Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016

Hier ist jetzt erstmal zu. Morgen mach ich den Thread wieder auf mit neuem Versuch einer on topic Diskussion. Sollte auch das nichts werden wird der Thread entgültig geschlossen.

Die Chancen Berlins unter einer möglichen rot-rot-grünen Koalition werden von Stadtforschern durchweg positiv beurteilt.
Gerhard Hammerschmid von der Hertie School of Governance sieht Chancen für eine Verwaltungsmodernisierung, die den öffentlichen Dienst stärkt.
Weiterhin sieht er bessere Chancen für die direkte Demokratie. Diese Ansicht wird auch von Oliver Wiedmann vom Mehr Demokratie e.V. geteilt. Er hofft vor allem, dass die Zeit, in der der Senat umstrittene Bauvorhaben an sich gezogen hat, vorbei ist. Zudem könnten die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden.
Sigmar Gude vom Stadtforschungsbüro TOPOS erwartet, dass bei der Bekämpfung der Wohnungsnot künftig nicht mehr vor allem auf den Markt, sondern eher auf den Staat gesetzt wird. Nur so können massenhaft preiswerte Wohnungen gebaut werden, die sich auch normale Berliner leisten können.

http://www.tagesspiegel.de/ber…in-aussehen/14576020.html

Der Tagesspiegel lässt sich am besten gleich als Hauspostille der Einheitssozialisten akkreditieren. Ist ja fürchterlich.

dass bei der Bekämpfung der Wohnungsnot künftig nicht mehr vor allem auf den Markt, sondern eher auf den Staat gesetzt wird.

Der Staat baut nicht billiger als Private. Schließlich verzichten Baufirmen nicht einfach mal so auf Teile ihrer Bezahlung. Und auch der Staat muss mit seinen Wohnungen Geld verdienen, um zumindest deren Unterhalt zu finanzieren oder er macht kontinuierlich Schulden. Das Problem ist nicht, dass Privatiers nicht bauen wollen, sondern dass ihnen überall Steine in den Weg gelegt oder sie mit Auflagen abgeschreckt werden. Die Rückkehr zum Staatsozialismus im Wohnungsmarkt wird daran nichts ändern, sondern eher noch mehr Investoren abschrecken und so die Wohnungsnot bei anhaltendem Zuzug verschärfen.

Zitat von Klarenbach

Die Chancen Berlins unter einer möglichen rot-rot-grünen Koalition werden von Stadtforschern durchweg positiv beurteilt.

Nein, die Chancen unter Rot-Rot-Grün werden nicht "durchweg" für positiv gehalten, sondern ausweislich des von Ihnen verlinkten Tagesspiegel-Artikels von den Herren Gerhard Hammerschmid und Oliver Wiedmann.

Das sollte selbst für jemanden wie Sie, der Quellen bekanntermaßen gerne etwas frei zitiert (um es einmal freundlich auszudrücken), ein wahrnehmbarer Unterschied sein.

Persönlich glaube ich, dass es nahezu keinen Unterschied macht, wer diese Stadt regiert. Dazu sind Wille und Mittel zur Beseitigung der offensichtlichen Missstände einfach zu begrenzt.

Zur Vorstellung der neuen S-Bahn (modernerer Look, mehr gelb und dafür weniger rot) schreiben manche, dass ihnen die frischen Farben besser gefallen, die anderen würden lieber die alten behalten. Aber alle sind sich einig: Hauptsache, die Dinger funktionieren vernünftig, egal welche Farben nun drauf kleben.

Genau so sehe ich es auch mit der Politik. Ich bin jedenfalls gespannt, wie die neue Regierung die alten Probleme und Baustellen angehen wird. Bekommen wir eine noch bessere öffentliche Infrastruktur (inklusive funktionierender S-Bahnen)? Bekommen wir leistungsfähige Verwaltungen? Bekommen wir ein gerechtes und erfolgreiches Bildungssystem? Bekommen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Können wir die Wirtschaft noch stärker und innovativer aufstellen und die Arbeitslosigkeit und Armut nachhaltig reduzieren? Schaffen wir das alles ohne neue Schulden anzuhäufen? Wenn wir in einigen dieser Bereiche Fortschritte sehen, ist es mir persönlich völlig egal, welche Farben auf der Politik drauf kleben. Jemand schrieb mal, er kenne nur gute (funktionierende) und schlechte (scheiternde) Politik. Ähnlich schreibt es auch die FAZ. Interessante Feststellung darin übrigens nebenbei: Bei Bundestagswahlen haben über 500.000 wahlberechtigte Berliner CDU gewählt, bei diesen Landtagswahlen keine 290.000 (was wohl in vorherigen Wahlen ohne AFD auch nicht groß anders lief).

