Das MgvG ist wohl eher ein Rohrkrepierer.
https://verfassungsblog.de/das…verfahrensbeschleunigung/
"Kurzum: Das MgvG in seiner derzeitigen Form ist völker- und europarechtswidrig."
Koalitionsvertrag:
"Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen.
Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen."