Galopprennbahn: Bürgerentscheid und folgende Rechtsstreitigkeiten

    Zitat von tunnelklick

    Es gibt haufenweise Wählermeinungen, deren Befolgung ich mir nicht wünsche.


    Das mag sein, das geht mir mitunter auch so. Aber darum geht es ja nicht. Es geht um die Mehrheitsmeinung. Oder nenne es meinetwegen nicht "Meinung", sondern "Wille". Das Wesen der Demokratie ist es nun einmal, das Volkes Wille umgesetzt wird. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." (§ 20 Abs. 2 GG). Darum kann es nicht sein, dass gewählte Volksvertreter wider die Wählermeinung handeln - in unserem Fall: womöglich, wie gesagt.


    @ Wolfsman
    Sicher, alle Beteiligten wussten um die Regularien. Und sie haben sich nicht etwa damit einverstanden erklärt, es blieb ihnen vielmehr keine andere Wahl, als sich zu fügen. Zu verhandeln gab es ja gar nichts. Das 25 %-Quorum ist geltendes Recht, es ist in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) § 8b Abs. 6 geregelt. Daher ist das Bürgerbegehren natürlich formal und juristisch gescheitert, du hast schon recht.
    Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Regelung generell unfair ist, da sie den Beantragenden eines Bürgerentscheids immer benachteiligt, indem sie die Stimmen der Enthaltenden de facto mit einem "Nein" gleichsetzt, anstatt sie als das zu behandeln, was sie sind: eine Enthaltung.
    Dass die Diskussion müßig ist, weiß ich selbst.

    ...dann sollte diese Diskussion jetzt vielleicht auch mal ein Ende haben, weil eigentlich alles gesagt ist.
    Das Ding ist durch und durch ists. Punkt.

    Zitat von tunnelklick

    Auch in Baden-Württemberg wird über die Absenkung des Quorums (z.Z. 33,3%) diskutiert.


    Das Quorum in Baden-Württemberg für Bürgerentscheide auf Kommunalebene liegt wie in Hessen bei 25% (§21 Kommunalverfassung BaWü). Dies soll laut aktuell vorliegendem Gesetzentwurf dem grün-roten Koalitionsvertrag folgend auf 20% abgesenkt werden.


    Mit 33% Quorum kann die Bevölkerung ein Gesetz auf Landesebene gegen den Landtag durch bringen (Art 60 Landesverfassung BaWü). Da für eine Änderung auf dieser Ebene eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit in jedem Fall die Zustimmung der CDU notwendig ist, wird dies nicht geändert.

    News bei der FrankfurterNeuePresse => [url=http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Rennklub-ignoriert-Buergerentscheid;art675,1462220]Link[/url]


    Der Rennklub will weitermachen und hat auch schon für die Rennsaison 2016 acht Renntage angemeldet.

    Und eine Konkurrenzpartei will man auch noch gründen. Somit haben wir es hier nicht nur mit schlechten Verlierern zu tun, sondern auch noch mit Personen, die an akuter Selbstüberschätzung leiden.


    Erbärmlich das ganze!

    Dass sich jetzt selbst die FNP nur noch lustig über die "Renbahnbahnfreinde" macht, wie man an dem gefühlten Dutzend Rehcdschreipfeelern erkennen kann, sagt doch alles:D
    Geiler Artikel!!!:lach:

    2 Mal editiert, zuletzt von skyliner ()

    Sinn für Humor haben sie ja, die Adeligen. Nur eine Bahn für Galopprennen im kommenden Jahr halt nicht. Jedenfalls nicht mehr in Frankfurt. Man muss sich die acht Renntage dann also etwa so vorstellen. Oder so.

    Irgendwann iss ja gut...

    Es ist eine unbezahlbare, demokratische Errungenschaft und wir sollten dankbar sein in diesem Land leben zu können.


    Es wurde ein Riesending aufgeblasen um einen Bürgerentscheid durchzuführen - was eine tolle Sache für uns Bürger ist!


