Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016

Zitat von Architektenkind

@
@ hensi: Der erfreuliche Überschuss ist in erster Linie den Rekord-Steuereinnahmen zu verdanken - das geht gerade allen öffentlichen Kassen so. Wieviel "am Ende" davon übrig ist, hängt nicht nur an den künftigen Ausgaben des Landes, sondern vor allem an der Steuerpolitik des Bundes und an der Konjunkturentwicklung. In der nächsten Wirtschaftskrise bleibt von solchen Überschüssen wenig übrig, egal wie die Politik sich verhält.

Bezeichnend übrigens, dass Du einerseits staatliche Investitionsprogramme forderst und andererseits spöttelst, RRG würde sicher das Geld verjubeln. Da solltest Du Dich für eine Seite entscheiden.

Ich entscheide mich für die Leute die endlich mal die Probleme lösen, um Überschüsse zu haben muss man natürlich auch die Investoren unterstützen und nicht mit Ablehnung und Verhinderungspolitik abschrecken.

Rot-rot erkennt zwar die Probleme aber ich vermisse die logischen Lösungen, wie viele andere hier auch.
Ich höre immer nur da müssen wir noch mal drüber schlafen.

Das es immer dramatischer wird liest man jeden Tag.

Wohnungslosigkeit in Berlin erreicht die Mittelschicht
Bis vor kurzem war Obdachlosigkeit in Berlin ein Randphänomen. Heute sind ganze Familien betroffen. Und es wird immer schlimmer.
https://www.morgenpost.de/berl…ht-die-Mittelschicht.html

Architektenkind: Zugegeben war dieser Beitrag nur lose an Deine Adresse gerichtet, sodass ich das Architektenkind hätte weglassen sollen (wobei ich generell doch bitte zu berücksichtigen, dass auch ein direkter Bezug NICHT suggerieren soll, Du hättest genau das Gegenteil behauptet. In einigem wollte ich Dir umgekehrt zustimmen/ es als Konsens ansehen und in anderem widersprechen oder meine Sicht ohne Vorwurf an Dich weiter ausführen - vielleicht liest Du es noch mal in diesem Lichte). Nur entlädt sich der angestaute Frust zugegeben auch etwas an Deiner ursprünglichen Aussage, dass man den neuen Senat nach gerade mal etwas über einem Jahr nicht so sehr für die Lage verantwortlich machen kann. Zu einem gewissen Teil stimmt das sogar (nämlich was vergangene Verfehlungen betrifft, die primär die SPD und nicht Frau Lompscher betreffen).

Aber was da aktuell passiert oder vielmehr nicht passiert, ist einfach nur krass. Die Frau ist gefühlt nur mit sich selbst beschäftigt und bekommt gar nichts auf die Reihe. Für mich steht das einfach für alles, was politisch falsch laufen kann, wenn nicht mehr die Sachlage im Vordergrund steht. Dies wohlgemerkt unabhängig von der aktuellen Koalition. Vor der Wahl schrieb ich in Bezug auf Diskussionen bezüglich einer neuen S-Bahnlackierung sinngemäß: Es ist egal, welche Farbe drauf klebt, so lange die Dinger zuverlässig fahren. So gehe es mir auch mit Politikern. Dabei ist es geblieben. Einen Geisel fände ich für die aktuelle Situation gut, egal bei welcher Partei er wäre und der ist wohlgemerkt ja auch nicht bei CDU/ FDP oder gar AfD, sondern ebenso in der SPD wie die von mir kritisierten Bildungssenatoren der letzten Jahrzehnte. Lompscher finde ich hingegen katastrophal schlecht aber damals fand ich Wolf/ Wolff (?) von der gleichen Partei als Wirtschaftssenator recht überzeugend (und sicher nicht schlechter als manchen Politiker der CDU im gleichen Ressort), sodass ich damals wie heute Anerkennung zolle.

Es liegt bei mir also ganz sicher nicht daran, dass ich linke Politiker pauschal nicht ab kann. Im Grunde war lange eher das Gegenteil der Fall aber langsam finde ich die realen Ergebnisse unzumutbar. Obwohl ich von den Alternativen auch nicht sehr viel halte, hat sich meine Befürchtung bestätigt, dass es bei zu viel Linkslastigkeit noch schlimmer werden konnte und wahrscheinlich auch zumindest nicht besser werde. Eben darum hatte ich damals bezüglich manch einem euphorischen rot-rot-grün Verfechter Brecht angeführt, der einmal sinngemäß schrieb: "Ich mag nicht, wo ich herkomme und ich mag ebenso wenig wo ich hinkomme. Warum erwarte ich den Radwechsel mit Ungeduld?" Klarenbach feierte damals ja laut eigenen Worten schon mit Sekt. Inzwischen feiert sich die Regierung primär selbst und andere verlangt es wohl eher nach Hochprozentigem, um sich das noch schönzusaufen.

Unter rot-schwarz habe ich wenigstens noch Ansätze gesehen, dass man sich ehrlich und offen der Situation stellt und gerade einige Punkte angehen konnte. Hier in der Gropiusstadt sehe ich die ersten Resultate davon. Und ich hatte die Hoffnung, dass ganz Berlin seinen Teil leisten wird und Herr Geisel der richtige Mann dafür sein könnte. Aber vermutlich hat der Volksentscheid zu Tempelhof u.a. Müller viel Mut gekostet. Der scheint sich immer weiter zurück zu ziehen und die dringend nötige Konfrontation zu scheuen. Stattdessen schickt er in der Frage eine Person vor, die es allen Recht machen soll und dann eben im Zweifel gar nichts macht (sogar alte Pläne einkassiert, um auch ja jeden Kritiker mitzunehmen).

Und so viel erkennt man eben leider schon in einem Jahr. Es ist sehr viel Zeit verloren und tausende geplante Wohnungen wurden dauerhaft (?) verhindert. Ich stehe im übrigen dazu, dass dies sehr viele soziale Probleme heftig verstärken wird. Da hilft es mir dann auch nicht, dass es in London womöglich noch viel schlimmer ist und die Lage global nicht leichter wird. Gerade dann müsste doch die entsprechende Dringlichkeit einkehren und persönliche Eitelkeit sowie Klientelpolitik abgestreift werden.

jan85

ich stimme dir in allem voll zu

Deutscher Lehrerverband fordert Moratorium für Inklusion

Der Deutsche Lehrerverband hat alle Bundesländer aufgefordert, das Thema Inklusion mit mehr Weitsichtigkeit anzugehen. Man solle nicht erst die Förderschulen schließen, um dann feststellen zu müssen, dass die Regelschulen nie vernünftig auf die neuen Herausforderungen vorbereitet wurden (Anm: am Beispiel der Institution Vorschule sieht man mE, dass so ein Fehler nachträglich eher nicht korrigiert wird und dann auf Jahrzehnte alle die Folgen ausbaden dürfen).

Jetzt darf RRG gerne mal zeigen, dass sie Sozialpolitik auch in der Lebenspraxis beherrschen. Wenn sie in Bereichen wie Wohnungsbau und Umbau der Verwaltung schon zu wenig und zu langsam etwas tun, können sie hier vielleicht wenigstens verhindern, dass zu schnell zu viel falsches passiert...
Quelle Tagesspiegel

