Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung

    Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung

    Ein Zusammenschluss verschiedener Mieterinitiativen sammelt seit gestern, dem 11.04.15 Unterschriften für ein Gesetz über mehr bezahlbaren Wohnraum, eine Unterschriftensammlung im Rahmen eines Voklsbegehren.


    Es ist der bislang umfangreichste Gesetzentwurf in einem Volksbegehren in Berlin. Er umfasst 52 Paragrafen auf 59 Seiten. Hier kann man sich den Gesetzentwurf downloaden: Link


    Das langfristige Ziel des Bündnisses ist es, dass die Bürger Berlins parallel zur Abgeordnetenhauswahl nächstes Jahr darüber abstimmen können.


    Nach Angaben der Mieterinitiativen leistet der Gesetzesvorschlag Erhalt und Schaffung von preiswertem Wohnraum durch:
    ✘ Errichtung eines Wohnraumförderfonds
    ✘ Einkommensorientierte Mietpreissenkung in öffentlich geförderten Wohnungen
    ✘ Förderung von Neubau mit niedrigen Mieten
    ✘ Modernisierungsförderung für Barrierefreiheit und Energieeinsparung ohne drastische Mietsteigerung
    ✘ Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen als Anstalten öffentlichen Rechts
    ✘ Mieterfreundlich, gemeinwohlorientiert, ohne Gewinnausschüttung
    ✘ Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter


    Der Berliner Senat hat die Befürchtung hoher Kosten wenn der Gesetzesvorschlag zur Wirklichkeit würde. Die Senatsverwaltung nennt hier die Summe von knapp 3,3 Miliarden Euro für Landeshaushalt, sofern das Gesetz nach einem erfolgreichen Volksentscheid tatsächlich in Kraft treten sollte. Diese Summe bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Anfang 2017 und 2021. Augeschlüsselt stellt sich die Summe so zusammen:
    > Einrichtung eines Wohnungsneubauförderfonds - 1,6 Mrd. EUR
    > Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts - 545 Mio. EUR
    > Einkommensorientierte Mietsubvention bei öffentlich geförderten Wohnungen - 606 Mio. EUR
    > Ankauf von Sozialwohnungsbeständen - 520 Mio. EUR


    Die amtlichen Zahlen sind jedoch deutlich höher als die Schätzungen der Mieterinitiativen. Diese berechnen für den gleichen Zeitraum Kosten von "nur" 1,3 Mrd. EUR.


    Die Website zum Berliner Mietenvolksentscheid: Link

    ✘ Errichtung eines Wohnraumförderfonds


    ... gab es mal, nannte sich Eigenheimzulage und hat vielen Familien ins eigene Zuhause geholfen, leider abgeschafft.


    ✘ Einkommensorientierte Mietpreissenkung in öffentlich geförderten Wohnungen


    ...ein ganz klares Nein. Wenn die Miete von der Höhe des Verdienstes abhängig ist, entfällt ein wesentlicher Leistungs Anreiz. Je weniger man verdient, desto geringer die Miete ? Arbeit muss sich auch irgendwo bezahlt machen.


    ✘ Förderung von Neubau mit niedrigen Mieten


    ... wird z.Z. mit wenig Erfolg versucht. Nur städtische Gesellschaften, die von der Politik dazu verdonnert werden, nehmen daran teil. Auch hier ein klares Nein von mir. Helfen tut m.E. eine schnelle Bearbeitung von Bauanträgen und eine Ausweisung / Umwidmung von Grundflächen in Bauland.


    ✘ Modernisierungsförderung für Barrierefreiheit und Energieeinsparung ohne drastische Mietsteigerung


    ... und am besten noch ein neues schickes Auto obendrauf, ohne erhebliche Mehrausgaben, versteht sich.


    ✘ Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen als Anstalten öffentlichen Rechts


    ... auch hier nein, die Wohnungsunternehmen müssen profitabel und professionell arbeiten, ohne Beamtenmentalität.


    ✘ Mieterfreundlich, gemeinwohlorientiert, ohne Gewinnausschüttung


    ... mit Gewinnausschüttung, alles andere funktioniert auf die Dauer nicht. Bei städtischem Unternehmen erhält die Stadt den Gewinn.


    ✘ Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter


    ... was auch immer darunter verstanden wird, eine Mitbestimmung in Grenzen finde ich gut.

    Einigung in Sicht

    Eine Einigung zwischen dem Berliner Senat und den Organisatoren des Volksentscheids ist in Sicht, ein Kompromiss, der ein Referendum überflüssig machen würde. Heute Abend gibt es eine Sondersitzung der Mitglieder der Initiative, und dabei werden etwa 50 Personen erwartet. Verbindliche Beschlüsse sind jedoch frühestens in einer Woche auf einem turnusmäßigen Treffen zu erwarten.
    So der Tagesspiegel, darüber wie der Kompromiss inhaltlich aussieht, gibt es in dem Text keine Informationen: Link

    ^ Heute wurden Inhalte des Kompromisses bekanntgegeben. Im Mittelpunkt steht laut dem Tagesspiegel ein landeseigener Fonds, aus dem Neubauten, wie auch der Ankauf von Sozialwohnungen und Belegungsrechten, Modernisierungen und Instandsetzungen und der Kauf von Wohnungen für die städtischen Wohnungsunternehmen finanziell gefördert wird. Link


    Es gibt Entlastungen für Mieter mit geringem Einkommen in öffentlich geförderten Sozialwohnungen. In diesem Segment werden die Mieten bei 30 Prozent des Haushaltseinkomen gedeckelt und müsste ein Haushalt mehr aufwenden winkt in Zukunft einen Zuschuss vom Land. Bei sehr hohen Betriebskosten einer Wohnung ist zusätzlich ein weiterer Aufschlag möglich.


    Der Aspekt der Größe eines Wohnraums für Mieter solcher Wohnungen soll in Zukunft großzügiger behandelt werden.


    30 Prozent aller Wohnungsneubauten der landeseigenen Gesellschaften sollen in Zukunft Sozialwohnungen sein. Es wird dabei eine Quote eingeführt: 55 Prozent der frei werdenden Wohnungen sind für WBS-Berechtigte reserviert. Dabei soll wiederum jede fünfte Wohnung an Obdachlose oder Flüchtlinge vergeben werden.


    Im November soll das Gesetz fertig sein. Link


    Und kosten wird das Ganze ca. 1,4 Mrd. Euro für die nächste Wahlperiode von 2017 bis 2021.

    ^ Von der Pressekonferenz im Berliner Abgeordnetenhaus vom 19.08. gibt es hier den O-Ton anzuhören: Link


    Es wird darin das bisher erreichte Zwischenergebnis aus Sicht der Initiative dargestellt.