Stuttgart 21 (Verkehrsprojekt, Teile I & II)

Dümmer gehts nimmer

Ein den Grünen nahe stehender Ex-Prof. aus Bremen ...

Widerspruch 1
[*]Landesnaturschutzverband meint zu Wertsteigerungen von Immobilien in BW: Für Eigentümer ein Nutzen
vs.
für die Mieter jedoch ein Schaden, da höhere Mieten
Höhere Mieten werden nur bezahlt, wenn der Wert vom Mieter höher angesehen wird. Oder werden Mieter neuerdings zum Mieten einer bestimmten Wohnung gezwungen? Diese Trennung in Eigner und Mieter ist hetzerischer Schwachsinn.
Im übrigen wird das Wohnungsangebot erweitert, was grundsätzlich mietpreisdämpfend wirkt. Weiß jeder bis auf die S21-Gegner. Oder letztere sind sich nicht zu schade, jedes noch so dümmliche Argument einzusetzen, in der Hoffnung, die Bevölkerung für dumm verkaufen zu können.

Widerspruch 2
[*]Conradi: Modernisierung des Kopfbahnhofes schaffe mehr Jobs
[*]
Schnell auf seinem Taschenrechner ausgerechnet?
Schafft viel mehr Jobs und wird viel billiger.

Widerspruch 3
S21 werde mehr Autoverkehr erzeugen wegen aufgesiedelter Flächen, nicht weniger
vs.
Bei K21 könnten ebenfalls große innerstädtische Flächen einer Nutzung zugeführt werden
Ja was denn jetzt?

[*]Stocker: "Riesige Tunnelbohrmaschinen und Förderbänder" kauften nicht beim Bäcker und Metzger ihr Leberkäsweckle
Das Schlimme ist, daß man in unserer Gesellschaft mit solchen Aussagen in die Medien statt in die Anstalt kommt.

Wie gesagt, es würde ein Fest, wenn diese Dilettanten sich "konstruktiv" an einen Alternativplan machten.

S21 werde mehr Autoverkehr erzeugen wegen aufgesiedelter Flächen, nicht weniger

Also irgendwo müsen die Leute ja wohnen: Entweder auf der grünen Wiese oder in neuen Innenstadtquartieren.
-> Wo entsteht wohl mehr Autoverkehr...?

Gangolf Stocker und der Zollstock des Teufels

Ja ja, der zornige Gangolf Stocker und seine "satanistischen Bohrmaschinen". Der sei ja "Künstler", Maler etc. Das verleihe der S21-Gegnerschaft einen gewissen "interessanten" Anstrich ... Ich frage mich nur, was von einem künstlerischen Geist noch übrig bleiben kann, wenn der betreffende Mensch, dem ein solcher Geist sei, sich dermaßen in kleinbürgerliche Dimensionen verrennt wie unser Herr Gangolf Stocker. Von Tag zu Tag, von Jahr zu Jahr. Ein solcher Geist will auch gespeist werden, gepflegt werden, verödet stattdessen mit solcher Scheisse, wenn man's zu lange so treibt.

Also ich bin auf seine Bilder nicht gespannt. Was kann aus so einem zerknitterten Geist schon sprudeln? "Werde eins mit deinem Projekt" heisst es in einer aktuellen Baumarktwerbung. Das hat ihn wohl auch ereilt. Aber es gibt ja Gottseidank noch andere Künstler, die zu inspirieren vermögen.

By the way: Heute war ich wieder auf der Lissabonner! Und was habe ich dort gefunden? Einen liegen gelassenen Zollstock der Bauarbeiter. Natürlich habe ihn mitgenommen. Ein Teil anfassbares "Stuttgart 21" für die Hosentasche und das Fensterbrett Daheim und irgendwann später dann für ebay.

Aber Prof., die künstlerischen Fähigkeiten von Herrn Stocker interessieren hier wirklich nicht, bitte zurück zur Sache; man muss auch nicht persönlich werden.
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Hm. Die Landes- und Stadtgrünen sind sich offenbar weiterhin nicht so ganz einig, wie sie mit S21 verfahren wollen (Herr Wölfle wollte sich ja kritisch, aber konstruktiv einbringen).

Nichts ist entschieden, auch wenn immer wieder versucht wird, uns dies weis zu machen!
Bei der Wahl können Sie mit Ihrer Stimme ein deutliches Zeichen gegen Stuttgart 21 setzen, das trotz unterschriebener Finanzierungsverträge noch gestoppt werden kann – siehe Transrapid.
Quelle: Brigitte Lösch MdL (Grüne)

Interessant die Formulierung: "Deutliches Zeichen gegen S21" setzen, das noch "gestoppt werden kann".

