Galopprennbahn: Bürgerentscheid und folgende Rechtsstreitigkeiten

    Bürgerentscheid findet statt

    Die Prüfung der eingereichten Unterschriften ist abgeschlossen. Das Quorum ist erfüllt, demnach findet ein Bürgerentscheid zur Zukunft der Galopprennbahn statt. Voraussichtlich wird der Termin im Juni 2015 angesetzt. Näheres in einer Pressemitteilung der Stadt:


    Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen hat die Überprüfung der Unterschriftenlisten abgeschlossen. Die Bürgerinitiative Pro Rennbahn hatte insgesamt 18.884 Unterschriften eingereicht. Mit 13.715 gültigen Unterschriften ist das notwendige Quorum erfüllt. Erforderlich waren 13.604 Unterschriften, drei Prozent der bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten. Gültig sind Unterschriften von Personen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zur Gemeindewahl in Frankfurt wahlberechtigt sind.


    Der für das Bürgeramt, Statistik und Wahlen zuständige Stadtrat Jan Schneider erläutert das weitere Verfahren: „Wir werden nun zeitnah eine Vorlage in den Geschäftsgang geben, welche die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens formal feststellt. Wir gehen davon aus, dass die Beschlussfassung im Magistrat noch im Januar erfolgen kann. Nach der anschließenden Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung – voraussichtlich im Februar – ist innerhalb von sechs Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen, der wie beispielsweise eine Kommunalwahl gründlich vorbereitet werden muss. Wir planen aber, die Abstimmung in jedem Fall noch vor den Sommerferien – wahrscheinlich bereits im Juni – durchzuführen.“


    Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.

    Schade, daß das Quorum mit gerade einmal lächerlichen 111 Stimmen (über)erfüllt wurde... :Nieder:
    Knapp gescheitert wäre mir lieber gewesen!
    Wäre Wahnsinn, wenn das DFB-Projekt noch scheitern würde, gehe aber nach wie vor fest davon aus, daß es klappt...
    (es sei denn, es werden wieder massig Stimmen gekauft...). Blöd, daß ich nicht mehr mitstimmen kann.

    Was wenn...?

    Tja, nun haben wir den Salat. Und die PR wird dem Standort nicht sonderlich zuträglich sein.


    Für den Fall, dass das Bürgerbegehren für einen Erhalt stimmte, wer wäre dann verpflichtet, die Rennbahn weiter zu betreiben, wenn es sich für den bisherigen Betreiber nicht mehr lohnte?

    Niemand. Es würde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung des Bebauungsplans aufgehoben. Baurecht könnte demnach nicht geschaffen werden, nicht für den DFB und auch für sonst niemanden. Die Nutzungsrechte (der Mietvertrag mit der Hippodrom GmbH wurde bereits einvernehmlich aufgehoben) mal außer Acht gelassen: Geht der Betreiber der Gelopprennbahn wie schon sein Vorgänger über den Jordan, was mangels Aussichten auf einen auch nur kostendeckenden Betrieb auf kurz oder lang ziemlich wahrscheinlich ist, und findet sich auch kein Nachfolger, hätte man eine ungenutzte Brache mit nach und nach verfallenden Bauten.

    Die letzten drei Kommunalwahlen erreichten Wahlbeteiligungen von 46,1; 40,4 und 42,4%.
    Für ein Bürgerbegehren, das ohne gleichzeitig stattfindende Wahl abgehalten wird, kann man getrost noch eine geringere Wahlbeteiligung erwarten, und selbst bei einer Wahlbeteiligung von knapp 40% der Stimmberechtigten bräuchte es schon eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um auf die 25% der Stimmberechtigten zu kommen.
    Ziemlich unwahrscheinlich, dass sie das schaffen...

    Meine Wette: Der Bürgerentscheid wird sich mit äußerst geringer Wahlbeteiligung (womöglich weniger als die benötigten 25%) gegen die Vorlage und damit für die Bebauung gemäß Stadtverordnetenbeschlusses aussprechen. Das wiederum wäre keine schlechte PR für den Standort, im Gegenteil.


    Ich werde jedenfalls wählen gehen (P.S.: Für den Fußball natürlich). Gerne verbunden mit DAF-Kaffeekränzchen.

    Demo & Co.

    Bin gespannt, was die sich noch einfallen lassen bis zur Abstimmung. Möglichkeiten gibt's genug, um die Stimmung dermaßen aufzuheizen, dass sich mehr mobilisieren lassen, als wenn das Thema ganz ruhig verläuft.


    Protestcamp in der Innenstadt - denn draußen an der Rennbahn kriegt's keiner mit.


    Montagsdemo mit Schulterschluss zu S21.


    Antikapitalismus-Kampagne wegen des viel zu reichen DFB.


    Mobilmachung aller linken und grünen Gruppen.


