Finanzplatz Frankfurt

Zitat von Kaiser97

Hoffentlich fällt die Wahl auf den ikonischen Messeturm. Das könnte dann in das ganze Messeviertel und vor allen die Projekte Präsidium, Hochhaus Matthäuskirche und vor allem den Milleniumturm eine ganz neue Dynamik bringen.

den gleichen Effekt hätte der Tower One, dazu kommt das dieser eine wesentlich bessere Flächenausnutzung (Fahrstuhlschächte vs. Bürofläche) hat. Trotz der Renovierung ist der Messeturm in vielen Dingen (e.g. Klimaanlage von den Fenstern, Zugang zu den Waschräumen am Fahrstuhlschacht, etc) veraltet. Die bodentiefen Fenster im Tower One und die hohen offenen Decken geben ein ganz anders Raumgefühl. Der Messeturm ist von außen eine Ikone, vom innen naja, beim Tower One sehe ich das umgekehrt.

Naja, der AfDler sagt das über seine politische Konkurrenz.

... und über eine geheime Wahl ... es gibt immerhin knapp 100 Abgerodnete im EU Parlament ...

Ja, wenn dem wirklich so war (es wird ja betont in dem Artikel, dass die Wahl geheim war) ist das eine traurige Sicht auf das Abstimmungsverhalten der eigenen Landsleute. Immerhin betont die irische Finanzkommissarin nun unverzüglich mit dem Aufbau los zu legen.

Na ja, es wurde ja auch schon anderweitig berichtet, dass es von den EU-Parlamentsvertretern nur eine Stimme für Frankfurt gegeben hat, das scheint also keine Spekulation mehr zu sein. Wie wahrscheinlich ist es, dass Gunnar Beck wahrheitswidrig behauptet hat, dass er für Frankfurt gestimmt hat?

Vielleicht ist es auch sinnvoll solche Entscheidungen nicht nur nach nationalem Interesse zu treffen. Die Arbeit im Parlament wird nicht besser, wenn jeder Abgeordnete einzig und allein auf den nationalen Vorteil bedacht ist, am Ende schadet das allen.

Letztlich kann ohnehin niemand beurteilen wie und aus welchen Gründen die Abstimmung so gelaufen ist und ich traue mir auch keine Beurteilung über den besten Standort zu.

(Als Frankfurter freue ich mich natürlich)

In erster Linie freue ich mich, dass die Entscheidung gut für Frankfurt ausgefallen ist. Und ich finde es sogar gut, dass nicht alle deutschen EU-Parlamentsmitglieder für Frankfurt gestimmt haben. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Parlamentarier im Europa-Parlament immer nur im Sinne ihrer Heimatländer abstimmen würden? Das wäre vergleichbar mit der langen Liste vorheriger CSU-Bundesverkehrsminister, die immer die meisten Mittel für Straße und Schiene nach Bayern geschleust haben. Es soll aber um die Sache gehen! Die Parlamentarier sollen sich für den aus ihrer Sicht besten Bewerber in der EU entscheiden, egal von wo der kommt. Dass es am Ende angeblich nur eine einzige deutsche Stimme gewesen sein soll (und dann ausgerechnet noch von der Anti-Europapartei schlechthin), ist dennoch ein Wermutstropfen.

Unabhängig davon, wer wie abgestimmt hat, bin ich ehrlich gesagt sogar etwas überrascht, dass es Frankfurt geworden ist, gerade weil wir hier ja schon mehrere europäische Institutionen haben. Aber vermutlich überwog das Argument, dass dies positiv im Sinne der inhaltlichen (Zusammen-)Arbeit ist und nicht negativ im Sinne des Proporz'. Also, die Freude ist groß!

P.S.: Dieses Thema hat meines Erachtens nichts mit dem Brexit zu tun, insofern falscher Strang. Die AMLA ist eine neu zu schaffende Behörde, die gab es zu Zeiten des Brexit noch überhaupt nicht, und in UK saß sie demnach vorher auch nicht.

Mod: Danke für das Postskriptum. Der Thread-Titel, bisher "Brexit und die Folgen für Frankfurt", wurde universeller gefasst.

Ist doch völlig egal, Mehrheit ist Mehrheit. Ich freue mich für Frankfurt und darüber, daß anders als in vielen früheren derartigen Verteilungskämpfen alle deutschen politischen Ebenen sich gemeinsam für Frankfurt engagierten - und dadurch erfolgreich waren. Das sollte Schule machen!