Ehrlicher ausgedrückt: Ihre Stimme ist zwar für S21 ohne jeglichen Belang, aber protestieren können Sie ja trotzdem, indem Sie die Stimme den Grünen geben.

Genau diese Formulierung habe ich heute in einem der Flyer gelesen, die in der Stadtbahn auslagen, von K21. Das ist reine Irreführung, klar. Hauptsache, sie profitieren über die Wählerstimmen.

Vor allem auf der dort angepriesenen Großdemo am Donnerstag, den 14. tritt Werner Wölfle zusammen mit den LINKEN auf. Was die SPD also vermeidet tun die ehemaligen Bürgerrechtler von "Bündnis90" umso überzeugter.

Vor allem der Hinweis "siehe Transrapid" - also fundierter geht nicht.

Wenn also nun Anfang 2010 die Bagger anrollen müsste Werner Wölfle eigentlich zurücktreten. Will der tatsächlich 1:1 so weitermachen, und die gesamten GRÜNEN wollen sich aus allem raushalten, was die Stadtplanung von S21 angeht? Ein Umschwenken würde man ihm nicht abnehmen. In solchen Fällen tritt man zurück bzw. über.

Ich denke mal, das Problem bei ihm und seiner Truppe ist auch, dass er seinen Wahlkreis auf den Fildern hat und dort die Erzkonservativen der "Schutzgemeinschaft Filder" im Rücken. Wir haben es hier also eher mit deren politischen Arm zu tun als mit den GRÜNEN.

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Ist ja ganz grausam, wie Du hier mit Dir nicht genehmen Meinungen umgehst. Auch wenn es Dir nicht passt, dass ein erkläglicher Teil der Menschen im Raum Stuttgart S21 auch weiterhin nicht wollen und dass das von Parteien, die das politisch ebenfalls so sehen, im Wahlkampf selbstverständlich thematisiert wird, kannst Du ja wenigstens versuchen ein klein wenig parlamentarisches Demokratieverständnis wenigstens nach außenhin beizubehalten.

Die Kritikpunkte bleiben bestehen, ganauso wie die Vorzüge - im allgemeinen wird eine solche, weitreichende gesellschaftliche Entscheiding bei Wahlen dann goutiert, oder eben auch nicht. Und allein die Tatsache, dass die Befürworter mit S21 keinen Wahlkampf betreiben zeigt, dass zumindest bei SPD, CDU und FDP die Befürchtung besteht, dass ihre pro-Entscheidung nicht goutiert wird.

Esslinger: Paperlapapp Demokratieverständnis! In den letzten 15 Jahren gab es bei uns eine Reihe von demokratischen Wahlen, die alle rechtens abgelaufen sind, wo das Volk seine Stimmen abgab und immer klar war, wofür die CDU und wogegen die GRÜNEN standen. Ein Rezzo Schlauch von den Grünen bspw. stand 1996 gegen Wolfgang Schuster in der Wahl zum OB von Stuttgart und wurde nicht gewählt. Rezzo hätte S21 wohl eher nicht so weitergeführt, sondern sich für ein anderes Konzept eingesetzt. Wäre er bis heute OB geblieben, so wie Schuster, wüsste heute keine Sau, was S21 überhaupt jemals war.

Stuttgart21 ein demokratisches Defizit auszustellen ist somit revolutionsgeiler Poplulismus à la K21. Ferner ist dieses Thema äußerst komplex, um nicht zu sagen "zu" komplex, für eine simple Volksabstimmung wie die zuletzt in Berlin. Auf jeden Fall genügt das lächerliche Stimmensammeln auf Unterschriftslisten der K21-er, mit voreingenommenster Fragestellung an die vorbeilaufenden Leute und entsprechender einseitiger "Aufklärung" by-the-way nicht, um das Volk objektiv zu durchleuchten. Sie können es gerne tun, aber bitte nicht überbewerten!