Nachschlag zum Thema Wohnungsbau

Senat vs Investoren I
Bezüglich Alexander Tower war kürzlich ein Artikel verlinkt, wonach Frau Lompscher das Angebot des Investors ablehnte, durch geringere Deckenhöhen mehr Wohnraum zu schaffen und dafür über den ganzen Turm verteilt 30% des zusätzlichen Wohnraums als mietpreisgebundene Sozialwohnungen einzurichten. In meinen Augen ein klares win-win-Szenario. Mehr Wohnraum will der Bürger unbedingt und jede Wohnung nimmt Druck vom Markt. Und geringere Raumöhen dürften die individuellen Wohnungen im Turm eher günstiger machen. Zudem gäbe es so selbst in einem hochpreisigen Projekt zumindest ein klein wenig soziale Durchmischung. Nachteile kann ich hingegen ad hoc für niemand erkennen. Besser als nichts, oder? Nein! Der Investor darf nicht noch mehr profitieren und man will keine falschen Signale setzen: Dass Planungsgrundlagen durch Deals nachträglich verändert werden könnten. Bloß keine Visionen entwickeln, die im Interesse aller mehr herausholen. Bloß keine Deals mit bösen Kapitalisten...
Tagesspiegel

Senat vs Investoren II
Auch beim Einkauf von Bestandswohnungen kann sich Frau Lompscher ihre klassenkämpferische Rhetorik nicht verkneifen:
"Die Gespräche sind schwierig,
denn der Eigentümer ist gierig."
Dass solche Aktionen teuer werden, hatte u.a. die Deutsche Wohnen dem Senat unter die Nase gerieben. Natürlich wollen die Eigentümer gerne satt bezahlt werden. Kann man öffentlich als gierig bezeichnen. Kann man aber auch lassen. Denn ich bezweifle, dass hiermit irgendwer zu beeindrucken ist. Eher dürfte es das Klima zwischen Senat und Wirtschaft vergiften. Frau Lompscher scheint zu vergessen, dass sie im heutigen System kooperativ mit statt feindselig gegen Wirtschaft arbeiten sollte. Man muss ja nicht jeden Mist mitmachen aber diese Rhetorik ist schon sehr seltsam. Dann lässt man den Ankauf eben in diesem Fall und baut lieber selbst mehr.
Tagesspiegel

Senat mit unklaren Signalen bezüglich Neubau und Bürgerpartizipation
Selbst bauen? Naja, scheinbar auch nicht so die große Stärke. Exemplarisch zeigt das Projekt auf den Pankower Feldern, dass der Senat seine Rolle erst noch finden muss. Bislang hat man ja oft maximale Partizipation suggeriert. Damit hat man viele nette Gespräche aber wenig neuen Wohnraum. In Pankow hatte man nun heimlich ganz viel Wohnraum geplant und den Anwohnern bis zuletzt viel niedrigere Zahlen genannt (noch im Februar hat man Infos mit den "alten" bzw offiziellen Zahlen gedruckt). Finden die Anwohner natürlich richtig bescheiden. Aber, aber. Man wollte doch nur die Grundstückspreise unten halten (und dann á la Monarch am Ende womöglich doch mehr aus den Flächen herausholen). Und jetzt gibt es ja noch ein Partizpationsverfahren. Wenn die Menschen ganz viel schimpfen, wird vielleicht doch weniger gebaut. Oder am Ende doch gar nicht!
Tagesspiegel 1
Tagesspiegel 2

Irgendwie scheint Frau Lompscher nach wie vor große Anpassungsprobleme zu haben, dass sie nicht mehr in der Opposition steckt, sondern in der Regierung. Wenn es noch eine Weile so weiter geht, wird es mE bald ordentlich knallen in der Koalition. Herr Müller soll ja zunehmend genervt von Frau Lompscher sein, wird sie aber voraussichtlich nicht so leicht los.

Immerhin scheint Frau Popp von den Grünen es in ihrem Ressort deutlich besser zu machen. Zumindest ist das mein bisheriger Eindruck. Da war ich mir zu Anfang auch nicht so sicher. Aber zum Glück gibt es vielleicht auch positive Überraschungen.

jan85
Anstatt reflexartig auf Frau Lompscher einzuprügeln, solltest Du erst einmal klären, was Du von ihr erwartest. Wenn Du von ihr erwartest, dass sie viele Wohnungen auf den Weg bringt, dann müsstest Du das Projekt Blankenburger Süden mit 10.000 Wohnungen eigentlich gut finden. Das ist das größte Wohnungsbauprojekt seit 20 Jahren, und ich finde es sehr gut, dass endlich Projekte dieser Dimension auf den Weg gebracht werden. Nur mit solchen Großstandorten können die benötigten Quantitäten gebracht werden. Denn Hochhäuser am Alexanderplatz, die nur wenige teure Wohnungen bieten, werden sicher keinen Beitrag zur Lösung der Wohnungsprobleme bieten.

