Stuttgart 21 (Verkehrsprojekt, Teile I & II)

    Laut StZ vom 14.02.06:
    - S21 am 29. u. 30.März vor dem BWschen Verwaltungsgerichtshof (Mannheim)
    - Januartermin wegen nachgereichten Schriftsätzen der Kläger verschoben
    - Drei Klagen (1x BUND, 2x betroffene Wohnungseigentümer)
    - Klage gegen Tierferlegungsgesenehmigung des Eisenbahnbundesamts, statt dessen wird Kopfbahnhof gefordert. Einer der Kläger betroffen von Abriss seines Hauses, der zweite fordert besseren Schutz vor Erschütterungen und Luftschall bei Betrieb des Tiefbahnhofs

    MP Oettinger: Über S21 soll spätestens bis Sommer 2007 entschieden sein. Angestrebt werde aber eine Entscheidung bereits (;)) im Herbst 2006.
    Quelle:http://de.news.yahoo.com/15032…jekte-zuegig-angehen.html


    StZ 07.04.06:


    Der BWsche VGH in MA hat gestern alle Klagen gegen das Kernstück von S21, die Tieferlegung des Hbfs, abgewiesen. Die Kläger unterlagen in allen Punkten.


    Urteil:
    Tiefbahnhof
    - kein "planerischer Missgriff"
    - Schaffung leistungsfähiger Schieneninfrastruktur
    - Flughafen und neue Messe würden an das ICE-Netz, die Filderregion besser an den Schienenverkehr angeschlossen
    - 100ha Bauland für städtebauliche Entwicklung durch Tieferlegung auch ein legitimes Planungsziel


    Kopfbahnhof
    - Sanierung Kopfbahnhof hingegen zweifelhafte Alternative
    - zwar bis 2015 Zugverkehr bewältigbar, danach aber keine Leistungsreserven
    - Anschluss Messe, Flughafen, Filderregion nur unter Abstrichen möglich
    - Gericht sieht es als widerlegt an, dass der Kopfbahnhof eine für die Kunden attraktivere Fahrplangestaltung ermögliche
    - Zwar sind durch die Tieferlegung Eingriffe in Privateigentum, Natur- und Denkmalschutz umfassender und tiefer reichend als beim Kopfbahnhof, dies habe jedoch unterm Strich kein eindeutiges Übergewicht


    Die Revision wurde nicht zugelassen.
    Ob Nichtzualssungsbeschwerde beim BVerwG erhoben wird, ließ Stocker von "Kein S21" offen.


    Innenminister Reich: "Das Signal für S21 steht auf Grün."

    Nach dem Willen von Oettinger soll sich der Bau von S21 noch dieses Jahr entscheiden, mit Baubeginn 2007. Bis die Genehmigungen für alle Planungsabschnitte erteilt sind, könnte es aber schon Ende 2007 sein. Ein Spitzengespäch zwischen Bahn, Bund und Land wird vorbereitet.


    Laut StZ vom 21.04.06 soll sich nach Aussage vom Grünen Europaabgeordneten Michael Cramer der EU-Koordinator Balazs gegen die Bezuschussung von S 21 ausgesprochen haben. Grund hierfür sei die Reduzierung des Fördertopfs für transnationale Netze in der EU. Aufgrund der angespannten Haushaltslage müsse man sich auf "europäische Projekte" konzentrieren, und "lokale Vorhaben" wie S21 hinten anstellen.

    "europäische Projekte"


    lasst mich raten, wo die sich befinden...
    wahrscheinlich dort, wo man Namen mit "-zs" schreibt.


    (ein bisschen Polemik muss erlaubt sein!)

    Hallo, ich denke, wenn man auf die Messe verzichtet hätte, dann hätte man Stuttgart 21 bauen können. Stuttgart 21 hat langfristig Potential, die Stadt metropolenartiger zu machen, das kann man von der Messe im schrumpfenden Messemarkt glaube ich nicht behaupten. Guckt mal in den Hafencitythread von Hamburg, so würde ich mir den positiven Einfluss von Stuttgart 21 vorstellen. Die Messe vertut damit eine grosse Chance für Stuttgart. 800 M Euro im falschen Projekt.

    Um mal etwas richtig zu stellen.


    Leider ist in der Berichterstattung mal wieder nur die Interpretationen der Herren Palmer und Cramer ohne Prüfung übernommen worden. Die Aussage, dass es keine EU-Zuschussmittel für S21 gebe, weil es ein lokales Projekt sei, bezieht sich allein auf begleitende lokale Maßnahmen wie der Neubau der S-Bahnstation Mittnachstraße. Die NBS Stuttgart-München und der Tiefbahnhof sind natürlich keine "lokalen" Projekte, sondern weiterhin für die EU wichtig.


    Da haben der grüne S21-Verhinderungswall sich mal wieder ein bisschen was herausgepickt und zur großen Offensive geblasen.

    Vielen Dank, @Luv, für die Klarstellung.


    Ich frage mich so langsam, wie oft steuerfinanzierte Abgeordnete der Grünen noch die Bevölkerung vorsätzlich anlügen wollen, können und dürfen. Ich halte derartige Fehlinformation für verfassungsfeindlich. Immerhin haben wir hohe Güter wie freie Presse, Rechtsweg und politische Einflußnahme. Trotzdem noch systematisch auf solche Mittel zurückzugreifen ist typisch für die grünen "Saubermänner".


    vondraussen:
    Die Messe ist definitiv wichtiger als S21.
    Würde man die S21-Milliarden in ein hochleistungsfähiges Straßennetz in der Region Stuttgart stecken wäre mehr gewonnen, denn da besteht der größere Engpaß, der wesentlich mehr Menschen und Güter betrifft und benachteiligt.

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    In der darauf folgenden Berichterstattung in der StZ wurden die Aussagen des Herrn Cramer relativiert: Es bleibt bei der Ansicht von EU-Koordinator Balazs, sich für die EU-förderfähigen Aspekte von S 21 stark machen zu wollen. Ob die Tieferlegung des Bahnhofs davon erfasst ist, bleibt allerdings für mich unklar.
    Richtig ist wohl, dass das Budget für transnationale Netze reduziert wird, der Kampf um die Millionen also entsprechend härter.
    Zu Herrn Cramer muss man sagen, dass er offenbar die Dinge mindestens etwas verkürzt und eigenwillig interpretiert und dargestellt hat. Blamabel, meine ich.

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    Der sanierte Kopfbahnhof ist die schlechtere weil nicht zukunftsorientierte Alternative, wie wir mittlerweile (fast) alle wissen.

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    Spätestens nach der desaströsen Niederlage der Kopfsanierer vor dem VGH gibt es für mich keinen Diskussionsbedarf mehr. Alle erdenklichen Aspekte sind durchleuchtet, abgewogen - die Schlüsse gezogen: das Urteil steht, Nichtzulassungsbeschwerde wird offenbar nicht eingereicht. Noch Fragen? ;)

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    Er hat entschieden: Kopf- und Sacksanierung ist nach umfassender Abwägung aller in Frage stehenden Belange weniger sinnvoll als Tieferlegung, s.o. (gähn!). Deutlicher geht es nicht. Verlieren mit Würde, das wünsche ich allen Tieferlegungsgegnern ;)

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    S21 ist ein schwarzes Loch. Das Geld ist weg, der Nutzen Null, die Zukunft verbaut.
    Ja, alles sehr schlimm. Nach den Königsbau-Passagen möglicher Weise noch eine viel größere Fehlinvestition...:D
    Aber ich kann Dich trösten, derstuttgarter. Das Projekt ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Es heißt also weiterhin abwarten.