Vor einer solchen Abstimmung hätte ferner von beiden Seiten eine immense Aufklärungskampagne gestartet werden müssen, um das Volk in diese Materie einigermaßen nur einzuweihen. Und wo dann Dinge dennoch offen bleiben, ist die Gefahr stets sehr groß, dass dies durch simple Meinungsmacherei und Populismus "ausgeglichen" wird. Und hier geht es schließlich um Pro und Contra einer Mega-Investition in den Wirtschaftsstandort Stuttgart, der uns after all alle nährt. Und so bin ich der Meinung: das ist nicht ein Thema für eine solche Abstimmung; hier entscheiden eher Wahlen, in welche Richtung es gehen soll, und die CDU spielt da schon lange mit S21-offenen Karten. Da hat die Demokratie Euch leider nicht zum Sieger gemacht. Trotzdem müsst Ihr es einsehen.

Nein, die S21-Protagonisten brauchen keinen Wahlkampf damit zu machen, weil die Angelegenheit durchgezogen ist. S21 als Wahlkampfthema hätte vielleicht in den vergangenen Wahlen Platz gefunden, als alles noch offener war. Jetzt geht es um die Umsetzung, und dass hier kein Murks passiert. Das lässt Platz für andere Themen, die uns in diesen Monaten nicht weniger interessieren sollten.

Was von den S21-Protagonisten jetzt vielmehr zu erwarten ist, in Bezug auf das Volk, dass dieses in die künftige Stadtplanung aktiv eingebunden wird und ihm Informationen über den Verlauf der Bauarbeiten und Ansprechpartner bei Problemen etc., also eine Transparenz nach vorne hin (!) geboten werden.

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In den letzten 15 Jahren gab es bei uns eine Reihe von demokratischen Wahlen, die alle rechtens abgelaufen sind, wo das Volk seine Stimmen abgab und immer klar war, wofür die CDU und wogegen die GRÜNEN standen.

Na dann verstehe ich deine künstliche Aufregung über das Wahlkampfthema S21 endgültig nicht mehr.

Ein Rezzo Schlauch von den Grünen bspw. stand 1996 gegen Wolfgang Schuster in der Wahl zum OB von Stuttgart und wurde nicht gewählt.

Du Ulknudel - da hat ein (mir persönlich unsympatischer) Schlauch fast der CDU das OB-Amt entrissen und Du machst da eine Niederlage der Splitterpartei GRÜNE draus.

Stuttgart21 ein demokratisches Defizit auszustellen ist somit revolutionsgeiler Poplulismus à la K21. Ferner ist dieses Thema äußerst komplex, um nicht zu sagen "zu" komplex, für eine simple Volksabstimmung wie die zuletzt in Berlin.

Dein Problem mit der Demokratie wird immer deutlicher - wer dem Volk Entscheidungen entreissen will, weil es angeblich das Problem nicht begreift, ist weit weg von Demokratie. Da Du ja sowohl den parlamentarischen Weg (Wahlkampf) als auch den Weg der direkten Demokratie (Volksabstimmung) ablehnst, graust es einem davor sich vorzustellen, wie Du solche Entscheidungen wie S21 am liebsten politisch geregelt sehen willst

Aber es ist ja Gott sei Dank so, dass Du nicht bestimmen kannst, wer hier welche Meinung in einen politischen Prozess einbringt.

Was is'n dat für'n Kack: Ich lehne parlamentarische Wege ab? Ihr ignoriert sie, die Wahlen, die Ihr bisher verloren habt und jammert kleinkariert über Demokratielosigkeit! Ich lehne Volksabstimmungen ab? Nicht generell, nur bei zu umfangreichen Fragestellungen. Aber ist ja klar, Stammtischler können natürlich jeden Sachverhalt ins Detail hinein genau bewerten, und deshalb gilt das für sie nicht.

Ich glaube das Problem bei Euch liegt woanders:

Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der der Staat zum Feindbild taugt. Das war vor über 40 Jahren noch anders. Aber solche Pseudo-Revoluzzer-Geister wie Ihr können das irgendwie nicht abhaben, dass da keine Reibemöglichkeit mehr exisitiert. Da lauft Ihr ins Stuttgarter Rathaus, posaunt groß herum, Ihr hättet es erobert, dabei hat man euch hereingelassen und alles war arrangiert. Niedlich.

"Dem Volk entreissen ..." Wow, das hört sich brutal an, man könnte echt meinen, wir leben hier in einem Ceaucescu-Staat. Aber das ist es eben. Wo kein Diktator herrscht, dort schafft man sich einen, und dann steigt man im Stillen auf sein Nachttischchen und fühlt sich wie Jelzin auf den Sowjetpanzern einst.