Und wenn man sich am Wort "gierig" stößt, dann kann ich nur sagen: Wenn es sonst nichts zu kritisieren gibt, dann scheint Frau Lompscher ja eine sehr gute Arbeit zu machen.

Klarenbach: Was ich erwarte, lässt sich u.a. diesem Thread sehr leicht entnehmen. Es ist zudem blanker Unsinn, Blankenburg gegen den Alex auszuspielen. Beides zeigt vielmehr deutlich das stümperhafte Agieren.

Zum Alex: Auch in der Stadt wird möglichst viel Wohnraum gebraucht. Durch niedrigere Deckenhöhen werden die Wohnungen sicher insgesamt nicht teurer, sondern günstiger. Einige Sozialwohnungen in so einem Projekt sind mE ein homöopathisches aber doch erfreuliches Mittel gegen völlige Reichenghettos (so es dergleichen am Alex je geben sollte). Berlin hat also keinerlei Verlust und könnte sich freuen. Nenn mir doch bitte EIN negatives Argument. Wenn Du nur von wenig Nutzen sprichst, ist das gar kein Argument. Denn wenig Nutzen ist immer noch Nutzen. Und viele kleine Maßnahmen bringen in der Summe auch einen Effekt.

Zum Blankenburger Süden: Habe ich gesagt, dass ich gegen das Projekt bin? Lies doch mal genau die Links und was ich dazu geschrieben habe. Frau Lompscher spielt hier ein undurchsichtiges Spiel. Sie lässt auch explizit offen, dass ggf gar nicht gebaut wird und dass jetzt viel an einem intransparenten Verfahren hänge, an dem JEDER beliebig manipulieren kann. Auch hier warte ich auf Deine Interpretation bzw Anpassung der Fakten. Oder bist Du so sehr aus der Übung?

Zum "gierig": Ich habe sehr genau ausgeführt, was mich an solcher Rhetorik stört. Wenn Du es auf ein Wort reduzierst und gleichzeitig behauptest, etwas anderes hätte ich nicht vorbringen können, kannst Du entweder nicht gut lesen oder Du bist nicht integer. Das darfst Du Dir gerne selbst aussuchen.

P.S.: Ich kritisiere Frau Lompscher nicht reflexartig, sondern sachbezogen (falls sie irgendwann mal was positives leistet, freue ich mich und lobe sie gern). Wenn Du das anders siehst, kannst Du das wie gesagt gerne ausführen. Sonst ist Deine Kritik an der Kritik auch nur ein Reflex. Deine Sympathie allein hat schon Herrn Holm nicht im Amt gehalten und auch für Frau Lompscher wird es irgendwann in Richtung Wahljahr sehr eng werden. Beim Projekt Blankenburger Süden wird sie womöglich nicht einmal den Baustart aktiv begleiten. Aber Du holst ja gerne schon vorab den Sekt raus - vielleicht wohlweislich, dass es später wenig zu feiern geben wird.

Zitat von Klarenbach

Anstatt reflexartig auf Frau Lompscher einzuprügeln, solltest Du erst einmal klären, was Du von ihr erwartest. Wenn Du von ihr erwartest, dass sie viele Wohnungen auf den Weg bringt, dann müsstest Du das Projekt Blankenburger Süden mit 10.000 Wohnungen eigentlich gut finden. Das ist das größte Wohnungsbauprojekt seit 20 Jahren, und ich finde es sehr gut, dass endlich Projekte dieser Dimension auf den Weg gebracht werden.

Ja, das zeigt, dass einige in der Verwaltung die Zeichen der Zeit erkannt haben. Die Geister die ich rief, sage ich da nur, ohne das explizit an Frau Lompscher festzumachen. Die Parteien von R2G waren jene, die unbedingt mehr Bürgerbeteiligung wollten. Nun ist sie da und die Frage bleibt offen, ob man mit derartigen Verfahren in absehbarer Zeit 10.000 Wohnungen im Blankenburger Süden wird bauen können.

Das Problem bei Bürgerbeteiligungen ist, dass sich vornehmlich die Bürger beteiligen, die a) die Zeit haben und b) immer was zu meckern haben. Sehen wir es doch mal so: Der Bau von 10.000 Wohnungen wird in diesem Gebiet auch eine massive Steigerung des Angebots sozialer Dienstleistungen zur Folge haben (Schulen, Kitas, Krankenversorgung). Von der Nähe zur Gropiusstadt profitiert auch Rudow, allein durch die bessere Anbindung an den ÖPNV. Aber nein, da wird über den Verlust von Ackerflächen gejammert, die man nicht einmal nutzen, sondern nur anschauen kann.

Der Baubeginn wird irgendwann nach 2025 sein. Mit dieser Form der Debatte wäre die Quantität des Wohnungsbaus vergangener Jahrzehnte nicht möglich gewesen. Frau Lompscher wird nun von der Realität eingeholt und ist etwas zerknirscht und glücklos. Aber das Thema ist zu groß, um es nur auf sie zu reduzieren.

Zitat von Bousset

Frau Lompscher wird nun von der Realität eingeholt und ist etwas zerknirscht und glücklos. Aber das Thema ist zu groß, um es nur auf sie zu reduzieren.

Auch ich mache nicht sämtliche Probleme alleine an ihr fest. Es gab genug Fehler in der Vergangenheit. Dennoch halte ich es für ein katastrophales Signal, in dieser zunehmend akuten Lage so eine problematische Person in dieses wichtige Amt zu setzen. Dabei nehme ich Ihr absolut ab, dass sie viele gute Absichten und Vorsätze hat und zumindest subjektiv nur für die gute Sache kämpft. Aber zugleich erscheint sie mir zu sehr ideologisch verbohrt und auf Krawall gebürstet. Das zieht sich seit der Causa Holm wie ein roter Faden durch ihr politisches Handeln und erzeugt nur Reibungsverluste. Oppositionsarbeit kann so aussehen, regieren und gestalten klappt bislang aber noch nicht. Ob sie das jetzt selbst einsieht, kann ich nicht beurteilen. Sie wirkt zumindest sehr trotzig aber vielleicht sieht es innen ja etwas anders aus. Zu hoffen wäre es, da es keine Zeit zu verlieren gibt. Von mir aus kann sie dann auch gerne im Amt bleiben. Gegen eine starke soziale Tendenz in der Wohnungspolitik habe ich überhaupt nichts, so lange überhaupt etwas passiert. Ideal wäre wohl eine Verschmelzung von Geisel und Lompscher aber so einen Politiker gibt es momentan wohl nicht.

Zitat von jan85

Ideal wäre wohl eine Verschmelzung von Geisel und Lompscher aber so einen Politiker gibt es momentan wohl nicht.

Rein optisch möchte ich mir das Produkt so einer Verschmelzung nicht vorstellen ;-). Die Ideologisierung dieses Senats macht ja auch zum Beispiel die Durchsetzung einer zukunftsfähigen und sinnvollen Verkehrsplanung zunichte. Es muss bei der Linken tatsächlich an den schlechten Erfahrungen mit dem letzten rot-roten Senat liegen, dass man nun die Lösung in radikaleren Positionen sucht. Eine Stimmung, die ich aktuell auch in der Groko-Debatte bei der SPD wahrgenommen habe.

Da schließe ich mich Deiner Meinung zu Frau Pop an. In Ermangelung einer wahrnehmbaren politischen Opposition in Berlin kommen von Ihr mitunter gute Kommentare neben der offiziellen politischen Linie, die zum Nachdenken anregen.