LugPaj: Ich bezog mich auf Isek‘s Aussage.
Isek: Gemessen an der Zahlungsfähigkeit ist es weit weniger schräg. Zu Stamm-2 trägt die Stadt zB 155 Millionen Euro bei (müsste sie das rechtlich überhaupt?), der Freistaat hat sogar den Anteil des Bundes vorgeschossen.
Was wäre dein Vorschlag zur Änderung der Finanzierungsstruktur öffentlicher Infrastrukturvorhaben?
Wenn ich darf…?
Man versteht die Strukturen besser mit einem Blick zurück. Bis zur Förderalismusreform (GG-Änderung 2005) hat der Bund an die Länder und Gemeinden direkt massig Geld verteilt für die sog. Gemeinschaftsaufgaben, darunter ÖPNV-Investitionen (ferner Sozialer Wohnungsbau, Hochschulbau, Krankenhausbau). Die Gemeinden haben beim Bund beantragt und bekamen das Geld direkt mit einem Ko-Anteil des Landes (U-Bahn München z.B. 60% Bund, 40% Land, Planung war Sache der Gemeinde). Für die Strecken der Bundesbahn (Aus- und Neubau) war die Bundesbahn zuständig, z.B. S-Bahn München, evtl. mit Landes- und Stadtanteil > Finanzierungsvertrag).
Den ersten Einschnitt gabs 1994 mit der Bahnreform und der Unterscheidung zwischen Eisenbahnen des Bundes und nicht-bundeseigenen Eisenbahnen und der Unterscheidung u.a. zwischen Schienenpersonenfernverkehr und regionalem Schienenpersonenverkehr, der komplett in die Verantwortung der Länder kam, welche die Zuständigkeiten sehr unterschiedlich regeln. In Bayern ist es quasi Staatsaufgabe, in Hessen z.B. Sache der Verbünde (RMV, NVV), denen das Land als Gesellschafter angehört.
Im Zuge der Förderalismusreform wurden die Gemeinschaftsaufgaben abgeschafft, der Bund gibt für diese Aufgaben dasselbe Geld aus, aber er gibt es den Ländern (anfangs zweckgebunden, jetzt nicht mehr zweckgebunden) u.a. zur Finanzierung der ÖPNV-Investitionen (Stichwort: Entflechtungsgesetz). Das Entflechtungsgesetz ist 2019 ausgelaufen, das GFVG sollte eigentlich auch 2019 auslaufen, wird jetzt aber fortgesetzt und stockt die Ländermittel auf; alles geht über die Länder und deren Förderregeln; die ÖPNV-Finanzierung ist integraler Teil der komplizerten Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zwischen den Ländern und innerhalb der Länder zwischen den Gemeinden und Kreisen (horizontaler und vertikaler Finanzausgleich).
Wenn bundeseigene Eisenbahnen Strecken neu oder ausbauen, die der Verbesserung der gemeindlichen Verkehrsverhältnisse dienen, können sie dafür GFVG-Mittel kriegen (§ 11 GVFG), aber halt über die Länder. So erklärt sich, dass für die 2. Stammstrecke der Landesanteil so hoch erscheint, Bayern hat dafür GVG-Mittel bekommen oder bekommt sie noch. Die zentralen Regeln stehen im BayÖPNVG und im Gesetz über den Kommunalen (bayerninternen) Finanzausgleich, welches zweckgebundene Zuwendungen an die Gemeinden regelt.
Während früher die Gemeinden keinen Teil der Investitionskosten trugen, tragen sie heute (länderweise und projektabhängig evtl. unterschiedlich 15-25% oder mehr, das bestimmen die Länder in ihren Förderrichtinien.
Aber überall gilt im Grundsatz: zentrale Instanz für die Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur sind die Länder, zentrale Instanz für die Finanzierung der Infrastruktur der bundeseigenen Eisenbahnen ist DB Netz, d.h. der Bund.
Eine Regelung auf Basis der teilnehmenden Partnern eines Tarifverbundes klingt deutlich plausibler als die Trennung nach Bund, Land und Kommune. Dahin gehend muss aber auch die Einnahme bzw. Finanzierung durch Steuern hingelenkt werden. Oder es besteht z.B. entsprechend der Bevölkerungszahl ein gewisser Pflichtanteil des Bundes und des jeweiligen Landes am Verkehrsverbund.
Der Planungsvertrag für den Nordring steht:
Es gibt jetzt konkrete Überlegungen Dachau mit an den Nordring anzubinden:
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Wer wettet mit mir, dass es wie im Artikel geschrieben, nichts mit 2025 für eine Pendel-S-Bahn auf dem Nordring wird? Auch für 2026 gehe ich jede Wette mit.
^^
Ich halte dagegen: Das wird was bis 2025.
Bis der Nordring aber seinen Namen dann auch verdient hat, wird es Ende der 30er Jahre, denn erst dann ist die Strecke Johanneskirchen - Daglfing viergleisig ausgebaut.
Ich bin bei MiasanMia: die kleine Lösung ist ohne weiteres machbar, die echte Ringlösung wird sich noch lange ziehen.