    Zusammenschluss von Rennbahnbefürwortern, Blockupy, Fluglärmgegnern, Landebahngegnern, Flughafenausbaugegnern, Umweltschützern, Atomkraftgegenern, Kohlekraftwerksgegnern, Atomtransportgegnern, Endlagergegnern, Autonomen, Eurogegnern, Globalisierungsgegnern etc.


    Nur Tierschützer wird man nicht bekommen, denke ich.

    Das Unterstützung für die Rennbahn ausgerechnet aus der links-grün-autonomen Ecke kommt scheint mir doch recht unwahrscheinlich.


    Mit Kritik ist doch eher die FDP aufgefallen.


    Die FDP-Fraktion im Römer gratulierte den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Zwar begrüße sie die Ansiedlung des DFB-Leistungszentrums, sagte die planungspolitische Sprecherin, Elke Tafel-Stein. Das Rennbahngelände sei aber der „falsche Standort für das Projekt“.


    Was kann es besseres für das Projekt geben als ein Bürgerbegehren das deutlich pro DFB-Zentrum ausfällt.

    Ich stimme in den Chor derer ein, die nicht glauben, dass dieser Bürgerentscheid das Leistungszentrum des DFB zu Fall bringen wird.
    S21 war/ist ein Projekt mitten im Herz der Stadt. Selbst wenn die Befürworter der Rennbahn ihre Mahnwachen und Märsche und Spaziergänge auf die Zeil verlegen, ist den meisten Frankfurtern das Thema mit Sicherheit vollkommen egal - weiß überhaupt die Mehrheit der Bevölkerung, dass es eine Rennbahn in Frankfurt gibt?!
    Die Befürworter haben mit dem Teilerfolg (die Zulassung des Bürgerentscheids) gezeigt, dass sie zwar nicht zwingend über eine große Lobby, dafür aber über eine gut gefüllte Kriegskasse verfügen. Aber wie groß muss die Kriegskasse sein, wenn der DFB mit einer Kampagne antwortet?
    Wenn der Damen und Herren des Rasenballsports ihre PR-Maschine anwerfen (täglich Mini-Turniere auf der Hauptwache, Benefiz- Unterstützungsspiel der Nationalmannschaft in Frankfurt, Spenden an die lokalen Jugendabteilungen etc) haben die ProRennbahner doch keine Chance, diesen Entscheid zu gewinnen.

    Bürgerentscheid am 21. Juni 2015

    Die FAZ berichtet heute online über den Termin für den Bürgerentscheid = 21. Juni 2015!


    Im Bericht heißt es weiter, daß die Abstimmung die Planung schon ein wenig behindern würde, wie der technische Leiter Winfried Naß zu Protokoll gab. Der DFB diskutiere noch, wie und in welchem Umfang er die Akademie bis zur Abstimmung bewerbe.


    Aus dem Magistrat heißt es, die Stadt wolle nicht jetzt schon zu viel werben, um nicht "das Geschäft der BI um mehr Aufmerksamkeit" zu betreiben.


    http://www.faz.net/aktuell/rhe…er-rennbahn-13381899.html

    Einmal editiert, zuletzt von skyliner ()

    Die im Bürgerentscheid zu entscheidende Frage wird lauten:


    "Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 über die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 916 -"DFB-Akademie - südlich Niederräder Landstraße" - aufgehoben wird und somit die Galopprennbahn erhalten bleibt?"


    Das ergibt sich aus einer auf den 26. Februar 2015 datierten Bekanntmachung der Stadt. Wie in der Kommunalwahlordnung vorgeschrieben, enthält die Bekanntmachung auch Ausführungen des Magistrats zur Begründung der Antragsteller und zur Auffassung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.

    Oder die Fragestellung lautet:
    Ist Galopprennbahn wirtschaftlich überlebensfähig? Nein!
    folglich, Verkauf und Investition an und durch den DFB und Bau der Akademie. Fertig.

    Frankfurter befürworten laut Forsa DFB-Akademie

    Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des DFB hat bei Frankfurtern hohe Zustimmungswerte zur DFB-Akademie ergeben. Das gab der der DFB heute bekannt, unter anderem auf einer nun zum Projekt eingerichteten Website http://www.dfb-akademie.de. Auszug aus der Meldung:


    Mehr als drei Viertel der Frankfurter Bürger stehen dem Vorhaben des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), eine DFB-Akademie zu realisieren, grundsätzlich positiv gegenüber. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa.


    Demzufolge finden exakt 79 Prozent der 1002 befragten Wahlberechtigen die Idee einer Akademie sehr gut oder gut. In den Stadtteilen Niederrad und Sachsenhausen, die an das von der Stadt für den geplanten Bau zur Verfügung gestellte Gelände angrenzen, sind es sogar 83 Prozent. Äußerst positiv sind darüber hinaus die generellen Imagewerte. Ebenfalls 83 Prozent geben an, eine gute bis neutrale Meinung vom DFB zu haben, bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 91 Prozent.