Was machen Staats-Revoluzzer, wenn sich der Staat nach ihren Vorstellungen geformt hat? Sie müssen umschulen. Das ist gar nicht so einfach ...

Ja, da haste Recht, deshalb bin ich auch nicht in der Politik. Ich wäre sofort wieder draussen, weil ich nicht sehr diplomatisch bin. Und ein paar Tage "Dialog" mit solchen "Heroen" wie Dir, und ich würde in den Plenarsaal kotzen.

Bitte auf verträgliche Sprache achten.

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Deine heutzutage eher komisch erscheinende "alle Wege führen nach Moskau"-Rhethorik ist doch das eigentlich lächerliche hier.

Wir leben in einem demokratischem Land und der einzige, der die Rechte und Vorzüge unserer Staatsform mit aufgeregter Flatterei durch den Kakao zieht, indem er die Ausübung demokratischer Grundrechte mit "Diktator-schaffen" vergleicht und mit kalter Kriegs Rhethorik versucht bürgerlichem Protest gegen eine Entscheidung der regionalen Entscheidungsträger an den Pranger zu stellen, der bist doch Du.

Aber, wie schon gesagt, Du kannst mit deinem in den 80er Jahren steckengebliebenen Verdruss den Bürgern der Region nicht verbieten sich dort politisch zu engagieren, wo es ihnen passt.

Darf ich bitte an den Threadtitel erinnern. Politische Grundsatzdebatten können meinetwegen in der Kessel-Lounge geführt werden.

Am 17.Juli Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in Sachen Klage Zulassung S21-Bürgerbegehren.
Quelle: EZ-Online

Am 14.05. Großdemo der S21-Gegner, 5.000 Menschen auf Schlossplatz erwartet, 18h.

Quelle: Bild.de

Hier ein erfrischend unaufgeregtes Portrait vom Herrn Stocker. Er ist gebürtiger Badener, das erklärt vielleicht zum Teil, warum er gegen S21 ist
Er rechnet wiederholt mit 9 Mrd. EURO für S21 (statt DB: 3,1 Mrd., 5,3 Mrd. laut BRH und jetzt auch Vieregg Rössler).

Quelle: Stuttgarter Wochenblatt

Mal gucken, ob sich die 5.000er-Demo per Webcam verfolgen lässt

Webcam Schlosspatz (schwenkt nach gewisser Zeit um)

EDIT:
Rund 2.000 kamen tatsächlich, Herr Stocker goes Obama: Yes we can!
Quelle: StZ-Online

Fotostrecke.

Bericht StN-Online.

Initiatoren: "5.000 Teilnehmer, trotz Regenwetters".
Quelle: K21

Neue Broschüre (pdf), nix Neues, aber Visualisierungen in Groß.
Quelle: DNHE

S21 bei Gemeinderatswahlen wahlentscheidend

Laut SWR kam es bei den Gemeinderatswahlen in Stuttgart auf Grund S21 zu einem Erdrutsch.

CDU und SPD als S21-Befürworter werden nach ersten Prognosnen beide jeweils mehr als 6% verlieren.

Die Grünen werden laut dieser Prognose 8% gewinnen. Die Splitterpartein SÖS und Linke können ebenfalls als S21-Gegner demnach ihren Stimmanteil verdoppeln

Laut SWR haben 39% der Wähler ihre Wahlentscheidung von S21 abhängig gemacht.

Laut der SWR Umfrage direkt nach der Wahl hat sich eine eindeutige Mehrheit der Befragten gegen S21 ausgesprochen.

Laut der Prognose könnten die Grünen stärkste politische Kraft im Stuttgarter Gemeinderat werden.

Danke, Esslinger.
Laut der SWR Umfrage direkt nach der Wahl hat sich eine eindeutige Mehrheit der Befragten gegen S21 ausgesprochen.

Das war die infratest dimap Umfrage (ah, im Auftrag des SWR).
Quelle: StZ-Online

Die Umfrage wurde quasi direkt an der Wahlkabine gemacht (ich wurde auch gefragt). Die "eindeutige Mehrheit" bezieht sich wohl damit nur auf die "aktiven" Wähler, die überhaupt den Gang zu den Wahlurnen gemacht haben, davon wiederum nur auf diejenigen, die meinten, an der Umfrage teilnehmen zu müssen. Die Beteiligung an der Gemeinderatswahl insgesamt lag wohl bei etwas unter 50%, respräsentativ für die Gesamtbevölkerung ist daher vermutlich etwas anderes.

Laut StN vom 08.06.09 wird vermutlich der neue Gemeinderat wie folgt zusammen gesetzt sein:
CDU 17 Grüne 17 SPD 9 FW 6 FDP 6 Linke 2 SÖS 2 REP 1 (60 Sitze).

Die bürgerliche Mehrheit (CDU/FW/FDP) wäre daher mit nur 29 Sitzen dahin (bisher 31).
In Sachen S21 änderte sich allerdings nichts bzw. nicht viel, weil die SPD bekannter Maßen S21-Befürworterin ist. Damit käme man rechnerisch immer noch auf knapp 2/3 S21-Befürworter im Gemeinderat. Die SPD hat gestern trotz herber Niederlage ihr Engagement für S21 bekräftigt. Ich selbst hielte für unwahrscheinlich, dass sie nach all den Jahren jetzt noch umfallen.

Ich selbst hielte für unwahrscheinlich, dass sie nach all den Jahren jetzt noch umfallen.
Selbst wenn. Gemeinderatsbeschlüsse der Vergangenheit werden nicht hinfällig, wenn sich ein neuer Gemeinderat anders entscheidet. Sonst gäbe es keine Investitionssicherheit, sondern nur unbrauchbare vorläufige Entscheidungen. In diesem Falle vermutlich garniert mit saftigen Schadenersatzforderungen an die Stadt.

Max BGF
Gemeinderatsbeschlüsse der Vergangenheit werden nicht hinfällig, wenn sich ein neuer Gemeinderat anders entscheidet.
Klar kann ein neuer Beschluss einen alten aufheben. Allerdings wäre man im Außenverhältnis (z.B. ggü Bahn, Bund, Land) immer noch an Vereinbarungen gebunden. Hier würden die Ausstiegsklauseln in den Finanzierungsvereinbarungen (unter Bedingungen) wieder interessant.
Im Falle eines Umfallens der SPD besteht die theoretische Möglichkeit, dass die Stadt forciert, sich von S21 mit Frist bis zum 31.12.2009 (Vorliegen der Ausstiegsbedingungen) zu verabschieden. Das würde im "Erfolgsfall" aber dazu führen, dass das Land (so 2007) den Anteil der Stadt übernimmt. Zusätzlich würden laut StZ (unten) dreistellige Millionenvertragsstrafen für die Stadt fällig.

Gleiches Spiel wäre auch bei einem theoretischen Sieg der S21-Gegner vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Zulassung Bürgerbegehren, und wenn der darauf durchgeführte Bürgerentscheid gegen S21 entschieden würde (wirkt wie Gemeinderatsbeschluss). Die Stadt könnte dann (wenn die Voraussetzungen vorliegen) ev. aussteigen, was aber ebenfalls höchstwahrscheinlich ohne Wirkung auf die Frage der Realisierung von S21 wäre, s.o.

Es sei denn, die anderen Partner wollen auch nicht mehr, wofür es aber bislang keinerlei Anzeichen gibt.

Die StN erklären die Ausstiegsproblematik etwas anders, sie meinen, die Verträge seien bereits jetzt unkündbar, wobei sie sich aber auf die "ordentliche Kündigung" beziehen. Liegen die Ausstiegsvoraussetzungen vor (d.h. Kostensteigerungen und keine Einigung über Verteilung), kann schon "gekündigt" (= ausgestiegen) werden, bis zum 31.12.2009.

Am Ende schaute es so aus:

• Grüne 25,3 %/16 Sitze
• CDU 24,3/15
• SPD 17,0/10
• FDP 10,9/7
• FW 10,3/6
• SÖS 4,6/3
• Linke 4,5/2
• REP?/1?

Quelle: StZ-Online

• Bürgerliches Lager hat 28 Sitze plus 1 OB-Stimme= 29 (von 60)
• Linken haben 31

Für S21 (CDU/SPD/FW/FDP): 38 plus 1 OB = 39
Gegen S21 (Grüne/SÖS/Linke/REP): 22

Wackelkandidat könnte aber die SPD werden.

Interview mit Wahlgewinner und Stimmenkönig Wölfle:

• Neues Bürgerbegehren angedacht
• Ausstiegsklauseln aus S21-Verträgen werden genau geprüft
• Versuch, SPD auf die S21-Gegner-Seite zu holen

Quelle: StZ-Online

Wölfle will Bürgerentscheid, schon wieder bzw. immer noch.
Quelle: ad hoc news

Ingenhoven kommt im Rahmen der S21-Reihe der StN ins Haus der Wirtschaft, 29.06., 19.30, Anmeldung erforderlich. Ich kann leider nicht, vielleicht findet sich aber der eine oder andere StN-Abonnent (exklusiv) und kann anschließend hier berichten.

