 von 1 !