Warten wir es also einfach ab, was Rot-Rot-Grün auf die Beine stellt. Daran sollten sie gemessen werden. Schon vorher alles zu beweihräuchern oder aber zu verteufeln, ist mE wenig ergiebig.

Ganz so sehe ich das nicht.
-Wohnungsbau: Wie in anderen Bereichen stehen hier massenweise Fördergelder vom Bund bereit, die unsere Verwaltung nicht in die richtigen Bahnen lenken und somit abrufen kann. Auch private Investoren warten viel zu lang auf grünes Licht. Die entsprechende Verwaltung zu beschleunigen und verbessern ist reine Landessache.
-Bildung: Reine Ländersache. Darüber kann man zu Recht lamentieren, ändern kann man es so leicht nicht. Hier muss man also selbst die Hausaufgaben machen.
-Wirtschaft und Arbeitsplätze: Auch die Wirtschaft fordert dringend eine bessere Verwaltung und auch ein besseres Bildungssystem. Beides kostet momentan viel Potential. Die Edel AG hat bspw nur wegen der lahmen Verwaltung eine strategische Standortentscheidung für Berlin wieder zurück genommen und ist in Hamburg geblieben. Ähnliche Sorgen habe ich auch schon bei anderen Plänen und Projekten gehört.
-Infrastruktur: Auch hier gibt es einiges auf Landesebene zu entscheiden. Teilweise ist eine Förderung durch Bund und EU möglich. So oder so ist rechtzeitiges investieren oft günstiger als Verfall und reparieren.

Vieles kostet also Geld aber die Folgeeffekte sind nicht zu unterschätzen. Zudem werden viele Fördermittel gar nicht abgerufen...

Aus dem Schloss-Thread:

Zitat von Architektator

... Zudem wünscht man sich mehr Grün statt Beton und eine bessere Aufenthaltsqualität rund um das Humboldt-Forum. ...

Da die Grünen immer wieder gerne über Begrünungen und Aufenthaltsqualität reden - jetzt können sie zeigen, wie sie sich für diese Ziele am zentralen Berliner Ort einsetzen.

Darüber wird viel über den Wohnungsbau gesprochen - ich erinnere mich an Berliner Stadtteile-Threads, wo gerade die Grünen Nachverdichtungen bekämpft haben. Jetzt könnten sie auf Stadt-Ebene zeigen, wie sie doch noch verstärkten Wohnungsbau ermöglichen und gleichzeitig die dichte kompakte Stadt fördern, die als Leitidee immer wieder in Programmen der Grünen auftaucht.

Ich denke die grösste Herausforderung für den Senat in Berlin wäre es den Verwaltungsapparat zu reformieren mit dem Ziel wesentliche effizienter zu gestalten.
Die Vorlaufzeiten für Bau-, Investitionsvorhaben und ähnliches sind geradezu grotesk.
Es fehlt ja nicht am Geld, die Investitionsmittel liegen bereit, werden aber nicht abgerufen, egal wohin man schaut. Das ist besorgniserregend.
Die Digitalisierung der Verwaltung müsste ganz oben auf der to do Liste stehen, völlig unabhängig welche politische Richtung man jetzt einschlägt.

Das einzige was man immer hört, es gäbe zu wenig Personal. Davon bin ich nicht so überzeugt. ich denke, fehlen Verwaltungsfachleute die die Strukturen schaffen und es fehlt an IT Knowhow, daneben wahrscheinlich auch die Qualität der Verwaltungsangestellten mit horrenden Kranken- und Ausfallzeiten usw.

Das in den Griff zu bekommen halte ich für das dringlichste Problem in Berlin, ich hoffe wirklich, dass das endlich angegangen wird.

