Galopprennbahn: Bürgerentscheid und folgende Rechtsstreitigkeiten

Dann aber am besten ganz ganz schnell das Gelände einzäunen, damit nicht irgendjemand eine Kreuzkröte auf die Bahn bringt und wegen der Kreuzkröte das Projekt scheitert. Das mit der Kreuzkröte gabs schon in Köln.

Zitat von Eagle1

...Schaffung eines Mini-Stadions (wie von der Stadt empfohlen), so dass man auch mal U21, U20 usw spielen sehen kann, wurde aber abgelehnt...

Die U-Mannschaften kann man doch sehen. Die spielen mal hier und mal dort. Logisch, dass Frankfurt das gerne alles bei sich hätte, aber ein Miniwembley ist in Deutschland zum Glück unvorstellbar.
Oder meinst du das nur um das Training sehen zu können? Für die paar Interessenten wäre ein Ministadion wohl reichlich übertrieben.

...um die neue "Hall of Fame" zu besuchen, dafür war Frankfurt nämlich nicht gut genug...

Quatsch. Die ist nicht nach Frankfurt gegangen, weil da schon das neue Zentrum geplant war. Der DFB hat, wie in Deutschland üblich, ein föderales System, welches vorschreibt nicht alles auf einem Haufen zu konzentrieren.

^ 63.000 Ja-Stimmen sind ein sehr beachtliches Ergebnis, auch wenn es am Ende nicht für die Rennbahn-Befürworter gereicht hat. Den meisten ist es vermutlich wurscht, was auf dem Gelände geschieht. Alle schreien: Mehr Bürgerbeteiligung! Aber wenn es dann was zu entscheiden gibt, gehen die wenigsten hin...

Ich meine mal ein inofizielles Freundschaftsspiel gegen eine lokale Auswahl zb. Man haette das mini Stadion auch fuer lokale Nachwuchsteams und Turniere bereitstellen koennen. "Corporate citizenship" nennt man das. Die Tribuene steht ja bereits, man haette sie nur etwas sanieren und einen Rasenplatz hinstellen muessen.

Und zur HoF: Dortmund hat das beste Angebot gemacht. Der DFB spielt Staedte halt gegeneinander aus. Eine Stadt wie Berlin haette da mehr Sinn gemacht...

EDIT

Wie in den USA uebrigens auch. Die College Football Hall of Fame war lange Zeit in South Bend, Indiana. Jetzt hat Atlanta ein besseres Angebot gemacht und die HOF ist einfach umgezogen.

^^
Ein beachtliches Ergebnis? Die haben gerade mal halb so viele Stimmen wie benötigt. Ein glatter Reinfall.
Daran sieht man mal, wer am lautesten schreit hat noch lange nicht die Mehrheit hinter sich.

RYAN-FRA

Das mit dem Quorum ist nur noch eine Frage der Zeit:

- Bürgerentscheid: Mitreden wird auch in Wiesbaden einfacher
- Hessen will Bürgerentscheide erleichtern

=> "Künftig sollen in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern schon 15 Prozent ausreichen."

Und wie wäre nun der Sonntag ausgegangen, wenn das schon in ein Gesetz gegossen gewesen wäre? In Berlin jedenfalls liegt das Quorum bei nur 10%. Oder man blickt dorthin wo Frankfurt noch hin will mit seinen Immopreisen.... nach München mit seinen ebenfalls nur 10% Quorum.

Daher hier von einem glasklaren Sieg für den DFB zu sprechen ist doch total übertrieben, denn das von der Politik daraus gemachte Endergebnis beruht doch nur auf der 25% Hürde in Hessen und nicht auf dem Mehrheitsergebnis der abgegeben Stimmen.

Leute bedenkt mal der Wahlzettel hatte nur 1 = JA oder 2 = NEIN und nicht noch 3 = MIR EGAL. Von daher kann eine Nichtteilnahme nicht einfach von den DFB Sympathisanten als NEIN zur Rennbahn gewertet werden. Die Mehrheit der tatsächlichen Wähler hat JA für die Rennbahn gestimmt und das sollte genau so akzeptiert werden.

Es sollte akzeptiert werden, was das Ergebnis nach geltendem Recht ist. Demnach ist der Bürgerentscheid sehr deutlich gescheitert. Alles andere ist Kaffeesatzlesen. Wie auch meine Überzeugung, dass im Falle eines niedrigeren Quorums wesentlich mehr Wähler mit Nein-Stimme zur Urne gegangen wären.

^^ Gut, dann nehmen wir Dein zukünftiges Quorum von 15%. (Die Zahlen sind von hier)

Für das 25%iger Quorum wurden 124.600 Stimmen benötigt, also gab es insgesamt

124.600*4 = 498.400 Stimmberechtigte.

Wenden wir darauf das zukünftige 15%ige Quorum an, d.h.
498400 * 0,15 = 74.760 notwendige Ja-Stimmen

Auch mit dem 15%igen Quorum hätten sie aufgrund der Entscheidung des Wählers (eben nur 62.900 Ja-Stimmen) jenes verfehlt. Zwar knapper, aber dennoch verfehlt.

Die Wahl wäre zwar gültig gewesen, aber es wären trotzdem zu wenig "Ja"-Stimmen gewesen.

Daß es in diese Richtung weitergeht, deuteten ja gestern abend schon die Äußerungen von Louven & Co. im HR an. Dabei zeigte gerade diese Abstimmung, wie wichtig und richtig ein Quorum dieser Größenordnung ist. Denn es ist wohl nicht blauäugig, anzunehmen, daß alle, die FÜR die Beibehaltung der Rennbahn sind, gestern an der Abstimmung teilnahmen. D.h. die knapp 63.000 Stimmen dürften ziemlich genau der absoluten Zahl Rennbahnbefürworter entsprechen. Wäre das Quorum nicht, hätte diese Minderheit von weniger als 15 % der Wahlberechtigten (499.000) gestern den Beschluß der Stadtverordneten kippen können. Demokratie funktioniert nur, so lange es sich bei Mehrheiten um echte Mehrheiten handelt, und keine Wutbürger-Minoritäten zum Zuge kommen, nur weil sich 10 % der Wähler an die Urnen verirrt haben.

^
Das sehe ich nicht so. In einer Demokratie geht es um Mehrheiten. Und in diesem Fall hat die Mehrheit der Abstimmenden für den Erhalt der Rennbahn gestimmt. Man kann dann entweder eine Wahlpflicht einführen oder aber den Wahlberechtigten die Freiheit lassen, ob sie zur Wahl gehen oder nicht. Wenn sie dann nicht gehen, kann man nur sagen: Pech gehabt, wenn ihr so blöd seid, euch von einer etwaigen Minorität die Butter vom Brot nehmen zu lassen.
Aber dass hier angeblich sämliche Rennbahn-Befürworter zur Wahl gegangen seien und alle Nicht-Wähler gegen die Rennbahn gestimmt hätten, ist völliger Humbug, das kann man gar nicht wissen. Kaffeesatzleserei, wie Schmidtchen sagt. Die allermeisten Nichtwähler wissen wahrscheinlich selbst nicht, was sie gewählt hätten, sie hatten schlicht keine Meinung oder etwas Besseres vor.
Daher ist das Quorum schlicht unfair weil willkürlich, auch wenn es geltendes Recht ist. Es sagt ja auch keiner, dass die Bundestagswahl nur gültig ist, wenn mindestens 80 Prozent teilnehmen.

^
Findest Du nicht, dass es einen Unterschied macht, ob bei einer Wahl mehr als 70% der Abstimmenden teilnehmen oder weniger als 20%?

Schau Dir doch zur Abwechslung mal die Stadtteilergebnisse an. Da fallen einige Sachen auf:

• Nur im direkt betroffenen Niederrad lag die Wahlbeteiligung höher als 30% (genauer: bei 32,0%). Wenn selbst die, die unmittelbar davon betroffen sind (die Harheimer, Heddernheimer und Riedberger fahren sicher seltener zur Rennbahn als die direkten Anwohner) nur zu weniger als 1/3 mobilisiert werden können, dann spricht das doch Bände.
• Schon bei den Nachbarstadtteilen fällt die Wahlbeteiligung stark ab (Sachsenhausen-Süd: 28,1% - Sachsenhausen-Nord: 26,4% - Schwanheim: 26,2%, Gutleut-/Bahnhofsviertel: 15,8%)

Das es extrem schwer werden würde das Quorum zu erreichen war den Initiatoren der BI sicher von Anfang klar. Ich frage mich allerdings, warum man von deren Seite das nie kommuniziert hat? Für mich wirft sich die Frage auf, ob man nicht fürchtete bei klarer Kommunikation der Anforderungen nachher die Falschen (nämlich die NEIN-Stimmer) zu mobilisieren als die eigenen Truppen.

Zuguterletzt ist mir immer noch ein Rätsel wie ein derartiger Haufen Pleitiers derart viel Geld für eine große Wahlkampagne aufbringen konnte, es gleichzeitig aber nicht vollbracht hat in den vergangenen Jahren die Rennbahn wirtschaftlich zu betreiben und regelmäßig seine Pacht zu zahlen.

Zitat von Querido

[...] Daher ist das Quorum schlicht unfair weil willkürlich, auch wenn es geltendes Recht ist.

Quoren sind sehr verbreitet - und das aus gutem Grund. So gibt es auch im Bundestag zu jeder Abstimmung eine Mindestbeteiligung, um zu verhindern, dass eine Minderheit Beschlüsse fassen kann. Das gilt auch für Umfragen und Stichproben: Ein zu kleiner Ausschnitt ist nicht repräsentativ für die Gesamtmenge.

Im Fall des Bürgerbegehrens ging es nicht um eine Bürgerentscheidung zu einem bis dato unbehandelten Thema, sondern um die Aufhebung eines Beschlusses, der seinerseits von einer repräsentativ gewählten Stadtregierung stammt. Der Beschluss an sich war bereits legitimiert.

Zur Wahl gegangen sind vor allem Gegener des Bebauungsplans, bzw. Menschen, die sich von unhaltbaren "Fakten" und suggestiven Plakaten haben mobilisieren lassen. Auch die FIFA dürfte einige in die Wahllokale getrieben haben.

Auf den Punkt bringt den Sachverhalt Lukas Gedziorowski vom Journal Frankfurt.

^^
Sicher macht es einen Unterschied, ob 70 oder nur 20 Prozent der Wahlberechtigten einer Sache zustimmen.

Das ändert aber nichts daran, dass ein Quorum unfair ist, weil die Stimmen der sich Enthaltenden de facto den Nein-Wählern zugeschlagen werden, anstatt sie neutral zu behandeln.

Es wird ja keiner gezwungen, sich zu enthalten. Im Gegenteil: die Wähler werden vielmehr dazu "aufgerufen", an der Wahl teilzunehmen. Sie haben lediglich die Freiheit, es nicht zu tun. Dann dürfen sie sich aber auch nicht beschweren, wenn gegen sie entschieden wird.

Und die Höhe der Wahlbeteiligung in diesem Fall zeugt nicht unbedingt von Desinteresse, sondern spiegelt nur die Erfahrungen der letzten Jahre wider: Kommunal- und Bürgermeisterwahlen können in der Regel selten mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren, es sei denn, der Wahltermin wird etwa mit einer anderen Wahl wie der Bundestagswahl verknüpft. Wenn ein Bürgermeister bei 30 Prozent Wahlbeteiligung mit 55 Prozent der abgegebenen Stimmen gewinnt, hat er auch nur die Legitimation von 16 Prozent der Wähler, vertritt aber die vollen 100 Prozent. Es kann nicht sein, dass an die Wahl eines Chefs einer Gemeindeverwaltung, der für sämtliche Sachfragen zuständig ist, die die Kommune betreffen, höhere Kriterien angelegt werden, als an eine x-beliebige Bürgerbeteiligung, in der es um eine konkrete Sachfrage geht. Ein Quorum hat nur den Zweck, eine Mindest-Wahlbeteiligung zu generieren, ist als Instrument dazu aber völlig ungeeignet, da es genau das Gegenteil bewirkt: Weil die Wähler wissen, dass eine Mindestbeteiligung notwendig ist und sie damit rechnen, dass diese ohnehin nicht erreicht werden wird, denken sie, dann müssten sie sich ja auch nicht beteiligen. Deswegen gehört ein Quorum abgeschafft. Das ist zumindest meine Meinung.

Sicher, in diesem Fall hatte der städtische Beschluss eine demokratische Legitimation, aber die Abstimmung hat ja gezeigt, dass sie (womöglich) nicht die Wählermeinung widergibt.

Beide Seiten wussten im Übrigen, dass das Quorum der entscheidende Faktor sein würde und entsprechend haben sie agiert: Die Pro-Rennbahn-Iniative hat möglichst viel Wind gemacht, um die Wähler aufzurütteln, Fakten waren dabei zweitrangig, und der DFB hat sich möglichst still verhalten, um ja keine schlafenden Hunde zu wecken.

Mein Vorwurf geht trotzdem an die Stadt: sie hat geglaubt, besonders schlau zu sein und zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, hat aber stattdessen ohne Not eine Konfliktsituation geschaffen, die unnötig war: einerseits hat sie den DFB verärgert (dieser weiß nun, dass mindestens 60.000 gegen ihn sind und er an seinem Wunsch-Standort doch nicht ganz so gern gesehen ist, wie er glaubte) und andererseits hat sie das Kulturangebot und damit die Attraktivität der Stadt geschmälert.