Nur noch mal zur Erinnerung: das war keine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, sondern in einem gemeinsamen Ausschuss von Rat und Parlament (dieses Gremium ist bisher noch nie zusammengetreten). In dieses gemeinsame Gremium hat das Parlament 27 Vertreter entsandt, der Rat (d.h. die Regierungen der Mitgliedsstaaten) ebenfalls 27 (pro Mitgliedsland einen), macht zusammen 54 Stimmen. Der Rat hatte das Stimmverhalten seiner 27 Vertreter abgestimmt dahingehend, dass die 27 Ratsvertreter geschlossen für die Stadt stimmen, die sie zuvor unter sich (in mehreren Wahlgängen) ausgemacht haben. Aus dieser internen (Ratsvor-) Auswahl ist Frankfurt als Wahlvorschlag mit den meisten Stimmen im letzten Wahlgang hervorgegangen. D.h. der Wahlvorschlag Frankfurt ist mit 27 Stimmen in die Abstimmung des gemeinsamen Ausschusses gegangen.

Die Gruppe der 27 EU-Abgeordneten hat ihr Abstimmungsverhalten nicht intern vorabgestimmt. Da sich die 27 Ländervetreter an das im Rat abgestimmte Vorgehen gehalten haben und kein Land die gemeinsame Linie verlassen hat, bedurfte es eben nur dieser einen Stimme aus der Parlamentariergruppe für die absolute Mehrheit. Hätte gestern im ersten Wahlgang kein Abgeordneter für Frankfurt gestimmt, wäre trotzdem nicht Paris oder Madrid gewählt worden, weil ihnen die 27 Länderstimmen gefehlt hätten, dann hätte es weiterer Wahlgänge bedurft und ggf. der Aufgabe der ratsinternen Absprache; dann würden sie vielleicht jetzt noch zusammensitzen. Wir wissen ja nicht, wie viele Wahlvorschläge aus der Parlamentsgruppe überhaupt noch eingebracht worden sind: nur Paris? Oder Madrid und Paris? Oder auch noch Wien?

Allerdings ist zu beachten, dass auch die EU-Ratsvertreter geheim abgestimmt haben. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen, dass sich einzelne Ratsvertreter nicht an die interne Stimmvereinbarung gehalten und gegen Frankfurt gestimmt haben. In diesem Fall hätte es weitere Frankfurt-Stimmen aus dem Kreis der Parlamentarier gegeben, um zu dem Ergebnis von 28 Stimmen für Frankfurt zu kommen.

Dann wäre noch interessant zu wissen, wie viele deutsche EU-Parlamentsvertreter es dort überhaupt gab, wenn insgesamt nur 27 vom Parlament in dieses Gremium entsandt wurden. Wenn die Zusammensetzung nicht nach Bevölkerungsgrößen der Herkunftsländer, sondern nach Fraktionen und/oder inhaltlichen Schwerpunkten ihrer parlamentarischen Arbeit erfolgte, könnte es ja theoretisch sein, dass es nur diesen einen deutschen Vertreter gab?

Die Vorstellungen der Bewerberstädte fand in der gemeinsamen Sitzung der Parlamentssausschüsse ECON (Wirtschaft und Währung) und LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz, Inneres) statt. Ich nehme an die Vertreter für das Gemeinsame Gremium wurden aus diesen Ausschüssen entsandt; wie die Auswahl vonstatten ging, weiß ich natürlich nicht, aber es wird Arbeitsgruppen gegeben haben, die sich in das Thema eingearbeitet haben, denn die Anhörungen der Bewerberstädte wurden auch nur vor einer kleinen Anzahl von Abgeordneten durchgeführt.

^^ Die Vertreter des Parlaments wurden von den Fraktionen gestellt, wobei jede Fraktion so viele Vertreter stellen konnte, wie es dem Verhältnis der Größe der Fraktionen entsprach.

Zitat von jnhmsbn

Vielleicht ist es auch sinnvoll solche Entscheidungen nicht nur nach nationalem Interesse zu treffen.

Das macht durchaus Sinn, aber wie kann es sein, dass offenbar viele andere Länder - die Mehrheit - für den deutschen Standort sind und ausgerechnet die deutschen Vertreter dann nicht für den deutschen Standort?

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Sofern denn die (geheime) Abstimmung tatsächlich so gelaufen ist wie berichtet wurde, haben alle "Länder" (auch Deutschland) für Frankfurt gestimmt (27 Stimmen). Von den Abgeordneten haben 16 für Madrid, 6 für Paris, 4 für Rom und eine(r) für Frankfurt gestimmt und von den 27 Abgeordneten waren 2 aus Deutschland.

Wenn Du so willst, haben 2 von 3 der "deutschen Vertreter" für Frankfurt gestimmt. Wobei die Abgeordneten keine deutschen Vertreter sind, sondern Vertreter der Fraktion von der Sie entsandt worden sind.