Nun zum einen ist es eben nicht so das rot-rot erst ein Jahr Verantwortung hatte, der rot-rote Senat ist ja nicht zum ersten mal in der Verantwortung seit 2000 regierte rot-rot bereits mindestens das 3. oder 4. mal, also hatten sie doch viele Jahre bereits die Möglichkeit den Wohnungspreis und Immobilienmarkt zu lenken und zu leiten. Jedes mal wenn sie regieren, warten viele darauf das mal ein echtes Wohnungsbauprogramm umgesetzt wird. Nur wird immer wieder darauf verwiesen das man nochmals darüber schlafen müsse und das seit vielen Jahren.
Dann verabschiedet man lieber Ferienwohnungsgesetze die aber das Problem auch nicht lösen bei einem Zuwachs von 50000! Berlinern pro Jahr.
Andererseits sind die Bürger auch teilweise selbst Schuld wenn wegen zu wenig Neubauten die Preise immer weiter steigen.
Denn sobald doch in ihrer Nachbarschaft gebaut werden soll, schreien doch viele erst mal aber doch nicht vor meiner Tür.
So züchtet man sich natürlich immer weiter steigende Immobilienpreise und das die Preise gerade bei Zentrumsbaugrundstücken wie dem Hines weiter steigen ist doch nur logisch aber vielleicht ist das ja auch so gewollt?

Aus Hines-Alex-Thread hierher verschoben.
Bato

Nur dass damals eine schrumpfende Stadt prognostiziert wurde...

http://www.stadtentwicklung.be…quartiere_fuer_berlin.pdf
Hier ist das Wohnungs- und Städtebauprogramm 'Wachsende Stadt' des Senats zusammengefasst.

Architektenkind: Wir bewegen uns zunehmend off-topic. Allerdings ist mE klar erkennbar, dass der Berliner Senat als Institution unabhängig von den jeweiligen aktiven politischen Akteuren seit vielen Jahren auf ganzer Linie versagt. Die Deutsche Wohnen hat den Senat öffentlich verspottet, weil erst massenhaft Wohnungsimmobilien der öffentlichen Hand verramscht wurden und man dann einige Jahre später dilettantisch versucht, das Rad rückwärts zu drehen. Zu immensen Kosten und bislang ohne (großen) Erfolg. Ein durchaus links eingestellter befreundeter Anwalt hat mir zudem plausibel erläutert, dass die Mietpreisbremse absolut lächerlich und ein einziger systematischer Misserfolg oder zahnloser Tiger sei. Völlig ohne reale Effekte. Der Kampf gegen die Ferienwohnungen ist bislang auch nichts als ein schlechter Witz und Frau Lompscher hat seit ihrem Amtsantritt viel mehr verhindert und verlangsamt als irgendwas positiv bewegt. Und JA, das kann, sollte, muss man der Dame ankreiden. Und das tut man auch - siehe hier oder hier oder gar hier

Bislang wurden nahezu alle meine Hoffnungen an den neuen Senat enttäuscht und meine Befürchtungen mindestens erfüllt, wenn nicht übertroffen. Selbst Genosse Klarenbach habe ich seit dem Wahlabend nicht mehr mit Sektkorken knallen gehört. Und wenn man nach deutlich über einem Jahr nicht kritisieren darf, braucht man irgendwann dann auch nicht mehr groß damit anfangen. Nie zuvor in der jüngeren Vergangenheit gab es mehr Geld zu verteilen und doch bewegt sich weiterhin nichts voran. Gerade beim Thema Wohnungsbau ist seit dem Wechsel eindeutig das Gegenteil der Fall. Wenn Du das abstreitest, hast Du Dich mE entweder nicht mit der Materie beschäftigt oder betreibst Schönfärberei. Unabhängig von der ideologischen Präferenz kann man Frau Lompscher mE bislang nur eine mangelhafte bis ungenügende Leistung attestieren.

BTT: Dieses Projekt hat im Grunde sehr wenig direkten Einfluss auf die Mietpreisentwicklung. Es mag oben herum etwas Entlastung bringen aber da wird sie am wenigsten gebraucht. Umgekehrt könnte es ähnlich wie die Hochhäuser am Zoo sogar eher eine Aufwertung bewirken (wobei die aktuelle Verwahrlosung und Verrohung in der Gegend auch nicht besonders schützenswert erscheint). Architektonisch ist es trotz des großen Namen keine Offenbarung und so finde ich die stetige Verzögerung an dieser Stelle nicht dramatisch. Vielleicht kommt letztlich ja doch irgendwann noch ein anderer Entwurf zum Zug. Soll bis dahin doch gerne ein anderes Projekt die Initialzündung für den Alex bewirken.