    Er ist gescheitert - das Ergebnis ist eindeutig.
    Damit sollte die Sache nun abgeschlossen sein, die Diskussion beendet.


    Die Antragsteller konnten keine Mehrheit gewinnen - fakt.

    Das zeigt doch eigentlich nur was für ein demokratisches Verständnis und was für eine Meinung vom einfachen Volk man bei den Rennbahnfreunden hat. Es ist vollkommen legitim das Wahlvolk mit einer bullshittigen Wahlkampagne für dumm zu verkaufen um sich ihre Stimmen zu sichern, aber wehe der Pöbel wagt es gegen unseren Spielplatz zu stimmen, dann wird geklagt und ein Riesengekrisch veranstaltet!

    ^ Naja, die Verantwortlichen, die sich ihrem Spielplatz beraubt sehen, machen sich nur noch lächerlich(er) und vermutlich schwindet langsam selbst auch die letzte Unterstützung bei solchen Bürgern, die sich wahrscheinlich auch deshalb enthalten haben, weil sie eigentlich sowohl Rennbahn als auch DFB-Akademie in Frankfurt gesehen hätten.

    Könnte die Stadt nicht den Spieß herumdrehen und ihrerseits dem Renklub-Verain mit Rechtsmitteln beikommen, etwa zwecks Unterlassung angekündigter Widersetzung der "Staatsgewalt", Verbreitung falscher Behauptungen o.ä.? Immerhin gibt es handfeste Grundlagen: Verträge, Kündigungen, Beschlüsse des Stadtparlaments, Bebauungsplan, der von ihnen selbst organisierte Bürgerentscheid mit den unsäglichen Plakaten und der Website. Außerdem nicht nachgekommenen Verpflichtungen aus Pachtverträgen. Vielleicht noch mehr.

    Es ist immer wieder erstaunlich, was für ein destruktives Potential Menschen entwickeln können, wenn ihnen etwas zuwider läuft, völlig losgelöst von Verhältnismäßigkeit und Objektivität. Inhaltlich war ich ziemlich genau dort positioniert, wie skyliner es hier beschrieben hat. Mir war die Rennbahn egal, der DFB ehrlich gesagt eher auch, vielmehr habe ich mich gefragt, ob es nicht klüger wäre, statt der eigentlichen Rennbahn nur den Golfplatz in der Mitte zu bebauen, sozusagen als Kombilösung.


    Doch das polemische Werben vor der Wahl und das kleinliche Nachtreten danach ist einfach nur unmöglich und hat auch bei mir alle Sympathien verspielt. Glück für die Renbahnfreinde, dass ich nicht (mehr) in Frankfurt wählen gehen durfte. Wenn die Unterstützer mal früher ähnlich viel Engagement für die Rennbahn gezeigt hätten, wäre ihnen der Verkauf vielleicht erspart geblieben. Die Gelder für die ganzen Kampagnen um BI und Wahl (und jetzt die Anwälte) hätte man im eigenen Interesse besser für die Begleichung der Pachtschulden verwendet.

    Die Rennbahnfreinde sollten vielleicht nochmal in sich gehen und bedenken, das sie auch Ihren privaten Ruf ganz schön in mit Leidenschaft bringen.

    Einmal editiert, zuletzt von DMS ()

    Ich frage mich schon die ganze Zeit, ob es nicht förderlicher gewesen wäre den DFB in den Kampagnen erst gar nicht zu erwähnen. Einfach nur: "Rennbahn soll abgeschafft werden", "Rettet die Rennbahn", usw. Hätte vlt am Ende mehr gebracht.

    Ja, es war und ist eine rechtliche Gemengelage, die schwer zu entwirren ist. Zum einen geht es rein privatrechtlich um Ansprüche der Stadt als Eigentümerin des Geländes im Eigentümer-Besitzerverhältnis; das hat mit Pachtvetrag, Pachtrückstand usw. zu tun, evtl. gepaart mit gesellschaftsrechtlichen Aspekten (Übernahme von Geschäftsanteilen der Betreibergesellschaft).


    Davon zu trennen ist der planungsrechtliche Aspekt, welche Nutzungsart man dort zulassen soll, was mit dem Riesengelände geschehen soll. Die Rennbahn ist planungsrechtlich nicht formal als Rennbahn festgesetzt. Im Flächennutzungsplan steht die Fläche als Grünfläche mit dem Symbol für Sportanlagen, einen B-Plan gibt es nicht.


    Das DFB-Projekt hat insofern für Vermengung dieser an sich getrennt handlebaren Aspekte gesorgt, als es für die Stadt Anlass war, sich den privatrechtlichen Aspekten jetzt zu nähern; ohne DFB-Projekt hätte man die Kündigung vielleicht erst später und ohne Zeitdruck geklärt, hätte vielleicht jahrelang einen Leerstand gehabt. Durch die Vereinbarungen mit dem DFB hat sich Stadt selbst unter Druck gesetzt, bzw. vom DFB treiben lassen. Das war taktisch vielleicht unklug.

    Vergessen wir mal Rennbahn und DFB, und denken uns es wäre z. B. Wingerstraße 21.


    Frage: welche Einstellung zu dem Thema besteht nun, wenn man sieht da will ein Besitzer unbedingt aus seinem langjährigen gültigen Mietvertrag um sein Stück Land einer aus seiner Sicht besseren Nutzung zuzuführen?


    Um nichts anderes geht es bei der Rennbahn. Ein paar Herren sind der Meinung es wäre für ihre persönliche Zukunft (nach der nächsten Wahl ist mit Politik wahrscheinlich Ende) cool dem DFB ein geiles Geschenk (lächerlich niedrige Erbpacht) zu machen und die Rennbahn soll daran glauben. Warum also hat jeder Mitleid wenn normale Bürger (siehe mein Link oben) auf die Straße gehen und hier bei der Rennbahn zieht man über den jetzigen Mieter her? Der Besitzer der Rennbahn will auch nicht mehr wie jeder normale Wohnungsmieter, nämlich weiter dort hausen wo er schon jahrelang war.


    Mal ernsthaft an die Befürworter des DFB Zentrum - warum überquert ihr nicht den Weißwurstäquator und zieht nach München. Dort gibt es den FC Bayern, den Kaiser Franz Beckenbauer, dem Fußball nahe stehende Steuersünder wie Uli Hoeneß etc. anscheind fühlt ihr euch ja soviel besser nur weil in der gleichen Stadt ein besonderer Verein seinen Sitz hat.


    Dem Normalbürger bringt der DFB keinerlei besseres Leben, günstigere Eintrittspreise (vergleichbar z. B. Werksverkauf bei Lebensmittelproduzenten). Im Gegenteil die Ansiedlung des DFB Leistungszentrum dürfte nur ein paar Geldsäcke der Immobilienwirtschaft anspornen die Preise noch weiter nach oben zu treiben, da in den kommenden Jahren ein paar Millionäre mehr nach Frankfurt gelockt werden und die sicher noch höhere Preise wie aktuell schon zahlen werden.

    Was willst du hören? Dass die Welt schlecht ist? Und früher alles besser war? Es kann sein, dass die Rennbahn schön ist, eine Nische, in der es sich einige Pferdesportbegeisterte gemütlich gemacht haben. Das kann man gut finden, muss man aber nicht.


    Man muss wirklich kein Anhänger der DFB-Akademie sein, aber die Nischeninhaber jetzt auch noch zum Opfer profitgieriger Spekulanten und korrupter Amtsinhaber zu stilisieren, ist einfach unteridisch und genauso peinlich und heuchlerisch wie die ganze Rennbahnkampagne es war (wenn ich unsachlich werden wollte, würde ich noch anfügen: verlogen; tu ich aber nicht). Wenn eine Rennbahn nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist und sich gerade mal 50.000 Leute im Jahr dafür interessieren, dann ist die Frage nach ihrer Existenzberechtigung erlaubt, und auch die entsprechende Antwort.