Das weißt du doch gar nicht. Etwa ein Siebtel der EU-Parlamentarier kommen aus Deutschland - von den 27 Ausgewählten also 3 oder 4, vielleicht auch weniger. Frankfurt hat von den 54 Stimmen 28 bekommen, also genau so viele, wie es gebraucht hat (Madrid: 16, Paris: 6, Rom: 4, die andern keine). Also entweder war der AfD-Mann tatsächlich der einzige, der neben den 27 Mitgliedern aus dem EU-Ministerrat für Frankfurt gestimmt hat oder 2 oder 3 der ersteren haben sich nicht an die vorherige Entscheidung gehalten, wofür dann vielleicht alle Vertreter Deutschlands aus dem Parlament "eingesprungen" sind. Man weiß es nicht. Und da die Abstimmung geheim war, werden wir es wohl auch nicht erfahren. Letztlich zählt aber nur das Ergebnis. Da hat die deutsche Regierung jedenfalls gute Arbeit geleistet.

Edit: da haben wir uns wohl mit der Antwort überschnitten...

Die gestrige Pressekonferenz nach der Entscheidung (ca. 20 Minuten) ist noch anzuschauen.

Dort erfahren wir, dass Frankfurt vom Rat in vier Wahlgängen erkoren wurde als Wahlvorschlag für die gemeinsame Abstimmung. Das Parlament hatte eine Shortlist von zuletzt vier Städten. Vom Parlament bekamen Madrid besagte 16 Stimmen, Paris 6, Rom 4 und Frankfurt 1 - die eine; aber Frankfurt war auch im Parlament ein starker Kandidat, sagte die Co-Sprecherin, nur nicht auf der Shortlist zuletzt. Der Rat hingegen hatte zuvor seine Shortlist auf eine Stadt gekürzt, wie gesagt in vier Wahlgängen.

Aus den Pressefragen war hören, dass das Verfahren kritisch gesehen wurde, einer meinte, der Rat würde auf diese Weise sich immer durchsetzen. Die Vertreter bemühten sich aber, dass das nicht unbedingt bei künftigen Standortentscheidungen auch so sein müsse, es war das erste Mal in dieser Form und jede Gruppe im gemeinsamen Ausschuss sei frei gewesen, seine Kandidaten zu bestimmen. Das Verfahren sei von Anfang an gemeinsam besprochen und vereinbart und vom Parlament mitgetragen worden.

Aber seht selbst: klick

Ich würde gerne wissen, wie wichtig die AMLA-Standortentscheidung (für Frankfurt) im Vergleich zur EBA-Standortentscheidung (für Paris) ist? Welche der beiden Institutionen ist wichtiger? Ist die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt oder der EBA in Paris wichtiger im Wettbewerb der europäischen Finanzplätze untereinander?

Schwer zu vergleichen, würde aber mal so sagen:

Die Bankenaufsicht ist strukturell und traditionell Sache der Notenbanken und der nationalen Aufsichtsbehörden (bei uns Bundesbank und BAFIN), das gilt für die gesamte EU der 27. In der Eurozone (8 von 27 EU-Ländern) sind die 160 größten Institute der Aufsicht der EZB unterstellt. Im diesem Zuständigkeitsgefüge kommt der EBA im wesentlichen eine koordinierende Funktion zu, man bedenke, dass es große Banken außerhalb der Eurozone gibt, die nicht vor der EZB supervidiert werden, aber meines Wissens führt die EBA keine eigenen Aufsichtstätigkeiten aus, übernimmt also keine Zuständigkeiten des nationalen Aufsichten, fungiert vielleicht als eine Scharnier zwischen EZB und nationalen Aufsichten, zwischen Eurozone und übriger EU.

Die AMLA begründet eine völlig neue Struktur auf europäischer Ebene zur Umsetzung eines völlig neuen Regelwerkes mit originären Kompetenzen der EU. Ist irgendwie schwer zu beurteilen, weil man nicht weiß, wie sich die AMLA entwickelt. Vielleicht versinkt sie in Bedeutungslosigkeit, vielleicht blüht, wächst und gedeiht sie.

Nach den Mitarbeiterzahlen hatte die EBA lt.Wiki anfangs 40, dann 90 und derzeit wohl 170 Mitarbeiter. Wenn man das mit den (derzeit vorwiegend kolportierten) bis zu 400 künftigen AMLA-Mitarbeiter vergleicht, die Hessenschau sprach heute von 600 (keine Ahnung wo sie die Zahl herhaben...), könnte man eine höhere Bedeutung der AMLA vermuten. Aber wie sich die MA-Zahlen der EBA ggf. noch entwickeln, sowie wieviele die AMLA am Anfang hat, weiß ich natürlich nicht. Und ob man eine "Wichtigkeit" daraus ableiten kann weiß ich auch nicht.