Man muss natürlich auch sehen, dass diese Art der Bürgerbeteiligung durchaus so gestaltet ist, dass sie die Aktivisten etwas ausbremst.

Eine Initiative dieser Art startet nur der, den etwas wirklich zwickt.

Der gewöhnliche Bürger ist zu >50% zu faul, seinen A* von der Couch zu heben, wenn die Wahl seiner Vertreter ansteht. Für ein Thema, das ihn nicht direkt berührt das Haus zu verlassen betrachtet er als Zumutung. Damit bedeutet ein Quorum von 25% der Wahlberechtigten schon, dass man mehr als die Hälfte derjenigen, die sonst auch Wählen gehen, aktivieren muss.

Das Resultat ist, dass sich solche Bürgerbeteiligung nur dann ergibt, wenn gegen irgendetwas gestimmt wird.
Insofern finde ich die Beteiligung am Bürgerentscheid - und es war ja der erste in Frankfurt! - erstaunlich hoch.

Wie wäre wohl 2003 eine Bürgerbefragung ausgegangen, die den Abriss des Technischen Rathauses und eine Rekonstruktion der Altstadt gefordert hätte?
Für Dinge, die nicht zeitkritisch aber wichtig sind, ist also weiterhin Antichambrieren und Klinkenputzen bei den Parteien erforderlich.

Zitat von tunnelklick

aber ihre demokratische Legitimation in Frage zu stellen ist wirklich abwegig.

Ich habe die demokratische Legitimation der städtischen Gremien nicht in Frage gestellt, Tunnelklick. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die gewählten Volksvertreter nicht immer die Wählermeinung vertreten. Das ist zwar nichts Ungewöhnliches, ja fast schon Normalität, aber zumindest wäre es wünschenswert, wenn die Volksvertreter auch die Meinung ihrer Wähler vertreten (daher ja auch die Bezeichnung Volksvertreter). Das ist schließlich der eigentliche Sinn von Demokratie (="Herrschaft des Volkes"). Ansonsten gebe ich dir recht.

Gehts noch?
Allen Beteiligten, der BI, der Rennbahn, der Stadt und dem DFB waren die Bedingungen des Quorums vorab bekannt, alle waren damit einverstanden, jetzt im nachhinein zu behaupten die Abstimmung wäre unfair nur weil einem das Ergebnis nicht passt, ist nicht nur kindisch und ignorant, es zeugt auch von einem sehr fragwürdigen Demokratieverständnis.
Das sind die Fakten:
- Das Quorum hat die nötige Wahlbeteiligung nicht erreicht, damit wird der Magistratsbeschluss nicht aufgehoben, obwohl die Mehrheit der Leute die gewählt haben für die Rennbahn gestimmt haben. Dieser mögliche Wahlausgang war der BI und der Rennbahn vorher bekannt und sie haben keinen Einspruch gegen diese Möglichkeit erhoben. Also haben sie dieses Ergebnis jetzt zu akzeptieren.
- Ebenso war die Hürde von 25% Wahlbeteiligung (nicht 15%, nicht 10%, 25%!) vorher bekannt und akzeptiert. Jetzt über einen Ausgang der Abstimmung bei einer anderen, niedrigeren Hürde oder darüber was die Hürde in anderen Städten ist zu diskutieren ist unsinnig weil es nichts an der Tatsache ändert das bei dieser Abstimmung es nun mal 25% waren!
-Auch die Leute die nicht zur Wahl gegangen sind haben gewählt. Man hat nämlich auch das Recht nicht wählen zu gehen wenn einem die Wahl nicht interessiert oder man keine Wahlmöglichkeit bevorzugt. Die Nichtwähler haben sich dagegen entschieden die Rennbahn mit ihrer Stimme zu retten.
Am Ende des Tages bleibt der BI und allen Rennbahnfreunden nichts anderes übrig als die Kröte zu schlucken und zu akzeptieren das sie verloren haben.

Kröte ist gut;).Der BI oder vielmehr den Rennclubverantwortlichen ist nach ihrem bisherigen, kindischen und die Realität verdrehenden Verhalten zuzutrauen einige solcher des Nachts auf der Rennbahn auszusetzen um so doch noch das DFB-Projekt zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Hr. Louven kündigt schon juristische Schritte an. Unsäglicher geht es nicht mehr. Tse, tse, tse, einfach nicht verlieren können, wa?