StN-Veranstaltung.

Erwartungsgemäß will SPD jetzt einen Bürgerentscheid zu S21 unterstützen.
Ganz klar wird allerdings nicht, was sie wirklich will, viele Wenn´s und Aber´s.
Quelle: StN-Online

Zitat von Wagahai

Erwartungsgemäß will SPD jetzt einen Bürgerentscheid zu S21 unterstützen.
Ganz klar wird allerdings nicht, was sie wirklich will, viele Wenn´s und Aber´s.
Quelle: StN-Online

Hey dann betreib mal nich weiter die Irreführung, ich möchte fast sagen Desinformation,die bereits mit dem Titel des Artikels beginnt. Den zuständigen Redakteur würde ich gerne fragen ob er nebenher für die BLÖD-Zeitung arbeitet.

Ich denke das sehr wohl sehr klar wird was der KV der SPD will, nämlich zunächst eine Bürgerbefragung. Bei einem Bürgerentscheid ist die Situation zum jetztigen Zeitpunkt juristisch ja bekannterweise etwas schwierig, sollte sich dieser dennoch als durchführbar eweisen, so würde er diesen auch unterstützen (was die eigentliche Meinungsänderung/Neuigkeit darstellt). Butterweich die Position, zumal die Fragestellung für einen Bürgerentscheid sehr differenziert formuliert werden müsste, aus zwei Rechtsgutachten wissen wir ja klar, dass eine Frage wie "Soll die Stadt Stuttgart die Durchführung des Projektes Stuttgart 21 weiterhin finanziell unterstützen und die vertraglich eingegangen Verpflichtungen erfüllen" unzulässig wäre. Das der KV da etwas schwammig sein muss ist also in gewisserweise nachvollziehbar, wenn auch traurig, da man sich bei gerade bei einer solch unsicheren Situation dazu durchringen könnte zu sagen, dass man zwar generell für direkte Demokratie einsteht, an diesem Punkt aber den Bürger nicht mehr sinnvoll involvieren kann.

Von wegen Irreführung. Herr Soundso hält die Ablehnung des Bürgerentscheids nach verlorenen Wahlen doch für einen "Fehler". Mit "erneuter Bürgerbefragung", die die SPD aktiv unterstützen würde, kann er meiner Meinung nach auch nur ein neues Bürgerbegehren meinen (wenn auch mit vielen "Wenn´s und Aber´s"), denn was sollte eine weitere x-te bloße Umfrage bringen? Vollkommen aufgelöst, die Genossen, aber das ist nur mein bescheidener Eindruck.
Quelle: EZ-Online

Zitat von Wagahai

.... Mit "erneuter Bürgerbefragung", die die SPD aktiv unterstützen würde, kann er meiner Meinung nach auch nur ein neues Bürgerbegehren meinen (wenn auch mit vielen "Wenn´s und Aber´s")...

Ja sicher wird er damit ein Bürgerbegehren meinen, aber eben keinen Bürgerentscheid. Die juristischen Hürden für ein Bürgerbegehren nach GO sind jedenfalls erheblich niedriger, bzw. führen nur zu keiner zwingenden Handlung jenseits der nochmaligen Befassung mit dem Thema des Begehrens.

Superion
Die Definition von Bürgerbegehren: Antrag der Bürgerschaft auf die Durchführung eines Bürgerentscheids über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (vgl. §21 Abs.3 S.1 GemO BW).

Der letzte Antrag (= Bürgerbegehren) wurde bekanntlich vom Gemeinderat aus Rechtsgründen abgelehnt, wogegen sich die aktuelle Klage vor dem VG richtet.

Zum Bürgerentscheid kommt es entweder dann, wenn ihn der Gemeinderat selbstinitiativ mit 2/3-Mehrheit beschließt, oder es eben ein Bürgerbegehren gibt, das der Gemeinderat für zulässig hält (m.E. einfache Mehrheit).

Bürgerbegehren isoliert macht also keinen Sinn.

EDIT:
Mit Bürgerbefragung könnte eine formelle Bürgerbefragung gemeint sein, gibt´s laut Wiki bisher aber nur in Niedersachsen.