^ Ich habe nirgendwo behauptet, dass ich die Versuche des Senats, die Mieten zu senken, für sonderlich erfolgreich halte. Ich habe nicht behauptet, dass die Mietpreisbremse (übrigens ein Bundesgesetz) greifen würde, und ich glaube nicht, dass die Nummer mit den Ferienwohnungen funktioniert. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich die NIMBY-Orientierung der aktuellen Baupolitik für gelungen halte. Es ging in meinem Beitrag nicht einmal um Mieten. Ich habe nur gesagt, dass explodierende Immobilienpreise (zumindest in Metropolen) ein globales Phänomen sind, das mit der Senatspolitik nichts zu tun hat. Schau doch mal nach London!

Und was ist nun Dein Mittel gegen das Problem? Den Staat ganz rausziehen und der Deutschen Wohnen das Feld überlassen, damit sie noch die letzten Drecksbuden zu Mondpreisen anbieten kann? Ihr vielleicht noch den Wunsch erfüllen, nebst der Mietpreisbremse den Mietspiegel gleich mitabzuschaffen? Na, schönen Dank.

Nein, der Senat hat bisher keine probaten Mittel gefunden, und er macht auch offenkundige Fehler (siehe Nimby). Aber seitens der Spötter höre ich kaum bessere Vorschläge, sondern entweder interessegesteuerte Propaganda (Deutsche Wohnen) oder wohlfeiles Naserümpfen ohne Gegenkonzepte (AGH-Opposition). Ein "echtes Wohnungsbauprogramm", wie es Hensi vorschlägt, wünschte ich mir auch – nur wüsste ich nicht, wer es finanzieren soll...

... interessante Diskussion. Ich stimme mit Jan überein, dass der Senat völlig ambitionslos wirkt. Der Vorgängersenat aus SPD und CDU war genauso schläfrig, was die Sache aber nicht besser macht, bzw. den derzeitigen Senat nicht entschuldigt.

Dem Senat fehlt offenbar jede Idee, wie man das Problem des Wohnungsmagel konstruktiv angehen könnte. Nach gut einem Jahr müssen noch keine fertigen Häuser stehen, aber es müssen Handlungsoptionen erkennbar und erste Planungen eingeleitet sein. IMHO wird man das Problem nicht allein mit der Bebauung von Brachflächen und Baulücken lösen können. Das muss man auch tun, aber dass reicht nicht.
Wir brauchen am Stadtrand sozialverträglichen Wohnungsbau im großen Stil. Kein Märkisches Viertel 2.0, sondern zweigeschossige Häuser, dicht verbaut. Der Vorteil. Keine Fahrstühle nötig, geringe Baukosten, da geringere statische Anforderungen. Schnelle Erschliessung von großen Flächen auf der grünen Wiese möglich. Bei zweigeschossigen Häusern sieht man den Himmel, den man im 1. OG bei Berliner Traufhöhe nicht sehen kann. Man müsste > 10.000 WE an einem Standort am Stadtrand verwirklichen. Am Besten entlang der Eisenbahntrassen, da kann ein Bahnhof ohne riesige Kosten angelegt werden.

So einen Plan bräuchte man m.E. so dass 20.000- 40.000 WE in 8-12 Jahren verwirklicht werden, zusätzlich zu den derzeit aufgelegten Projekten. Dazu noch ein paar zentral gelegene Wohnhochhäuser im High-End Bereich zulassen, damit für alle Bevölkerungsschichten etwas getan wird.

Aber dieser Senat ist völlig ambitionslos, leider. IMHO ÖPNV-Überversorgung in einigen Innenstadtbereichen, siehe völlig überflüssiges Straßenbahnprojekt nach Steglitz.
An die wahren Probleme geht dieser Senat nicht ran, im Gegenteil er verschärft sie noch. Mit einem Austausch der Fr. Lompscher wird es auch nicht getan sein, diesem Senat fehlt städtebaulich grundsätzlich jeder Drive.