    Naja, diese Umfrage ist natürlich mit Vorsicht zu genießen. Wenn ich das richtig verstehe, wurde da ja keine Entweder-Rennbahn-oder-Akademie-Frage gestellt, sondern nur allgemein gefragt, ob die Frankfurter was gegen mehr DFB und Fußball in Frankfurt haben (um es mal sehr salopp zu formulieren). Akademie für Fußballnachwuchs, warum nicht?! Welch Wunder, niemand hat was dagegen einzuwenden! Dazu braucht man ja keine Umfrage. Bei der Wahl geht es ja um die Frage, ob etwas anderes für dieses Vorhaben weichen muss.
    Wer hat die Studie denn in Auftrag gegeben?
    Wenn es der DFB war, dann ist das ein Zeichen, dass sie die Marketing-Schlacht jetzt halbwegs ernst nehmen, oder zumindest nichts dem Zufall überlassen wollen.
    (Sie könnten andernfalls ja auch auf maximale Demobilisierung setzten und die Abstimmung einfach totschweigen, damit es eine unbedeutende Lappalie bleibt.)
    Auch wenn der Bürgerentscheid wohl sowieso an der notwendigen Teilnehmerzahl scheitern wird, wollen sie unter denen die abstimmen ein klares "Ja" zu ihrer Akademie.


    Umgekehrt könnten (und werden) die Rennbahner eine Umfrage in Auftrag geben: Wollen sie, dass mehr kleine, süße Ponys durch Frankfurt laufen? 85% werden das bejahen... in der Kernzielgruppe Mädchen zwischen 6-12 Jahren sogar 99,8%! Schlagzeile: "Frankfurt steht voll und ganz hinter dem Pferdesport..." usw. blablabla


    Solche Umfragen sind doch Schall und Rauch. Entschieden wird an der Wahlurne. Ich bin trotzdem gespannt, was sich beide Parteien noch so einfallen lassen, um die Herzen der Frankfurter zu erweichen.

    FAZ von Heute => DFB-Akademie Frankfurt: „Die Ampel stand auf Gelb“


    Ich frage mich ob der DFB tatsächlich so direkt gesagt hat, dass er wegen Fluglärm das Areal an der WM-Arena nicht will?


    Auch wieder weißt man darauf hin, dass die Akadamie nicht einsehbar sein soll, was an der WM-Arena nicht oder nur schwer machbar wäre. Das bedeutet dann aber auch, dass an der Rennbahn vor das noch im Bau befindliche Hotel eine Sichtschutzmauer gleicher Höhe gebaut wird? Denn ansonsten könnte man von den Hotelzimmern ja das Gelände einsehen.


    Sollen se doch in die Uckermark ziehen. Alles geschenkt haben wollen und dann noch solche Ansprüche stellen. Wo ist die Gegenleistung für die Bevölkerung ausser noch weiter steigenden Immobilienpreisen, weil ja dann auch noch Millionenschwere Sportler an der Wohnimmobiliensause mitmichen werden?


    Geld (Subventionen) vom Staat für Galopprennbahn, DFB-Akademie gehört gestrichen. Der Staat soll zum Wohl des Volkes arbeiten und dazu gehört z. B. aktuell das große Thema Bezahlbares Wohnen, auskömmliche Entlohnung und nicht Freizeitvergnügen für Minderheiten, welches sich sowieso immer weniger Bürger leisten können (oder gibt es z. B. kostenlose Bundesliga-Sondertickets für Hartz-4 Empfänger). Siehe auch in Richtung Nürburgring..... auch so einen Millionen-Subventionsgrab von dem Bürger ausser höheren Landesschulden nichts haben.

    ^^Informatikfuzzi:


    -Gibt oder gab es denn kostenlose Rennbahn-Sondertickets für Hartz 4-Empfänger? Dann teile mir bitte
    mit, wann und auf welchen Plätzen. Danke
    -Handelt es sich bei "Deinem Staat" vielleicht um die Stadt (Frankfurt)?
    -Und in welcher Weise würde denn dann der Staat?/Stadt zum "Wohl des Volkes" arbeiten, wenn er eine
    Galopprennbahn unterstützt? Vom "Wohl der Pferde!", Stichwort: Tierquälerei!, einmal ganz abgesehen.
    -Wer sagt denn, daß der DFB "alles geschenkt haben will"?
    -Woraus besteht denn die aktuelle Gegenleistung der Rennbahnbetreiber für die Bevölkerung?


    Fragen über Fragen...An einem 01. April könnte ich Deinen Beitrag noch einigermaßen verstehen aber an einem 12. April fehlt mir schon ein bisschen die Fantasie.:Nieder: