Elbtower Baustopp - Diskussionsthread

Beauftragt ist CBRE. Die Bezeichnung als Immobilienmakler (mit despektierlichem Unterton) wird dem Unternehmen gewiss nicht gerecht. Du solltest dich informieren, bevor du so etwas schreibst.

Zitat von Der Kritiker

Also HCOB zurückgetreten, Kühne raus, Zech nur bei Anpassung von Größe und/oder Nutzung interessiert.

Mich würde interessieren in welche Richtung diese Größenanpassung passieren soll, also nach deren Vorstellung.

Zitat von Schmittchen

Du solltest dich informieren, bevor du so etwas schreibst.

Oha, da fühlt sich ein Makler beleidigt, weil er als solcher bezeichnet wird. Aber sich bei der notorisch unseriösen Signa anzubiedern, ist für den guten Namen sicher nicht förderlich.

Oder steckt hinter dem ganzen doch der Senatsauftrag, den kurzen Olaf um jeden Preis zu verhindern?

Dieser Typ, der im Elbtower Luxuswohnungen will tritt wieder in Erscheinung. Die Hamburger sollen abstimmen ob der Elbtower zum Wohnraum werden soll.

Das würde bei der breiten Masse nur auf Ablehnung treffen, überhaupt einen Volksentscheid daraus entstehen zu lassen.

Und dass die Stadt nicht umplanen will ist verständlich. Es gibt eine Baugenehmigung mit einer festgelegten Höhe. Wünschenswert wäre es besonders für die Regierung alles dafür zu tun, dass der Turm zeitnah einen neuen Investor findet, aber einfach nur umzuplanen weil es wirtschaftliche Veränderungen gibt, können bei einem Privat finanzierten Projekt nicht zum Problem der Stadt gemacht werden. Insofern verstehe ich die Haltung der Stadt

Ein Volksentscheid wäre wie das Eingeständnis des völligen politischen Versagens. Das wird die SPD mit aller Kraft verhindern.

Dieser quotengeile „Investor“ - der vermutlich nicht einmal das nötige Kapital besitzt- ist einfach nur peinlich aufmerksamkeitsgeil.

Auf welcher Grundlage sollte via Volksentscheid über die Nutzung von Privateigentum entschieden werden?

Hier wird das Thema wieder ins absurde getrieben. Die Medien schlachten es aus, weil es so herrlich polarisiert. In die selbe Schiene geht das Geschwurbel von Der Kritiker…

Fakt ist: Die Stadt hat derzeit keinen legalen Zugriff auf das Projekt und der Eigentümer entscheidet allein darüber, wie, im Rahmen der Baugenehmigung, weiter vorgegangen wird.

Selbst bei Rückkauf durch die Stadt, wird man vermutlich keinen Volksentscheid riskieren.

Sowas kann Wahlen kosten…

das politische Desaster ist ja schon da

Man wollte keine Ruine, man behauptete, man sei abgesichert und dann ist der Fall der Insolvenz trotzdem eingetreten.

Und ja, die Stadt hat derzeit keine Handhabe. Dass jetzt wieder komische Gruppierungen mit absonderlichen Forderungen (aber selbst keinen Cent investieren wollen) stößt bei mir inzwischen nur noch auf Augenrollen. Diese ganzen Prellbock, "knallt am tollsten", Planbude etc Wutbürgerinitiativen mit zu viel Zeit und zu wenig Geld, die Bauprojekte mehr behindern als fördern, sollte die Politik aber auch unsere Medien bitte sehr endlich mal in die absolute Bedeutungslosigkeit ignorieren.

Ich denke nicht, dass irgendein internationaler Investor bei den derzeitigen nationalen Rahmenbedingungen auch nur einen Spatenstich setzt

Zitat von Häuser

Dass jetzt wieder komische Gruppierungen mit absonderlichen Forderungen (aber selbst keinen Cent investieren wollen) stößt bei mir inzwischen nur noch auf Augenrollen. Diese ganzen Prellbock, "knallt am tollsten", Planbude etc Wutbürgerinitiativen mit zu viel Zeit und zu wenig Geld, die Bauprojekte mehr behindern als fördern, sollte die Politik aber auch unsere Medien bitte sehr endlich mal in die absolute Bedeutungslosigkeit ignorieren

Ich würde gerne gegen eine abwertende Pauschalverurteilung von Bürgerinitiativen plädieren.

Zum einen haben nicht Bürgerinitiativen dafür gesorgt, dass beim Elbtower oder dem Esso-Areal nicht mehr weitergebaut wird. Gerade die von dir aufgezählten Beispiele sind ja eher Beispiele dafür, dass die Anliegen der Initiativen von der Politik am Ende nicht angenommen wurden. "Wutbürgerinitiativen" haben mit dem Elbtower wirklich gar nichts zu tun. Dass das Thema Elbtower derzeit so polarisiert liegt eher daran, dass einige Fehler in der Vergabe des Grundstücks und der Gestaltung der Verträge gemacht wurden und diese nach und nach medial zu Tage befördert werden.

Zum anderen liegen die Vorteile von Bürgerbeteiligung auf der Hand: Sie stärkt die Legitimität und das Vertrauen in politischen Entscheidungen, indem sie sicherstellt, dass verschiedene Interessen und Meinungen der Gesellschaft berücksichtigt werden. Das Einbringen von diesen Interessen kann oft zu kreativen Lösungen führen und stärkt nebenbei die politische Bildung der Beteiligten.