    Und die Nischeninhaber mit den Leidtragenden eines gescheiterten Modernisierungsvorhabens im Ostend zu vergleichen, ist schon reichlich geschmacklos, die Nischeninhaber wohnen ja nicht auf der Rennbahn, sondern frönen dort ihrer Liebhaberei.

    Informatikfuzzi
    Herzlichen Glückwunsch zum niveaulosesten Stammtischkommentar in diesem Monat. Der Monat geht zwar noch ein paar Tage, aber ich bin mir recht sicher, dass niemand es schaffen wird dir diesen hart erkämpften Titel noch streitig zu machen.


    Dein Beitrag enthält einfach alles. Pauschalisierungen, Tränendrüse, Falschdarstellung und alle die nicht deiner Meinung sind sollen Frankfurt verlassen. Vielleicht hättest du noch irgendwie traurige Kinder wirkungsvoll mit einbauen sollen, das wäre mein einziger Verbesserungsvorschlag an dich.

    Lingster


    Vielen Dank für die Ehrung.


    Aber dann zeige doch mal die Öffentliche Ausschreibung für das Gelände. Ja, wo ist sie denn? Vielleicht hätte bei einer Ausschreibung der Rennbahnclub oder der Golf-Club freiwillig mehr Erbpacht bezahlt als der DFB. Oder vielleicht wäre noch ein vierter Interessent mit höherem Gebot gekommen und hätte nur einen Park mit seinem Namen draus gemacht. Gerade so ein grüner Politiker hätte doch bei letzterem Fall vor Freude in die Luft gehen müssen: noch höhere Einnahmen in die Kasse und viel weniger der ach so bösen Bodenversiegelung.


    Hier wurde ein Gelände einem Dritten versprochen obwohl noch mehrere laufende Verträge existieren. Und nur weil der Besitzer die Stadt Frankfurt ist, ist es am Ende nicht besser als wenn ein Hausbesitzer entmietet und für viel mehr Geld weiterveräussert.


    Vorbildfunktion der Politik: sechs, setzen!


    Aber es ist ja viel schöner nur die heilige Kuh Fußball zu sehen und alle Personen mit anderer Meinung zu beleidigen.

    An der Vergabe des Geländes an den DFB gibt es nichts, aber auch gar nichts zu kritisieren. Es ist das gute Recht (nicht nur das Recht, sondern das gute Recht!) der Stadt, so zu verfahren. Die Entscheidung wird von der Mehrheit der demokratisch gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung getragen. Mehr demokratische Legitimation ist nicht erforderlich. Das Ergebnis des Volksbegehren - die Mehrheit der Wahlberechtigten hat nicht für die Rennbahn gestimmt - hat die Legitimität der Entscheidung der Stadt sogar noch verstärkt.


    Natürlich ist die Erbpacht ein echtes Schnäppchen für den DFB. Ja, und? Wahrscheinlich, hätte es Alternativareale für den DFB gegeben. Ja, und? Natürlich ist das auch eine Subvention (wie fast jede Staatsausgabe). Ja, und?


    Die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Geländes ist durch die Lage am Stadtwald und in der Einflugschneise eingeschränkt. Vergolden lässt es sich nicht. Der DFB ist ein Prestigefaktor und damit Werbeträger für die Stadt. Die Stadt brüstet sich bei jeder Gelegenheit mit dem DFB. Natürlich besteht auch das Risiko, dass der DFB mit dieser Einrichtung in einer andere Stadt gehen würde. Warum sollte er auch nicht? Wenn die Stadt den DFB und diese "Akademie" als wichtige Institution und im Interesse der Stadt ansieht, ist es nur vernünftig, die Ansiedlung zu unterstützen. Wenn die Stadt dafür Rennbahn und einen 9-Loch-Golf-Platz über die Klinge springen lässt - absolut legitim!