Na ja, 10.000 WE an einem Standort am Stadtrand oder außerhalb von Berlin und das vier Mal, ist schon eine Nummer. Am besten baut man dann ne Autofabrik oder zwei direkt daneben, damit die Leute auch Arbeit haben.
Die ganze Infrastruktur zahlt natürlich der Steuerzahler, und die Investoren können für sie günstigen Wohnraum gewinnbringend vermarkten. Toller Plan.

Nein, die Nachverdichtung, zuerst da wo die Infrastruktur vorhanden ist, dauert halt länger, ist aber der bessere Weg. Genauso wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir reden hier viel von hohen Mieten, Kosten für das eigene Auto sind aber auch ein Problem.

Wie schonmal gesagt: Luxuswohnungen am Alex lösen keine Probleme. Selbst wenn es noch Jahre dauert, wären dort "normale" Wohnungen langfristig besser.

Zitat von jan85

Die Deutsche Wohnen hat den Senat öffentlich verspottet, weil erst massenhaft Wohnungsimmobilien der öffentlichen Hand verramscht wurden und man dann einige Jahre später dilettantisch versucht, das Rad rückwärts zu drehen. Zu immensen Kosten und bislang ohne (großen) Erfolg. Ein durchaus links eingestellter befreundeter Anwalt hat mir zudem plausibel erläutert, dass die Mietpreisbremse absolut lächerlich und ein einziger systematischer Misserfolg oder zahnloser Tiger sei. Völlig ohne reale Effekte.

Die GEHAG mit 27.412 Wohnungen wurde 1998 vom Senat privatisiert und ging in der Deutsche Wohnen auf. Das war ein großer Fehler, aber man sollte auch fair sein und anerkennen, dass Berlin sich damals in einer völlig anderen Situation befand (niedrige Mieten, 10%iger Wohnungsleerstand, Bevölkerungsrückgang, 59,4 Milliarden Euro Schulden (2017) und öffentlicher Druck durch den damaligen neo-liberalen Zeitgeist).

Heute hat Berlin allerdings noch sechs von ehemals sieben landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: degewo, GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE,
STADT UND LAND und WBM.

'Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben derzeit (Dez. 2014) einen Bestand von ca. 293.000 Wohnungen. Das sind rund 15 % aller Wohnungen in Berlin.' (Quelle Senat)

Diese wurden vom Senat verpflichtet in den nächsten 4 Jahren 40.000 zus. Wohnungen zu bauen und erwerben (Neubau 30.000) und diese zu sozialverträglichen Preisen anzubieten. Darüber hinaus haben sie sich verpflichtet mit ihrem Bestand den Mietspiegel niedrig zu halten.

Das sollte auch mal zur Kenntnis genommen werden, anstatt hier ein Totalversagen zu diagnostizieren. Sicher kann noch mehr geschehen, aber diese fakten-unterschlagende Schwarz-Weiß-Sicht bringt niemanden weiter.

Außer Wien gibt es sicherlich keine Weltstadt mit einem derart hohen kommunalen Wohnungsbestand.

Architektenkind: Vorab, ich bin selbst Mieter bei der Deutschen Wohnen und ganz sicher kein pauschaler Fan von denen. Trotzdem trifft ihr Spötteln genau in einen wunden Punkt. Ich widerspreche Tomov auch insofern, dass man der Sache mit dem alleinigen Fokus auf eine Entscheidung von 1998 und den damaligen Kontext gerecht wird. Niemand würde sich heute überhaupt noch daran aufhängen, wenn man in den folgenden 20 Jahren ebenso dynamisch auf die Entwicklung reagiert hätte. Und natürlich liegt mein Fokus der Kritik im hier und jetzt. Viele Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht aber spätestens jetzt muss die Wohnungsfrage eines DER zentralen Themen der Politik sein. Und mit Thema meine ich nicht die kollektive Produktion von heißer Luft. Momentan wird aber genau dies in den Vordergrund gestellt: Klientelpolitik viel Ar...gekrieche, Selbstlob (tolle erste 100 Tage, tolles erstes Jahr...) und am Ende bleiben nur warme Worte statt warmer Wohnungen. ALLE Parteien haben übrigens mehr bezahlbaren Wohnraum versprochen, weil es DAS zentrale Thema für viele Menschen ist. Aber die größten Hoffnungen hat der Wähler offenbar in die linken Parteien gesetzt, die soziale Politik als ihre Kernkompetenz beanspruchen. Und zumindest gehofft hatte ich auch darauf, obgleich ich zunehmend so desillusioniert von den betreffenden Parteien bin, dass ich sie nicht mehr gewählt habe.

Frau Lompscher tut nun ja auch tatsächlich erkennbar ihr allerbestes, dies nachhaltig zu bestätigen: Extrem viel vorgenommen und gefühlt jedem alles versprochen (außer der bösen Wirtschaft) aber dann praktisch weniger als nichts geliefert. Der offenbar zunehmend unbeliebte Herr Geisel hat in Lichtenberg wirklich viel erreicht und auch im Senat einiges angeschoben. Mit seiner Art hatte er es ja überhaupt geschafft, im dunkelroten Lichtenberg einen Machtwechsel zu erreichen. Aber nun in der Landespolitik die Rolle rückwärts. Wie sagte schon Herr Lafontaine nach der gescheiterten Wahl: Viele Menschen wollen die Wahrheit nicht hören. Die Wahrheit ist, dass in Berlin deutlich verdichtet werden muss, mE auch wieder stärker vertikal. Und wenn eine Frau Lompscher statt der aktiven Verbreitung dieser unbequemen Wahrheit lieber in ihren Wohlfühlkiezen aktiv Wohnprojekte torpediert, dann braucht man auch nicht über die Quote von Sozialwohnungen oder Vorgaben an die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu diskutieren (die beschweren sich übrigens AUCH über Frau Lompscher, so wie jeder andere, der in der Materie steckt und nicht mit sattem Gehalt in irgendeiner Prenzlauer Berg Blase lebt). DAS, meine Freunde, ist zunehmend unsere Realität! Ich komme genug in schwierigen Gebieten herum und nutze den ÖPNV und die Verrohung und Verwahrlosung nimmt mE spürbar, greifbar und riechbar zu. Und nachdem ich schon in der Bildungspolitik aktiv miterlebt habe, wie linke Ideologie auf knallharte Realität trifft, "freue" ich mich schon richtig auf die kommenden sozialen Verwerfungen. Und meine Sorgen reichen da sehr weit. Im Moment ist mE nicht die CSU in Bayern primärer Steigbügelhalter der AfD, sondern vielmehr eine Frau Lompscher mitten im roten Rathaus der rot-rot-grünen Hauptstadt.

Ach ja: Kleist gebe ich ebenfalls recht. Die Randgebiete in und um Berlin müssen ebenfalls verdichtet und mit besserer Infrastruktur versorgt werden. Es gibt hier kein entweder oder. Vielmehr muss sowohl als auch gelten. Diese Entwicklung im Speckgürtel hat ohnehin schon rapide zugenommen und muss nun vor allem aktiv gelenkt werden. Hier sind mE wieder die pragmatischen Macher, die Geisels, gefragt. Frau Lompscher wird noch immer diskutieren, noch eine Gruppe und weitere Runden einrichten, erst einmal darüber schlafen und es dann beerdigen. Inzwischen geht das Leben aber weiter - notfalls dann eben auf der Straße. Auf die nächsten Wahlergebnisse bin ich dann aber definitiv gespannt. Ich hoffe, Müller schmeißt die Dame aber lange vorher raus und bewegt endlich was. Die Menschen können nicht mehr länger warten.

Tomov: Im Augenblick sehe ich die Situation schwärzer als je zuvor. Von Beschlüssen und Vorgaben kann sich niemand etwas kaufen bzw darin einziehen und wohnen. Die Bezirke UND die Wohnungsbaugesellschaften haben sich da völlig zu Recht beschwert, dass nur Druck gemacht aber nicht vernünftig organisiert und geplant sowie unterstützt wird. Das ist exakt die selbe Situation, wie sie seit Jahren auch im Bildungssystem besteht. Denke Dir das negativste Klischee eines realitätsfremden, komplett unfähigen und doch völlig von sich selbst überzeugten, sturen und unkooperativen Politikers und dann befasse Dich mal richtig eingehend mit den Berliner Bildungssenatoren der SPD oder befrage mal eine Reihe Lehrer und Schulleiter dazu. Das tut richtig weh, zumal wenn man wie ich eigentlich immer eher bei der SPD seine politische Heimat gesehen hat. Richtig lachen (obgleich bitter) musste ich ja bei der Vorstellung des neuen Haushalts, die ich mir tatsächlich angetan habe. Dort gab es bezüglich des Schulbauprogramms doch tatsächlich die Erkenntnis, dass die Verwaltungsstrukturen nicht optimal für eine zeitnahe Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen seien (diese Erkenntnis besteht mW seit einigen! Jahren) und dass man sich das sinngemäß mal anschauen müsse. Die Reaktion war kräftiger Applaus. Ob das angesichts solcher Realsatire ironischer Applaus war, kann ich gar nicht mal sagen. Ich würde denen glatt zutrauen, dass sie hier wirklich einen großen Fortschritt erkannt haben.

2,1 Milliarden Euro Berliner Staatskasse verzeichnet Rekordüberschuss – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29457824 ©2018

nur nochmal kurz zum Thema Wohnungsbauprogramm... selbst wenn man von den 2,1 Milliarden nur 0,1 millarde dafür nehmen würde könnte man schon eine gute Anschubfinanzierung damit leisten.
Und der Überschuss stammt übrigens noch aus den Finanz-Entscheidungen die rot-schwarz das Jahr davor getroffen hatte, mal sehen wieviel Überschuss am Ende von rot-rot übrig ist

@ Jan85: Jetzt wird es albern. Du tischst mir alle Kritikpunkte am Senat, denen ich bereits zugestimmt hatte, noch einmal auf, als hätte ich das Gegenteil behauptet. Wahrscheinlich hast Du mich einfach als "Lompscherist" gespeichert und nimmst gar nicht zur Kenntnis, was ich kritisiere. Stattdessen unterstellst Du indirekt, ich hätte etwas gegen Nachverdichtung gesagt (und damit "die Wahrheit" verleugnet) oder die Notwendigkeit von massenhaftem Wohnungsneubau im Zentrum und/oder an der Peripherie bestritten. Den Teufel habe ich getan! Im Gegenteil: Ich bin ein Freund der Nachverdichtung, ich würde mich garantiert keiner BI anschließen, die ein Neubauprojekt verhindern will.

Aber: Ich versuche zu differenzieren und suche Fehler auf "meiner", also der eher linken Seite. Wäre nett, wenn Du auch mal ein bisschen einlenken könntest und anerkennst, dass der Senat weder die globale Immobilienblase noch das rapide Wachstum der Stadt noch die Armutsmigration zu verantworten hat. Und das bisher niemand ein Patentrezept vorgelegt hat, das den geforderten Wohnungsbau im großen Stil ermöglichen würde. Stattdessen trittst Du nach und verlängerst die Liste der Anklagepunkte in verschärftem Tonfall: Vom Obdachlosenzuzug aus Osteuropa über Probleme mit Migranten und besoffene Partytouristen in der U-Bahn bis hin zu einer möglichen Machtübernahme der AfD - Schuld daran ist Lompscher. Und Ideologie gibt es bei Dir immer nur auf der linke Seite, alle anderen erscheinen im Umkehrschluss als "knallhart realitätsverwurzelt".

Übrigens wohne ich nicht in einer "Prenzlauer-Berg-Blase", sondern in einer schwierigen Ecke von Kreuzberg in einer Fünf-Nationen-Mietskaserne. Ich habe kein Auto, fahre immer mit dem ÖPNV und weiß genau, wie es um die "knallharte Realität" nachts am Kotti oder am Hermannplatz bestellt ist. Du bist nicht der einzige, der sich Sorgen macht; also bleib mal auf dem Teppich.

@ hensi: Der erfreuliche Überschuss ist in erster Linie den Rekord-Steuereinnahmen zu verdanken - das geht gerade allen öffentlichen Kassen so. Wieviel "am Ende" davon übrig ist, hängt nicht nur an den künftigen Ausgaben des Landes, sondern vor allem an der Steuerpolitik des Bundes und an der Konjunkturentwicklung. In der nächsten Wirtschaftskrise bleibt von solchen Überschüssen wenig übrig, egal wie die Politik sich verhält.

Bezeichnend übrigens, dass Du einerseits staatliche Investitionsprogramme forderst und andererseits spöttelst, RRG würde sicher das Geld verjubeln. Da solltest Du Dich für eine Seite entscheiden.