Darüber hinaus ist Bürgerbeteiligung den verschiedensten Verfahrensarten oft rechtlich vorgeschrieben. So ganz ignorieren kann und sollte man diese Initiativen also nicht. Denn gerade das führt am Ende oft dazu, dass sich die Positionen zunehmend unversöhnlicher gegenüber stehen. Zustimmen würde ich aber in dem Punkt, dass man nicht jede absurde Maximalforderung reproduzieren sollte und die Polemik dieser Initiativen teilweise nicht angemessen ist.

Herr Skora verdient außerdem keine Berichterstattung und Aufmerksamkeit. Seine egozentrischen Motive sind bekannt.

Hat jemand eine Idee, wie in absehbarer Zeit Bewegung in die Sache kommen könnte?

Stand jetzt gibt es ja eine Menge Detailinfos und zum Teil recht unterschiedliche Einschätzungen der Lage, aber wie es nun tatsächlich in nächster Zeit weitergehen könnte, bleibt irgendwie doch recht unklar, also mir zumindest.

Also was ja jetzt aktuell feststeht ist, dass der Turm noch diesen Monat in den Verkauf gehen soll

Zentrale Figur ist momentan der Insolvenzverwalter, er ist kraft Gesetzes dem Interesse der Gleichbehandlung der Gläubiger verpflichtet. Die Insolvenz vermeidet Zwangsvollstreckung nach dem Motto "Wer zuerst kommt...", d.h. die Grundpfandgläubiger können nicht einfach zwangsversteigern lassen. Das erklärt auch, weshalb die Stadt HH derzeit nichts machen kann, selbst wenn sie wollte. Der Insolvenzverwalter wird auch die Verlängerungsanträge für die Baugenehmigung stellen lassen, kurzum: ohne oder gegen den Insolvenzverwalter geht gar nichts. Zweitwichtigste Akteure sind die Gläubiger von Signa und ihren Beteiligungen. Die werden mit dem Insolvenzverwalter eine Lösung aushandeln, und sei es ein Verkauf.

Zitat von tunnelklick

d.h. die Grundpfandgläubiger können nicht einfach zwangsversteigern lassen.

Interessante Auffassung, aber leider sagst das Gesetz das genaue Gegenteil.

Deshalb ist es auch unsinnig zu behaupten, der Stadt seien die Hände gebunden. Wenn die Stadt planerische Vorgaben ("Bebauungsplan") ändern oder sich selbst an dem Projekt beteiligen wollte, könnte sie dies tun. Eine Ablehnung ist eine rein politische Entscheidung, aber keineswegs zwingend determimiert.

Ich bin ehrlich gesagt über den Ton in diesem Thread etwas überrascht. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die Beton-SPD in der Tradition von Eugen Wagner so lange überleben kann. Gut, dass ich die Stadt frühzeitig verlassen konnte.

^ Absonderung heißt nur, dass der Grundpfandgläubiger aus der Insolvenzmasse am Ende bevorzugt befriedigt wird, aber nicht, dass er dem Insolvenzverwalter dazwischen funkt. Die Grundschuldgläubiger können im Insolvenzverfahren nicht versteigern lassen.

Die Stadt kann natürlich den B-Plan ändern, nur wirkt sich das nicht auf die bestehende Baugenehmigung aus. Die entfaltet Dauerwirkung, solange sie gültig ist.

Zitat von tunnelklick

Die Grundschuldgläubiger können im Insolvenzverfahren nicht versteigern lassen.

Korrekt, aber ich verstehe nicht, wie man daraus aktuell eine besonders starke Position des Insolvenzverwalters ableiten möchte. Die Grundpfandgläubiger werden abgesondert befriedigt, der Insolvenzverwalter hat keinen Zugriff auf das Geld. Theoretisch kann er zwar den Zeitpunkt einer Versteigerung hinausschieben, aber faktisch sind auch dem sehr enge Grenzen gesetzt:

Zitat von Elbphilharmonie

Weiterhin wird auf die immensen auflaufenden stillstandsbedingten (Mehr)Kosten eingegangen.

In Ermangelung eigener Einnahmen wird der Insolvenzverwalter den status quo nicht lange durchhalten können.

Bei der offenbar jetzt geplanten freihändigen Veräußerung ist man in gleicher Weise auf die Kooperation (besser: Konzessionen) der Grundschuldgläubiger angewiesen.

Danke für die Antworten!

Ist wohl nach wie vor alles doch recht kompliziert (juristisch), wie mir scheint.

Derweil fordert die Bürgerschaftsfraktion der Linken einen Untersuchungsausschuss und hat einen Antrag dahingehend gestellt. Die Chancen stehen angesichts der erforderlichen Stimmenzahl von 20 % der Bürgerschaft allerdings schlecht.

Elbtower in Hamburg: Die Linke fordert Aufklärung durch Ausschuss | NDR.de - Nachrichten - Hamburg

Warum eigentlich nicht?

Sehr guter Artikel von Susanne Preuß in der FAZ:"Wo ein Geschäftsmodell so erkennbar zerstört ist wie im Fall des Elbtowers, wäre es stattdessen sinnvoll, dass die Politik sich jetzt schon bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten aktiv einbringt."

Den paywallgeschützten Artikel kann ich nunmal leider nicht lesen. Aber ich bezweifel stark, dass das Geschäftsmodell hier soweit zerstört ist, dass die Lage aussichtslos ist.

Hier besteht doch die Chance, durch das Insolvenzverfahren eine Lösung zu Lasten der bisherigen Geldgeber zu finden - und damit ein eigentlich unwirtschaftliches Objekt zu einem wirtschaftlich tragbaren zu machen.

Mod: Für diesen Artikel gibt es keine Paywall.